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Meinungsfreiheit auf Twitter und Co

US-Milliardär Elon Musk übernimmt das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar. Anschließend will er Twitter von der Börse nehmen. Was bei den einen für Entsetzen sorgt, löst bei anderen Jubelschreie aus. Der Grund: Musk will auf Twitter die maximal...

Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

In einem Grundsatzurteil befasste sich der BGH jüngst mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Sachverhalt Die Kläger unterhalten jeweils ein Nutzerkonto für ein von der Muttergesellschaft der Beklagten betriebenes weltweites soziales Netzwerk,...

Falsche Bewertungen bei Google

„Dieser Mann ist ein Rabauken-Doktor“, „Einfach nur Betrüger“, oder auch „Diebe, Erpresser und Vollidioten – den Laden sollte man abfackeln!“ sind nicht wirklich originelle und erst recht nicht wünschenswerte Bewertungen eines Unternehmens. Es ist unangenehm und kann sich durchaus rufschädigend...

KI-Systeme im Kaufrecht

In immer weiteren Wirtschaftsbereichen kommen KI-Systeme erfolgreich zum Einsatz. Häufig wissen Kunden jedoch kaum, wann die Software überhaupt einen Mangel im rechtlichen Sinne aufweist. Hierbei wollen wir Abhilfe schaffen. Was sind KI-Systeme? Zumindest, wenn es nach dem Entwurf der EU-Richtlinie bezüglich...

Entgelt für Paypal oder Sofortüberweisung zulässig

Der BGH hat entschieden, dass die Erhebung eines Entgelts bei der Zahlung mittels PayPal oder Sofortüberweisung rechtmäßig sein kann. Worum ging es genau? Das beklagte Unternehmen veranstaltet Fernbusreisen und bietet diese auf der eigenen Website ein. Sofern ein Kunde bis...

Beweislast beim illegalen Fileharing

Auch wenn das illegale Filesharing seinen Zenit wahrscheinlich bereits überwunden hat, kommt es nach wie vor zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen, wenn Filme auf einschlägigen Plattformen geteilt oder angesehen werden. Oftmals wird der Anschlussinhaber in Anspruch genommen, obgleich dieser möglicherweise nicht...

Datenschutzrecht bei Arbeitsverhältnissen

Beinahe schon selbstverständlich spielt der Datenschutz eine wichtige Rolle im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auch im Zuge der Corona-Pandemie ergaben sich interessante Entwicklungen, die wir im Rahmen dieses Beitrags aufarbeiten wollen. Arbeitszeiterfassung Mit dem Einzug der mobilen Arbeit in...

Datenschutz im Homeoffice

Die Corona-Pandemie führte zu weitreichenden Veränderungen in der Gesellschaft. Die Art und Weise der täglichen Arbeit blieb davon nicht verschont. Während viele Menschen bereits mit dem "Ob" hinsichtlich ihrer Arbeit konfrontiert werden (erhöhte Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit), beschäftigt zumindest das "Wie" wohl...

Clickbaiting verletzt Persönlichkeitsrecht

Die TV Movie hat den Moderator Günther Jauch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Das entschied nun der BGH. Bei dem Urteil ging es um einen Fall des sog. "Clickbaiting". Was ist Clickbaiting? Das Clickbaiting (engl. für "Klick ködern") beschreibt einen Prozess,...

Neuigkeiten zum DSA und DMA

Noch im letzten Jahr hat die EU ihre Vorschläge zum Digital Service Act (DSA) und zum Digital Markets Act (DMA) verkündet. Beide zukünftigen Verordnungen nehmen insbesondere große IT-Dienstleister ins Visier. Dabei haben DSA und DMA zwei Hauptziele: Die Schaffung eines...

Internet of Things im Recht

Das Internet of Things (kurz: IoT) hat sich schleichend zu einem unentbehrlichen Teil unseres Lebens entwickelt. Kaum ein Alltagsgerät kommt noch ohne Prozessoren aus. Problematisch wird dies zunehmend, wenn die Bedienung nicht mehr (nur) am Gerät direkt erfolgt, sondern über...

Zwischenstand zum digitalen Euro

China und auch Privatunternehmen - wie etwa Facebook - nehmen weiterhin eine Vorreiterrolle ein, wenn es um die Einführung digitaler Währungen geht. Doch wie steht es um die Einführung des digitalen Euro durch die EZB? Entscheidungsjahr 2021 Die EZB verkündet...

Crowdworker können Arbeitnehmer sein

Obwohl es für den siegreichen Kläger letztlich wenig Nutzen hatte, hat das BAG am 01.12.20 klargestellt, dass ein "selbstständiger Crowdworker" in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer sein kann. Was ist passiert? Geklagt hat ein Mann (Jahrgang 1967), der für ein "Crowdsourcing-Unternehmen" Aufträge...

