Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Schon über 100 Whistleblower-Hinweise! Warum Unternehmen jetzt handeln sollten

Das Hinweisgeberschutzgesetz hat Fahrt aufgenommen und es zeigt sich, dass die Mitarbeitenden ihre Rechte kennen. Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern mussten bereits bis zum 2. Juli 2023 (Hinweisgeberschutz aktiv! Der Countdown läuft!) ein Hinweisgebersystem schaffen und vorhalten, welches allen Beschäftigten...

Die Ein-Personen-Gesellschaft schützt vor Strafe nicht

Warum sich über Kapitalgesellschaften nicht immer die Sozialversicherungspflicht umgehen lässt. Ein häufiges Problem: Viel zu viele Aufträge, aber einfach zu wenig Arbeitsfachkräfte. Nicht selten werden dann Verträge mit Personen abgeschlossen, die als „Ein-Personen-Gesellschaft“ auftreten. Juristisch betrachtet handelt es sich allerdings...

Ein unerwünschter Gast? – „Testessen“ durch BetriebsprüferInnen

Testessen zur Vorbereitung einer Kassen-Nachschau oder Betriebsprüfung sind ein beliebtes Mittel der Finanzverwaltung und verbinden für die Prüfenden Arbeit und Mittagessen. Gastronomen und Gastronominnen müssen daher damit rechnen, dass ein Besuch einer Finanzbeamtin oder eines Finanzbeamten, bei dem diese als...

Hinweisgeberschutz aktiv! Der Countdown läuft!

Nun ist es soweit – ab dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten müssen nun handeln und ein Hinweisgebersystem einrichten und vorhalten. Dieses muss ab dem 02.07.2023 allen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Ansonsten riskieren Sie...

Aktueller Stand zum Rückmeldeverfahren zur gewährten Corona-Soforthilfe in Bayern

Corona-Soforthilfen wurden in Bayern ab März 2020 im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen gewährt. Die Leistungen waren dabei als Billigkeitsleistung für Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage...

Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach Summarischer Risikoprüfung?

Einige Finanzämter setzen bei der Betriebsprüfung auf die sog. Summarische Risikoprüfung (SRP, das Handbuch zum Download findet sich hier). Dabei erfolgt eine automatisierte Überprüfung der Buchführung anhand mathematischer Methoden (z.B. Chi-Quadrat-Test, Kassenfehlbeträge, interner und externer Betriebsvergleich.). Kann aufgrund einer solchen...

Verdacht der Geldwäsche: Straffreiheit durch Selbstanzeige möglich?

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des...

Strafrechtliche Haftungsrisiken bei Strohmannverhältnissen

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die...

Was genau ist ein Strohmannverhältnis und wann liegt es vor?

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des VG Regensburg berichtet, durch welches die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebs aufgrund eines unzuverlässigen Dritten, der erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt hat, versagt worden ist. In dem besprochenen Fall wurde ein Strohmannverhältnis...

Unberechtigter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von der Krise infolge der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grundsätzlich die Herabsetzung der festgesetzten Steuervorauszahlungen beantragen. Angesichts der aktuellen Situation können...

Compliance-Strukturen zur Überwachung von Mitarbeitern – Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter Kreditüberziehungen bei Tankkarten verschleierte, indem er Tankkarten anderen Kunden zuwies und entsprechende Rechnungen manipulierte. Ein Vier-Augen-Prinzip wurde im Tätigkeitsbereich des Mitarbeiters nicht eingehalten. Gegen den Geschäftsführer der...

Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten! – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen

Der BFH hat jüngst wieder entschieden (Beschluss vom 31.03.2022, VI B 88/21; den gesamten Beschluss finden Sie hier), dass Strafverteidigungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der strafrechtliche Vorwurf, für dessen Verteidigung die Strafverteidigungskosten angefallen sind, durch das...

RAin Dr. Sievert als Referentin beim 24. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht

Am 30.09.2022 findet in Düsseldorf der renommierte IWW-Kongress zum Steuerstrafrecht statt. Wir freuen uns, dass Rechtsanwältin Dr. Sievert, Partnerin der Ecovis L+C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Würzburg und Fachanwältin für Strafrecht und Fachanwältin für Steuerrecht, gemeinsam mit Dipl.-Finw. (FH) Andrea Köchling...

Corona-Straftaten: Lohnaufstockung durch Schwarzgeldabrede?

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und Kurzarbeit tauchen auch Fälle auf, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinausgehende Zahlungen vereinbaren. Werden diese Zahlungen nicht dokumentiert und damit quasi „schwarz“ an die Arbeitnehmer ausgezahlt, handelt es sich dabei um...

