Bundestag beschließt bundesweites Wettbewerbsregister
17.07.2017 | Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12051) die Einführung einer „schwarzen Liste“ beschlossen. Dieses Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen vor der Vergabe von Aufträgen hier abfragen, ob ein Unternehmen wegen Wirtschaftsdelikten, etwa Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Auch Betrug und Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten…
Deutsche Steuerfahnder werten „Panama Papers“ aus
05.07.2017 | Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta, da Spitzenpolitikern Verwicklungen in sogenannte Briefkastenfirmen in der Steueroase nachgesagt wurden. Der isländische Premierminister musste…
Berufsverbot wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB
03.07.2017 | Als Geschäftsführer einer GmbH ist man verpflichtet, für diese in der hierfür vorgeschriebenen Zeit die Vermögensbilanz aufzustellen. Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b Abs. 1 Nr.3b Nach § 264 Abs.1, 242 Abs.2, 3 HGB ist man verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, jeweils zum 31.12. die Bilanz über das Vermögen…
Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen von Arbeitsentgelt von Dritten
27.06.2017 | Nicht unüblich kommen Arbeitnehmer in den Genuss von Einnahmen, z.B. Rabatte, Preisvorteile, Provisionen oder Incentives, d.h. Anreize in Form von Geld- oder Sachprämien, Bonusprogramme, Reisen, Teilnahme an Events etc., die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber durch einen Dritten gewährt werden. Arbeitsentgelt Arbeitsentgelt kann ein Arbeitnehmer nicht nur von seinem Arbeitgeber erhalten. Einkünfte…
Urlaubszeit – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers (Teil II)
12.06.2017 | Neben der Urlaubsdauer (vgl. Teil I KW 23) birgt aber auch die Urlaubsgewährung regelmäßig Potential für nachhaltige Streitigkeiten bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Grundsätzlich bestimmt insoweit § 7 BUrlG in seinem Absatz 1, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange…
Urlaubszeit – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers (Teil I)
08.06.2017 | Jedes Jahr aufs Neue entsteht in der Urlaubszeit in vielen Betrieben Streit über die Lage und die Dauer des jeweiligen individuellen Urlaubs(-anspruchs). Die Vielzahl und der Variantenreichtum der insoweit, mitunter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, geführten Streitigkeiten ist einerseits erstaunlich, lässt sich jedoch andererseits mit Blick auf die buchstäbliche Wichtigkeit des Erholungsurlaubs (das Bundesurlaubsgesetz ist…
Keine Kontogebühr bei Bauspardarlehen
29.05.2017 | Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren verlangen dürfen. Dem Urteil zugrunde lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils…
Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
22.05.2017 | Bei bestimmten Berufsgruppen führen steuerstrafrechtliche Verurteilungen über einem gewissen Rahmen zu einem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen. So verliert z. B. ein Berufssoldat u.a. dann seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt ist (§ 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG). Derartige…
Die Rechtsfolgen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
15.05.2017 | Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da der Strafrahmen in beiden Fällen eine…
Untreue eines Fremdgeschäftsführers wegen nicht wahrgenommener Geschäftschancen und außerstrafrechtliche Unternehmensnachteile – ein Bericht aus der Wirtschaftsverteidigerpraxis.
08.05.2017 | Der durch den Verfasser verteidigte Mandant war wegen Untreue gem. § 266 StGB zu Lasten einer ehemals durch ihn vertretenen GmbH angeklagt (ohne dort selbst Gesellschafter zu sein). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft stützte sich darauf, dass der Mandant gegen die ihm nach §§ 43 ff. GmbHG obliegenden Geschäftsführerpflichten dergestalt vorsätzlich verstoßen haben soll, dass er…
AÜG-Reform 2017 – oder: das Ende der Fallschirmlösung u.a.
01.05.2017 | Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 wurde die lange und heiß diskutierte AÜG-Reform umgesetzt und trat zum 01.04.2017 in Kraft. Ob die insoweit implementierten Gesetzesänderungen tatsächlich die viel beschworene Kehrtwende in der Zeitarbeit bringen werden oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass der Gesetzgeber…
Werbungskostenabzug bei strafbaren Handlungen nur ausnahmsweise möglich
24.04.2017 | Der BFH hat am 20.10.2016 (Aktenzeichen VI R 27/15) entschieden, dass eine erwerbsbezogene Veranlassung von Werbungskosten nicht gegeben ist, wenn die strafbaren Handlungen mit der Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen nur insoweit im Zusammenhang stehen, als diese Tätigkeit eine Gelegenheit zu einer Straftat verschafft. Gleiches gilt nach Ansicht des BFH, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst schädigen…
Die Zahl der Selbstanzeigen steigt wieder!
