Alexander Littich

Ein unerwünschter Gast? – „Testessen“ durch BetriebsprüferInnen

Testessen zur Vorbereitung einer Kassen-Nachschau oder Betriebsprüfung sind ein beliebtes Mittel der Finanzverwaltung und verbinden für die Prüfenden Arbeit und Mittagessen. Gastronomen und Gastronominnen müssen daher damit rechnen, dass ein Besuch einer Finanzbeamtin oder eines Finanzbeamten, bei dem diese als...

Hinweisgeberschutz aktiv! Der Countdown läuft!

Nun ist es soweit – ab dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten müssen nun handeln und ein Hinweisgebersystem einrichten und vorhalten. Dieses muss ab dem 02.07.2023 allen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Ansonsten riskieren Sie...

Aktueller Stand zum Rückmeldeverfahren zur gewährten Corona-Soforthilfe in Bayern

Corona-Soforthilfen wurden in Bayern ab März 2020 im Rahmen landesrechtlicher Bestimmungen gewährt. Die Leistungen waren dabei als Billigkeitsleistung für Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage...

Verdacht der Geldwäsche: Straffreiheit durch Selbstanzeige möglich?

Bereits vor einem Jahr haben wir darüber berichtet, dass der in § 261 StGB normierte Tatbestand der Geldwäsche neugefasst worden ist, wodurch der Vortatenkatalog entfallen ist. Folglich kommen als Vortat nach § 261 StGB alle rechtswidrigen Taten im Sinne des...

Strafrechtliche Haftungsrisiken bei Strohmannverhältnissen

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Person, die ein Unternehmen nur pro forma leitet und in der Realität nur einen schwachen oder gar keinen Einfluss im Unternehmen ausübt (sog. Strohmann-Geschäftsführer), ist bereits des Öfteren Gegenstand von Gerichtsentscheidungen geworden. Dabei ist regelmäßig die...

Was genau ist ein Strohmannverhältnis und wann liegt es vor?

Vor kurzem haben wir über ein Urteil des VG Regensburg berichtet, durch welches die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetriebs aufgrund eines unzuverlässigen Dritten, der erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausgeübt hat, versagt worden ist. In dem besprochenen Fall wurde ein Strohmannverhältnis...

Unberechtigter Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen

Steuerpflichtige, die von der Krise infolge der Corona-Pandemie unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG grundsätzlich die Herabsetzung der festgesetzten Steuervorauszahlungen beantragen. Angesichts der aktuellen Situation können...

Strafverteidigungskosten sind Werbungskosten! – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen

Der BFH hat jüngst wieder entschieden (Beschluss vom 31.03.2022, VI B 88/21; den gesamten Beschluss finden Sie hier), dass Strafverteidigungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der strafrechtliche Vorwurf, für dessen Verteidigung die Strafverteidigungskosten angefallen sind, durch das...

Corona-Straftaten: Lohnaufstockung durch Schwarzgeldabrede?

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise und Kurzarbeit tauchen auch Fälle auf, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Kurzarbeitergeld hinausgehende Zahlungen vereinbaren. Werden diese Zahlungen nicht dokumentiert und damit quasi „schwarz“ an die Arbeitnehmer ausgezahlt, handelt es sich dabei um...

Besserer Schutz für Hinweisgeber: neuer Gesetzesentwurf

Bislang war es nur ein Punkt unter vielen in der Koalitionsvereinbarung. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Schutz für Whistleblower - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de)) wurde nun jedoch am Dienstag ein neuer Gesetzesentwurf „für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ zur...

Start des Wettbewerbsregisters – Vorstrafen von Unternehmern ab sofort abrufbar

Schwarze Liste bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Hinweisgeberschutz Das Wettbewerbsregister nimmt am 01.12.2021 den Betrieb auf. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Pflicht zur Meldung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und gleichzeitig wird die Abfrage für öffentliche Auftraggeber möglich. Eine verpflichtende...