Besserer Schutz für Hinweisgeber: neuer Gesetzesentwurf

Bislang war es nur ein Punkt unter vielen in der Koalitionsvereinbarung. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Schutz für Whistleblower - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)) wurde nun jedoch am Dienstag ein neuer Gesetzesentwurf „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ zur...

Start des Wettbewerbsregisters – Vorstrafen von Unternehmern ab sofort abrufbar

Schwarze Liste bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Hinweisgeberschutz Das Wettbewerbsregister nimmt am 01.12.2021 den Betrieb auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Pflicht zur Meldung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und gleichzeitig wird die Abfrage für öffentliche Auftraggeber möglich. Eine verpflichtende...

Korruption auf den Vormarsch? Schützen Sie Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter!

460 Millionen Euro? Nach dem aktuellen Bundeslagebild 2020 zur Korruption BKA - Bundeslagebilder Korruption - Bundeslagebild Korruption 2020, herausgegeben durch das Bundeskriminalamt, sind die Fälle von Bestechlichkeit § 332 StGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de) und Bestechung § 333 StGB - Einzelnorm...

Whistleblowing und Hinweisgeberschutz – Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Es wird ernst: Noch im Dezember dieses Jahres müssen eigentlich alle EU-Staaten, also auch Deutschland, die EU-Whistleblower-Richtline umsetzen (Homepage (europa.eu)). Ihre Beraterinnen und Berater von Ecovis haben hierfür ein eigenes Tool für Hinweisgeber (Hinweisgeberstelle - Ecovis Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht) entwickelt,...

Weiteres Urteil zu Corona-Subventionsbetrug – kein Antragsrecht für bereits verkaufte Firma

Die Urteile rund um Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen reißen nicht ab: nachdem die Fälle des Subventionsbetrugs im Laufe der Pandemie immer mehr zugenommen haben und selbst eine Haftstrafe kürzlich durch den BGH bestätigt wurde, hat das AG München nun entschieden, dass...

Bereits Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Höhe von einer Milliarde Euro

Nicht nur die Ermittlungen von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen nehmen zu, sondern auch die Rückzahlungen der erhaltenen Gelder. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums kürzlich bestätigt hat, hat die Bundesregierung insgesamt bis Ende 2020 rund 14,1 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen...

Neues Portal für Whistleblower

Ein Versuch gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Vor etwa einem Jahr wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im...

Ersatz von Anwaltskosten für interne Ermittlungen durch Arbeitnehmer? Nur bei nachgewiesener Erforderlichkeit!

Der Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unternehmensinternen Untersuchungen ist grundsätzlich möglich. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem aktuellen Urteil die Voraussetzung der Kostentragung durch Mitarbeitende konkretisiert (vgl. BAG v. 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 BAG – 8 AZR 276/20 | bag-urteil.com). Der...

Meldeportal für Steuerbetrug – Nachbarschaftsstreit ab sofort anonym und online?

Mitten im Wahlkampf ist eine heftige Diskussion um eine Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug in Baden-Württemberg entbrannt. Mit diesem anonymen Hinweisgebersystem möchte das Ländle seinen Bürgern ermöglichen, „diskret, sicher und anonym“ Steuerstraftaten an die zuständige Behörde mitzuteilen. Es handelt sich...

Achtung Selbstanzeige: Verstreichen der Erklärungsfrist für Jahressteuererklärungen 2019 zum 31.08.2021

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 31.08.2021 für die Steuerarten Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuerjahreserklärung begründet weitreichende Folgen Am 31.08.2021 lief die von der Bundesregierung für die Abgabe der Jahres-Steuererklärungen 2019 gewährte Fristverlängerung ab. Ecovis hatte...

BGH bestätigt Haftstrafe bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen

Der Subventionsbetrug ist im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen seit Mitte 2020 immer mehr in den Fokus der Strafverfolgung (Steigende Fallzahlen: Subventionsbetrug als Begleiterscheinung der Pandemie - Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht (ecovis.com)) geraten. In einer neuen Entscheidung des BGH hat sich dieser...

Weiteres Urteil zum Subventionsbetrug

Ermittlungsverfahren wegen falscher Angaben bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen nehmen Fahrt auf Wie der Bayerische Rundfunk 90.000 Euro Corona-Hilfe kassiert – Prozess um Subventionsbetrug | BR24 berichtet, wurde ein Unternehmer zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten und einer Geldauflage von...

