Adelheid Holme

Nachträgliche Scheinselbstständigkeit – Rückzahlung von zu hoher Vergütung an Arbeitgeber

„Scheinselbstständigkeit“ – Das Schlagwort, das nicht nur mit finanziellen, sondern auch strafrechtlichen Risiken des Arbeitgebers in Verbindung gebracht wird. Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, beschäftigen viele Unternehmer „freie Mitarbeiter“ und verkennen dabei oftmals (bewusst), dass es sich bei der vermeintlichen Selbstständigkeit...

Scheinselbstständig oder tatsächlich selbstständig? – die gelebte Beziehung entscheidet

Nachdem die Entscheidung des BSG zu den Honorarärzten oder auch die hier behandelte Entscheidung zu Amateurfußballern (https://www.ecovis.com/wirtschaftsstrafrecht/was-haben-honoraraerzte-und-amateurfussballer-gemeinsam/) hohe Wellen geschlagen haben, kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der BGH dennoch selbstständige Tätigkeiten weiterhin erlaubt. Entscheidend für die Abgrenzung von unselbstständiger Beschäftigung...

Grundlegende Änderung in Sicht? – BGH zur Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug

Bisher verjährte das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen nach § 266a Abs. 1 StGB und das Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen durch pflichtwidriges Unterlassen von Angaben nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB erst nach 35 bzw. 36 Jahren: Da die Beitragspflicht gemäß...

Was haben Honorarärzte und Amateurfußballer gemeinsam?

Auf den ersten Blick so gar nichts, soweit nicht der Arzt gleichzeitig auch Fußball spielt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun aber im Anschluss an die Entscheidungen zu den Honorarärzten entschieden, dass auch ein Amateurfußballer, der monatlich 900 Euro von seinem...

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19.09.2019 zu vier Revisionen im Versicherungs- und Beitragsrecht entschieden. Er nahm die in der Sache erfolglosen Verfahren bezüglich der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bzw. Fremdgeschäftsführern zum Anlass, seine Rechtsprechung...

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019

Wurden erst mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt, um der Zollverwaltung und auch den Landesbehörden weitere Befugnisse zur effizienteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und deren Folgen,...

Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts – strafrechtliche Folgen und sozialversicherungsrechtliche Hausaufgaben für Arbeitgeber

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 05.06.2019 (Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall) eine wichtige Entscheidung zur Problematik selbstständiger Mitarbeiter im Gesundheitswesen getroffen. In diesem Fall ging es speziell um selbstständige Honorarärzte im Krankenhaus. Das BSG hat...

Eigener Verschuldensmaßstab für die Festsetzung von Säumniszuschlägen

English version In der Verhandlung vom 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R – hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Westfalen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2014 – L 8 R 822/14 – aufgehoben und...

Own fault yardstick for determining default surcharges

Deutsche Version In the hearing of 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R - the Federal Social Court reversed the judgment of the North Rhine Westphalia State Social Court of 30.08.2014 - L 8 R 822/14 - on the appeal...

Commercial Unreliability because of tax and contribution arrears as well as issuing an order of punishment

Deutsche Version At the same time, the Administrative Court of Munich dealt with the question of commercial unreliability. 1. with resolution of 05.10.2018 in the procedure Az. 22 ZB 18.841 the request for permission of the appeal was rejected by...

Gewerbliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen sowie Erlass eines Strafbefehls

English version Zeitgleich befasste sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Frage der gewerblichen Unzuverlässigkeit. 1. Mit Beschluss vom 05.10.2018 wurde im Verfahren Az. 22 ZB 18.841 der Antrag auf Zulassung der Berufung durch den VGH München abgelehnt. In dem zugrunde...

Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Hofabgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für Landwirte verfassungswidrig

In der Pressemitteilung vom 09.08.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) seinen Beschluss vom 23.05.2018 zu zwei Verfahren bekannt gegeben. In den Leitsätzen kommt das BVerfG zu der Entscheidung, dass die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in...

Jahresbilanz 2017 des deutschen Zolls

Am 17.04.2018 hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Olaf Scholz, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2017 vorgestellt. Rund 130 Milliarden Euro hat der Zoll eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen...

EuGH: Auf betrügerische Weise erlangte Sozialversicherungsbescheinigung E 101 ist nicht bindend

Aktuell hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6.2.2018 entschieden, dass die nationalen Gerichte durch betrügerische Bescheinigungen von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern nicht gebunden sind. Der belgische Kassationsgerichtshof hatte Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 VO...

Zoll filzt Landshuter Gastronomie

Wurden 2015, so aus einer Mitteilung des Hauptzollamts Landshut vom 29.06.2015, im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Bezirk des Hauptzollamts Landshut knapp 160 Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes durch 70 Beamte der Finanzkontrolle...

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu...

Deutlich mehr Zollkontrollen zum Mindestlohn – 19 Millionen Euro Sanktionen verhängt im ersten Halbjahr 2017

Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere...

Gesellschafter-Geschäftsführer – zweimal mehr ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis

In zwei aktuellen Urteilen vom April und Juli 2017 orientierte sich das Sozialgericht Landshut an der Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts zur abhängigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Gegenstand dieser Rechtsstreite war, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH zu dieser im fraglichen Zeitpunkt in...

Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen von Arbeitsentgelt von Dritten

Nicht unüblich kommen Arbeitnehmer in den Genuss von Einnahmen, z.B. Rabatte, Preisvorteile, Provisionen oder Incentives, d.h. Anreize in Form von Geld- oder Sachprämien, Bonusprogramme, Reisen, Teilnahme an Events etc., die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber durch einen...

Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Ganz aktuell mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt. Diese Änderungen beruhen auf dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung...

Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen des Zolls FKS

Mit Urteil vom 12.02.2014 urteilte das Finanzgericht Münster über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, welches nun Anfang Juni 2016 veröffentlicht wurde. Klägerin war eine Genossenschaft, die u.a. eine Funk- und Telefonzentrale zur Vermittlung von Fahraufträgen für...

Erfolgsaussichten von Anträgen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Das Bayerische Landessozialgericht hat im Urteil vom 07.12.2015, Az. L 7 R 832/15 B ER dargelegt, welche Nachweise zur Glaubhaftmachung eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht ausreichen. Nach der vorgenannten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts bestehen weder ernstliche Zweifel...

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen und können bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 27.11.2015 entschieden (Az.:S 15 R 389/13)....