Corona-Impfstoff im Patentrecht

Spätestens mit der Bekanntgabe seitens BioNTech, dass ein etwaiger Corona-Impfstoff in absehbarer Zeit verfügbar sein werde, entstand eine Debatte um dessen Umverteilung und den Patentschutz. Zwar scheint es auf den ersten Blick so, als hätte die Krise zumindest in der...

Haftung beim Diebstahl einer NFC-Karte

Kontaktloses Zahlen ist äußerst praktisch und insbesondere deshalb sehr beliebt. Mittlerweile gibt es kaum eine Bank, die Girokarten oder Kreditkarten ohne diese Funktion einsetzt. Und auch auf dem Smartphone erfreut sich die kontaktlose Zahlung per NFC-Chip einer hohen Beliebtheit. Doch...

Neues Schuldrecht für digitale Inhalte geplant

Das Schuldrecht für digitale Inhalte soll nach Planung des BMJV an das digitale Zeitalter angepasst werden. Vorgesehen sind bislang am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, welche im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Auch sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Gewährleistungsrechte für...

Elektronische Signatur und digitaler Vertragsschluss

Wenn man an Verträge denkt, kommen einem zunächst Erklärungen in Papierform mit einer beinahe malerischen Unterschrift in den Sinn. Schnell wird dann aber auch klar, dass diese Zeiten längst der Vergangenheit angehören oder zumindest nicht mehr der Regel entsprechen. Denn...

Müssen Influencer Steuern zahlen?

Die Werbebranche hat sich mit dem Einzug von Social-Media und den dadurch hervorgebrachten Influencern selbst neu erfunden. Junge, dynamische Gesichter erreichen mittlerweile - insbesondere in der jüngeren Generation - wesentlich mehr potentielle Kunden als ein sündhaft teurer Werbespot bei dem...

Mehr Transparenz im Online-Handel

Vermehrt bieten Online-Händler neben Kaufverträgen eine vermeintlich kostengünstigere, flexiblere Vertragsoption in Form eines Mietvertrags an. Der Online-Shop Turbado hat dieses System auf die Spitze getrieben, sodass es sich am Ende um eine "schlichte Vertragsfalle" handelte. So sah es zumindest das...

Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Handelt ein Arbeitgeber rechtmäßig, wenn er von seinen Angestellten verlangt, die Arbeitszeit mittels Fingerabdrucks zu erfassen? Mit dieser Frage befasste sich nun das LAG Berlin-Brandenburg. Sachverhalt Eine Arztpraxis schaffte zur Arbeitszeiterfassung ein neues System namens "Zeus" an. Die Nutzung dieses...

Steuern im Crowdlending

Das Crowdfunding, insbesondere in der Ausformung als Crowdlending, erfreut sich - wohl auch aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzinsphase - einer hohen Beliebtheit sowohl bei Kapitalgebern als auch bei Kapitalnehmern. Die gewerbe- und bankenaufsichtsrechtlichen Fragen waren bereits Teil eines anderen Beitrags....

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law (2)

Die DSM-Richtlinie Die Umsetzung der DSM-Richtlinie in das deutsche Recht steht kurz vor dem Abschluss. Ziel der Richtlinie ist es, das Urheberrecht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an die Erfordernisse einer digitalisierten Gesellschaft anzupassen. Bereits im Frühjahr 2020 wurden erste...

Aktuelle Entwicklungen im Tech Law

Produktangaben auf Amazon-Bestellseite In einer Entscheidung des BGH ging es konkret um die Gestaltung des Amazon-Checkout-Verfahrens, speziell die Seiten, die vor dem Abschluss "Jetzt kaufen" aufgerufen werden. Laut Gericht reiche es in diesem Prozess nicht aus, im Rahmen eines Warenkorbs,...

Financialright überschreitet Inkassobefugnis

Laut LG Ingolstadt hat das Legal-Tech-Unternehmen "Financialright" mit der Geltendmachung etwaiger Ansprüche von Verbrauchern im Rahmen des Dieselskandals seine Inkassobefugnis überschritten. Was bedeutet dieses Urteil für die gesamte Branche? Das Geschäftsmodell von Financialright Financialright hat sich auf die Geltendmachung massenhafter...

Herausgabe von Daten bei Urheberrechtsverletzung

Welche Daten ihrer Nutzer müssen Plattformen wie etwa YouTube im Falle von Urheberrechtsverletzungen herausgeben? Diese Frage beschäftigt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens auch den EuGH. Eine ganze Branche wartet gespannt auf das Ergebnis. Der bisherige Sachverhalt Geklagt hat eine Filmverwertung gegen...

