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Startup-Förderung nur bei Betriebsrat
21.01.2020 | Lesezeit: 2 min I Die Berliner SPD gab in einer Pressemitteilung bekannt, zukünftig nur noch solche Startups mit Fördergeldern unterstützen zu wollen, die einen Betriebsrat haben und nach Tarif bezahlen. Der Plan der SPD zur Startup-Förderung Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht zugunsten des Wachstums auf der Strecke bleiben. Um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu…
Digitale Bankgeschäfte im Recht
17.01.2020 | Lesezeit: 5 min I Seit Jahren erfährt die Bankenindustrie einen Digitalisierungsgrad, den man in anderen Branchen eher vergeblich sucht. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Anhaltende Niedrigzinsen und die steigenden regulatorischen Anforderungen erhöhen den Druck erheblich, die traditionellen Geschäftsmodelle zu optimieren. Inwiefern digitale Bankgeschäfte dabei mit geltenden Recht im Einklang stehen, soll der folgende…
BaFin-Aufsicht für Kryptowährungen
14.01.2020 | Lesezeit: 2 min I Seit dem 01.01.2020 ergeben sich rechtliche Verschärfungen für Kryptowährungen. Danach benötigen Geschäftsmodelle, welche auf Basis von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen operieren, eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Was ändert die BaFin-Aufsicht? Die maßgebliche Änderung betrifft das Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG). In dem neuen Tatbestand wird nun die…
#5 – Scheinselbstständigkeit
13.01.2020 | Interview mit Marcus Bodem M.A. Für viele Arbeitgeber aber auch Arbeitnehmer bleibt sie ein rotes Tuch: Die Scheinselbstständigkeit. Worauf dabei zu achten ist und wie sich empfindliche Strafen vermeiden lassen, erfahren Sie in der fünften Folge des Ecovis Podcast für Technologie & Recht.
Adblocker teilweise kartellrechtswidrig
07.01.2020 | Lesezeit: 2 min I Ein weiteres Mal beschäftigte sich der BGH mit dem Geschäftsmodell eines Adblockers. Im Unterschied zu den bisherigen Urteilen ging es nun jedoch um die kartellrechtliche Zulässigkeit des Werbeblockers. Konkret wurde über die Frage verhandelt, ob eine Werbeblockade durch eine Blacklist nach § 19 GWB rechtmäßig ist, wenn sie mit dem Angebot…
Datenschutzbeauftragter: Wer eignet sich?
17.12.2019 | Lesezeit: 5 min I Im Hinblick auf die Frage, wer überhaupt als Datenschutzbeauftragter in Frage kommt, ist bislang keine ergiebige Rechtsprechung ersichtlich. Momentan setzen viele Unternehmen auf Datenschutzbeauftragte, die nicht Juristen sind. Dafür gibt es gute Gründe. Doch ist ihr Einsatz gesetzeskonform? Mit dieser Frage beschäftigt sich der folgende Beitrag. Ab wann muss ein Datenschutzbeauftragter…
#4 – BioTech
16.12.2019 | Interview mit Adrian Pelcaru Kann DNA eine Alternative zur Blockchain als Speichermedium werden? Darüber, über das Schaf Dolly, Tennisbälle und was Patentrecht vom Urheberrecht unterscheidet besprechen Adrian Pelcaru und Tim Both in der vierten Folge des Ecovis Podcasts.
Jameda – Werbung teilweise unzulässig
10.12.2019 | Lesezeit: 2 min I Die bisherige Werbepraxis von Jameda ist in Teilen unzulässig. So entschied nun das LG München. Dabei begehrten konkret drei Ärzte die Löschung ihrer – ohne ihr Einverständnis – angelegten Nutzerprofile. Jameda kein neutraler Informationsmittler Nach Auffassung des Landgerichts ist zu beanstanden, dass Jameda auf den Profilen der Basiskunden sog. „Expertenratgeber-Artikel“ zahlender…
Crowdworker im Arbeitsrecht
06.12.2019 | Lesezeit: 3 min I Die Digitalisierung hat ein neues Beschäftigungsverhältnis erschaffen: Das sogenannte „Crowdworking“. Was Crowdworker genau machen und wie ihr Arbeitsverhältnis rechtlich zu beurteilen ist, soll der folgende Beitrag klären. Was macht ein Crowdworker? Prinzipiell ist das eigentliche Crowdworking nur ein Unterfall des sogenannten „Crowdsourcing“. Dabei bezeichnet Crowdsourcing eine Form des Outsourcings einer Tätigkeit…
Schlechte Online-Bewertungen: Unser Tipp!
03.12.2019 | Lesezeit: 2 min I Jede Werbung ist gute Werbung. Ob diese Weisheit auch hinsichtlich schlechter Online-Bewertungen gelten kann, scheint fragwürdig. Beinahe jeder Internetnutzer kennt den Fall. Schließlich ist die Bewertung oftmals das ausschlaggebende Kriterium für oder gegen einen Vertrag. Das Problem mit den Online-Bewertungen   „Verpackung beschädigt, nie wieder!“ „Unfreundlicher Kundenservice!“ „Nicht empfehlenswert!“ Solche –…
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