Whistleblowing und Hinweisgeberschutz – Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Es wird ernst: Noch im Dezember dieses Jahres müssen eigentlich alle EU-Staaten, also auch Deutschland, die EU-Whistleblower-Richtline umsetzen (Homepage (europa.eu)). Ihre Beraterinnen und Berater von Ecovis haben hierfür ein eigenes Tool für Hinweisgeber (Hinweisgeberstelle - Ecovis Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht) entwickelt,...

Weiteres Urteil zu Corona-Subventionsbetrug – kein Antragsrecht für bereits verkaufte Firma

Die Urteile rund um Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen reißen nicht ab: nachdem die Fälle des Subventionsbetrugs im Laufe der Pandemie immer mehr zugenommen haben und selbst eine Haftstrafe kürzlich durch den BGH bestätigt wurde, hat das AG München nun entschieden, dass...

Bereits Rückzahlung von Corona-Soforthilfen in Höhe von einer Milliarde Euro

Nicht nur die Ermittlungen von Betrugsfällen im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen nehmen zu, sondern auch die Rückzahlungen der erhaltenen Gelder. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums kürzlich bestätigt hat, hat die Bundesregierung insgesamt bis Ende 2020 rund 14,1 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen...

Neues Portal für Whistleblower

Ein Versuch gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen Vor etwa einem Jahr wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im...

Meldeportal für Steuerbetrug – Nachbarschaftsstreit ab sofort anonym und online?

Mitten im Wahlkampf ist eine heftige Diskussion um eine Online-Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrug in Baden-Württemberg entbrannt. Mit diesem anonymen Hinweisgebersystem möchte das Ländle seinen Bürgern ermöglichen, „diskret, sicher und anonym“ Steuerstraftaten an die zuständige Behörde mitzuteilen. Es handelt sich...

Achtung Selbstanzeige: Verstreichen der Erklärungsfrist für Jahressteuererklärungen 2019 zum 31.08.2021

Die verspätete Abgabe von Steuererklärungen nach Ablauf der Erklärungsfrist zum 31.08.2021 für die Steuerarten Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuerjahreserklärung begründet weitreichende Folgen Am 31.08.2021 lief die von der Bundesregierung für die Abgabe der Jahres-Steuererklärungen 2019 gewährte Fristverlängerung ab. Ecovis hatte...

BGH bestätigt Haftstrafe bei Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen

Der Subventionsbetrug ist im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen seit Mitte 2020 immer mehr in den Fokus der Strafverfolgung (Steigende Fallzahlen: Subventionsbetrug als Begleiterscheinung der Pandemie - Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht (ecovis.com)) geraten. In einer neuen Entscheidung des BGH hat sich dieser...

Bayern prüft Verfahrensdokumentation

Das Finanzamt München fordert nun in seinen Anordnungen für Außenprüfungen die Steuerpflichtigen explizit dazu auf, zu Beginn der Betriebsprüfung die detaillierte Verfahrensdokumentation gem. BMF-Schreiben vom 28.11.2019, Randziffern 151 ff., aktuell und historisch, vorzuhalten. Hierzu gehören auch die Beschreibung des internen...

Whistleblower darf gekündigt werden – Deutschland plant das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)

In einem aktuellen Urteil hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Frage zu entscheiden, ob die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer Strafanzeige gegen den Chefarzt wirksam ist (EGMR Zweite Sektion, Urteil vom 16.02.2021 – 23922/19; GAWLIK v. LIECHTENSTEIN (coe.int))....

Open Lux – Steuerhinterziehung oder Graubereich?

Wer dachte, dass mit dem Start des Automatischen Informationsaustauschs die Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung deutlich eingeschränkt wurden, hat sich vielleicht geirrt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 08.02.2021 unter dem Schlagwort „Open Lux“ dass das kleine Land Luxemburg „seine Nachbarn ausnimmt“ (OpenLux:...

