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Aufgepasst: Ab 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht!
22.11.2017 | Der BGH und EuGH versuchen bereits seit geraumer Zeit eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu erwirken. Nun steht es fest: ab dem 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht! Im Mittelpunkt stehen zwei Änderungen: 1. § 439 Abs. 3 BGB Die neu eingeführte Regelung [(oder: Der neu eingeführte (Paragraph)} § 439 Abs. 3 BGB wird wie folgt lauten:…
Kammergericht: Facebook darf Nutzerdaten nicht an Spielanbieter weitergeben
13.11.2017 | Es ist kostenlos und verlockend die Spiele von anderen Anbietern, die Facebook in seinem App-Zentrum anbietet, zu spielen und es gibt sicher kaum jemanden unter uns, der das nicht zumindest einmal ausprobiert hat. Mit dem Urteil vom 22.09.2017 Az. 5 U 155/14 des Kammergerichts Berlin steht jedoch fest, dass die Nutzerdaten im App-Zentrum von Facebook…
Nicht mit „Black Friday“ werben!
10.11.2017 | Am letzten Donnerstag im November freuen sich Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur über das Thanksgiving-Fest. Ein weiterer Grund für ihre Freude ist der Black Friday, der an jedem Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Dieser Tag ist seit Jahrzehnten als umsatzstärkster Tag des Jahres bekannt. An diesem bieten viele Geschäfte ihren Kunden besondere Rabatte an…
Jetzt wird auch Instagram abgemahnt!
20.10.2017 | Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem Unternehmen allerdings zahlreiche Rechte ein, ohne dass es uns manchmal bewusst ist. Die AGBs der…
Im Internet nicht mit Tabak werben!
10.10.2017 | Mit der BGH Entscheidung vom 05.10.2017 – I ZR 117/16 müssen Tabakhändler in Zukunft mit gravierenden Folgen rechnen, denn jetzt steht es fest: Tabakwerbung ist im Internet und im Newsletter verboten! Sachverhalt: Auf der Internetseite eines mittelständischen Tabakherstellers war eine Abbildung mit Personen zu sehen, die Tabakerzeugnisse konsumierten. Die Internetseite war so eingerichtet, dass einige…
Das OLG Frankfurt über die Einordnung der SCRUM-Methode
02.10.2017 | Die SCRUM-Methode ist eine Methode der agilen Softwareentwicklung. Das Landgericht Wiesbaden war eines der ersten Gerichte in Deutschland, das sich mit der Thematik Agile Methoden beschäftigt hat. In dem Verfahren vor dem LG Wiesbaden (Urteil v. 30.11.2016 – Az. 11 O 10/15) stritten die Partien über die Vergütung in Zusammenhang mit einem Softwareentwicklungsvertrag. Die Parteien…
Gewerbliche eBay-Angebote müssen einen Link zur OS-Plattform enthalten
28.08.2017 | Nach seinem Beschluss mit einstweiliger Verfügung vom 03.08.2017 wies das OLG Hamm darauf hin, dass gewerbliche Angebote auf der eBay Plattform einen „anklickbaren“ Link zur OS-Plattform, dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmer, enthalten müsse. Ein gewerblicher Händler bot auf der eBay Plattform ein Windows Produkt ohne einen…
Achtung Vermieter! Häufige Urheberrechtsverletzungen durch Internetnutzung von Kurzzeituntermietern
28.08.2017 | In ihrer Pressemitteilung vom 23.08.2017 empfiehlt die Verbraucherzentrale Bayern Vermietern auf Wohnungsvermittlungsplattformen bereits zusammen mit ihrem Angebot eine Belehrung darüber abzugeben, dass das Internet nicht für illegale Dinge genutzt werden darf. Begehen die Kurzzeitmieter Urheberrechtsverletzungen über den Internetanschluss des Vermieters während der Mietzeit, so erhält der Vermieter als Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und muss…
Bearbeitungsgebühren für Kredite unwirksam
03.08.2017 | Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 entschieden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn diese Bearbeitungsgebühren für Kredite in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Bank geregelt sind. Individuelle Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren für Kredite sind dagegen zulässig. Es ist in der Praxis aber der Regelfall, dass Banken ihre Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht individuell vereinbaren, sondern in ihre AGB…
Keylogger – heimliche Tastaturüberwachung nicht erlaubt
30.07.2017 | Keylogger zur heimlichen Tastaturüberwachung von Arbeitnehmern sind nur dann erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwere Pflichtverletzung besteht.
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