Bayern prüft Verfahrensdokumentation

Das Finanzamt München fordert nun in seinen Anordnungen für Außenprüfungen die Steuerpflichtigen explizit dazu auf, zu Beginn der Betriebsprüfung die detaillierte Verfahrensdokumentation gem. BMF-Schreiben vom 28.11.2019, Randziffern 151 ff., aktuell und historisch, vorzuhalten. Hierzu gehören auch die Beschreibung des internen...

Steigende Fallzahlen: Subventionsbetrug als Begleiterscheinung der Pandemie

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilte am 29. Juni 2021 in einer Pressemitteilung (BKA - Pressemitteilungen des BKA - Hohe Schäden durch Subventionsbetrug in der Pandemie) mit, dass in der Pandemie auch die polizeilich erfassten Fälle von Wirtschaftskriminalität wieder angestiegen sind. So...

Wichtiges Urteil zum Arztstrafrecht – keine Untreue bei betrügerischer Verschreibung häuslicher Krankenpflege

Der Fall: Hausarzt verordnet häusliche Krankenpflege Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hausarzt häusliche Krankenpflege verordnet hatte, obwohl diese nicht erforderlich war. Mit diesen Verordnungen wollte er dem Pflegedienst seiner Ehefrau Aufträge verschaffen. Die tatsächlichen...

Neue Steuer-CD! Daten aus Dubai werden ausgewertet

Die Pressemitteilungen lassen aufhorchen. So berichtet z. B. „Die Zeit“ am 19. Juni 2021 (Steuern: Aus Dubai gekaufte Steuerdaten werden ausgewertet | ZEIT ONLINE), dass der Bund eine Steuer-CD aus Dubai erhalten hat. Unter anderem Baden-Württemberg werte die Steuerdaten nun aus....

Vorzeitiges Aus für das Verbandssanktionengesetz?

Es deutet sich ein vorzeitiger Spielabbruch in der Diskussion um das Verbandssanktionen-gesetz an. Noch im Juni 2020 hatte der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft neue Wellen in der langjährigen Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern...

Betriebsprüfung, Kassenprüfung und strafrechtliche Folgen

Die Aufzeichnung unseres e-Seminars vom 11. Mai 2021 mit Dr. Janika Sievert von der Ecovis L+C Rechtsanwaltsgesellschaft Würzburg und Diplom-Finanzwirtin (FH) Andrea Köchling, Betriebsprüferin in der Finanzverwaltung Hamburg (in nicht dienstlicher Eigenschaft) finden Sie hier. Sollten Sie Fragen haben oder...
e-Seminar Betriebsprüfung, Kassenprüfung und strafrechtliche Folgen am 11. Mai 2021 mit Dr. Janika Sievert von der ELC Würzburg und Diplom-Finanzwirtin (FH) Andrea Köchling, Betriebsprüferin in der Finanzverwaltung Hamburg (in nicht dienstlicher Eigenschaft) - Ecovis Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

e-Seminar Betriebsprüfung, Kassenprüfung und strafrechtliche Folgen am 11. Mai 2021 mit Dr. Janika Sievert von der ELC Würzburg und Diplom-Finanzwirtin (FH) Andrea Köchling, Betriebsprüferin in der Finanzverwaltung Hamburg (in nicht dienstlicher Eigenschaft)

Datum 11.05.2021 Uhrzeit 16:30 - 17:00 Die Veranstaltungsreihe zur Verfahrensdokumentation sowie zum „Tatort Kasse“ geht weiter. Das e-Seminar richtet sich grundsätzlich an alle Unternehmer:innen, da es um die Themenbereiche Betriebsprüfung und Steuerstrafrecht geht. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema Kassenführung...

Whistleblower darf gekündigt werden – Deutschland plant das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

In einem aktuellen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer Strafanzeige gegen den Chefarzt wirksam ist (EGMR Zweite Sektion, Urteil vom 16.02.2021 – 23922/19; GAWLIK v. LIECHTENSTEIN (coe.int))....

Open Lux – Steuerhinterziehung oder Graubereich?

Wer dachte, dass mit dem Start des Automatischen Informationsaustauschs die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich eingeschränkt wurden, hat sich vielleicht geirrt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 08.02.2021 unter dem Schlagwort „Open Lux“ dass das kleine Land Luxemburg „seine Nachbarn ausnimmt“ (OpenLux:...

Steuerhinterziehung geht in die Verlängerung!

Erneute Verschärfung der Verfolgungsmöglichkeiten bei Steuerhinterziehung – verschärfte Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige Eine wichtige, jedoch fast unbemerkte Änderung hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführt (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl...). Steuerhinterziehung jetzt 15 Jahre verfolgbar! Die strafrechtliche Verjährung wurde bei Fällen der...

Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung wird nochmals verschärft! Steuerhinterziehungen durch Banden, also Zusammenschlüsse ab drei Personen, haben in den vergangenen Jahren, nicht nur in den Cum-Ex-Fällen, immense Ausmaße erreicht. Soweit bislang aber in der Bande nur z.B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unter 50.000...

Abrechnungsbetrug und Steuerhinterziehung: Widerruf der Heilpraktikererlaubnis!

Die Nebenfolgen einer Straftat können zur Vernichtung der beruflichen Existenz führen. Dies darf daher keinesfalls beim Aufbau der Verteidigungsstrategie im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vergessen werden. Freiheitsstrafe auf Bewährung Aktuell bekam dies ein Heilpraktiker zu spüren. Dieser hatte Scheinrechnungen für nicht erbrachte...

Streit um das generische Femininum im Insolvenzrecht

Der Entwurf des Bundesjustizministeriums für ein neues Insolvenzrecht hat kürzlich für Aufsehen in der Politik und den Medien gesorgt: das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts sieht vor, dass Unternehmen ihre Konzepte auch ohne Insolvenzverfahren umsetzen können, wenn sie...

Umstrittener Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Zahl der Verdachtsfälle an Geldwäsche in Deutschland steigt rasant und hat mittlerweile einen erschreckenden Rekord aufgestellt. Doch wie kann der Einschleusung illegal erwirtschafteter Gelder in den deutschen Finanz- und Wirtschaftskreislauf und der damit einhergehenden Gefährdung der Stabilität und des...

Selbstanzeige oder Strafverfahren?

Aufforderung des Finanzamts zur Prüfung und Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinträgen, Versicherungsleistungen, Renten... Post vom Finanzamt? Sie haben Post vom Finanzamt erhalten mit der Aufforderung, zu einem Sachverhaltmit Auslandsbezug Stellung zu nehmen? Ihnen wurde mitgeteilt, dass dem Finanzamt Informationen oder Kontrollmitteilungen...

Strafbarkeit von Falschangaben bei Beantragung der Überbrückungshilfe

Auch bei der Beantragung der Überbrückungshilfe kommt es immer wieder zu falschen Angaben. Wir liefern Infos zur Strafbarkeit von Falschangaben bei Beantragung der Überbrückungshilfe. weiterlesen...

Steuerstraftaten bald 25 Jahre verfolgbar?

Der nächste „Wumms“ der Regierung? Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der sogenannte „Wumms“ für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der coronabedingten in der Wirtschaft, muss finanziert werden. In Berlin wurde schon länger diskutiert, die zeitlichen Grenzen der Strafverfolgung von Steuerhinterziehern zu verlängern...

Verfahrensdokumentation – Gesetzliche Anforderungen erfüllen und gleichzeitig interne Prozesse optimieren

Was genau ist eine Verfahrensdokumentation? Sie benötigen eine Verfahrensdokumentation, um bestehende gesetzliche Anforderungen zu erfüllen. Sie bildet die Geschäftsprozesse Ihres Unternehmens vollumfänglich ab und erbringt damit die notwendigen Nachweise bei einer Betriebsprüfung. Wichtig ist, dass sie vollständig ist, klare Strukturen...

Unternehmensstrafrecht naht! Compliance kann schützen!

Zeitgemäße Grundlage für die Verfolgung und Ahndung kriminellen Unternehmensverhaltens Die Verfolgung schwerer Unternehmenskriminalität steht bislang im Ermessen der zuständigen Behörden und führte zu einer uneinheitlichen und meist auch unzureichenden Ahndung von Straftaten, die aus Verbänden heraus begangen wurden. Auch Straftaten...

Auch Beihilfehandlung führt zur Geschäftsführersperre

Der BGH hat klargestellt, dass auch ein Geschäftsführer, der „nur“ als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt wurde, nicht mehr als Geschäftsführer einer GmbH tätig werden darf (II ZB 18/19, 03.12.2019)....

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – auch strafrechtlich von Bedeutung

Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie führt zu ganz massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens und trifft die deutschen Unternehmen hart. Die Ausgangsbeschränkungen und angeordneten Geschäftsschließungen können bei vielen Unternehmen in die Insolvenz führen. Ein Unternehmen gilt bereits...