Steuerhinterziehung geht in die Verlängerung!

Erneute Verschärfung der Verfolgungsmöglichkeiten bei Steuerhinterziehung – verschärfte Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige Eine wichtige, jedoch fast unbemerkte Änderung hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2020 eingeführt (https://www.bgbl.de/xaver/bgbl...). Steuerhinterziehung jetzt 15 Jahre verfolgbar! Die strafrechtliche Verjährung wurde bei Fällen der...

Bandenmäßige Steuerhinterziehung

Strafbarkeit von Steuerhinterziehung wird nochmals verschärft! Steuerhinterziehungen durch Banden, also Zusammenschlüsse ab drei Personen, haben in den vergangenen Jahren, nicht nur in den Cum-Ex-Fällen, immense Ausmaße erreicht. Soweit bislang aber in der Bande nur z.B. Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unter 50.000...

Umstrittener Gesetzesentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Die Zahl der Verdachtsfälle an Geldwäsche in Deutschland steigt rasant und hat mittlerweile einen erschreckenden Rekord aufgestellt. Doch wie kann der Einschleusung illegal erwirtschafteter Gelder in den deutschen Finanz- und Wirtschaftskreislauf und der damit einhergehenden Gefährdung der Stabilität und des...

Selbstanzeige oder Strafverfahren?

Aufforderung des Finanzamts zur Prüfung und Nacherklärung von ausländischen Kapitaleinträgen, Versicherungsleistungen, Renten... Post vom Finanzamt? Sie haben Post vom Finanzamt erhalten mit der Aufforderung, zu einem Sachverhaltmit Auslandsbezug Stellung zu nehmen? Ihnen wurde mitgeteilt, dass dem Finanzamt Informationen oder Kontrollmitteilungen...

Steuerstraftaten bald 25 Jahre verfolgbar?

Der nächste „Wumms“ der Regierung? Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, der sogenannte „Wumms“ für den wirtschaftlichen Aufschwung nach der coronabedingten in der Wirtschaft, muss finanziert werden. In Berlin wurde schon länger diskutiert, die zeitlichen Grenzen der Strafverfolgung von Steuerhinterziehern zu verlängern...

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – auch strafrechtlich von Bedeutung

Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie führt zu ganz massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens und trifft die deutschen Unternehmen hart. Die Ausgangsbeschränkungen und angeordneten Geschäftsschließungen können bei vielen Unternehmen in die Insolvenz führen. Ein Unternehmen gilt bereits...

Nachträglicher Wegfall der Berechtigung zum Vorsteuerabzug?

Der erste Senat des BGH hat entschieden, dass eine einmal bestehende Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht deshalb nachträglich wegfällt, weil der Unternehmer später von Umständen Kenntnis erlangt, die einem Vorsteuerabzug entgegen gestanden hätten, wenn er sie bereits bei Erhalt der Rechnungen...

Ermittlungsbehörden 2.0 – Strafverfahren goes Social Media

Ein viel diskutiertes Thema in jeglicher Hinsicht. Unzufriedene Kunden schreiben oft schlechte Google-Bewertungen, die der Unternehmer dann nicht mehr löschen kann. Mittlerweile führen jedoch auch hervorragende Bewertungen zu erheblichen Problemen, denn die Ermittlungsbehörden gleichen gerne die Buchhaltung eines Betriebs mit...

Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht FKAustG-Staatenaustauschliste 2020

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 28.01.2020 eine vorläufige Liste der Staaten (FKAustG-Staatenaustauschliste 2020 ) veröffentlicht, mit denen Deutschland automatisch Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2020 austauschen wird. Diese Liste ist vorläufig. Es wird in den folgenden...

