Steuerhinterziehung bei Taxifahrern – Genehmigung kann entzogen werden
15.10.2018 | Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Das VG Köln hat explizit darauf hingewiesen, dass nicht…
Scheinselbstständigkeit, ja oder nein?
24.09.2018 | Immer wieder taucht in der Praxis die Frage von Unternehmen auf, ob die geplante Einstellung eines Subunternehmers in dem konkreten Fall zulässig ist oder ob man sich gegebenenfalls strafbar macht, wenn man einen nur vermeintlich Selbstständigen beauftragt. Viele Unternehmen greifen in dem Bestreben Kosten, Abgaben und Steuern zu sparen, auf Fremdpersonal zurück oder aber sie…
Was Unternehmer wissen sollten, wenn der Zoll den Mindestlohn prüft – Interview mit Alexander Littich
17.09.2018 | Unternehmer aufgepasst! Der Zoll prüft heute und morgen Betriebe, ob sie den Mindestlohn einhalten. Welche Unternehmen betroffen sind, was sie tun sollten, wenn der Zoll vor der Tür steht und was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn nicht alles korrekt ist, erklärt Ecovis-Strafrechtler Alexander Littich. Ein Foto von Strafrechts-Experte Alexander Littich können Sie hier herunterladen.…
Bußgeld droht, wenn angemeldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt gezahlt wird
17.09.2018 | Wird die Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen und auch ordnungsgemäß dem Finanzamt gegenüber angemeldet, jedoch nicht, nicht rechtzeitig bzw. nicht vollständig bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, ist bei Vorsatz eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG möglich. Das Bußgeld kann gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. einer GmbH) wegen vorsätzlicher Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß §…
Steuerhinterziehung – Löschung aus Architektenlisten
10.09.2018 | Eine Verurteilung etwa wegen Steuerhinterziehung kann nicht nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Im heute vorzustellenden Fall war ein Architekt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie unter anderem Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Folge entschieden, dass dieser Architekt aufgrund der in den Straftaten zum…
Irrtum schützt vor Strafe nicht!
04.09.2018 | Dass auch ein Richter in eigenen Steuerangelegenheiten steuerstrafrechtlich bedenklich handeln kann, bezeugt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.03.2018 (I R 10/17). Gestritten wurde darüber, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern darf. Das geht nur, wenn es eine Änderungsvorschrift zu Gunsten des Finanzamtes gibt. Das Finanzgericht hat nach Würdigung des…
Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Hofabgabepflicht als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für Landwirte verfassungswidrig
27.08.2018 | In der Pressemitteilung vom 09.08.2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) seinen Beschluss vom 23.05.2018 zu zwei Verfahren bekannt gegeben. In den Leitsätzen kommt das BVerfG zu der Entscheidung, dass die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreift, dass die Pflicht zur Hofabgabe verfassungswidrig wird, wenn…
Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen oder Umsatzsteuerjahreserklärungen? – Strafrechtliche Risiken und wie man sie umgeht
20.08.2018 | In der Praxis ist es üblich, dass Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärungen korrigiert werden. Liegt kein Steuerhinterziehungsvorsatz vor, handelt es sich bei den vorgenommenen Fehlerkorrekturen um schlichte Berichtigungen nach § 153 AO. Da aber die Grenzen zwischen einer leichtfertigen Steuerverkürzung und einer einfachen Unachtsamkeit gerade bei der Umsatzsteuer fließend sind, sollte mit besonderer Sorgfalt darauf geachtet werden,…
Selbstanzeige in Airbnb-Fällen
16.08.2018 | Rezension des Beitrags von Dr. Peter Talaska und Oliver Cremers in Der Betrieb vom 03.08.2018 Heft 31, Seiten 1824 – 1829 Auskunftsersuchen an „Airbnb“: Sind Selbstanzeigen noch möglich? Talaska und Cremers beleuchten anschaulich die juristische Seite der aktuellen Gruppenanfrage des deutschen Bundeszentralamtes für Steuern an die irische Steuerbehörde zur Bekanntgabe deutscher Airbnb-Vermieter. Hintergrund dieser Anfrage…
Was muss ein Arbeitgeber wissen, um strafrechtlich belangt werden zu können? (zu § 266a StGB)
15.08.2018 | Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 24.01.2018 (Az: 1StR 331/17) befasst. Es ging dabei – erneut – um die Frage der Beschäftigung ausländischer Scheinselbständiger. Der aus Polen stammende Angeklagte selbst hatte in Deutschland, ebenso wie ca. 15 weitere mit ihm verwandte oder bekannte, ebenfalls aus Polen stammende Personen ein Gewerbe…
Freiheitsstrafe auf Bewährung – dennoch Widerruf der Gaststättenerlaubnis
