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Bearbeitungsgebühren für Kredite unwirksam
03.08.2017 | Bearbeitungsgebühren für Kredite von Banken sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 04.07.2017 entschieden. Das ist aber nur dann der Fall, wenn diese Bearbeitungsgebühren für Kredite in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Bank geregelt sind. Individuelle Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren für Kredite sind dagegen zulässig. Es ist in der Praxis aber der Regelfall, dass Banken ihre Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht individuell vereinbaren, sondern in ihre AGB…
Keylogger – heimliche Tastaturüberwachung nicht erlaubt
30.07.2017 | Keylogger zur heimlichen Tastaturüberwachung von Arbeitnehmern sind nur dann erlaubt, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat oder eine andere schwere Pflichtverletzung besteht.
Agile Softwareentwicklung
27.07.2017 | Die agile Methode ist unter den Projektentwicklern seit mehreren Jahren sehr beliebt und dies aus gutem Grund. In den meisten Fällen ist eine abschließende Planung eines Projekts bereits von Anfang an so gut wie unmöglich. Also sind meist im Laufe der Projektentwicklung zahlreiche Änderungen und Anpassungen erforderlich. Die klassischen „Wasserfall-Methoden“ lassen solche Änderung und Anpassungen…
Kurzpapiere der DSK zur DSGVO
25.07.2017 | Dass bis zum 25. Mai 2018 die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt werden muss, darin sind sich alle EU Länder einig, darüber wie die Umsetzung konkret erfolgen soll, herrscht allerdings noch Unklarheit. Um die Umsetzung zu erleichtern und Auslegungshilfen zur DSGVO auszuarbeiten, hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) Kurzpapiere erarbeitet,…
Journalist macht sich strafbar durch die unbefugte Weitergabe von Patientenbildern
11.07.2017 | § 33 Avs. 1 Nr. 1, 22, 23 des Kunsturhebergesetzes verbietet die Verbreitung von Fotos ohne eine Einwilligung des Betroffenen. Aufgrund des Verstoßes gegen diese Vorschrift verhängte das OLG Köln mit dem Beschluss vom 02.06.2017 (AZ: III-1 RVs 93/17) eine Strafe über einen Journalisten für die unbefugte Weitergabe eines Fotos eines Patienten. Der Journalist, der…
Einstweilige Verfügung gegen Google
30.06.2017 | Das Oberlandesgericht München hat Google per einstweiliger Verfügung vom 06. Juni 2017 (Az: 18 W 826/17) untersagt, Suchergebnisse, die bereits gelöscht sind, über einen Verweis auf einen Link weiterhin zugänglich zu machen. Gegen die im Bereich der Immobilienwirtschaft tätige Antragstellerin hatte die Staatsanwaltschaft 2014 Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kapitalanlagebetrug aufgenommen. Bereits vor diesem Verfahren…
OLG Köln: Kundenbewertung = Werbung
21.06.2017 | In seinem Urteil vom 24.05.2017 (Az: 6 U 161/16) entschied das OLG Köln, dass Kundenbewertung auf einer Unternehmenswebsite eine unzulässige Werbung des Unternehmens darstellen können. Das Urteil erging, nachdem eine Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft erhoben worden war. Mit der Klage sollte die Handelsgesellschaft die Werbung für eine sogenannte…
9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
14.06.2017 | Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) wurde in der Vergangenheit mehrmals geändert. Veränderten sich die marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, wurde auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert. Nun gilt seit gestern die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Mit der Änderung soll das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung der Märkte angepasst und eine wirksame Fusionskontrolle sowie der Schutz vor…
Keine Freigabe der Daten Verstorbener an Familienangehörige durch Facebook
02.06.2017 | Am 31.05.2017 entschied das Kammergericht in zweiter Instanz, dass Facebook Eltern keinen Zugang zum Facebook-Account eines verstorbenen Kindes geben muss. Die Klägerin war die Mutter eines verstorbenen Mädchens (15 Jahre alt), das in Berlin von einem einfahrenden Zug tödlich verletzt wurde. Die Mutter wollte durch den Zugang zu den Chat-Nachrichten im Facebook-Account ihrer Tochter, klären…
BGH: Über die Speicherung von dynamischen IP-Adressen
18.05.2017 | Mit dem Urteil vom 16.05.2017 (Az: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine äußerst wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz getroffen. Zum ersten Mal hat er klare Rahmenbedingungen vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die Website Betreiber IP-Adressen speichern dürfen. In dem Urteil ging es um eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Piraten-Politiker Patrick Breyer mit der Bundesrepublik…
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