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Kurzpapiere der DSK zur DSGVO
25.07.2017 | Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU Länder einig, darüber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit. Um die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO auszuarbeiten, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Kurzpapiere erarbeitet,…
Journalist macht sich strafbar durch die unbefugte Weitergabe von Patientenbildern
11.07.2017 | § 33 Avs. 1 Nr. 1, 22, 23 des Kunsturhebergesetzes verbietet die Verbreitung von Fotos ohne eine Einwilligung des Betroffenen. Aufgrund des Verstoßes gegen diese Vorschrift verhängte das OLG Köln mit dem Beschluss vom 02.06.2017 (AZ: III-1 RVs 93/17) eine Strafe über einen Journalisten für die unbefugte Weitergabe eines Fotos eines Patienten. Der Journalist, der…
Einstweilige Verfügung gegen Google
30.06.2017 | Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin hatte die Staatsanwaltschaft 2014 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug aufgenommen. Bereits vor diesem Verfahren…
OLG Köln: Kundenbewertung = Werbung
21.06.2017 | In seinem Urteil vom 24.05.2017 (Az: 6 U 161/16) entschied das OLG Köln, dass Kundenbewertung auf einer Unternehmenswebsite eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen können. Das Urteil erging, nachdem eine Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft erhoben worden war. Mit der Klage sollte die Handelsgesellschaft die Werbung für eine sogenannte…
9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
14.06.2017 | Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde in der Vergangenheit mehrmals geändert. Veränderten sich die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, wurde auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert. Nun gilt seit gestern die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mit der Änderung soll das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung der Märkte angepasst und eine wirksame Fusionskontrolle sowie der Schutz vor…
Keine Freigabe der Daten Verstorbener an Familienangehörige durch Facebook
02.06.2017 | Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat-Nachrichten im Facebook-Account ihrer Tochter, klären…
BGH: Über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen
18.05.2017 | Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem Urteil ging es um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer mit der Bundesrepublik…
VG Hamburg: Keine Whatsapp-Daten Löschungspflicht für Facebook, jedoch Verwendungssperre
04.05.2017 | Facebook darf erst nach Einwilligung des Whatsapp-Nutzers – entsprechend den Anforderungen der deutschen Datenschutzvorschriften – personenbezogene Daten verwenden. Dies beschloss das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg am 24.04.2017 (Az. 13 E 5912/16). Im Jahr 2014 wurde Whatsapp von Facebook übernommen. Zwei Jahre später, im Sommer 2016, änderte Whatsapp seine Nutzungsbedingungen und räumte sich das Recht ein, die…
EuGH 2017 – Streaming Urteil
02.05.2017 | Mit der Entscheidung (Az. C-527-15) vom 26.04.2017 hat der EuGH die Rechte von Urhebern deutlich gestärkt. Der Verkauf von Mediaplayern zum kostenlosen abspielen von rechtswidrig ins Internet gestellten Filmen auf einem Fernsehgerät wurde als Urheberrechtsverletzung eingestuft. Bisher stuften die deutschen Gerichte das bloße Anschauen der Filme nicht als Urheberrechtsverletzung ein. Dies wird sich nach dem…
Entschärfung der Haftung für WLAN-Betreiber
24.04.2017 | Um der Digitalisierung von Wirtschaft und Alltag Folge zu leisten und diese zu unterstützen, hat die Bundesregierung am 05.04.2017 ein „Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Durch die vorgesehene Entschärfung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll ein schneller, mobiler öffentlicher Internetzugang gewährleistet werden. Bislang konnten Anbieter von öffentlichen Hotspots für Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden.…
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