Herstellergarantien im Online-Handel

Im Rahmen der Hinweispflicht auf die gesetzlichen Gewährleistungspflichten sowie ggf. vorhandenen (Hersteller-)Garantien entstehen bei zahlreichen Online-Händlern nach wie vor Schwierigkeiten. Das Problem offenbart sich häufig erst, wenn es zu spät ist und bereits eine Abmahnung erfolgt ist. Dementsprechend sollte das...

BGH zum Recht auf Vergessenwerden

Ein weiteres Mal äußerte sich der BGH zum Recht auf Vergessenwerden. Dieses Mal erfolgte die Entscheidung im Rahmen eines Auslistungsbegehrens gegen Google. Was ist passiert? Der Kläger im Verfahren war Geschäftsführer einer Wohlfahrtsorganisation. Diese wies im Jahr 2011 ein finanzielles...

Betrug von „App-Testern“

Das LG Osnabrück hat in einem Verfahren über Cybercrime-Aktivitäten drei Männer unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt. Sie hatten diverse Verbraucher dazu veranlasst, mehrere Bankkonten zu vermeintlichen Testzwecken zu eröffnen. Dadurch gelangten sie auch an die Zugangsdaten der tatsächlich regulären...

Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Mit Beschluss vom 17. Juli 2020 hat das Bundesverfassungsgericht den § 113 TKG und weitere Fachgesetze, die maßgeblich Bestandsdatenauskunft betreffen, für verfassungswidrig erklärt. Was ist die Bestandsdatenauskunft? Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht es den Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber...

DSGVO-Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO beschäftigt aufgrund seiner Praxisrelevanz mittlerweile viele Gerichte und Unternehmen. Hierbei stellt sich stets die Frage nach dem Inhalt, Umfang und den Grenzen des Anspruchs. Anhand eines exemplarischen Auskunftsbegehrens innerhalb eines Arbeitsverhältnisses greift der folgende...

Neue Vorschläge zum „Upload-Filter“

Im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie vom 17. April 2019 ("Digital Single Market" [DSM-Richtlinie]) erarbeitete das BMJV nun Vorschläge. Der größte Streitpunkt bleibt nach wie vor die Einführung eines "Upload-Filters". Welche Anforderungen stellt die EU-Richtlinie? Aus Art. 17 DSM-Richtlinie ergibt...

Datenschutz im Mietverhältnis

Die umfassende Datenschutzgrundverordnung findet auch in laufenden Mietverhältnissen ihre Relevanz. Was dabei im Rahmen der Vertragsdurchführung zu beachten ist, soll der folgende Beitrag klären. Betriebskostenabrechnung Informationen hinsichtlich des Verbrauchs von Wasser, Wärme oder auch Müll sind personenbezogene Daten iSd. Art....

P2B-Verordnung: Händlerschutz auf Online-Plattformen

Das Machtgefälle zwischen den Betreibern von Online-Plattformen wie Amazon, eBay etc und ihren gewerblichen Nutzern ist zurzeit schier uneingeschränkt. Mit dem Erfolg des Online-Handels wuchs gleichzeitig die Abhängigkeit traditioneller Marktteilnehmer von den entsprechenden Plattformbetreibern. Abhilfe soll nun die europäische P2B-Verordnung...

Neue Influencer Rechtsprechung

Kommerzielle und private Interessen lassen sich bei Influencern nur schwer voneinander abgrenzen. In diesem Rahmen wird insbesondere das Setzen von Links und Tags auf einzelne Produkte, Marken oder Läden diskutiert. Jüngst wurde die diesbezügliche Rechtslage durch zwei verschiedene Urteile konkretisiert....

Wie schütze ich meine Website gegen Nachahmungen?

Insbesondere im Online-Handel ist die eigene Website das Herzstück des Unternehmens. Mit viel Mühe und Ambition erwächst sie zu einem absoluten Einzelstück und trägt essentiell zum Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens bei. Doch was muss ich tun, wenn sich andere Personen nicht...

Datensicherheit im Homeoffice

Was haben Google, der Bundestag und das Kammergericht gemeinsam? - All diese Institutionen wurden bereits Opfer von Cybercrime-Attacken. Für sich genommen ist das Thema mithin nicht allzu neu. Angesichts der steigenden Anzahl von Arbeitnehmern im Homeoffice könnten solche Angriffe jedoch...

Smarte Kleidung, smarte Idee?

Eine Hose mit induktiver Ladefunktion, ein beheizbarer Neoprenanzug oder auch Sportsocken, die den Puls messen können - all diese Produkte könnte man als smarte Kleidung bezeichnen. So wie viele andere "smarte" Produktreihen gewinnt auch die smarte Kleidung in letzter Zeit...

