Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht – Grundsatzurteil des BGH vom 13.September 2018 – 1 StR 642/17
04.12.2018 | Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
Kein Verzicht des Finanzamts auf Hinterziehungszinsen – auch nicht bei einer tatsächlichen Verständigung
30.11.2018 | Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
Scheinrechnungen mit strafrechtlichen Folgen
19.11.2018 | Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch dem Rechnungsaussteller empfindliche steuerliche und strafrechtliche Folgen. Diese Problematik haben Rechtsanwältin Dr. Sievert und Rechtsanwalt Littich für einen Beitrag in der Praxis Steuerstrafrecht untersucht. Zu dem Artikel geht es hier…
Gewerbliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen sowie Erlass eines Strafbefehls
12.11.2018 | In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Kläger und Betreiber einer Eisdiele mit Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft einen Strafbefehl wgen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 37 tatmehrheitlichen Fällen, woraufhin das zuständige Landratsamt die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrief.
Schneller im Geldwäsche-Verdachtsvisier: OLG Frankfurt am Main nimmt Bankmitarbeiter bei der Erstattung von Verdachtsmeldungen stärker in die Pflicht
07.11.2018 | Berichte von Mandanten, denen vorschnell strafbare Geldwäsche (§ 261 StGB) zum Vorwurf gemacht wird, häufen sich. Insbesondere bei solchen Mandanten, die – zumeist aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit – höhere oder regelmäßige Bargeldeinzahlungen tätigen wie bspw. Gastronomen oder Handelskaufleute. Sofern bei internationalen Geschäften größere Geldbeträge ins Ausland überwiesen werden sollen, liegt für die betrauten Bankabteilungen ebenfalls ein Geldwäscheverdacht auf der Hand.
Strafen bei Steuerhinterziehung „geringen Ausmaßes“ – pauschaler geht es nicht
25.10.2018 | Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei. Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte, was ihn die Nachzahlung der Steuer inklusive Hinterziehungszinsen kostet, sondern auch ob er mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen muss.
Arbeitnehmereinsätze im europäischen Ausland – Vorbereitung auf 2019 – Bußgelder vermeiden
22.10.2018 | Ein Kundentermin in Österreich oder eine Auslandsreise nach Frankreich – mehr braucht es nicht für das Vorliegen einer Entsendung im Sinne der Sozialversicherung. Will der Unternehmer sich dabei keinen Ärger im Ausland einhandeln, sollte er die sogenannte A1-Bescheinigung nicht vergessen. Sonst drohen schnell mehrere tausend Euro Bußgeld. Durch den europäischen Binnenmarkt werden Arbeitseinsätze im europäischen…
Steuerhinterziehung bei Taxifahrern – Genehmigung kann entzogen werden
15.10.2018 | Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Das VG Köln hat explizit darauf hingewiesen, dass nicht…
Scheinselbstständigkeit, ja oder nein?
24.09.2018 | Immer wieder taucht in der Praxis die Frage von Unternehmen auf, ob die geplante Einstellung eines Subunternehmers in dem konkreten Fall zulässig ist oder ob man sich gegebenenfalls strafbar macht, wenn man einen nur vermeintlich Selbstständigen beauftragt. Viele Unternehmen greifen in dem Bestreben Kosten, Abgaben und Steuern zu sparen, auf Fremdpersonal zurück oder aber sie…
Was Unternehmer wissen sollten, wenn der Zoll den Mindestlohn prüft – Interview mit Alexander Littich
17.09.2018 | Unternehmer aufgepasst! Der Zoll prüft heute und morgen Betriebe, ob sie den Mindestlohn einhalten. Welche Unternehmen betroffen sind, was sie tun sollten, wenn der Zoll vor der Tür steht und was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn nicht alles korrekt ist, erklärt Ecovis-Strafrechtler Alexander Littich. Ein Foto von Strafrechts-Experte Alexander Littich können Sie hier herunterladen.…
Bußgeld droht, wenn angemeldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt gezahlt wird
17.09.2018 | Wird die Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen und auch ordnungsgemäß dem Finanzamt gegenüber angemeldet, jedoch nicht, nicht rechtzeitig bzw. nicht vollständig bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, ist bei Vorsatz eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG möglich. Das Bußgeld kann gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. einer GmbH) wegen vorsätzlicher Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß §…
Steuerhinterziehung – Löschung aus Architektenlisten
10.09.2018 | Eine Verurteilung etwa wegen Steuerhinterziehung kann nicht nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Im heute vorzustellenden Fall war ein Architekt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie unter anderem Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Folge entschieden, dass dieser Architekt aufgrund der in den Straftaten zum…
Irrtum schützt vor Strafe nicht!
