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Digitalklausur der Bundesregierung

25.11.2019

Lesezeit: 2 min I

Während der Digitalklausur im November 2019 präsentierte die Bundesregierung die zentrale Strategie im Umgang mit der Digitalisierung.

Im Kern ging es dabei um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  • Ist die Infrastruktur als Fundament gut genug, um die Digitalisierung voranzutreiben?
  • Wie sieht die moderne digitale Verwaltung aus?
  • Schaffen wir es in einer Daten getriebenen Welt eine verantwortungsvolle und innovative Wertschöpfung zu erhalten?
  • Und was machen digitale Technologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain mit unserer Gesellschaft?

Ergebnisse der Digitalklausur

[Die Bundesregierung hat sich] auf den Weg gemacht, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen anzuwenden, unseren Wohlstand zu mehren und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

— Angela Merkel —

Mobilfunkversorgung

Die Bundesregierung fördert zukünftig den Ausbau von 5.000 schwer zu erschließenden Mobilfunkstandorten mit circa 1,1 Milliarden EUR. Dabei ist das erweiterte Ziel, dass Deutschland beim Mobilfunk eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung erreicht. Eben damit werde laut Bundesregierung auch eine wichtige Voraussetzung für den 5G-Ausbau geschaffen, bei dem die deutsche Vorreiterrolle erhalten bleiben solle.

Digitalisierung von Familienleistungen

Bereits heute können einige Sozialleistungen – wie etwa das Elterngeld – online beantragt werden. Dabei soll es aber nicht bleiben: Die Bundesregierung plant für das Jahr 2020 eine Online-Beantragung des Kindergelds. Ebenfalls rechne man bis zum Jahr 2022 damit, sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anbieten zu können.

Herausforderung „Deepfakes“

Die Bundesregierung stellt fest, dass die Künstliche Intelligenz viele Chancen bietet. Allerdings weist sie ebenfalls auf die Herausforderungen insbesondere für die freiheitliche demokratische Grundordnung hin. Denn Experten seien sich darüber weitgehend einig, dass Wahlen in Zukunft massiv durch „Deepfakes“, also durch KI gefälschte Fotos und Videos, beeinflusst werden können. Eben das gestaltet sich ab dem Zeitpunkt problematisch, ab dem die Fälschung nicht mehr vom Original zu unterscheiden ist.

Datenstrategie des Bundes

Auf der einen Seite seien Daten zwar mit großen Potenzial einhergehend, wenn es etwa um die Bekämpfung von Krankheiten geht. Andererseits müsse gleichzeitig vor dem Missbrauch von Daten geschützt werden. Ziel sei es deshalb, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenzen in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu machen.

Fazit

Offensichtlich hat die Bundesregierung die Chancen, aber auch die Pflichten der Digitalisierung verstanden. Auch wenn auf der Digitalklausur nur wenige Themenbereiche der eigentlich omnipräsenten Digitalisierung aufgreift, scheinen die Vorhaben beachtenswert. Kritisch muss jedoch gewertet werden, dass einmal mehr viele Probleme und Möglichkeiten angesprochen wurden, letztlich aber gut ausgearbeitete Konzepte zur Lösung bzw. Verwirklichung dieser fehlen.

Ob dieser Anschein sich bewahrheitet oder ob die Bundesregierung diese schwierige Aufgabe bewältigt, kann nur die Zukunft zeigen!

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Nato Abesadze LL.M., Ecovis Berlin

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