Digitaler Wandel durch Corona-Krise?

Die negativen Folgen der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus sind omnipräsent. Dabei darf nicht vergessen werden, dass mit jeder Krise ebenfalls positive Effekte einhergehen. Diese dürften im vorliegenden Fall insbesondere dem Online-Handel zugutegekommen sein. Doch was ist mit dem stationären Handel?...

Crowdlending im Recht

Crowdlending-Plattformen werden immer beliebter. Allein in Deutschland wurde mittels Crowdlending im Jahr 2019 ein Transaktionsvolumen in Höhe von 38,2 Millionen EUR generiert. Obwohl der internationale Vergleich zeigt, dass Deutschland (auch in europäischer Hinsicht) weit abgeschlagen ist, offenbart sich dennoch das...

Grundlegendes zum Crowdfunding

Crowdfunding (auch: Schwarmfinanzierung) - was ist das eigentlich? Immer mehr Startups, private Projekte, aber auch etablierte Unternehmen nutzen das Crowdfunding als Finanzierungsmodell. Doch was steck dahinter? "Crowdfunding" setzt sich aus den englischen Begriffen "crowd" (deutsch: Menschenmenge) und "funding" (deutsch: Finanzierung)...

BGH zur Garantie von Amazon

Der BGH hat am 01.04.2020 entschieden, dass eine Rückbuchung seitens Amazon im Rahmen eines Garantievertrags den betroffenen Verkäufer nicht daran hindert, anschließend eben diese Forderung direkt gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Demnach entfalte Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine...

Digitaler Euro – Ein Zwischenstand

Die Blockchain ist zumindest seit Bekanntwerden des Bitcoins in aller Munde. In letzter Zeit wird die Idee immer häufiger von offiziellen Stellen aufgegriffen, um eine Einführung von digitalen Zentralbankwährungen (engl. Central Bank Digital Currencies [CBDCs]) voranzutreiben. Insbesondere im europäischen Raum...

Förderung der Coronavirus-Forschung

Die EU-Kommission hat beschlossen, über den Europäischen Innovationsrat zusätzliche 150 Millionen Euro zur Finanzierung risikoreicher Innovationsprojekte von kleineren und mittleren Unternehmen in der Coronavirus-Forschung bereitzustellen. Genutzt wird dafür das EIC-Accelerator-Programm. Was ist der EIC-Accelerator? Bei dem EIC-Accelerator handelt es sich um...

#10 – Insolvenzantrag während Corona-Krise

Interview mit Lutz Beyermann LL.M. Die Corona-Krise beherrscht die Medien. Doch auch in rechtlicher Hinsicht ergaben sich zahlreiche Änderungen. In dieser Folge besprechen wir, auf was sich Unternehmer in insolvenzrechtlicher Hinsicht einstellen müssen.

Corona: Gutscheine statt Rückerstattung

Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe des BMJV und anderen Ministerien hinsichtlich einer Rückerstattung in Form von Gutscheinen beschlossen. Die neue Regelung soll - sofern sie denn verabschiedet wird - im Bereich von Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstigen Freizeitveranstaltungen gelten. Der...

Corona: Änderungen im Gesellschaftsrecht

Aufgrund weitreichender Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten von Personen entstehen zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Unternehmen. Schließlich sind Beschlüsse nicht länger auf dem herkömmlichen Weg - durch Versammlungen der entsprechenden Organe - herbeizuführen. Das gilt zum einen hinsichtlich der...

Corona: Das sind Ihre Rechte!

Weitergehende Informationen erhalten Sie per Klick auf die rot hinterlegten Schlagworte! Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig ein Gesetz und damit zahlreiche, zivilrechtliche Änderungen beschlossen. Entlastet werden dabei hauptsächlich die zahlenden Parteien in Dauerschuldverhältnissen. Ziel ist es, Zahlungsengpässe, die aufgrund...

Was sind wesentliche Dauerschuldverhältnisse?

Nicht die einzige, aber mitunter die am schwersten zu bestimmende Voraussetzung des Corona-Zahlungsmoratoriums, ist das Vorhandensein eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses. Die Tragweite ist dabei nicht zu unterschätzen. Denn: Liegt ein solches Dauerschuldverhältnis vor, ist die jeweilige Gegenpartei unter Umständen berechtigt, die...

Steuer- und sozialversicherungsfreier Bonus in Zeiten von Corona

Nach einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Bonuszahlungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei / sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden alle Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31....

