Die Nachweispflicht des Nachweisgesetzes (NachwG) – unbekannte Risiken und Folgen
16.07.2018 | Ein Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen darzulegen, § 2 NachwG. Tut er dies nicht, so drohen empfindlichen Geldstrafen. Wesentliche Vertragsbedingungen Als wesentliche Vertragsbedingungen des NachwG gelten u.a. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses und eine Vielzahl anderer Punkte, welche…
Das gefährlich attraktive zweite Arbeitsverhältnis
19.06.2018 | Die Gewinnung von gutem Personal ist in der derzeitigen Hochkonjunktur für Arbeitgeber eine riesige Herausforderung. Hat man dann eine Fachkraft an der Angel, steht die nächste Herausforderung vor der Tür – die Gehaltsverhandlung. Das Ziel ist klar. Eine hohe Nettoauszahlung für den Arbeitnehmer versüßt die Unterschrift unter den Anstellungsvertrag. In der Praxis wird hier manchmal…
Jahresbilanz 2017 des deutschen Zolls
12.06.2018 | Am 17.04.2018 hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Olaf Scholz, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2017 vorgestellt. Rund 130 Milliarden Euro hat der Zoll eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen entfielen mit 59,3 Milliarden Euro auf die Verbrauchsteuern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte 2017 mehr als…
Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei hohen Spekulationsgewinnen und -verlusten
12.06.2018 | Es ist nun schon 5 Jahre her, dass über die Medien bekannt wurde, dass Uli Hoeneß durch umfangreiche Spekulationsgeschäfte hohe Steuern verkürzt haben soll und gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ein Jahr später, im März 2014 wird Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5 Mio € zu einer Haftstrafe verurteilt. In dieser…
Kryptowährungen – neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung im Einkommensteuerrecht?
28.05.2018 | Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird. Eigentumsnachweise an Bitcoins können in einer persönlichen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Bitcoins stellen jedoch kein…
Bewährung trotz mangelnder Schadenswiedergutmachung
14.05.2018 | Den Rechtsanwälten der ECOVIS Landshut ist es gelungen bei einem Angeklagten erfolgreich eine Haftstrafe zu vermeiden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, dass er durch mehrere Handlungen über einen längeren Zeitraum hinweg Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, indem er Schwarzzahlungen an seine Mitarbeiter geleistet hatte. Der Vorwurf der Anklageschrift umfasste bei dem Angeklagten einen Gesamtschaden…
Und es gibt sie doch noch: Bewährungsstrafe trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe!
11.05.2018 | Die Rechtsanwälte Alexander Littich (Ecovis Landshut) und Alexander Zschau (Ecovis Leipzig)konnten am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Leipzig (Az: 208 Ls 202 Js 9272/14) nach dreijähriger Vorbereitungszeit im Prozess gegen zwei Angeklagte erfolgreich Haftstrafen vermeiden. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, durch mehrere Handlungen über Jahre hinweg Steuern gemeinschaftlich verkürzt zu haben,…
Freitextfeld nun auch bei der Einkommensteuererklärung
26.04.2018 | Die fortschreitende Digitalisierung in der Finanzverwaltung geht einher mit neuen Steuererklärungsformularen, an die sich die Steuerpflichtigen erst gewöhnen müssen. Insofern gilt es aufzupassen, dass alle Angaben wie bisher korrekt im nunmehr geänderten Formular erfolgen. Das Ausfüllen der neuen Formulare dauert dann entsprechend länger.
Tax-CMS auch für ausländische Unternehmen mit Steuerpflichten in Deutschland notwendig?
02.04.2018 | In Deutschland gibt es immer noch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht. Der kürzlich abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hält zwar fest, ein Sanktionsrecht für Unternehmen neu schaffen zu wollen und auch sicher zu stellen, dass bei Taten aus dem Unternehmen heraus grundsätzlich auch die Unternehmen, die von dem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter gegebenenfalls profitiert haben, stärker…
Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes
12.03.2018 | Nach § 1b S. 1 AÜG ist Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes grundsätzlich verboten. Insofern liegt ein Verstoß gegen § 1b S. 1 AÜG vor, wenn diese dennoch ausgeübt wird. Anwendungsbereich Ein Betrieb des Baugewerbes ist nach § 101 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 1 BaubetrV üblicherweise ein Betrieb, dessen gewerbliche Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen auf dem…
Das neue Datenschutzrecht: Ist Ihr Unternehmen bereit?