2020: Änderung des Geldwäschegesetzes und Gesetz zur Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Mit dem Jahreswechsel erwarten uns Verschärfungen im Bereich des Geldwäschegesetzes, die aufgrund der verpflichtenden Umsetzung der 5ten EU-Geldwäscherichtlinie notwendig wurden. Dabei wurde die Struktur des bisherigen Geldwäschegesetzes zwar weitestgehend beibehalten; viele Änderungen liegen jedoch im Detail und betreffen z.B. notwendige...

Haftungs- und Steuerstrafverfahren gegen Geschäftsführer, Strohmanngeschäftsführer und faktische Geschäftsführer einer GmbH

English version Immer wieder haben wir Fälle zu verteidigen, in denen die Frage zu klären ist, wer die steuerliche und steuerstrafrechtliche Verantwortung für Steuerhinterziehungshandlungen, die durch eine GmbH begangen wurden, trägt. Diese Frage gewinnt insbesondere an Bedeutung, wenn die GmbH...

Steuerstrafverfahren – mittlerweile häufige Folge einer Betriebsprüfung

Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährliche Statistiken über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfungen. Im Jahr 2017 wurden 188.826 Betriebe geprüft. Insgesamt wurde ein steuerliches Mehrergebnis von rund 17,5 Mrd. Euro festgestellt. 2016 waren es noch rund 14 Mrd. Euro Mehrergebnis...

Widerruf der Zulassung von Steuerberatern und Rechtsanwälten in Fällen der Steuerhinterziehung

Wir mussten letzte Woche berichten, dass das Landgericht Nürnberg-Fürth die Anklage gegen einen Steuerberater und einen im Tatzeitraum noch in der Ausbildung befindlichen Steuerfachangestellten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugelassen und zur Entscheidung an das Amtsgericht – Schöffengericht...

Umsatzsteuer: Rückabwicklung von Scheingeschäften und die steuerstrafrechtlichen Folgen

Scheingeschäfte zwischen Unternehmern können nicht nur zu hohen Umsatzsteuerschäden führen, für die die beteiligten Unternehmer persönlich in die Haftung genommen werden können. Auch führen solche illegalen Konstrukte zu Steuerstrafverfahren, die aufgrund der hohen Schäden zu sehr hohen Geld- und sogar...

The Federal Supreme Court demands a more restrained handling of the „combined fine and imprisonment“ (BGH, judgment of 19 March 2019 – 1 StR 367/18).

Deutsche Version The Federal Supreme Court has reversed and referred back to the appeal of the public prosecutor's office a judgment for tax evasion amounting to millions as possibly too lenient. To the background Now that the Federal Court of...

Der Bundesgerichtshof fordert einen zurückhaltenderen Umgang mit der „kombinierten Geld- und Freiheitsstrafe“ (BGH, Urteil vom 19.März 2019 – 1 StR 367/18).

English version Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe als möglicherweise zu milde aufgehoben und zurückverwiesen. Zum Hintergrund Nachdem der Bundesgerichtshof den unbestimmten Rechtsbegriff der „Steuerhinterziehung im großen Ausmaß“ nach § 370 Abs....

Grenzüberschreitende Steuergestaltung – Prüfung der Besteuerung von Auslandsbeziehungen wird immer relevanter

English version Hintergrund - EU-Richtlinie zur Meldepflicht bestimmter steuerlicher Gestaltungen Am 25. Juni 2018 ist die EU-Richtlinie 2018/822 bezüglich des verpflichtenden auto-matischen Informationsaustausches im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen in Kraft getreten. Diese Richtlinie dient der Aufdeckung aggressiver...

Germany is putting pressure on dubious tax arrangements

Deutsche Version In line with the EU directive on the obligation to report certain forms of fiscal cross-border transaction, Germany is also considering imposing such an obligation for purely domestic tax arrangements. On 25 June 2018, the EU Directive 2018/822...

Welche Konsequenzen drohen bei Überschreiten der Grenzen berufsüblicher Beratung?