Stundung von Verbraucherdarlehen

In Zeiten der Corona-Krise sind Zahlungsschwierigkeiten kein Einzelfall. Der Gesetzgeber hat mit einem umfassenden Maßnahmenpaket reagiert. Darin vorgesehen sind auch spezielle Regelungen zur Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen. Welche Verträge sind genau erfasst? Verbraucherdarlehensverträge sind alle Darlehensverträge, die ein Verbraucher als Darlehensnehmer...

Änderungen des IfSG im Angesicht des Datenschutzes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (Prof. Dr. Kelber) befürchtet durch Änderungen des IfSG massive Einschränkungen des Grundrechtsrechts auf Datenschutz.  Sein Vorschlag, verbindliche Regelungen zur Löschung der gespeicherten Daten in die Neuregelung aufzunehmen, wurde nicht berücksichtigt. Nach den neuen Regelungen darf das Bundesgesundheitsministerium Transportunternehmen...

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Corona-Krise greift nicht nur Menschen an, auch für Unternehmen kann sie durchaus "tödlich" enden. Dementsprechend reagierte der Gesetzgeber nun mit einem Maßnahmenpaket. Darin wurde auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geregelt. Was hat sich geändert? Ursprünglich galt für Unternehmen -...

Mietzahlungen in der Corona-Krise

Die Neuigkeiten im Zusammenhang mit Mietzahlungen während der Corona-Krise überschlagen sich zurzeit. Adidas will keine Gewerbemiete mehr zahlen, dann schließlich doch wieder. Und auch andere Unternehmen prüfen ähnliche Maßnahmen (so etwa H&M und Deichmann). Achtung: Verwechslungsgefahr! Vorab muss festgehalten werden,...

Aktuelle Informationen des Bundesfinanzministeriums zu Corona-Hilfen

Viele Unternehmer stellen sich aktuell die Frage: Welche Hilfen kann ich wo beantragen? Was sind die Voraussetzungen für finanzielle Unterstützungen? Das Bundesfinanzministerium hat hier eine gute Übersicht veröffentlicht, die darstellt, wer welche Hilfen beantragen kann. © Bundesministerium der Finanzen/ https://www.bundesfinanzministerium.de/...

Kurzarbeit: Anspruch auf Kurzarbeitergeld jetzt prüfen

Der Bundestag hat am 13.03.2020 die erforderlichen Änderungen für das Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit der "Corona-Krise" verabschiedet. Ab 01.04. können Unternehmen leichter als bisher Kurzarbeitergeld bekommen.   [caldera_form id="CF5e6b5b8ca52af"]

Kurzarbeitergeld: Was müssen Arbeitgeber wissen?

Testen Sie jetzt, ob Sie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Was bedeuten die Änderungen beim Kurzarbeitergeld für Sie? Der Arbeitgeber kann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn vorübergehend nicht mehr ausreichend Arbeit vorhanden ist, so dass – jedenfalls ein Teil Ihrer Mitarbeiter nicht...

#9 – Taxmaro – FinTech in der Praxis

Interview mit Steffen Minier (Geschäftsführer von Taxmaro). Taxmaro - was ist das und wer kann von der Softwarelösung profitieren? Das - und die allgemeinen Herausforderungen für Fin- und Legal-Tech-Produkte besprechen wir in dieser Folge des Ecovis Podcasts für Technologie und...

Newsletter-Versand: Was ist zu beachten?

Newsletter sind beliebte Werbemittel für Unternehmen und Dienstleister aller Art. Unbeliebt hingegen ist deren datenschutzrechtskonforme Einbindung auf der jeweiligen Website. Insoweit sollen im folgenden Beitrag die wichtigsten Punkte erläutert werden. Allgemeine Anforderungen an den Newsletter Für den Versand eines Newsletters...

Neue Regelungen für Influencer?

Gibt es bald neue Regelungen für Influencer im Zusammenhang mit der Werbekennzeichnung? Möglicherweise. Zumindest nach dem Willen des BJMV. Meinung des BJMV Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern...

#8 – Die häufigsten Fragen im Gründungsprozess (Teil 2)

Interview mit Lutz Beyermann LL.M. Gemeinsam besprechen Lutz Beyermann und Tim Both die häufigsten Fragen im Gründungsprozess. Sie sind bereit für die Gründung? Dann nutzen Sie das Gründungstool! Fragenübersicht: Frage 1: Geschäfte vor der Eintragung in das Handelsregister (1:16) Frage...

Online-Handel: Gesetz für Abfallvermeidung

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Abfallvermeidung insbesondere im Online-Handel verbessert und das Recycling verstärkt werden. Die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Hersteller und Händler in Verantwortung nehmen Durch eine...

#7 – Die häufigsten Fragen im Gründungsprozess (Teil 1)

Interview mit Lutz Beyermann LL.M. Gemeinsam besprechen Lutz Beyermann und Tim Both die häufigsten Fragen im Gründungsprozess. Sie sind bereit für die Gründung? Dann nutzen Sie das Gründungstool! Fragenübersicht: Frage 1: Ablauf der Gründung (1:32) Frage 2: Dauer der Gründung...

