Tax-CMS auch für ausländische Unternehmen mit Steuerpflichten in Deutschland notwendig?
02.04.2018 | In Deutschland gibt es immer noch kein gesondertes Unternehmensstrafrecht. Der kürzlich abgeschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hält zwar fest, ein Sanktionsrecht für Unternehmen neu schaffen zu wollen und auch sicher zu stellen, dass bei Taten aus dem Unternehmen heraus grundsätzlich auch die Unternehmen, die von dem Fehlverhalten ihrer Mitarbeiter gegebenenfalls profitiert haben, stärker…
Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes
12.03.2018 | Nach § 1b S. 1 AÜG ist Zeitarbeit in Betrieben des Baugewerbes grundsätzlich verboten. Insofern liegt ein Verstoß gegen § 1b S. 1 AÜG vor, wenn diese dennoch ausgeübt wird. Anwendungsbereich Ein Betrieb des Baugewerbes ist nach § 101 Abs. 2 SGB III i.V.m. § 1 BaubetrV üblicherweise ein Betrieb, dessen gewerbliche Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Bauleistungen auf dem…
Das neue Datenschutzrecht: Ist Ihr Unternehmen bereit?
05.03.2018 | Ab dem 25.05.2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar in der gesamten europäischen Union. Diese Verordnung enthält erheblich verschärfte Anforderungen, insbesondere bei den sog. Betroffenenrechten und der Dokumentations- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Datenschutz- Aufsichtsbehörden. Dies bedeutet, dass Unternehmen künftig jederzeit in der Lage sein müssen nachzuweisen, dass datenschutzkonform agiert wird. Praktisch wird dieser Nachweis in aller…
Wirtschaftliche und strafrechtliche Risiken aus Anlass der Beschäftigung freier Mitarbeiter
24.02.2018 | Stellt sich heraus, dass der freie Mitarbeiter tatsächlich Arbeitnehmer war, erwachsen daraus erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. I. Einleitung Spätestens bei der regelmäßigen Betriebsprüfung oder in einem Gerichtsverfahrens aus Anlass der Beendigung der Zusammenarbeit stellt sich die Frage, ob die Honorarkraft nicht tatsächlich Arbeitnehmer war. Nicht selten wählt die kurzfristig gekündigte Honorarkraft den Weg zum…
EuGH: Auf betrügerische Weise erlangte Sozialversicherungsbescheinigung E 101 ist nicht bindend
20.02.2018 | Aktuell hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 6.2.2018 entschieden, dass die nationalen Gerichte durch betrügerische Bescheinigungen von innerhalb der EU entsandten Arbeitnehmern nicht gebunden sind. Der belgische Kassationsgerichtshof hatte Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 574/72 und legte dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor, ob eine E 101…
Steuerhinterziehung durch Miterben
09.02.2018 | Es ist schon erstaunlich, was eine Erbschaft manchmal für Tatsachen an das Licht bringt. Zum Beispiel ein vergessenes Depot in Luxemburg oder ein gut verzinstes Konto in der Schweiz. Die Erben müssen sich in solchen Fällen versichern, dass die Zinsen zu Lebzeiten des Erblassers Eingang in dessen Steuererklärung gefunden hat. Wird dabei festgestellt, dass die…
Umsatzsteuerliche Herausforderungen des E-Commerce
30.01.2018 | Online einzukaufen gehört für sehr viele von uns bereits zum Alltag und im E-Commerce-Markt werden jedes Jahr Milliarden umgesetzt mit steigender Tendenz. Auch wenn der Einkauf über alle Grenzen hinweg für die Kunden zum Kinderspiel wird, kann der Verkauf für den Händler zur echten Herausforderung werden. Hier trifft die Freizügigkeit des World Wide Web auf…
EU-Reaktion auf Paradise-Papers
29.01.2018 | Seit Beginn des Jahres 2018 sind neue Transparenzvorschriften zur Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer von Scheinunternehmen, Trusts und anderen Strukturen, die dem Zweck der Steuerhinterziehung dienen können, in Kraft getreten. Die EU reagiert damit unter anderem auf die im Rahmen der medialen Berichterstattung zu Panama und Paradise Papers bekannt gewordenen Tricks der Steuerhinterzieher, durch internationale Firmenstrukturen…
Aufgepasst bei Altverträgen! – die Folgen der Einführung des §299a StGB
21.01.2018 | Im Juni letzten Jahres trat das seitens der Ärzteschaft viel gefürchtete Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen in Kraft. Nach Auskunft einer eigens zur Verfolgung von Kriminalität im Gesundheitswesen eingerichteten Schwerpunkstaatsanwaltschaft halten sich die Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Ärzte jedoch stark in Grenzen. So gab es zum Beispiel in Hessen seit…
Achtung! Gesetzesänderung! Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
11.01.2018 | Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Die Gesetzesänderung bringt grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) und in der Strafprozessordnung (StPO) mit sich.
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