Fachbeitrag für IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft Einem Steuerberater, der wegen Beihilfe z.B. zu einer vorsätzlich begangenen Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten verurteilt wurde, droht im Anschluss an diese Verurteilung auch eine auf § 71 AO gestützte Haftungsinanspruchnahme. Fachbeitrag auf...

Keine Haftstrafe trotz Steuerhinterziehung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe

Unser Mandant geriet in eine Schieflage, als er den Überblick über seine wirtschaftlichen Verhältnisse verlor. Wenn der Arbeitstag und die Probleme und Herausforderungen im Betrieb nie enden, kommt nicht nur das Privatleben zu kurz. In diesem Fall wurden wir von...

EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – Strafrechtliche Änderungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

English version Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen...

EU Financial Protection Strengthening Act – Criminal law amendments to protect the financial interests of the European Union

Deutsche Version On 19 December 2018, the Federal Government published a draft law on the protection of the financial interests of the European Union. This draft law serves to implement the European Directive 2017/1371 of 5 July 2017, which may...

Annual tax evasion in Europe estimated at possibly 825 billion euro

Deutsche Version The Director of Tax Research LLP and Professor of International Political Economy Practice at the University of London, Mr Richard Murphy, published a report in January 2019  according to which the tax loss from non-payment of taxes within...

Jährliche Steuerhinterziehung in Europa auf möglicherweise 825 Milliarden Euro geschätzt

English version Der Director of Tax Research LLP und Professor für die Praxis in der internationalen politischen Ökonomie der Universität von London, Herr Richard Murphy veröffentlichte im Januar 2019 einen Bericht, wonach sich der steuerliche Verlust aus der Nichtzahlung von...

Reasons for mitigating penalties in the event of the perpetrator and beneficiary of a tax offence falling apart

Deutsche Version In criminal proceedings for accusations of tax evasion, the amount of the reduced taxes has a decisive effect on the sentencing. The statutory requirement of § 370 (3) no. 1 AO, the so-called "large scale", is of particular...

Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat

English version Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere...

Prohibition of compensation in criminal turnover tax law – Basic ruling of the BGH of 13 September 2018 – 1 StR 642/17

Deutsche Version The Federal Court of Justice has decided, contrary to its established case-law, that input taxes must be taken into account when calculating the tax reduction and thus at the level of the facts, insofar as there is an...

Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht – Grundsatzurteil des BGH vom 13.September 2018 – 1 StR 642/17

English version Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr seiner ständigen Rechtsprechung entscheiden, dass Vorsteuern bei der Berechnung der Steuerverkürzung und damit auf Tatbestandsebene zu berücksichtigen sind, soweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Ausgangsrechnung und der zugehörigen Eingangsrechnung besteht. Das Urteil bezieht...

Penalties for tax evasion "small extent" – it can’t be more sweeping

Deutsche Version We are often asked by our clients how much penalty they should expect for the accusation of tax evasion. For us, this is an absolutely understandable question, since everyone who is confronted with a criminal charge not only...

Strafen bei Steuerhinterziehung „geringen Ausmaßes“ – pauschaler geht es nicht

English version Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei. Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte,...

Selbstanzeige in Airbnb-Fällen

Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des...

Was muss ein Arbeitgeber wissen, um strafrechtlich belangt werden zu können? (zu § 266a StGB)

Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei - erneut - um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie...

Die Nachweispflicht des Nachweisgesetzes (NachwG) – unbekannte Risiken und Folgen

Ein Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen darzulegen, § 2 NachwG. Tut er dies nicht, so drohen empfindlichen Geldstrafen. Wesentliche Vertragsbedingungen Als wesentliche Vertragsbedingungen des NachwG gelten u.a. der Name und die...

Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei hohen Spekulationsgewinnen und -verlusten

Es ist nun schon 5 Jahre her, dass über die Medien bekannt wurde, dass Uli Hoeneß durch umfangreiche Spekulationsgeschäfte hohe Steuern verkürzt haben soll und gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ein Jahr später, im März 2014 wird Uli Hoeneß...