Financialright: Klage abgewiesen

Das Legal-Tech-Unternehmen Financialright verklagte das EU-weite LKW-Kartell für mehr als 3.000 Spediteure. Die Klage wurde jedoch vom LG München I abgewiesen. Forderungsabtretungen nichtig Im Vorfeld der Klage hatten die über 3.000 Spediteure ihre Forderungen an Financialright abgetreten. Dafür wurde das...

EU Risikobewertung der 5G-Netze

Die EU-Mitgliedstaaten haben in Abstimmung mit der Kommission und der EU-Cybersicherheitsagentur eine Risikobewertung bezüglich der Cybersicherheit in den Netzen der 5. Generation - 5G - vorgenommen. Warum 5G? Die EU betrachtet die 5G-Netze als das künftige Rückgrat der zunehmend digitalisierten...

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Kammergericht hat entschieden, dass Facebook mit den Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Voreingestellte Privatsphäre-Einstellungen Geklagt hatte der VZBV gegen eine Vielzahl von Einzelverstößen. Insbesondere wurde beanstandet, dass in der Facebook-App für...

Digital Pricing: Was ist zu beachten?

Das Digital Pricing erfreut sich insbesondere im elektronischen Handel erheblicher Verbreitung. Dabei ist das Konzept auf internationaler, europäischer und auch deutscher Ebene im Fokus kartellrechtlicher Untersuchungen. Was ist Digital Pricing? Digital Pricing bezeichnet eine Softwarelösung, mittels derer Unternehmen ihre Preise...

#6 – BioTech (Teil 2)

Interview mit Adrian Pelcaru. Krebs, personalisierte Medizin und was Google Maps damit zu tun hat. Das - und wie die computergestützte Forschung die Gegenwart und Zukunft der Wissenschaft formt - erfahren Sie in der sechsten Folge des Ecovis Podcast für...

Startup-Förderung nur bei Betriebsrat

Die Berliner SPD gab in einer Pressemitteilung bekannt, zukünftig nur noch solche Startups mit Fördergeldern unterstützen zu wollen, die einen Betriebsrat haben und nach Tarif bezahlen. Der Plan der SPD zur Startup-Förderung Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht zugunsten des Wachstums auf...

Digitale Bankgeschäfte im Recht

Seit Jahren erfährt die Bankenindustrie einen Digitalisierungsgrad, den man in anderen Branchen eher vergeblich sucht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Anhaltende Niedrigzinsen und die steigenden regulatorischen Anforderungen erhöhen den Druck erheblich, die traditionellen Geschäftsmodelle zu optimieren. Inwiefern digitale...

BaFin-Aufsicht für Kryptowährungen

Seit dem 01.01.2020 ergeben sich rechtliche Verschärfungen für Kryptowährungen. Danach benötigen Geschäftsmodelle, welche auf Basis von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen operieren, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Was ändert die BaFin-Aufsicht? Die maßgebliche Änderung betrifft das Gesetz über das...

#5 – Scheinselbstständigkeit

Interview mit Marcus Bodem M.A. Für viele Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer bleibt sie ein rotes Tuch: Die Scheinselbstständigkeit. Worauf dabei zu achten ist und wie sich empfindliche Strafen vermeiden lassen, erfahren Sie in der fünften Folge des Ecovis Podcast für...

Adblocker teilweise kartellrechtswidrig

Ein weiteres Mal beschäftigte sich der BGH mit dem Geschäftsmodell eines Adblockers. Im Unterschied zu den bisherigen Urteilen ging es nun jedoch um die kartellrechtliche Zulässigkeit des Werbeblockers. Konkret wurde über die Frage verhandelt, ob eine Werbeblockade durch eine Blacklist...

Datenschutzbeauftragter: Wer eignet sich?

Im Hinblick auf die Frage, wer überhaupt als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt, ist bislang keine ergiebige Rechtsprechung ersichtlich. Momentan setzen viele Unternehmen auf Datenschutzbeauftragte, die nicht Juristen sind. Dafür gibt es gute Gründe. Doch ist ihr Einsatz gesetzeskonform? Mit dieser...

#4 – BioTech (Teil 1)

Interview mit Adrian Pelcaru Kann DNA eine Alternative zur Blockchain als Speichermedium werden? Darüber, über das Schaf Dolly, Tennisbälle und was Patentrecht vom Urheberrecht unterscheidet besprechen Adrian Pelcaru und Tim Both in der vierten Folge des Ecovis Podcasts.