02.01.2018 | Die Neuregelung des § 136a SPO welche aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens eingeführt wurde, beschneidet auf den ersten Blick erheblich die Rechte von Zeugen. Ladung durch die Polizei Galt bisher, dass man allein auf Ladungen der Polizei nicht reagieren musste, so ist dies künftig nicht mehr so einfach möglich. Künftig haben…
Entwicklungen im Steuerstrafrecht 2018/2019 und aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Gewährung des Vorsteuerabzugs – ein Plädoyer für jeden steuerehrlichen Unternehmer
27.12.2017 | Sicherlich kein alltägliches Urteil, aber deutliche Worte gegen die deutsche Finanzverwaltung fand der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2017 in den verbundenen Rechtssachen 374 und 375/16. Die deutsche Finanzverwaltung geht mit voller Härte gegen Steuersünder vor. Zumindest seit 2008 (BGH vom 02.12.2008, 1 StR 416/08) findet konsequent eine drastische Verschärfung des Steuerstrafrechts statt. Der…
Panama / Paradise Papers & Co. – Schon dann keine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland mehr möglich, wenn bloß ausländische Behörden befasst sind?
08.12.2017 | Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung hat häufig deswegen einen internationalen Bezug, weil Schwarzgeldbestände als solche oder weil aus „weißem“ Vermögen „schwarz“ generierte – also steuerlich nicht ordnungsgemäß erklärte – Kapitalerträge auf Auslandsbankkonten oder durch nach deutschem Steuerrecht nicht anerkannte sog. Briefkastenfirmen im Ausland verwahrt bzw. verwaltet werden. Nachdem zwischenzeitlich bekannt sein dürfte, dass bei einer durch…
Zoll filzt Landshuter Gastronomie
29.11.2017 | Wurden 2015, so aus einer Mitteilung des Hauptzollamts Landshut vom 29.06.2015, im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Bezirk des Hauptzollamts Landshut knapp 160 Unternehmen des Hotel- und Gaststättengewerbes durch 70 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert, so fand Anfang November 2017 erneut eine Schwerpunktprüfung des Hauptzollamts Landshut im Hotel-…
Keine Haftung der Bank bei telefonischer Weitergabe einer TAN
27.11.2017 | Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die telefonische Weitergabe einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründet, sodass eine Bank nicht verpflichtet ist, das über Phishing erschlichene Geld zu erstatten (Urteil vom 05.01.2017, Az: 132 C 49/15). Eine Bankkundin erhielt eine Phishing-Mail, die als Absender den Namen der Bank trug. Unter dem Vorwand, dass der…
Was uns die Steueraffäre Georg Fahrenschon lehren sollte
20.11.2017 | Es ist schon erstaunlich, dass es immer noch eine große Anzahl von Fällen gibt, in denen Steuererklärungen für Vorjahre nicht oder erheblich verspätet abgegeben werden. Wie wir seit Kurzem wissen, befanden sich darunter auch durchaus ehrenwerte Zeitgenossen. Selbst Steuerpflichtige, die sich im Steuerrecht durchaus gut auskennen sollten, wie ein ehemaliger bayerischer Finanzminister, nahmen es also…
Steuerhinterziehern droht nun Führerscheinentzug
20.11.2017 | Zum 23.08.2017 ist das sog. Gesetz zur effektiven und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch § 44 StGB geändert. Damit kann nun auch bei Steuerhinterziehung eine Nebenstrafe in Form eines Fahrverbotes verhängt werden. Es wird hierfür keine verkehrsbezogene Straftat mehr benötigt. Ein Fahrverbot kommt damit auch bei Steuerhinterziehung in…
Verspätete Erklärungsabgabe führt zu Steuerstrafverfahren – Fall Fahrenschon
16.11.2017 | Aus aktuellem Anlass möchten wir über eine aus unserer Sicht häufige Behördenpraxis informieren. Soweit man den Medienberichten zu der Berichterstattung im Fall Fahrenschon Glauben schenken darf, scheint sich auch bei ihm der strafrechtliche Vorwurf der Steuerhinterziehung auf den Umstand zu begründen, dass eine verspätete Abgabe von Steuererklärungen strafbar sein kann. Teilweise werden sogar bereits veranlagte…
Von Panama in’s Paradise – neues Datenleck deckt Geldverstecke in Steueroasen auf
06.11.2017 | Nach Berichten der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.11.2017, die an der Aufarbeitung der neuen Datenlecks, beteiligt war, werden unter der Bezeichnung „Paradise Papers“ nun neue Datensätze mit zahlreichen Namen von Personen veröffentlicht, die im Verdacht stehen, ihr Vermögen über Briefkastenfirmen im Ausland versteckt zu haben. Auch Konzerne, die z.B. über die Bermudas und die…
Briefkastenfirmen als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung
16.10.2017 | Gut 1,5 Jahre nach Veröffentlichung der „Panama Papers“ hat der Gesetzgeber reagiert und am 24.06.2017 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) ein neues Regelbeispiel zu Briefkastenfirmen eingeführt. In dem jetzigen § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 AO wird jetzt geregelt, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nun auch vorliegt, wenn eine sog.…
Panama Papers
Unsere Beiträge zum Thema…

