Was uns die Steueraffäre Georg Fahrenschon lehren sollte
20.11.2017 | Es ist schon erstaunlich, dass es immer noch eine große Anzahl von Fällen gibt, in denen Steuererklärungen für Vorjahre nicht oder erheblich verspätet abgegeben werden. Wie wir seit Kurzem wissen, befanden sich darunter auch durchaus ehrenwerte Zeitgenossen. Selbst Steuerpflichtige, die sich im Steuerrecht durchaus gut auskennen sollten, wie ein ehemaliger bayerischer Finanzminister, nahmen es also…
Steuerhinterziehern droht nun Führerscheinentzug
20.11.2017 | Zum 23.08.2017 ist das sog. Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch § 44 StGB geändert. Damit kann nun auch bei Steuerhinterziehung eine Nebenstrafe in Form eines Fahrverbotes verhängt werden. Es wird hierfür keine verkehrsbezogene Straftat mehr benötigt. Ein Fahrverbot kommt damit auch bei Steuerhinterziehung in…
Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon
16.11.2017 | Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu begründen, dass eine verspätete Abgabe von Steuererklärungen strafbar sein kann. Teilweise werden sogar bereits veranlagte…
Von Panama in’s Paradise – neues Datenleck deckt Geldverstecke in Steueroasen auf
06.11.2017 | Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über Briefkastenfirmen im Ausland versteckt zu haben. Auch Konzerne, die z.B. über die Bermudas und die…
Briefkastenfirmen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung
16.10.2017 | Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird jetzt geregelt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun auch vorliegt, wenn eine sog.…
Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II)
09.10.2017 | Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden. Bestellungshindernis und Inhabilität Drastische Auswirkungen kann eine Verurteilung auch für Geschäftsführer einer GmbH haben, denn nach § 6 Abs. 2 Nr.…
Berufsrechtliche Risiken für Ärzte im Steuerstrafrecht
04.10.2017 | Verlust der Approbation wegen Steuerhinterziehung als gravierende Nebenfolge. Oftmals werden Nebenfolgen von strafrechtlichen Verurteilungen gerade mit Blick auf besondere Berufsgruppen verkannt. Zwar wissen viele, dass eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr (auch auf Bewährung) der Ausübung eines GmbH-Geschäftsführeramtes entgegensteht.
Deutlich mehr Zollkontrollen zum Mindestlohn – 19 Millionen Euro Sanktionen verhängt im ersten Halbjahr 2017
25.09.2017 | Laut einer Pressemitteilung der Zeit Online vom 21.09.2017 (Titel: „Viele Firmen zahlen weniger als den Mindestlohn“) haben die Zollbehörden deutschlandweit ihre verdachtsunabhängigen Routinekontrollen zur Überprüfung, ob der Mindestlohn eingehalten wird, im ersten Halbjahr 2017 deutlich verstärkt. Laut Bericht seien insbesondere Branchen überprüft worden, „in denen am ehesten mit Schwarzarbeit und Mindestlohn zu rechnen ist“. Der…
Gesellschafter-Geschäftsführer – zweimal mehr ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
25.09.2017 | In zwei aktuellen Urteilen vom April und Juli 2017 orientierte sich das Sozialgericht Landshut an der Rechtsprechungsänderung des Bundessozialgerichts zur abhängigen Beschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers. Gegenstand dieser Rechtsstreite war, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer der klagenden GmbH zu dieser im fraglichen Zeitpunkt in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Im Urteil vom 13.07.2017 (Az. S 1 R 5002/16) war der…
Unerwarteter Geldsegen für Kreditnehmer bei österreichischen Banken
18.09.2017 | Bereits im Mai 2017 hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol gegen eine beklagte Bank mit Geschäftsstellen in Österreich und Italien entschieden, dass ein negativer Referenzzinssatz bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden muss (Aktenzeichen: 8 Ob 101/16k). Zur Ausgangslage: Bei einem Kreditvertrag mit variablen Zinsen wird üblicherweise der Sollzinssatz wie folgt…
Ecovis-Anwälte als Strafverteidiger bei Panama-Papers-Durchsuchungsfall
15.09.2017 | Anfang Juli diesen Jahres wurde in der Presse darüber berichtet, dass das Bundeskriminalamt den als „Panama Papers“ bekannt gewordenen Datensatz über mögliche Briefkastenfirmen in Panama auswertet. Medieninformationen zufolge werten das Bundeskriminalamt zusammen mit der hessischen Finanzverwaltung die Daten gemeinsam aus, um strafrechtliche wie steuerliche Tatbestände zu ermitteln und nach zu verfolgen. Die Presse nahm bereits…
„Reden ist Silber – Schweigen Gold!“ – Gilt so auch im Arbeitsrecht!