Jameda – Werbung teilweise unzulässig

Die bisherige Werbepraxis von Jameda ist in Teilen unzulässig. So entschied nun das LG München. Dabei begehrten konkret drei Ärzte die Löschung ihrer - ohne ihr Einverständnis - angelegten Nutzerprofile. Jameda kein neutraler Informationsmittler Nach Auffassung des Landgerichts ist zu...

Crowdworker im Arbeitsrecht

Die Digitalisierung hat ein neues Beschäftigungsverhältnis erschaffen: Das sogenannte "Crowdworking". Was Crowdworker genau machen und wie ihr Arbeitsverhältnis rechtlich zu beurteilen ist, soll der folgende Beitrag klären. Was macht ein Crowdworker? Prinzipiell ist das eigentliche Crowdworking nur ein Unterfall des...

Schlechte Online-Bewertungen: Unser Tipp!

Jede Werbung ist gute Werbung. Ob diese Weisheit auch hinsichtlich schlechter Online-Bewertungen gelten kann, scheint fragwürdig. Beinahe jeder Internetnutzer kennt den Fall. Schließlich ist die Bewertung oftmals das ausschlaggebende Kriterium für oder gegen einen Vertrag. Das Problem mit den Online-Bewertungen...

#3 – Unternehmensgründung

Interview mit Lutz Beyermann LL.M. Die dritte Folge des Ecovis-Podcast: Technologie & Recht dreht sich rund um die Fragen zur Gründung eines Unternehmens. Falls Sie noch weitere Beratung benötigen, besuchen Sie unsere Hilfeseite. Falls Sie bereit für die Unternehmensgründung sind,...

Legal-Tech rechtmäßig

Ob Legal-Tech rechtmäßig ist oder nicht, war in der Vergangenheit umstritten. Die erwartete BGH-Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Legal-Tech-Portals wenigermiete.de schafft nun Abhilfe. Dabei konnte die Legal-Tech-Branche mindestens einen Etappensieg verbuchen. BGH: Legal-Tech rechtmäßig Der BGH hat entschieden, dass die Tätigkeit...

Digitalklausur der Bundesregierung

Während der Digitalklausur im November 2019 präsentierte die Bundesregierung die zentrale Strategie im Umgang mit der Digitalisierung. Im Kern ging es dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist die Infrastruktur als Fundament gut genug, um die Digitalisierung voranzutreiben? Wie...

Produktfälschung: Abhilfe durch Blockchain

Die Blockchain ist in aller Munde. Die dahinterstehende - grundlegende - Technik war bereits öfter Thema dieses Blogs. Im folgenden Beitrag soll es um ein weiteres Anwendungsbeispiel gehen. Der Einsatzbereich überrascht zunächst: Es handelt sich um die Modebranche. Eben diese...

EU-Verbraucherschutz wird verbessert

Nach der Einigung zwischen dem Europäischen Parlament hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz geändert werden sollen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei nicht nur in der stetigen Verbesserung der einzelnen Rechte, sondern...

#2 – Datenschutz (Teil 2)

Interview mit Florian Schweitzer Auch die zweite Folge unseres Podcasts beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen zu Thema Datenschutz in Unternehmen. Dieses Mal knüpfen wir dabei an die Probleme der ersten Folge an und versuchen, ausgewählte Lösungsansätze zu präsentieren.

Geschäftsgeheimnisse: Neue Gestzeslage

Seit dem 26.04.2019 gilt das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Welche rechtlichen Änderungen sich dadurch für den Schutz von Geschäftsgeheimnisse ergeben und ob Handlungsbedarf für Unternehmen besteht, soll der folgende Beitrag klären. Was sind Geschäftsgeheimnisse? Um unter den...

#1 – Datenschutz (Teil 1)

Interview mit Florian Schweitzer Die erste Folge unseres Podcasts beschäftigt sich mit grundlegenden Fragen zu Thema Datenschutz in Unternehmen. Dabei wird zum einen ein wesentlicher Überblick zum Thema gewährt und andererseits werden die essentiellen Problemstellungen rund um das Thema aufgegriffen.

Haftung für Softwarefehler

Viren und andere Schadsoftware können auf vielen Wegen in ein System gelangen. Zum einen kommen Fehler der Nutzer - durch etwa fahrlässige Passwortkombinationen - infrage. Zum anderen stellen etwaige Fehler im Programmcode Einfallstore mit Angriffspotenzial dar. Insbesondere die letztere Kategorie...

Schadsoftware Pegasus: Facebook klagt!

Facebook gab kürzlich bekannt, sich gerichtlich gegen die Ausspähattacken der Schadsoftware Pegasus zu wehren. Das soziale Netzwerk geht dabei konkret gegen einen israelischen Anbieter von Überwachungssoftware vor. Eben dieser wollte sich mittels einer Sicherheitslücke im Chatprogramm WhatsApp Zugriff auf eine...

