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Ende des Geoblocking?
16.02.2018 | Geoblocking ermöglicht Onlinehändlern und Dienstleistern den Zugang zu ihren Bestellseiten zu verweigern, wenn die Kunden eine im Ausland ausgestellte Kreditkarte verwenden oder wenn sie in einem anderen Staat wohnen. Eine solche Differenzierung des Internetnutzers soll den Onlinehändlern künftig nicht mehr ermöglicht werden. Mit der neuen Geoblocking-Verordnung, der das EU-Parlament am 05.02.2018 mit 557 zu 89…
Leitfaden der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung
05.02.2018 | Es dauert nicht mehr lange bis das neue EU-weite Datenschutzrecht Gültigkeit erlangt. Deutschland ist neben Österreich der zweite Mitgliedstaat, der die Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht umgesetzt hat. Die übrigen 26 Mitgliedstaaten müssen sich beeilen, da ihnen bis zum 25.05.2018 nicht mehr viel Zeit bleibt. Um die Behörden, Unternehmen und andere Organisationen bei der Anpassung an…
Wichtig für Online Shops: Angaben zum Lieferzeitraum erforderlich
19.01.2018 | „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar“. Diese Angabe eines Online Shop Betreibers für Smartphones betrachtete das Landgericht München LG (München I, Urteil vom 17.10.2017, Az. 33 O 20488/16) als nicht ausreichend um die Pflichtangaben für die Lieferzeit nach Art. 246a, § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu erfüllen. Das…
Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz
08.01.2018 | Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nicht selten kommt es vor, dass in den sozialen Netzwerken Hasskommentare oder Hetze veröffentlicht werden; bisher blieben diese oft unbeachtet und wurden folglich nicht gelöscht. Dies wird sich nunmehr durch das [neue] Netzdurchsetzungsgesetz ändern. Von diesem Gesetz betroffen sind laut § 1 Abs. 1 S. 1…
Hersteller von Luxuswaren, dürfen laut EuGH den Vertrieb über Online-Plattformen (z.B. Amazon oder eBay) einschränken
12.12.2017 | Die Firma Coty, die gehobene Kosmetika herstellt, verbietet ihren autorisierten Händlern, die Kosmetika im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Dadurch soll das exklusive Luxusimage gewahrt werden. Trotz dieser Vereinbarung bot ein Händler die Kosmetika der Coty Germany bei Amazon.de an, worauf Coty mit einer Untersagungsaufforderung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt reagierte. Das OLG Frankfurt sah in…
LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte die private Nachricht einer Frau auf seiner Facebook Seite veröffentlichen
04.12.2017 | Am 27.11.2017 wies das Landgericht Saarbrücken den Antrag der Beklagten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Die Antragstellerin forderte die Unterlassung der Veröffentlichung ihrer Nachricht nebst ihrem Namen auf der Facebook Seite des Beklagten. Im September dieses Jahres erhielt der Beklagte eine Nachricht der Klägerin, ob er nun Deutschland verlassen wolle, weil der Beklagte angeblich…
Aufgepasst: Ab 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht!
22.11.2017 | Der BGH und EuGH versuchen bereits seit geraumer Zeit eine Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu erwirken. Nun steht es fest: ab dem 01.01.2018 gilt neues Kaufrecht! Im Mittelpunkt stehen zwei Änderungen: 1. § 439 Abs. 3 BGB Die neu eingeführte Regelung [(oder: Der neu eingeführte (Paragraph)} § 439 Abs. 3 BGB wird wie folgt lauten:…
Kammergericht: Facebook darf Nutzerdaten nicht an Spielanbieter weitergeben
13.11.2017 | Es ist kostenlos und verlockend die Spiele von anderen Anbietern, die Facebook in seinem App-Zentrum anbietet, zu spielen und es gibt sicher kaum jemanden unter uns, der das nicht zumindest einmal ausprobiert hat. Mit dem Urteil vom 22.09.2017 Az. 5 U 155/14 des Kammergerichts Berlin steht jedoch fest, dass die Nutzerdaten im App-Zentrum von Facebook…
Nicht mit „Black Friday“ werben!
10.11.2017 | Am letzten Donnerstag im November freuen sich Menschen in den Vereinigten Staaten nicht nur über das Thanksgiving-Fest. Ein weiterer Grund für ihre Freude ist der Black Friday, der an jedem Freitag nach Thanksgiving stattfindet. Dieser Tag ist seit Jahrzehnten als umsatzstärkster Tag des Jahres bekannt. An diesem bieten viele Geschäfte ihren Kunden besondere Rabatte an…
Jetzt wird auch Instagram abgemahnt!
20.10.2017 | Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem Unternehmen allerdings zahlreiche Rechte ein, ohne dass es uns manchmal bewusst ist. Die AGBs der…
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