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Adblocker auch vor BVerfG erfolgreich
17.10.2019 | Lesezeit: 2 min I Der Axel-Springer-Verlag hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Adblocker von Eyeo keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Dies stellt einen weiteren Misserfolg unter einer Vielzahl von rechtlichen Bestrebungen dar. Das Geschäftsmodell des Adblockers Der Adblocker kann als Browser Plug-In in jeden gängigen Browser integriert werden. Ist er…
Rechtsprechung zum Fernabsatzgeschäft
10.10.2019 | Lesezeit: 3 min I Wann ein Fernabsatzgeschäft vorliegt, ist für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen von entscheidender Bedeutung. Schließlich knüpfen an das Vorliegen gewisse Rechtsfolgen wie etwa das Widerrufsrecht an. Rechtslage beim Fernabsatzgeschäft Grundsätzlich gibt der § 312c BGB darüber Aufschluss, wann ein Fernabsatzgeschäft regelmäßig anzunehmen ist. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem…
Phishing und die zivilrechtliche Relevanz
07.10.2019 | Lesezeit: 6 min I Der Fernabsatzmarkt ist riesig. Allein seit 2014 verbuchen Waren im E-Commerce 52% Wachstum (Stand: 2018). Allerdings steigen kohärent auch die Zahlen der Betrugsfälle, insbesondere durch sogenannte „Phishing“-Attacken. Doch was genau bedeutet Phishing überhaupt und wie sind diese betrügerischen Aktivitäten zivilrechtlich einzuordnen? Phishing: Die gängigen Methoden Dem Begriff Phishing werden mittlerweile eine Vielzahl…
Libra: Digitalwährung in Diskussion
02.10.2019 | Lesezeit: 7 min I Bereits am 16.06.2019 kündigte Facebook öffentlich an, eine neue digitale Währung namens „Libra“ einführen zu wollen. Diese Pläne stießen insbesondere in Parlamenten und Regierungen auf Kritik. Was ist Libra? Libras Mission ist, eine einfache, globale Währung und eine finanzielle Infrastruktur für Milliarden von Menschen bereitszustellen, die ihnen das Leben leichter machen. –…
Vorratsdatenspeicherung beim EuGH
30.09.2019 | Lesezeit: 3 min I Die Vorratsdatenspeicherung steht einmal mehr zur Debatte. In diesem Fall legt das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH eine entsprechende Frage vor. Konkret geht es dabei um Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Der Sachverhalt Die Klägerinnen im Ausgangsverfahren sind als Dienstleister eines Internetzugangsdienstes bzw. Telefondienstes für Endnutzer tätig. Sie…
Recht auf Vergessenwerden bei Google
26.09.2019 | Lesezeit: 3 min I Seinen eigenen Namen zu googeln, das hat schon fast jeder einmal gemacht! Mitunter ist es sogar sehr empfehlenswert. Denn: Nicht immer sind die Verlinkungen zum eigenen Namen wünschenswert! In diesem Rahmen spielt das „Recht auf Vergessenwerden“ eine zentrale Rolle. Danach kann Google verpflichtet werden, einzelne Verlinkungen zu einem Namen, aber auch zu…
Elektronisches Wertpapier: Die deutsche Blockchain-Strategie
24.09.2019 | Lesezeit: 4 min I Wertpapiere ohne urkundliche Verkörperung in Papierform? Noch ist das undenkbar. Das könnte sich jedoch bald ändern. Laut dem Bericht zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung geht es bei der Einführung eines elektronischen Wertpapiers vielmehr um das „Wann“ als um das „Wie“. Die Blockchain im Finanzsektor Die Blockchain-Technologie gewann den Hauptteil ihrer Popularität aus dem Finanzsektor.…
Anpassungen im Datenschutzrecht
23.09.2019 | Lesezeit: 2 min I Am 20.09.2019 stimmte der Bundesrat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die DSGVO zu. Daran anknüpfend werden sich einige Änderungen im Datenschutz ergeben. Was ändert sich im Datenschutz? Die größten Änderungen sind allein rechtlicher Natur. So werden an vielen Stellen Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und Regelungen zu den Betroffenenrechten angepasst. Darüber hinaus…
Widerrufsrecht für die Ewigkeit?
19.09.2019 | Lesezeit: 3 min I Wenn nicht oder nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen unterrichtet wird, gilt es zugunsten des Verbrauchers auf ewig. Diese Auffassung vertrat der BGH zumindest bisher. Nach der jüngsten Entscheidung des EuGH werden diesbezüglich allerdings Änderungen folgen. Der Sachverhalt Im konkreten Fall nahmen zwei Verbraucher bei dem Kreditinstitut DSL 2007 – zwecks der…
Facebook-Fanpage und Datenschutz
16.09.2019 | Lesezeit: 3 min I Die Datenschutzbehörde kann einen Betreiber einer Facebook-Fanpage dazu verpflichten, von einem weiteren Betrieb abzusehen, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied nun das BVerwG. Der Sachverhalt Im vorliegenden Verfahren hat die schleswig-holsteinische Datenschutzaufsicht eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung verpflichtet, die von ihr betriebene Facebook-Fanpage zu…
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