04.09.2018 | Dass auch ein Richter in eigenen Steuerangelegenheiten steuerstrafrechtlich bedenklich handeln kann, bezeugt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.03.2018 (I R 10/17). Gestritten wurde darüber, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern darf. Das geht nur, wenn es eine Änderungsvorschrift zu Gunsten des Finanzamtes gibt. Das Finanzgericht hat nach Würdigung des…
Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Hofabgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für Landwirte verfassungswidrig
27.08.2018 | In der Pressemitteilung vom 09.08.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) seinen Beschluss vom 23.05.2018 zu zwei Verfahren bekannt gegeben. In den Leitsätzen kommt das BVerfG zu der Entscheidung, dass die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift, dass die Pflicht zur Hofabgabe verfassungswidrig wird, wenn…
Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerjahreserklärungen? – Strafrechtliche Risiken und wie man sie umgeht
20.08.2018 | In der Praxis ist es üblich, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen korrigiert werden. Liegt kein Steuerhinterziehungsvorsatz vor, handelt es sich bei den vorgenommenen Fehlerkorrekturen um schlichte Berichtigungen nach § 153 AO. Da aber die Grenzen zwischen einer leichtfertigen Steuerverkürzung und einer einfachen Unachtsamkeit gerade bei der Umsatzsteuer fließend sind, sollte mit besonderer Sorgfalt darauf geachtet werden,…
Selbstanzeige in Airbnb-Fällen
16.08.2018 | Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern an die irische Steuerbehörde zur Bekanntgabe deutscher Airbnb-Vermieter. Hintergrund dieser Anfrage…
Was muss ein Arbeitgeber wissen, um strafrechtlich belangt werden zu können? (zu § 266a StGB)
15.08.2018 | Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei – erneut – um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie ca. 15 weitere mit ihm verwandte oder bekannte, ebenfalls aus Polen stammende Personen ein Gewerbe…
Freiheitsstrafe auf Bewährung – dennoch Widerruf der Gaststättenerlaubnis
06.08.2018 | Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung oder, wie im zu entscheidenden Fall, Vorenthaltens von Sozialabgaben, führen oftmals nicht nur zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder „nur“ eine Geldstrafe verhängt wird, können für den jeweiligen Täter weitere empfindliche Nebenfolge einer Straftat drohen. So hat etwa der VGH München bereits am 07.10.2016…
Die Nachweispflicht des Nachweisgesetzes (NachwG) – unbekannte Risiken und Folgen
16.07.2018 | Ein Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen darzulegen, § 2 NachwG. Tut er dies nicht, so drohen empfindlichen Geldstrafen. Wesentliche Vertragsbedingungen Als wesentliche Vertragsbedingungen des NachwG gelten u.a. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses und eine Vielzahl anderer Punkte, welche…
Das gefährlich attraktive zweite Arbeitsverhältnis
19.06.2018 | Die Gewinnung von gutem Personal ist in der derzeitigen Hochkonjunktur für Arbeitgeber eine riesige Herausforderung. Hat man dann eine Fachkraft an der Angel, steht die nächste Herausforderung vor der Tür – die Gehaltsverhandlung. Das Ziel ist klar. Eine hohe Nettoauszahlung für den Arbeitnehmer versüßt die Unterschrift unter den Anstellungsvertrag. In der Praxis wird hier manchmal…
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