Nachträgliche Scheinselbstständigkeit – Rückzahlung von zu hoher Vergütung an Arbeitgeber

„Scheinselbstständigkeit“ – Das Schlagwort, das nicht nur mit finanziellen, sondern auch strafrechtlichen Risiken des Arbeitgebers in Verbindung gebracht wird. Um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen, beschäftigen viele Unternehmer „freie Mitarbeiter“ und verkennen dabei oftmals (bewusst), dass es sich bei der vermeintlichen Selbstständigkeit...

Nachträglicher Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug?

Der erste Senat des BGH hat entschieden, dass eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht deshalb nachträglich wegfällt, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegen gestanden hätten, wenn er sie bereits bei Erhalt der Rechnungen...

Mögliche gesetzliche Neuregelung für Unterbrechungen der Hauptverhandlungen angesichts des Coronavirus

Bisher können Hauptverhandlungen in Strafverfahren nach § 229 Abs. 1 StPO bis zu drei Wochen unterbrochen werden. Für die Fälle, dass eine Hauptverhandlung vor Unterbrechung mindestens zehn Tage lang stattgefunden hat, ist nach § 229 Abs. 2 StPO auch eine...

Scheinselbstständig oder tatsächlich selbstständig? – die gelebte Beziehung entscheidet

Nachdem die Entscheidung des BSG zu den Honorarärzten oder auch die hier behandelte Entscheidung zu Amateurfußballern (https://www.ecovis.com/wirtschaftsstrafrecht/was-haben-honoraraerzte-und-amateurfussballer-gemeinsam/) hohe Wellen geschlagen haben, kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der BGH dennoch selbstständige Tätigkeiten weiterhin erlaubt. Entscheidend für die Abgrenzung von unselbstständiger Beschäftigung...

Grundlegende Änderung in Sicht? – BGH zur Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug

Bisher verjährte das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen nach § 266a Abs. 1 StGB und das Vorenthalten von Arbeitgeberanteilen durch pflichtwidriges Unterlassen von Angaben nach § 266a Abs. 2 Nr. 2 StGB erst nach 35 bzw. 36 Jahren: Da die Beitragspflicht gemäß...

Ermittlungsbehörden 2.0 – Strafverfahren goes Social Media

Ein viel diskutiertes Thema in jeglicher Hinsicht. Unzufriedene Kunden schreiben oft schlechte Google-Bewertungen, die der Unternehmer dann nicht mehr löschen kann. Mittlerweile führen jedoch auch hervorragende Bewertungen zu erheblichen Problemen, denn die Ermittlungsbehörden gleichen gerne die Buchhaltung eines Betriebs mit...

Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht FKAustG-Staatenaustauschliste 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28.01.2020 eine vorläufige Liste der Staaten (FKAustG-Staatenaustauschliste 2020 ) veröffentlicht, mit denen Deutschland automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 austauschen wird. Diese Liste ist vorläufig. Es wird in den folgenden...

Das Steuerstrafrecht muss die Bilanzierungsregeln beachten

Für die Höhe einer Strafe wegen Steuerhinterziehung ist u. a. maßgeblich, wie viel Steuern tatsächlich hinterzogen wurden. Das ist nicht immer einfach zu ermitteln, wenn die Beschuldigten keine ordnungsgemäße Buchhaltung erstellt haben. Grundsätzlich besteht dann auch im steuerstrafrechtlichen Prozess die...

Zum Jahresauftakt: Der Schutzheilige der Steuerhinterzieher

Es gibt ihn tatsächlich und wir haben ihn für Sie entdeckt: Der heilige Mamas, ein Märtyrer, um dessen Leben sich so einige Legenden ranken. Im späten Mittelalter wurde er vor allem auf Zypern verehrt, im dortigen Trodos-Gebirge haben wir auch...

2020: Änderung des Geldwäschegesetzes und Gesetz zur Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mit dem Jahreswechsel erwarten uns Verschärfungen im Bereich des Geldwäschegesetzes, die aufgrund der verpflichtenden Umsetzung der 5ten EU-Geldwäscherichtlinie notwendig wurden. Dabei wurde die Struktur des bisherigen Geldwäschegesetzes zwar weitestgehend beibehalten; viele Änderungen liegen jedoch im Detail und betreffen z.B. notwendige...

Compliance – gibt es auch in China!

English version Vermeidung von Compliance-Risiken für internationale Führungskräfte in China Jede in China registrierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss einen gesetzlichen Vertreter haben, der die Gesellschaft bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten vertritt. Diese Position ist mit zahlreichen Befugnissen...