Influencerin muss Werbung löschen

Ein weiteres Mal wird ein Influencer aufgrund unzulässiger Werbung zu einem Unterlassen angehalten. Konkret betroffen ist in diesem Fall eine Influencerin und Youtuberin, die ihre Beiträge nur unzureichend als Werbung kennzeichnete. Der Sachverhalt Die Influencerin (500.000 Follower) postete zahlreiche Bildern,...

Legal-Tech auf dem gerichtlichen Prüfstand

Die Einordnung von Legal-Tech-Unternehmen gestaltet sich zunehmend problematisch. Das liegt vor allem am Fehlen einer konkreten gesetzlichen Regelung. Bisher berufen sich die Unternehmen auf die rechtlichen Grundlagen von Inkassounternehmen. Diese Einordnung wird nun vom BGH überprüft. Wenigermiete.de als Legal-Tech-Unternehmen betroffen...

Adblocker auch vor BVerfG erfolgreich

Der Axel-Springer-Verlag hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Adblocker von Eyeo keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies stellt einen weiteren Misserfolg unter einer Vielzahl von rechtlichen Bestrebungen dar. Das Geschäftsmodell des Adblockers Der Adblocker...

Rechtsprechung zum Fernabsatzgeschäft

Wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Schließlich knüpfen an das Vorliegen gewisse Rechtsfolgen wie etwa das Widerrufsrecht an. Rechtslage beim Fernabsatzgeschäft Grundsätzlich gibt der § 312c BGB darüber Aufschluss, wann ein Fernabsatzgeschäft regelmäßig anzunehmen...

Phishing und die zivilrechtliche Relevanz

Der Fernabsatzmarkt ist riesig. Allein seit 2014 verbuchen Waren im E-Commerce 52% Wachstum (Stand: 2018). Allerdings steigen kohärent auch die Zahlen der Betrugsfälle, insbesondere durch sogenannte "Phishing"-Attacken. Doch was genau bedeutet Phishing überhaupt und wie sind diese betrügerischen Aktivitäten zivilrechtlich...

Libra: Digitalwährung in Diskussion

Bereits am 16.06.2019 kündigte Facebook öffentlich an, eine neue digitale Währung namens "Libra" einführen zu wollen. Diese Pläne stießen insbesondere in Parlamenten und Regierungen auf Kritik. Was ist Libra? Libras Mission ist, eine einfache, globale Währung und eine finanzielle Infrastruktur...

Vorratsdatenspeicherung beim EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung steht einmal mehr zur Debatte. In diesem Fall legt das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH eine entsprechende Frage vor. Konkret geht es dabei um Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Der Sachverhalt Die Klägerinnen im...

Recht auf Vergessenwerden bei Google

Seinen eigenen Namen zu googeln, das hat schon fast jeder einmal gemacht! Mitunter ist es sogar sehr empfehlenswert. Denn: Nicht immer sind die Verlinkungen zum eigenen Namen wünschenswert! In diesem Rahmen spielt das "Recht auf Vergessenwerden" eine zentrale Rolle. Danach...

Elektronisches Wertpapier: Die deutsche Blockchain-Strategie

Wertpapiere ohne urkundliche Verkörperung in Papierform? Noch ist das undenkbar. Das könnte sich jedoch bald ändern. Laut dem Bericht zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung geht es bei der Einführung eines elektronischen Wertpapiers vielmehr um das "Wann" als um das "Wie". Die...

Anpassungen im Datenschutzrecht

Am 20.09.2019 stimmte der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die DSGVO zu. Daran anknüpfend werden sich einige Änderungen im Datenschutz ergeben. Was ändert sich im Datenschutz? Die größten Änderungen sind allein rechtlicher Natur. So werden an vielen Stellen Begriffsbestimmungen,...

Widerrufsrecht für die Ewigkeit?

Wenn nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unterrichtet wird, gilt es zugunsten des Verbrauchers auf ewig. Diese Auffassung vertrat der BGH zumindest bisher. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH werden diesbezüglich allerdings Änderungen folgen. Der Sachverhalt Im...

Facebook-Fanpage und Datenschutz

Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische...

Computerbetrug im Affiliate-Marketing

Das AG Leipzig entschied in einem Fall, der einen Computerbetrug im Rahmen des Affiliate-Marketings zum Gegenstand hatte. Der Sachverhalt Die drei Angeklagten, zwei Informatikstudenten und ein Autodidakt, machten sich die webbasierte Werbung mittels Affiliate-Marketing zunutze. Bei dieser Art von Werbung handelt...