Kryptowährungen – neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung im Einkommensteuerrecht?

Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird....

Bewährung trotz mangelnder Schadenswiedergutmachung

Den Rechtsanwälten der ECOVIS Landshut ist es gelungen bei einem Angeklagten erfolgreich eine Haftstrafe zu vermeiden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, dass er durch mehrere Handlungen über einen längeren Zeitraum hinweg Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, indem er Schwarzzahlungen...

Und es gibt sie doch noch: Bewährungsstrafe trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe!

Die Rechtsanwälte Alexander Littich (Ecovis Landshut) und Alexander Zschau (Ecovis Leipzig)konnten am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Leipzig (Az: 208 Ls 202 Js 9272/14) nach dreijähriger Vorbereitungszeit im Prozess gegen zwei Angeklagte erfolgreich Haftstrafen vermeiden. Den Angeklagten...

Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes

Nach § 1b S. 1 AÜG ist Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes grundsätzlich verboten. Insofern liegt ein Verstoß gegen § 1b S. 1 AÜG vor, wenn diese dennoch ausgeübt wird. Anwendungsbereich Ein Betrieb des Baugewerbes ist nach § 101 Abs. 2...

EU-Reaktion auf Paradise-Papers

Seit Beginn des Jahres 2018 sind neue Transparenzvorschriften zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer von Scheinunternehmen, Trusts und anderen Strukturen, die dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen können, in Kraft getreten. Die EU reagiert damit unter anderem auf die im Rahmen der...

Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Die Neuregelung des § 136a SPO welche aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingeführt wurde, beschneidet auf den ersten Blick erheblich die Rechte von Zeugen. Ladung durch die Polizei Galt bisher, dass man allein auf Ladungen...

Entwicklungen im Steuerstrafrecht 2018/2019 und aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Gewährung des Vorsteuerabzugs – ein Plädoyer für jeden steuerehrlichen Unternehmer

Sicherlich kein alltägliches Urteil, aber deutliche Worte gegen die deutsche Finanzverwaltung fand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2017 in den verbundenen Rechtssachen 374 und 375/16. Die deutsche Finanzverwaltung geht mit voller Härte gegen Steuersünder vor. Zumindest seit 2008...

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu...

Von Panama in's Paradise – neues Datenleck deckt Geldverstecke in Steueroasen auf

Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über...

Briefkastenfirmen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird...

Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II)

Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann...

Deutlich mehr Zollkontrollen zum Mindestlohn – 19 Millionen Euro Sanktionen verhängt im ersten Halbjahr 2017

Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere...

Ecovis-Anwälte als Strafverteidiger bei Panama-Papers-Durchsuchungsfall

Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus,...

Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB

Viele Arbeitgeber sind sich nicht der Vielzahl der anderweitig drohenden Konsequenzen bewusst, die eine solche Verurteilung nach sich ziehen kann. Es gibt noch eine Reihe von Sanktionen die im Zusammenhang mit § 266a StGB folgen können. Diese werden in den...

Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater aufgrund verspätet erklärter Selbstanzeige

(OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.2017 – 5 U 1687/16) Ein zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige betrauter Steuerberater haftet für Schäden des Mandanten, die dieser dadurch erleidet, dass die Tat entdeckt wurde, bevor die Selbstanzeige abgegeben wurde.   Sachverhalt Der Steuerberater...

Umsatzsteuerbetrug bei Autohändlern

Die Automobilwoche hat am Dienstag, 01. August 2017 folgenden Beitrag veröffentlicht: Automobilwoche Steuertipp: Vorsicht vor Umsatzsteuerbetrug Bei ausländischen Umsatzsteuernummern sollten Autohändler lieber genauer hinsehen. Die Behörden warnen vor Betrugsversuchen – und die können das Autohaus teuer zu stehen kommen. (mehr …)

Deutschland meldet – Allgemeiner Informationsaustausch zum 30.09.2017 und mögliche Tatentdeckung durch ausländische Behörde

Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Bekanntmachung vom 22.06.2017 (IV B 6 – S 1315/13/10021:046 Dok 2017/04893558) die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz...

