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Pflicht zum Zurücksenden sperriger Produkte?
15.07.2019 | Die erste Kammer des EuGH entschied auf Anfrage des AG Norderstedt über die Frage, ob ein Verbraucher zum Zurücksenden sperriger Produkte verpflichtet ist. Einmal mehr ging es also um die Frage, wo sich der Nacherfüllungsort bei einem Verbrauchsgüterkauf befindet. Bisherige Rechtslage in Deutschland Die Beantwortung der Frage ist bisweilen mit einer großen Meinungsvielfalt behaftet. Einigkeit…
EuGH zur Angabe von Telefonnummern
13.07.2019 | Der EuGH entschied am 10.07.2019 (Az. C-649/17; ECLI:EU:C:2019:576) darüber, ob Online-Plattformen dem Verbraucher vor Vertragsschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Konkret hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Amazon EU Sàrl geklagt, weil das Unternehmen die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über seine Telefonnummer und seine Telefaxnummer…
Getarnte Werbung eines Influencers
11.07.2019 | Das OLG Frankfurt hat am 04.07.2019 (Az. 6 W 35/19) in einem Fall entschieden, der sich maßgeblich mit der Werbeaktivität eines Influencers auf Instagram beschäftigte. Der Influencer nutzte seinen Account zur Präsentation von Aquarien, Aquarienzubehör, Wasserpflanzen und der Gestaltung ganzer Aquarienlandschaften im Rahmen des sog. Aquascapings. Dabei zeigte er auch Wasserpflanzen eines Unternehmens, für das…
Erneut muss Facebook einen gelöschten Post wieder einstellen
09.07.2019 | Nachdem sich in der Vergangenheit das LG Berlin bereits zur Löschung eines Facebook-Kommentars äußerte, hat nun auch das OLG Oldenburg (Az. 13 W 16/19) entschieden, dass Facebook einen gelöschten Post wieder einstellen muss. Der Kläger hatte ein Mitglied des Zentralrats der Muslime als „feige“ bezeichnet, weil dieser bestimmte Informationen über eine Islamkritikerin wieder entfernte. Daraufhin löschte Facebook…
Die technische und rechtliche Einordnung der Blockchain-Technologie
04.07.2019 | Die Blockchain-Technologie erfährt eine große mediale Aufmerksamkeit. Dies liegt nicht zuletzt an den etablierten Kryptowährungen Bitcoin, Etherum und Co. Dabei lässt sich die Technologie auch in vielen weiteren Branchen anwenden. Nur beispielhaft seien dabei folgende genannt: • die Automobilindustrie • der Einzelhandel • das Gesundheitswesen • der öffentliche Sektor • der Reiseverkehr und Logistikunternehmen Doch…
Die neue Free-Flow-of-Data Verordnung
27.06.2019 | Die EU sieht den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten als eine Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Datenwirtschaft im digitalen Binnenmarkt.Um genau dies zu gewährleisten, erließ die EU die Free-Flow-of-Data Verordnung, welche seit 29. Mai 2019 Anwendung findet und darauf abzielt, Hindernisse für den freien Verkehr von nicht personenbezogenen Daten zwischen den EU Mitgliedstaaten und den…
14-tägiges Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für Matratzen mit entfernter Schutzfolie
24.04.2019 | mit Urteil vom 27.03.2019 (Az. C-681/17) entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das 14-tägige Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs auch für eine Matratze gilt, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Zur Begründung ihrer Ansicht haben die Richter zunächst auf die Schutzfunktion des Widerrufsrechts im Onlinehandel hingewiesen, da der Verbraucher im Falle eines…
Axel-Springer-Verlag klagt erneut gegen Eyeo
12.04.2019 | Nach knapp einem Jahr seit der abgewiesenen Wettbewerbsklage vor dem Bundesgerichtshof  erhebt Axel Springer gegen das Kölner Unternehmen Eyeo erneut eine Klage. Dieses Mal handelt es sich jedoch  um eine Urheberrechtsklage vor dem Landgericht Hamburg. Eyeo vertreibt seit 2011 eine kostenlose Open-Source-Software „Adblock Plus“, welche die Einblendung von Werbung verhindert. Werbungen, die von den Filterregeln…
Die umstrittene Urheberrechtsreform jetzt doch beschlossen?
28.03.2019 | Mit 348 zu 274 Stimmen und 36 Enthaltungen votierten am 26.03.2019 die EU Parlamentarier für die Urheberrechtsreform. Seit 3 Jahren arbeitet die EU an einer Reform der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Da die aktuell geltende Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und somit lange bevor es Plattformen wie Youtube und Facebook gab, besteht Einigkeit darin, dass das veraltete…
Eine erfreuliche Entscheidung für alle gewerblichen Betreiber offener WLAN-Netze
22.03.2019 | Ein Gewerbebetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeit ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz unentgeltlich bereitstellt, kann für Urheberrechtsverletzungen Dritter nicht haftbar gemacht werden. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Beschluss vom 07.03.2019 (Az.: I ZR 53/18) fest. Mit dem Beschluss wies der BGH die Revision von Sony Music zurück. Es handelt sich um folgenden Sachverhalt: Im…
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