Warum sich über Kapitalgesellschaften nicht immer die Sozialversicherungspflicht umgehen lässt. Ein häufiges Problem: Viel zu viele Aufträge, aber einfach zu wenig Arbeitsfachkräfte. Nicht selten werden dann Verträge mit Personen abgeschlossen, die als „Ein-Personen-Gesellschaft“ auftreten.
Testessen zur Vorbereitung einer Kassen-Nachschau oder Betriebsprüfung sind ein beliebtes Mittel der Finanzverwaltung und verbinden für die Prüfenden Arbeit und Mittagessen. Gastronomen und Gastronominnen müssen daher damit rechnen, dass ein Besuch einer Finanzbeamtin oder eines Finanzbeamten, bei dem diese als normale Gäste in Erscheinung treten und damit in den meisten Fällen sehr unauffällig sind, in einer Außenprüfung oder gar in einem Steuerstrafverfahren münden können.
Corona-Soforthilfen wurden in Bayern ab März 2020 im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen gewährt.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der sogenannte „Wumms“ für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der coronabedingten in der Wirtschaft, muss finanziert werden.
Bisher verjährte das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen nach § 266a Abs. 1 StGB und das Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen durch pflichtwidriges Unterlassen von Angaben nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB erst nach 35 bzw. 36 Jahren: Da die Beitragspflicht gemäß § 25 Abs. 1 S.2 SGB IV erst 30 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind, erlischt und erst danach die strafrechtliche Verjährungsfrist gemäß § 78a StGB von 5 Jahren zu laufen beginnt, führt dies im Ergebnis zu einer Verjährung der Taten in 35 Jahren.
Ein viel diskutiertes Thema in jeglicher Hinsicht. Unzufriedene Kunden schreiben oft schlechte Google-Bewertungen, die der Unternehmer dann nicht mehr löschen kann.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28.01.2020 eine vorläufige Liste der Staaten (FKAustG-Staatenaustauschliste 2020) veröffentlicht, mit denen Deutschland automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 austauschen wird.
Für die Höhe einer Strafe wegen Steuerhinterziehung ist u. a. maßgeblich, wie viel Steuern tatsächlich hinterzogen wurden. Das ist nicht immer einfach zu ermitteln, wenn die Beschuldigten keine ordnungsgemäße Buchhaltung erstellt haben. Grundsätzlich besteht dann auch im steuerstrafrechtlichen Prozess die Möglichkeit, die hinterzogenen Steuerbeträge zu schätzen. Allerdings muss das Gericht dabei allgemeine Bilanzierungsregeln beachten.
Es gibt ihn tatsächlich und wir haben ihn für Sie entdeckt: Der heilige Mamas, ein Märtyrer, um dessen Leben sich so einige Legenden ranken. Im späten Mittelalter wurde er vor allem auf Zypern verehrt, im dortigen Trodos-Gebirge haben wir auch das Bild gemacht.
Mit dem Jahreswechsel erwarten uns Verschärfungen im Bereich des Geldwäschegesetzes, die aufgrund der verpflichtenden Umsetzung der 5ten EU-Geldwäscherichtlinie notwendig wurden.
Vermeidung von Compliance-Risiken für internationale Führungskräfte in China
Der findige Verkäufer von Kassensystemen hatte sich das Programmieren selbst beigebracht und meist chinesische Restaurants mit Kassensystemen beliefert, die eine gezielte Manipulation der Umsätze ermöglichte. Es reichte ein einziger Code oder ein spezieller USB-Stick und die Kassendaten waren verschwunden. Zudem war eine Dokumentation entwickelt worden, die dem Fiskus die ordnungsgemäße Funktion der Kasse vorspiegeln sollte.
War es lange Zeit sehr ruhig geworden, um die Aufdeckung möglicher Steuersparmodelle in ehemaligen Steueroasen, häufen sich in dieser Woche die schlechten Nachrichten für Anleger in diesen Steueroasen.
Belize, im Südosten der Halbinsel Yucatán gelegen und bei Tauchern wegen seiner zahlreichen Korallenriffe beliebt, galt bislang als eine sehr verschwiegene Steuer-Oase. Nun aber tauchen Steuerfahnder aus NRW in ein Meer aus Offshore-Datensätzen ab
Immer wieder haben wir Fälle zu verteidigen, in denen die Frage zu klären ist, wer die steuerliche und steuerstrafrechtliche Verantwortung für Steuerhinterziehungshandlungen, die durch eine GmbH begangen wurden, trägt.
Nachdem den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr bis zu 60 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug entgehen, hat die EU-Kommission kürzlich eine neue Gegenmaßnahme vorgestellt. Es handelt sich dabei um ein Analyse-Tool, das den Finanzverwaltungen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze gewährt. Es bietet somit die Möglichkeit schnell auf potenzielle Fälle von Umsatzsteuerbetrug zu reagieren.
Am 25.Juni 2018 ist die EU-Richtlinie 2018/822 bezüglich des verpflichtenden auto-matischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten. Diese Richtlinie dient der Aufdeckung aggressiver Steuergestaltungen und ist durch die EU-Mitgliedstaaten bis spätestens zum 31. Dezember 2019 in nationales Recht umzusetzen.
Ein Regensburger Gericht verurteilte am Mittwoch einen Fuhrunternehmer aus dem Landkreis Tirschenreuth wegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug. Der Mann kam noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon.
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen innerhalb der gesamten Europäischen Union angesehen werden darf.
In der Verhandlung vom 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R – hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Westfalen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2014 – L 8 R 822/14 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Zwar scheint aktuell der Ankauf von Steuer CDs durch die Finanzbehörden zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen etwas in Vergessenheit zu geraten. Wie sich aber aus den aufgedeckten Altfällen zeigt, können Betroffene in der Praxis darauf hoffen, dass aufgrund fehlender Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden auch nach einer eingereichten Selbstanzeige Steueransprüche verjähren.
Regelmäßig stolpern Arbeitgeber über den hier beschrieben Beispielsfall. Es soll im Folgenden aufgezeigt werden, worin die Risiken bestehen und welche Strafen drohen können.
Der Director of Tax Research LLP und Professor für die Praxis in der internationalen politischen Ökonomie der Universität von London, Herr Richard Murphy veröffentlichte im Januar 2019 einen Bericht, wonach sich der steuerliche Verlust aus der Nichtzahlung von Steuern innerhalb der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten auf 825 Milliarden Euro pro Jahr (Referenzjahr ist 2015) belaufen könnte.
Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil (v. 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R) entschieden, dass ein vereinbartes Honorar, das deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbaren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt, ein wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist.
Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Kläger und Betreiber einer Eisdiele mit Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft einen Strafbefehl wgen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 37 tatmehrheitlichen Fällen, woraufhin das zuständige Landratsamt die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrief.
Berichte von Mandanten, denen vorschnell strafbare Geldwäsche (§ 261 StGB) zum Vorwurf gemacht wird, häufen sich. Insbesondere bei solchen Mandanten, die – zumeist aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit – höhere oder regelmäßige Bargeldeinzahlungen tätigen wie bspw. Gastronomen oder Handelskaufleute. Sofern bei internationalen Geschäften größere Geldbeträge ins Ausland überwiesen werden sollen, liegt für die betrauten Bankabteilungen ebenfalls ein Geldwäscheverdacht auf der Hand.
Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei. Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte, was ihn die Nachzahlung der Steuer inklusive Hinterziehungszinsen kostet, sondern auch ob er mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen muss.
