Unerwarteter Geldsegen für Kreditnehmer bei österreichischen Banken
18.09.2017 | Bereits im Mai 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen eine beklagte Bank mit Geschäftsstellen in Österreich und Italien entschieden, dass ein negativer Referenzzinssatz bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: 8 Ob 101/16k). Zur Ausgangslage: Bei einem Kreditvertrag mit variablen Zinsen wird üblicherweise der Sollzinssatz wie folgt…
Erster Durchsuchungsfall – Panama Papers
15.09.2017 | Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Nach Medienkreisen würden die Daten gemeinsam mit der hessischen Finanzverwaltung ausgewertet werden, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. In der medialen Berichterstattung wurde prognostiziert,…
„Reden ist Silber – Schweigen Gold!“ – Gilt so auch im Arbeitsrecht!
11.09.2017 | Das Wirtschaftsleben hat in den letzten Jahren eine technische Entwicklung durchlaufen, die für den Einen atemberaubend und für den Anderen durchaus beängstigend sein mag. Fakt ist aber, dass es so gut wie keinen Wirtschaftszweig und keinen Betrieb gibt, für den Geheimnisschutz nicht an oberster Stelle steht. Hinzu kommt, dass durch immer kleinere Speichermedien mit beinahe…
Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB
04.09.2017 | Viele Arbeitgeber sind sich nicht der Vielzahl der anderweitig drohenden Konsequenzen bewusst, die eine solche Verurteilung nach sich ziehen kann. Es gibt noch eine Reihe von Sanktionen die im Zusammenhang mit § 266a StGB folgen können. Diese werden in den folgenden Blogeinträgen der Autoren erörtert werden.
Tax Compliance System kann Strafe mildern
21.08.2017 | Bereits die Finanzverwaltung ist in dem viel beachteten BMF-Schreiben vom 23.05.2016 der Auffassung, dass ein funktionierendes Tax Compliance System im Unternehmen für das Management tendenziell als steuerstrafrechtlich den Vorsatz ausschließend sein kann.
Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater aufgrund verspätet erklärter Selbstanzeige
14.08.2017 | (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.2017 – 5 U 1687/16) Ein zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige betrauter Steuerberater haftet für Schäden des Mandanten, die dieser dadurch erleidet, dass die Tat entdeckt wurde, bevor die Selbstanzeige abgegeben wurde.   Sachverhalt Der Steuerberater wurde mandatiert, um im Zuge einer Selbstanzeige, ein bis dato nicht deklariertes ausländisches Depot des…
Umsatzsteuerbetrug bei Autohändlern
04.08.2017 | Die Automobilwoche hat am Dienstag, 01. August 2017 folgenden Beitrag veröffentlicht: Automobilwoche Steuertipp: Vorsicht vor Umsatzsteuerbetrug Bei ausländischen Umsatzsteuernummern sollten Autohändler lieber genauer hinsehen. Die Behörden warnen vor Betrugsversuchen – und die können das Autohaus teuer zu stehen kommen.
Arbeitnehmer oder nicht? Böse Überraschung Scheinselbstständigkeit!
31.07.2017 | Es ist nicht jedermanns Wunsch, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Oft genug möchte derjenige, der seine Leistungen am Markt feilbietet, „selbstständig“ sein mit der Konsequenz, dass er oder sie von der Sozialversicherungspflicht befreit wird bzw. wäre. Hier werden dann beispielsweise von dem betreffenden „Dienstleistenden“ Werkverträge oder Freie-Mitarbeiter-Verträge mit dem jeweiligen Kunden geschlossen. Nicht selten kommt dann…
Deutschland meldet – Allgemeiner Informationsaustausch zum 30.09.2017 und mögliche Tatentdeckung durch ausländische Behörde
24.07.2017 | Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Bekanntmachung vom 22.06.2017 (IV B 6 – S 1315/13/10021:046 Dok 2017/04893558) die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.…
Bundestag beschließt bundesweites Wettbewerbsregister
17.07.2017 | Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12051) die Einführung einer „schwarzen Liste“ beschlossen. Dieses Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen vor der Vergabe von Aufträgen hier abfragen, ob ein Unternehmen wegen Wirtschaftsdelikten, etwa Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Auch Betrug und Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten…
Deutsche Steuerfahnder werten „Panama Papers“ aus
05.07.2017 | Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta, da Spitzenpolitikern Verwicklungen in sogenannte Briefkastenfirmen in der Steueroase nachgesagt wurden. Der isländische Premierminister musste…
Berufsverbot wegen Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b StGB