11.09.2017 | Das Wirtschaftsleben hat in den letzten Jahren eine technische Entwicklung durchlaufen, die für den Einen atemberaubend und für den Anderen durchaus beängstigend sein mag. Fakt ist aber, dass es so gut wie keinen Wirtschaftszweig und keinen Betrieb gibt, für den Geheimnisschutz nicht an oberster Stelle steht. Hinzu kommt, dass durch immer kleinere Speichermedien mit beinahe…
Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB
04.09.2017 | Viele Arbeitgeber sind sich nicht der Vielzahl der anderweitig drohenden Konsequenzen bewusst, die eine solche Verurteilung nach sich ziehen kann. Es gibt noch eine Reihe von Sanktionen die im Zusammenhang mit § 266a StGB folgen können. Diese werden in den folgenden Blogeinträgen der Autoren erörtert werden.
Tax Compliance System kann Strafe mildern
21.08.2017 | Bereits die Finanzverwaltung ist in dem viel beachteten BMF-Schreiben vom 23.05.2016 der Auffassung, dass ein funktionierendes Tax Compliance System im Unternehmen für das Management tendenziell als steuerstrafrechtlich den Vorsatz ausschließend sein kann.
Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen den Steuerberater aufgrund verspätet erklärter Selbstanzeige
14.08.2017 | (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.02.2017 – 5 U 1687/16) Ein zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige betrauter Steuerberater haftet für Schäden des Mandanten, die dieser dadurch erleidet, dass die Tat entdeckt wurde, bevor die Selbstanzeige abgegeben wurde.   Sachverhalt Der Steuerberater wurde mandatiert, um im Zuge einer Selbstanzeige, ein bis dato nicht deklariertes ausländisches Depot des…
Umsatzsteuerbetrug bei Autohändlern
04.08.2017 | Die Automobilwoche hat am Dienstag, 01. August 2017 folgenden Beitrag veröffentlicht: Automobilwoche Steuertipp: Vorsicht vor Umsatzsteuerbetrug Bei ausländischen Umsatzsteuernummern sollten Autohändler lieber genauer hinsehen. Die Behörden warnen vor Betrugsversuchen – und die können das Autohaus teuer zu stehen kommen.
Arbeitnehmer oder nicht? Böse Überraschung Scheinselbstständigkeit!
31.07.2017 | Es ist nicht jedermanns Wunsch, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Oft genug möchte derjenige, der seine Leistungen am Markt feilbietet, „selbstständig“ sein mit der Konsequenz, dass er oder sie von der Sozialversicherungspflicht befreit wird bzw. wäre. Hier werden dann beispielsweise von dem betreffenden „Dienstleistenden“ Werkverträge oder Freie-Mitarbeiter-Verträge mit dem jeweiligen Kunden geschlossen. Nicht selten kommt dann…
Deutschland meldet – Allgemeiner Informationsaustausch zum 30.09.2017 und mögliche Tatentdeckung durch ausländische Behörde
24.07.2017 | Das Bundesministerium der Finanzen hat in seiner Bekanntmachung vom 22.06.2017 (IV B 6 – S 1315/13/10021:046 Dok 2017/04893558) die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.…
Bundestag beschließt bundesweites Wettbewerbsregister
17.07.2017 | Bereits am 01.06.2017 hat der Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/12051) die Einführung einer „schwarzen Liste“ beschlossen. Dieses Wettbewerbsregister soll beim Bundeskartellamt eingerichtet werden. Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen vor der Vergabe von Aufträgen hier abfragen, ob ein Unternehmen wegen Wirtschaftsdelikten, etwa Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Auch Betrug und Subventionsbetrug sowie das Vorenthalten…
Deutsche Steuerfahnder werten „Panama Papers“ aus
05.07.2017 | Mancher hat vielleicht sogar darauf gewartet, da es nach dem weltweit medialen Auftritt um die Enthüllung der sogenannten „Panama Papers“ am 03.04.2016 doch sehr still geworden war. Politisch waren die Panama Papers vor allem ein Thema in Island und Malta, da Spitzenpolitikern Verwicklungen in sogenannte Briefkastenfirmen in der Steueroase nachgesagt wurden. Der isländische Premierminister musste…
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