Deutsche Steuerfahnder werten „Panama Papers“ aus

Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta,...

Berufsverbot wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB

Als Geschäftsführer einer GmbH ist man verpflichtet, für diese in der hierfür vorgeschriebenen Zeit die Vermögensbilanz aufzustellen. Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b Abs. 1 Nr.3b Nach § 264 Abs.1, 242 Abs.2, 3 HGB ist man verpflichtet, innerhalb...

Die Rechtsfolgen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und...

Die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder!

Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a....

Fehlende Sozialversicherungsbeiträge als Risiko einer Insolvenzverschleppung

Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung...

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB – Risiko bei (Schein-) selbstständigen Lkw-Fahrern (Frachtführer)

Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft...

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB – Risiko bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern

Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt...

Was haben das Rindfleischetikettierungsgesetz und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gemeinsam?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des...

FG Münster widerspricht BGH: Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt deutlich später

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Urteilen (Az. 3 K1627/15 Erb und 3 K 1628/15 Erb, beide vom 24.11.216) entschieden, dass die individuelle durchschnittliche Berarbeitungsdauer des zuständigen Finanzamts in die Berechnung des Zinslaufs für Hinterziehungszinsen bei der Schenkungssteuer neben den...

Rückblick – Ausblick – Selbstanzeigen, Betriebsprüfung und Kassennachschau, automatischer Informationsaustausch

Das Jahr 2016 ging zu Ende und wieder war es ein Jahr, in dem uns steuerliche Selbstanzeigen begleitet haben. Keine Frage, so viele wie in 2014 waren es freilich nicht mehr, da auch der Anreiz der Gesetzesverschärfung fehlte. Im Jahr...

Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB

Die beiden Angeklagten wurden jeweils wegen eines Verstoßes gegen § 266a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe zu 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sachverhalt Den beiden Angeklagten wurde vorgeworfen, als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten verstoßen...

Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren

Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht bedenkliche Behördenpraxis informieren. Teilweise werden bereits veranlagte Steuererklärungen wieder aufgegriffen und einer strafrechtlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Gesetzesänderung durch das Jahressteuergesetz 2010 (Beschränkung der Selbstanzeigemöglichkeiten) zugeführt. Ein Beispielsfall: [su_table] Steuererklärung...

Probleme mit SOKA-BAU

Es kommt immer wieder vor, dass Unternehmen unvorbereitet ein Schreiben der SOKA-BAU, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft, erhalten. Diesem Schreiben wird regelmäßig noch ein Blatt zur Betriebsanmeldung beigefügt, in dem die jeweilige Betriebstätigkeit angegeben werden soll. (mehr …)

Geldstrafe wegen Vorenthaltens/Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Unsere Mandantin wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt. Damit konnte erreicht werden, dass sie als nicht vorbestraft gilt. (mehr …)

Österreich hat das Kontenregister in Betrieb genommen – ab 01. Oktober 2016 sind Gruppenanfragen möglich

Im Zuge der verstärkten Bemühungen um weltweite Transparenz bei ausländischen Kapitalanlagen und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat nun Österreich das bereits angekündigte zentrale Kontenregister zum 10. August 2016 in Betrieb genommen. (mehr …)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO

Das Finanzamt ist grundsätzlich berechtigt Hinzuschätzungen vorzunehmen, wenn die Buchhaltung nicht ordnungsgemäß geführt wurde. (mehr …)

Gesetzesentwurf zum Schutz vor Manipulationen an Ladenkassen

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2016 einen neuen Gesetzesentwurf beschlossen. Durch diesen Entwurf sollen Manipulationen an Kassenaufzeichnungen verhindert und mit teils erheblichen Bußgeldern bestraft werden. (mehr …)

Auch Liechtenstein kippt das Bankgeheimnis – noch besteht Zeit zum Handeln

Anknüpfend an das OECD-Abkommen, dass bereits im Oktober 2014 unterzeichnet wurde und beginnend ab September 2017 zu einem umfassenden Informationsaustausch zwischen den derzeit 83 teilnehmenden Ländern (Stand: 28.06.2016) führen wird, hat nun auch Liechtenstein bereits zum 21.12.2015 ein Gesetz über...