03.07.2017 | Als Geschäftsführer einer GmbH ist man verpflichtet, für diese in der hierfür vorgeschriebenen Zeit die Vermögensbilanz aufzustellen. Strafverfahren wegen vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht, § 283b Abs. 1 Nr.3b Nach § 264 Abs.1, 242 Abs.2, 3 HGB ist man verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, jeweils zum 31.12. die Bilanz über das Vermögen…
Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen von Arbeitsentgelt von Dritten
27.06.2017 | Nicht unüblich kommen Arbeitnehmer in den Genuss von Einnahmen, z.B. Rabatte, Preisvorteile, Provisionen oder Incentives, d.h. Anreize in Form von Geld- oder Sachprämien, Bonusprogramme, Reisen, Teilnahme an Events etc., die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber durch einen Dritten gewährt werden. Arbeitsentgelt Arbeitsentgelt kann ein Arbeitnehmer nicht nur von seinem Arbeitgeber erhalten. Einkünfte…
Urlaubszeit – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers (Teil II)
12.06.2017 | Neben der Urlaubsdauer (vgl. Teil I KW 23) birgt aber auch die Urlaubsgewährung regelmäßig Potential für nachhaltige Streitigkeiten bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Grundsätzlich bestimmt insoweit § 7 BUrlG in seinem Absatz 1, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange…
Urlaubszeit – Rechte und Pflichten des Arbeitgebers (Teil I)
08.06.2017 | Jedes Jahr aufs Neue entsteht in der Urlaubszeit in vielen Betrieben Streit über die Lage und die Dauer des jeweiligen individuellen Urlaubs(-anspruchs). Die Vielzahl und der Variantenreichtum der insoweit, mitunter im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, geführten Streitigkeiten ist einerseits erstaunlich, lässt sich jedoch andererseits mit Blick auf die buchstäbliche Wichtigkeit des Erholungsurlaubs (das Bundesurlaubsgesetz ist…
Keine Kontogebühr bei Bauspardarlehen
29.05.2017 | Der Bundesgerichtshof hat am 09.05.2017 (Aktenzeichen: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparkassen in der Darlehensphase keine Kontogebühren verlangen dürfen. Dem Urteil zugrunde lag die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine von der beklagten Bausparkasse in den von ihr abgeschlossenen Bausparverträgen verwendete Klausel sowie eine damit korrespondierende Regelung in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) der Beklagten, die jeweils…
Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen bei der Strafzumessung
22.05.2017 | Bei bestimmten Berufsgruppen führen steuerstrafrechtliche Verurteilungen über einem gewissen Rahmen zu einem Verlust der wirtschaftlichen und der beruflichen Grundlagen. So verliert z. B. ein Berufssoldat u.a. dann seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts auf Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlich begangenen Tat erkannt ist (§ 48 Satz 1 Nr. 2 SoldatenG). Derartige…
Die Rechtsfolgen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt
15.05.2017 | Vielen Angeklagten sind die zu erwartenden Folgen einer möglichen Verurteilung nicht bekannt. Dieser Blogbeitrag soll in Kürze erläutern, mit welchen Strafen Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu rechnen haben. Mögliche Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung Bei § 266a Abs. 1 und 2 StGB handelt es sich um ein Vergehen, da der Strafrahmen in beiden Fällen eine…
Untreue eines Fremdgeschäftsführers wegen nicht wahrgenommener Geschäftschancen und außerstrafrechtliche Unternehmensnachteile – ein Bericht aus der Wirtschaftsverteidigerpraxis.
08.05.2017 | Der durch den Verfasser verteidigte Mandant war wegen Untreue gem. § 266 StGB zu Lasten einer ehemals durch ihn vertretenen GmbH angeklagt (ohne dort selbst Gesellschafter zu sein). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft stützte sich darauf, dass der Mandant gegen die ihm nach §§ 43 ff. GmbHG obliegenden Geschäftsführerpflichten dergestalt vorsätzlich verstoßen haben soll, dass er…
AÜG-Reform 2017 – oder: das Ende der Fallschirmlösung u.a.
01.05.2017 | Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 wurde die lange und heiß diskutierte AÜG-Reform umgesetzt und trat zum 01.04.2017 in Kraft. Ob die insoweit implementierten Gesetzesänderungen tatsächlich die viel beschworene Kehrtwende in der Zeitarbeit bringen werden oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass der Gesetzgeber…

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