06.08.2018 | Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung oder, wie im zu entscheidenden Fall, Vorenthaltens von Sozialabgaben, führen oftmals nicht nur zu empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen. Auch wenn eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder „nur“ eine Geldstrafe verhängt wird, können für den jeweiligen Täter weitere empfindliche Nebenfolge einer Straftat drohen. So hat etwa der VGH München bereits am 07.10.2016…
Die Nachweispflicht des Nachweisgesetzes (NachwG) – unbekannte Risiken und Folgen
16.07.2018 | Ein Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen darzulegen, § 2 NachwG. Tut er dies nicht, so drohen empfindlichen Geldstrafen. Wesentliche Vertragsbedingungen Als wesentliche Vertragsbedingungen des NachwG gelten u.a. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses und eine Vielzahl anderer Punkte, welche…
Das gefährlich attraktive zweite Arbeitsverhältnis
19.06.2018 | Die Gewinnung von gutem Personal ist in der derzeitigen Hochkonjunktur für Arbeitgeber eine riesige Herausforderung. Hat man dann eine Fachkraft an der Angel, steht die nächste Herausforderung vor der Tür – die Gehaltsverhandlung. Das Ziel ist klar. Eine hohe Nettoauszahlung für den Arbeitnehmer versüßt die Unterschrift unter den Anstellungsvertrag. In der Praxis wird hier manchmal…
Jahresbilanz 2017 des deutschen Zolls
12.06.2018 | Am 17.04.2018 hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Olaf Scholz, gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Generalzolldirektion die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2017 vorgestellt. Rund 130 Milliarden Euro hat der Zoll eingenommen. Den größten Anteil an den Einnahmen entfielen mit 59,3 Milliarden Euro auf die Verbrauchsteuern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüfte 2017 mehr als…
Strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei hohen Spekulationsgewinnen und -verlusten
12.06.2018 | Es ist nun schon 5 Jahre her, dass über die Medien bekannt wurde, dass Uli Hoeneß durch umfangreiche Spekulationsgeschäfte hohe Steuern verkürzt haben soll und gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wurde. Ein Jahr später, im März 2014 wird Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5 Mio € zu einer Haftstrafe verurteilt. In dieser…
Kryptowährungen – neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung im Einkommensteuerrecht?
28.05.2018 | Zu der heute wohl bekanntesten digitalen Währung basierend auf der Blockchain-Technologie zählt der Bitcoin. Überweisungen in dieser Währung können über einen Zusammenschluss von Rechnern über das Internet abgewickelt werden, sodass anders als im herkömmlichen Bankverkehr keine zentrale Abwicklungsstelle benötigt wird. Eigentumsnachweise an Bitcoins können in einer persönlichen digitalen Brieftasche gespeichert werden. Bitcoins stellen jedoch kein…
Bewährung trotz mangelnder Schadenswiedergutmachung
14.05.2018 | Den Rechtsanwälten der ECOVIS Landshut ist es gelungen bei einem Angeklagten erfolgreich eine Haftstrafe zu vermeiden. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, dass er durch mehrere Handlungen über einen längeren Zeitraum hinweg Arbeitsentgelt vorenthalten und veruntreut hat, indem er Schwarzzahlungen an seine Mitarbeiter geleistet hatte. Der Vorwurf der Anklageschrift umfasste bei dem Angeklagten einen Gesamtschaden…
Und es gibt sie doch noch: Bewährungsstrafe trotz Steuerhinterziehung in Millionenhöhe!
11.05.2018 | Die Rechtsanwälte Alexander Littich (Ecovis Landshut) und Alexander Zschau (Ecovis Leipzig)konnten am vergangenen Montag vor dem Amtsgericht – Schöffengericht – Leipzig (Az: 208 Ls 202 Js 9272/14) nach dreijähriger Vorbereitungszeit im Prozess gegen zwei Angeklagte erfolgreich Haftstrafen vermeiden. Den Angeklagten wurde zur Last gelegt, durch mehrere Handlungen über Jahre hinweg Steuern gemeinschaftlich verkürzt zu haben,…
Freitextfeld nun auch bei der Einkommensteuererklärung
26.04.2018 | Die fortschreitende Digitalisierung in der Finanzverwaltung geht einher mit neuen Steuererklärungsformularen, an die sich die Steuerpflichtigen erst gewöhnen müssen. Insofern gilt es aufzupassen, dass alle Angaben wie bisher korrekt im nunmehr geänderten Formular erfolgen. Das Ausfüllen der neuen Formulare dauert dann entsprechend länger.
Tax-CMS auch für ausländische Unternehmen mit Steuerpflichten in Deutschland notwendig?
02.04.2018 | In Deutschland gibt es immer noch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht. Der kürzlich abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hält zwar fest, ein Sanktionsrecht für Unternehmen neu schaffen zu wollen und auch sicher zu stellen, dass bei Taten aus dem Unternehmen heraus grundsätzlich auch die Unternehmen, die von dem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter gegebenenfalls profitiert haben, stärker…
Panama Papers
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