Erfindergeist führt zu über sieben Jahren Haft – Urteil zu manipulierten Kassen in Asia-Restaurants

Der findige Verkäufer von Kassensystemen hatte sich das Programmieren selbst beigebracht und meist chinesische Restaurants mit Kassensystemen beliefert, die eine gezielte Manipulation der Umsätze ermöglichte. Es reichte ein einziger Code oder ein spezieller USB-Stick und die Kassendaten waren verschwunden. Zudem...

Weitere Steueroase undicht – Leak bei der Cayman National Bank

Englisch version War es lange Zeit sehr ruhig geworden, um die Aufdeckung möglicher Steuersparmodelle in ehemaligen Steueroasen, häufen sich in dieser Woche die schlechten Nachrichten für Anleger in diesen Steueroasen. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung Online vom 03.12.2019 sichert...

Ankauf neuer Steuerdaten – diesmal aus der Steueroase Belize

Englisch version Belize, im Südosten der Halbinsel Yucatán gelegen und bei Tauchern wegen seiner zahlreichen Korallenriffe beliebt, galt bislang als eine sehr verschwiegene Steuer-Oase. Nun aber tauchen Steuerfahnder aus NRW in ein Meer aus Offshore-Datensätzen ab, so die Meldung im...

Haftungs- und Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsführer, Strohmanngeschäftsführer und faktische Geschäftsführer einer GmbH

English version Immer wieder haben wir Fälle zu verteidigen, in denen die Frage zu klären ist, wer die steuerliche und steuerstrafrechtliche Verantwortung für Steuerhinterziehungshandlungen, die durch eine GmbH begangen wurden, trägt. Diese Frage gewinnt insbesondere an Bedeutung, wenn die GmbH...

Was haben Honorarärzte und Amateurfußballer gemeinsam?

Auf den ersten Blick so gar nichts, soweit nicht der Arzt gleichzeitig auch Fußball spielt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun aber im Anschluss an die Entscheidungen zu den Honorarärzten entschieden, dass auch ein Amateurfußballer, der monatlich 900 Euro von seinem...

Pflegedienste als organisierte Verbrecher?

Mit groß angelegten Durchsuchungen in der vergangenen Woche in München und Augsburg sind die Ermittlungsbehörden gegen mutmaßliche betrügerische Pflegedienste vorgegangen. Nach Ansicht der Ermittler belegen die Funde einen systematischen Abrechnungsbetrug in Millionenhöhe. Bargeld in entsprechender Höhe wurde sichergestellt. Unter den...

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19.09.2019 zu vier Revisionen im Versicherungs- und Beitragsrecht entschieden. Er nahm die in der Sache erfolglosen Verfahren bezüglich der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bzw. Fremdgeschäftsführern zum Anlass, seine Rechtsprechung...

Steuerstrafverfahren – mittlerweile häufige Folge einer Betriebsprüfung

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährliche Statistiken über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen. Im Jahr 2017 wurden 188.826 Betriebe geprüft. Insgesamt wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 17,5 Mrd. Euro festgestellt. 2016 waren es noch rund 14 Mrd. Euro Mehrergebnis...

Gründung eines MVZ durch einen Strohmann führt zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs

Das Landgericht Hamburg hatte im März 2019 über folgenden Sachverhalt zu entscheiden (Urteil vom 11.03.2019, 618 KLs 2/17): Der angeklagte Apotheker war schon seit längerem auf der Suche nach der Möglichkeit, ein medizinisches Versorgungszentrum zu erwerben oder sich daran zu...

Widerruf der Zulassung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in Fällen der Steuerhinterziehung

Wir mussten letzte Woche berichten, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth die Anklage gegen einen Steuerberater und einen im Tatzeitraum noch in der Ausbildung befindlichen Steuerfachangestellten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugelassen und zur Entscheidung an das Amtsgericht – Schöffengericht...

„Schlechtes Bauchgefühl“ im Mandat

Erneute Entscheidung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Steuerberater Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Anklage gegen einen Steuerberater und einen im Tatzeitraum noch in der Ausbildung befindlichen Steuerfachangestellten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mandanten zugelassen (Beschluss vom 21.02.2019,...

Umsatzsteuer: Rückabwicklung von Scheingeschäften und die steuerstrafrechtlichen Folgen

Scheingeschäfte zwischen Unternehmern können nicht nur zu hohen Umsatzsteuerschäden führen, für die die beteiligten Unternehmer persönlich in die Haftung genommen werden können. Auch führen solche illegalen Konstrukte zu Steuerstrafverfahren, die aufgrund der hohen Schäden zu sehr hohen Geld- und sogar...

