Ihr Partner im Technologierecht

14-tägiges Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für Matratzen mit entfernter Schutzfolie
24.04.2019 | mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das 14-tägige Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Zur Begründung ihrer Ansicht haben die Richter zunächst auf die Schutzfunktion des Widerrufsrechts im Onlinehandel hingewiesen, da der Verbraucher im Falle eines…
Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Eyeo
12.04.2019 | Nach knapp einem Jahr seit der abgewiesenen Wettbewerbsklage vor dem Bundesgerichtshof  erhebt Axel Springer gegen das Kölner Unternehmen Eyeo erneut eine Klage. Dieses Mal handelt es sich jedoch  um eine Urheberrechtsklage vor dem Landgericht Hamburg. Eyeo vertreibt seit 2011 eine kostenlose Open-Source-Software „Adblock Plus“, welche die Einblendung von Werbung verhindert. Werbungen, die von den Filterregeln…
Die umstrittene Urheberrechtsreform jetzt doch beschlossen?
28.03.2019 | Mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen votierten am 26.03.2019 die EU Parlamentarier für die Urheberrechtsreform. Seit 3 Jahren arbeitet die EU an einer Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Da die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und somit lange bevor es Plattformen wie Youtube und Facebook gab, besteht Einigkeit darin, dass das veraltete…
Eine erfreuliche Entscheidung für alle gewerblichen Betreiber offener WLAN-Netze
22.03.2019 | Ein Gewerbebetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter nicht haftbar gemacht werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: I ZR 53/18) fest. Mit dem Beschluss wies der BGH die Revision von Sony Music zurück. Es handelt sich um folgenden Sachverhalt: Im…
LG Berlin ist gegen die Löschung eines Facebook-Kommentars
18.04.2018 | Am 23. März 2018 hat das Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebook- Kommentars erlassen (Az. 31021/18). In dem Kommentar schrieb der Nutzer Folgendes: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über „Facharbeiter“, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt“. Dieser Kommentar wurde von Facebook…
Ende des Geoblocking?
16.02.2018 | Geoblocking ermöglicht Onlinehändlern und Dienstleistern den Zugang zu ihren Bestellseiten zu verweigern, wenn die Kunden eine im Ausland ausgestellte Kreditkarte verwenden oder wenn sie in einem anderen Staat wohnen. Eine solche Differenzierung des Internetnutzers soll den Onlinehändlern künftig nicht mehr ermöglicht werden. Mit der neuen Geoblocking-Verordnung, der das EU-Parlament am 05.02.2018 mit 557 zu 89…
Leitfaden der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
05.02.2018 | Es dauert nicht mehr lange bis das neue EU-weite Datenschutzrecht Gültigkeit erlangt. Deutschland ist neben Österreich der zweite Mitgliedstaat, der die Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht umgesetzt hat. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten müssen sich beeilen, da ihnen bis zum 25.05.2018 nicht mehr viel Zeit bleibt. Um die Behörden, Unternehmen und andere Organisationen bei der Anpassung an…
Wichtig für Online Shops: Angaben zum Lieferzeitraum erforderlich
19.01.2018 | „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für die Lieferzeit nach Art. 246a, § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu erfüllen. Das…
Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz
08.01.2018 | Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nicht selten kommt es vor, dass in den sozialen Netzwerken Hasskommentare oder Hetze veröffentlicht werden; bisher blieben diese oft unbeachtet und wurden folglich nicht gelöscht. Dies wird sich nunmehr durch das [neue] Netzdurchsetzungsgesetz ändern. Von diesem Gesetz betroffen sind laut § 1 Abs. 1 S. 1…
Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken
12.12.2017 | Die Firma Coty, die gehobene Kosmetika herstellt, verbietet ihren autorisierten Händlern, die Kosmetika im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Dadurch soll das exklusive Luxusimage gewahrt werden. Trotz dieser Vereinbarung bot ein Händler die Kosmetika der Coty Germany bei Amazon.de an, worauf Coty mit einer Untersagungsaufforderung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt reagierte. Das OLG Frankfurt sah in…
Vorherige Beiträge…