Ansprechpartner

Anwalt Strafrecht
Alexander Littich
Rechtsanwalt in Landshut
Schwerpunkt: Steuerstrafrecht
Tel.: +49 871-96 21 6-25
Fax: +49 871-96 21 6-27
alexander.littich@ecovis.com

Anwalt Strafrecht
Stefan Haban
Rechtsanwalt in Landshut
Schwerpunkt: Wirtschaftsstrafrecht
Tel.: +49 871-96 21 6-25
Fax: +49 871-96 21 6-27
stefan.haban@ecovis.com

Anwalt Strafrecht
Adelheid Holme
Rechtsanwältin in Landshut
Schwerpunkt Sozialversicherungsrecht
Tel.: +49 871-96 21 6-25
Fax: +49 871-96 21 6-27
adelheid.holme@ecovis.com

sievert-wirtschaftsstrafrecht
Dr. Janika Sievert
Rechtsanwältin in Regensburg
Schwerpunkt: Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht
Tel.: +49 941-7 99 69 80
Fax: +49 941-7 99 69 88
janika.sievert@ecovis.com

knarse-Schwerpunkt: Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht sowie Medizinstrafrecht
Sebastian Knarse
Rechtsanwalt in Hannover
Schwerpunkt: Steuerstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht sowie Medizinstrafrecht
Tel.: +49 511-897 67 0
Fax: +49 511-897 67 140
sebastian.knarse@ecovis.com

Schwerpunkt: Steuerstrafrecht
Ulf Knorr
Steuerberater in Rostock
Schwerpunkt: Steuerstrafrecht
Tel.: +49 381-649 100
Fax: +49 381-649 150
ulf.knorr@ecovis.com

Schwerpunkt: Steuerstrafrecht
Liane Grebe
Rechtsanwältin in Rostock
Schwerpunkt: Steuerstrafrecht
Tel.: +49 381-649 100
Fax: +49 381-649 150
E-Mail: liane.grebe@ecovis.com

Vorherige Beiträge…