Anklage gegen eine Steuerfachangestellte wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeiträge) – Strafrechtliche Folgen des Berufsrisikos

Das Landgericht Landshut hat im Verfahren 3 KLs 204 Js 24353/11 die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen zwei Unternehmer und eine Steuerfachangestellte (nicht Mitarbeiterin bei ECOVIS) zugelassen und verhandelt. (mehr …)

LSG Bayern (Urt. v. 03.06.2016, Az.: L1 R 679/14): Bestehende Rentenversicherungspflicht bei einem an Maklerpool angebundenen Makler

Hinsichtlich der Tatsache, ob eine Selbstständigkeit vorliegt oder nicht, wird anhand unterschiedlicher Kriterien bewertet. In der jetzigen Entscheidung urteilte das LSG Bayern wie folgt. (mehr …)

Neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung

Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung, hat sich diese zum Ziel gesetzt, Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besser zu bekämpfen. Der Gesetzentwurf wurde durch das Kabinett am 15.06.2016 in Berlin beschlossen (der Entwurf ist auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums abrufbar)....

Kein Antragsrecht des Beschuldigten auf Pflichtverteidigerbestellung nach § 141 III 1 StPO

(BGH, Beschluss vom 09.09.2015 - 3 BGs 134/15) In dem Beschluss stellte der BGH fest, dass die Staatsanwaltschaft „Herrin des Verfahrens“ ist und im Ermittlungsverfahren dem Beschuldigten kein Antragsrecht auf eine Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 III 1-3 StPO zusteht. Sachverhalt...

Eine gefälschte Urteilsabschrift stellt nicht unbedingt eine strafbare Urkundenfälschung dar

(OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 1 RVs 18/16) In dem rechtskräftigem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Hamm hinsichtlich dem Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift entschieden, dass es bei solch einer Abschrift an einer Urkundenqualität fehlt (Az.: 1 RVs...

Die Betriebsprüfung: Prüfungsanordnung, Beginn und Durchführung

Eine bevorstehende Prüfung wird durch den Betriebsprüfer mittels einer Prüfungsanordnung angemeldet. Nach Zustellung dieser Anordnung hat der Betriebsinhaber eine gewisse Zeit, um sich auf die bevorstehende Prüfung vorzubereiten. (mehr …)

Die Betriebsprüfung und die Angestellten

Aufgrund des Personalaufbaus des Fiskus ist mit einer deutlich höheren Anzahl von Betriebsprüfungen zu rechnen. (mehr …)

Aktuelle Rechtsprechung des Steuerrechts zum Thema Verjährung

Nach der ergangenen Entscheidung des BFH (Urt. v. 20.Januar 2016, Az.: VI R 14/15) verjähren Steueransprüche nicht mit Ablauf des Jahresende, wenn dieses auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag fällt. (mehr …)

Panama Papers – was steckt hinter Briefkastenfirmen?

Die veröffentlichten Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung beschäftigen uns aktuell alle und betreffen mehr Personen und Firmen, als sich die meisten steuerehrlichen Bürger vorstellen konnten. Dabei sprechen die Enthüllungen oft von Briefkastenfirmen. Was sind Briefkastenfirmen? (mehr …)

Zollamtsprüfung – Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nach § 170 II StPO

Verfahrenseinstellung nach Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens. (mehr …)