18.04.2017 | Es ist soweit – der angekündigte Automatische Informationsaustausch scheint seine Vorboten zu schicken; die Anzahl der nachgefragten Selbstanzeigen steigt wieder. Bereits seit 2014 ist klar, dass im Jahr 2017 bzw. in einzelnen teilnehmenden Staaten spätestens ab 2018 meldepflichtige Kapitalerträge (u.a. Zinsen, Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere steuerpflichtige Erträge automatisch an den (Wohn-)Sitzstaat des…
Fehlende Sozialversicherungsbeiträge als Risiko einer Insolvenzverschleppung
03.04.2017 | Arbeitgeber sind verantwortlich für die rechtzeitige Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung. Diese sind fällig zum drittletzten Bankarbeitstag des jeweiligen Beitragsmonats. Ferner besteht die Verpflichtung des § 15a InsO innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sozialversicherungsbetrug in Tatmehrheit mit Insolvenzverschleppung Unterlässt es der Arbeitgeber die fälligen…
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
27.03.2017 | Ganz aktuell mit Wirkung vom 10.03.2017 durch Gesetz vom 06.03.2017 wurden zahlreiche gesetzliche Änderungen zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung umgesetzt. Diese Änderungen beruhen auf dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, der vom Deutschen Bundestag am 15.12.2016 mit Maßgaben, im Übrigen…
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB – Risiko bei (Schein-) selbstständigen Lkw-Fahrern (Frachtführer)
20.03.2017 | Regelmäßig kommt es vor, dass Kraftfahrer, die vom Arbeitgeber als selbstständige Fahrer eingesetzt werden, von der DRV als nichtselbstständige Unternehmer eingestuft werden, verbunden mit den sozialrechtlichen und strafrechtlichen Folgen. Typische Fallstricke Die nachfolgend aufgeführten Beanstandungen sind typische Beispiele, die oft einer Beurteilung als nichtselbstständige Unternehmer voraus gehen.* Gegen eine Selbstständige Beschäftigung spricht die Tatsache, wenn…
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB – Risiko bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern
13.03.2017 | Arbeitgeber haben gegenüber der zuständigen Einzugsstelle die Pflicht, hinsichtlich ihrer Arbeitnehmer über sämtliche sozialversicherungsrechtlich erheblichen Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Meldepflicht und werden dadurch die tatsächlich anfallenden Sozialabgaben nicht ordnungsgemäß abgeführt, so liegt grundsätzlich ein strafbares Verhalten gem. § 266a StGB vor. Risiko bei geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern: Häufig…
Was haben das Rindfleischetikettierungsgesetz und Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gemeinsam?
06.03.2017 | Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.09.2016 die Nichtigkeit des § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes aufgrund Unvereinbarkeit dieser Regelung mit Art 103 Absatz 2, Art 104 Absatz 1 Satz 1 sowie Art 80 Absatz 2 des Grundgesetzes festgestellt. Was war nun so bedeutend an einem Gesetz, das sich mit Rindfleischetikettierung befasst,…
Interview zum Fachratgeber „Die Betriebsprüfung“
27.02.2017 | Die WALHALLA Fachredaktion im Interview mit dem Herausgeber, Rechtsanwalt Alexander Littich, und Teilen des Autorenteams des neuen Fachratgebers „Die Betriebsprüfung“, erschienen im WALHALLA Fachverlag.
Darlehensgebühr bei Bausparverträgen unzulässig sowie aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017 zur Kündbarkeit von Alt-Bausparverträgen
27.02.2017 | Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) der Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall stattgegeben und die formularmäßig vereinbarte Klausel über Darlehensgebühren für unwirksam erklärt. Konkret verwendete die Bausparkasse in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachstehende Entgeltklausel: „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von 2 % des Bauspardarlehens…fällig…

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