05.03.2018 | Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in der gesamten europäischen Union. Diese Verordnung enthält erheblich verschärfte Anforderungen, insbesondere bei den sog. Betroffenenrechten und der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Datenschutz- Aufsichtsbehörden. Dies bedeutet, dass Unternehmen künftig jederzeit in der Lage sein müssen nachzuweisen, dass datenschutzkonform agiert wird. Praktisch wird dieser Nachweis in aller…
Wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken aus Anlass der Beschäftigung freier Mitarbeiter
24.02.2018 | Stellt sich heraus, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer war, erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. I. Einleitung Spätestens bei der regelmäßigen Betriebsprüfung oder in einem Gerichtsverfahrens aus Anlass der Beendigung der Zusammenarbeit stellt sich die Frage, ob die Honorarkraft nicht tatsächlich Arbeitnehmer war. Nicht selten wählt die kurzfristig gekündigte Honorarkraft den Weg zum…
EuGH: Auf betrügerische Weise erlangte Sozialversicherungsbescheinigung E 101 ist nicht bindend
20.02.2018 | Aktuell hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6.2.2018 entschieden, dass die nationalen Gerichte durch betrügerische Bescheinigungen von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern nicht gebunden sind. Der belgische Kassationsgerichtshof hatte Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 574/72 und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine E 101…
Steuerhinterziehung durch Miterben
09.02.2018 | Es ist schon erstaunlich, was eine Erbschaft manchmal für Tatsachen an das Licht bringt. Zum Beispiel ein vergessenes Depot in Luxemburg oder ein gut verzinstes Konto in der Schweiz. Die Erben müssen sich in solchen Fällen versichern, dass die Zinsen zu Lebzeiten des Erblassers Eingang in dessen Steuererklärung gefunden hat. Wird dabei festgestellt, dass die…
Umsatzsteuerliche Herausforderungen des E-Commerce
30.01.2018 | Online einzukaufen gehört für sehr viele von uns bereits zum Alltag und im E-Commerce-Markt werden jedes Jahr Milliarden umgesetzt mit steigender Tendenz. Auch wenn der Einkauf über alle Grenzen hinweg für die Kunden zum Kinderspiel wird, kann der Verkauf für den Händler zur echten Herausforderung werden. Hier trifft die Freizügigkeit des World Wide Web auf…
EU-Reaktion auf Paradise-Papers
29.01.2018 | Seit Beginn des Jahres 2018 sind neue Transparenzvorschriften zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer von Scheinunternehmen, Trusts und anderen Strukturen, die dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen können, in Kraft getreten. Die EU reagiert damit unter anderem auf die im Rahmen der medialen Berichterstattung zu Panama und Paradise Papers bekannt gewordenen Tricks der Steuerhinterzieher, durch internationale Firmenstrukturen…
Aufgepasst bei Altverträgen! – die Folgen der Einführung des §299a StGB
21.01.2018 | Im Juni letzten Jahres trat das seitens der Ärzteschaft viel gefürchtete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Nach Auskunft einer eigens zur Verfolgung von Kriminalität im Gesundheitswesen eingerichteten Schwerpunkstaatsanwaltschaft halten sich die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Ärzte jedoch stark in Grenzen. So gab es zum Beispiel in Hessen seit…
Achtung! Gesetzesänderung! Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
11.01.2018 | Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung bringt grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) mit sich.
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
02.01.2018 | Die Neuregelung des § 136a SPO welche aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingeführt wurde, beschneidet auf den ersten Blick erheblich die Rechte von Zeugen. Ladung durch die Polizei Galt bisher, dass man allein auf Ladungen der Polizei nicht reagieren musste, so ist dies künftig nicht mehr so einfach möglich. Künftig haben…
Entwicklungen im Steuerstrafrecht 2018/2019 und aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Gewährung des Vorsteuerabzugs – ein Plädoyer für jeden steuerehrlichen Unternehmer
27.12.2017 | Sicherlich kein alltägliches Urteil, aber deutliche Worte gegen die deutsche Finanzverwaltung fand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2017 in den verbundenen Rechtssachen 374 und 375/16. Die deutsche Finanzverwaltung geht mit voller Härte gegen Steuersünder vor. Zumindest seit 2008 (BGH vom 02.12.2008, 1 StR 416/08) findet konsequent eine drastische Verschärfung des Steuerstrafrechts statt. Der…
Panama Papers
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Schwerpunkt: Steuerstrafrecht
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