Problemfeld Kasse

Neben steuerlichen Problemen drohen auch Bußgelder und sogar Strafverfahren Noch ist genug Zeit. Aber ab 1. Januar 2020 müssen Unternehmer strenge Vorgaben beim Einsatz von Ladenkassen beachten. Wer ab dann keine zertifizierten Kassen einsetzt, dem drohen drastische Strafen. Was so...

Der Bundesgerichtshof fordert einen zurückhaltenderen Umgang mit der „kombinierten Geld- und Freiheitsstrafe“ (BGH, Urteil vom 19.März 2019 – 1 StR 367/18).

English version Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe als möglicherweise zu milde aufgehoben und zurückverwiesen. Zum Hintergrund Nachdem der Bundesgerichtshof den unbestimmten Rechtsbegriff der „Steuerhinterziehung im großen Ausmaß“ nach § 370 Abs....

Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019

Wurden erst mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt, um der Zollverwaltung und auch den Landesbehörden weitere Befugnisse zur effizienteren Bekämpfung von Schwarzarbeit und deren Folgen,...

Neuer Übergangsbereich ab Juli 2019 birgt Haftungsrisiken für Arbeitgeber

Der Gesetzgeber hat zum 01. Juli 2019 die Obergrenze für sogenannte Midijobs von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Arbeitgeber müssen dies berücksichtigen, um ihr Haftungsrisiko zu minimieren. (mehr …)

Pflegekräfte sind sozialversicherungspflichtig

Im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts über die Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten folgt nun eine Entscheidung über Pflegekräfte: Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte...

Die Finanzverwaltung rüstet auf bei der Bekämpfung von Umsatzsteuer-Betrug

English version Nachdem den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr bis zu 60 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug entgehen, hat die EU-Kommission kürzlich eine neue Gegenmaßnahme vorgestellt. Es handelt sich dabei um ein Analyse-Tool, das den Finanzverwaltungen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über...

Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts – strafrechtliche Folgen und sozialversicherungsrechtliche Hausaufgaben für Arbeitgeber

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 05.06.2019 (Az. B 12 R 11/18 R als Leitfall) eine wichtige Entscheidung zur Problematik selbstständiger Mitarbeiter im Gesundheitswesen getroffen. In diesem Fall ging es speziell um selbstständige Honorarärzte im Krankenhaus. Das BSG hat...

Grenzüberschreitende Steuergestaltung – Prüfung der Besteuerung von Auslandsbeziehungen wird immer relevanter

English version Hintergrund - EU-Richtlinie zur Meldepflicht bestimmter steuerlicher Gestaltungen Am 25. Juni 2018 ist die EU-Richtlinie 2018/822 bezüglich des verpflichtenden auto-matischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten. Diese Richtlinie dient der Aufdeckung aggressiver...

Welche Konsequenzen drohen bei Überschreiten der Grenzen berufsüblicher Beratung?

Fachbeitrag für IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme. Fachbeitrag auf...

Keine Haftstrafe trotz Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe

Unser Mandant geriet in eine Schieflage, als er den Überblick über seine wirtschaftlichen Verhältnisse verlor. Wenn der Arbeitstag und die Probleme und Herausforderungen im Betrieb nie enden, kommt nicht nur das Privatleben zu kurz. In diesem Fall wurden wir von...

EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – Strafrechtliche Änderungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

English version Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen...

Eigener Verschuldensmaßstab für die Festsetzung von Säumniszuschlägen

English version In der Verhandlung vom 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R – hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Westfalen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2014 – L 8 R 822/14 – aufgehoben und...

Verjährung nach Selbstanzeige

English version Zwar scheint aktuell der Ankauf von Steuer CDs durch die Finanzbehörden zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen etwas in Vergessenheit zu geraten. Wie sich aber aus den aufgedeckten Altfällen zeigt, können Betroffene in der Praxis darauf hoffen, dass aufgrund fehlender...

Typische Fallstricke aus der Praxis: Strafrechtliches Risiko bei vertraglicher Gestaltung

English version Regelmäßig stolpern Arbeitgeber über den hier beschrieben Beispielsfall. Es soll im Folgenden aufgezeigt werden, worin die Risiken bestehen und welche Strafen drohen können. Fallbeispiel: Arbeitnehmerüberlassung Der im Grenzbereich zur tschechischen Republik ansässige Bauunternehmer B hat aufgrund der hohen...

Jährliche Steuerhinterziehung in Europa auf möglicherweise 825 Milliarden Euro geschätzt

English version Der Director of Tax Research LLP und Professor für die Praxis in der internationalen politischen Ökonomie der Universität von London, Herr Richard Murphy veröffentlichte im Januar 2019 einen Bericht, wonach sich der steuerliche Verlust aus der Nichtzahlung von...

Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat

English version Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere...

Honorarhöhe als wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit

English version Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil (v. 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R) entschieden, dass ein vereinbartes Honorar, das deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbaren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt, ein wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit...

Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht – Grundsatzurteil des BGH vom 13.September 2018 – 1 StR 642/17

English version Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr seiner ständigen Rechtsprechung entscheiden, dass Vorsteuern bei der Berechnung der Steuerverkürzung und damit auf Tatbestandsebene zu berücksichtigen sind, soweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Ausgangsrechnung und der zugehörigen Eingangsrechnung besteht. Das Urteil bezieht...

Kein Verzicht des Finanzamts auf Hinterziehungszinsen – auch nicht bei einer tatsächlichen Verständigung

English version Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können. Zwischen dem Kläger und dem Finanzamt war unstreitig, dass er Steuern hinterzogen hatte. Die genaue Höhe der...

Scheinrechnungen mit strafrechtlichen Folgen

Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch dem Rechnungsaussteller empfindliche steuerliche und strafrechtliche Folgen. Diese Problematik haben Rechtsanwältin Dr. Sievert und Rechtsanwalt Littich...

Gewerbliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen sowie Erlass eines Strafbefehls

English version Zeitgleich befasste sich der Verwaltungsgerichtshof München mit der Frage der gewerblichen Unzuverlässigkeit. 1. Mit Beschluss vom 05.10.2018 wurde im Verfahren Az. 22 ZB 18.841 der Antrag auf Zulassung der Berufung durch den VGH München abgelehnt. In dem zugrunde...

Schneller im Geldwäsche-Verdachtsvisier: OLG Frankfurt am Main nimmt Bankmitarbeiter bei der Erstattung von Verdachtsmeldungen stärker in die Pflicht

English version Berichte von Mandanten, denen vorschnell strafbare Geldwäsche (§ 261 StGB) zum Vorwurf gemacht wird, häufen sich. Insbesondere bei solchen Mandanten, die - zumeist aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit - höhere oder regelmäßige Bargeldeinzahlungen tätigen wie bspw. Gastronomen oder Handelskaufleute....

Strafen bei Steuerhinterziehung „geringen Ausmaßes“ – pauschaler geht es nicht

English version Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei. Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte,...

Arbeitnehmereinsätze im europäischen Ausland – Vorbereitung auf 2019 – Bußgelder vermeiden

Ein Kundentermin in Österreich oder eine Auslandsreise nach Frankreich – mehr braucht es nicht für das Vorliegen einer Entsendung im Sinne der Sozialversicherung. Will der Unternehmer sich dabei keinen Ärger im Ausland einhandeln, sollte er die sogenannte A1-Bescheinigung nicht vergessen....

Steuerhinterziehung bei Taxifahrern – Genehmigung kann entzogen werden

Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG...

Scheinselbstständigkeit, ja oder nein?

Immer wieder taucht in der Praxis die Frage von Unternehmen auf, ob die geplante Einstellung eines Subunternehmers in dem konkreten Fall zulässig ist oder ob man sich gegebenenfalls strafbar macht, wenn man einen nur vermeintlich Selbstständigen beauftragt. Viele Unternehmen greifen...

Was Unternehmer wissen sollten, wenn der Zoll den Mindestlohn prüft – Interview mit Alexander Littich

Unternehmer aufgepasst! Der Zoll prüft heute und morgen Betriebe, ob sie den Mindestlohn einhalten. Welche Unternehmen betroffen sind, was sie tun sollten, wenn der Zoll vor der Tür steht und was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn nicht alles korrekt...

Bußgeld droht, wenn angemeldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt gezahlt wird

Wird die Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen und auch ordnungsgemäß dem Finanzamt gegenüber angemeldet, jedoch nicht, nicht rechtzeitig bzw. nicht vollständig bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, ist bei Vorsatz eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG möglich. Das Bußgeld kann gegen...

Steuerhinterziehung – Löschung aus Architektenlisten

Eine Verurteilung etwa wegen Steuerhinterziehung kann nicht nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Im heute vorzustellenden Fall war ein Architekt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie unter anderem Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht...

Irrtum schützt vor Strafe nicht!

Dass auch ein Richter in eigenen Steuerangelegenheiten steuerstrafrechtlich bedenklich handeln kann, bezeugt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.03.2018 (I R 10/17). Gestritten wurde darüber, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern darf. Das geht nur,...