EU-Finanzschutzstärkungsgesetz – Strafrechtliche Änderungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
04.03.2019 | Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieser Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2017/1371 vom 05.07.2017, der als aktuelle Grundlage für den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen innerhalb der gesamten Europäischen Union angesehen werden darf.
Eigener Verschuldensmaßstab für die Festsetzung von Säumniszuschlägen
25.02.2019 | In der Verhandlung vom 12.12.2018 – B 12 R 15/18 R – hat das Bundessozialgericht auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Westfalen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.08.2014 – L 8 R 822/14 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Verjährung nach Selbstanzeige
20.02.2019 | Zwar scheint aktuell der Ankauf von Steuer CDs durch die Finanzbehörden zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen etwas in Vergessenheit zu geraten. Wie sich aber aus den aufgedeckten Altfällen zeigt, können Betroffene in der Praxis darauf hoffen, dass aufgrund fehlender Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden auch nach einer eingereichten Selbstanzeige Steueransprüche verjähren.
Typische Fallstricke aus der Praxis: Strafrechtliches Risiko bei vertraglicher Gestaltung
08.02.2019 | Regelmäßig stolpern Arbeitgeber über den hier beschrieben Beispielsfall. Es soll im Folgenden aufgezeigt werden, worin die Risiken bestehen und welche Strafen drohen können.
Jährliche Steuerhinterziehung in Europa auf möglicherweise 825 Milliarden Euro geschätzt
01.02.2019 | Der Director of Tax Research LLP und Professor für die Praxis in der internationalen politischen Ökonomie der Universität von London, Herr Richard Murphy veröffentlichte im Januar 2019 einen Bericht, wonach sich der steuerliche Verlust aus der Nichtzahlung von Steuern innerhalb der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten auf 825 Milliarden Euro pro Jahr (Referenzjahr ist 2015) belaufen könnte.
Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat
28.01.2019 | Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde.
Honorarhöhe als wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit
18.01.2019 | Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem richtungsweisenden Urteil (v. 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R) entschieden, dass ein vereinbartes Honorar, das deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbaren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt, ein wichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit ist.
Kompensationsverbot im Umsatztsteuerstrafrecht – Grundsatzurteil des BGH vom 13.September 2018 – 1 StR 642/17
04.12.2018 | Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
Kein Verzicht des Finanzamts auf Hinterziehungszinsen – auch nicht bei einer tatsächlichen Verständigung
30.11.2018 | Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12.04.2018 (6 K 2254/17) entschieden, dass Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer tatsächlichen Verständigung sein können.
Scheinrechnungen mit strafrechtlichen Folgen
19.11.2018 | Immer wieder wird im Geschäftsalltag versucht, mittels Scheinrechnungen die steuerliche Zahllast zu mindern. Werden die Vorgänge entdeckt, drohen nicht nur dem Steuerpflichtigen, sondern auch dem Rechnungsaussteller empfindliche steuerliche und strafrechtliche Folgen. Diese Problematik haben Rechtsanwältin Dr. Sievert und Rechtsanwalt Littich für einen Beitrag in der Praxis Steuerstrafrecht untersucht. Zu dem Artikel geht es hier…
Gewerbliche Unzuverlässigkeit wegen Steuer- und Beitragsrückständen sowie Erlass eines Strafbefehls
12.11.2018 | In dem zugrunde liegenden Fall erhielt der Kläger und Betreiber einer Eisdiele mit Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft einen Strafbefehl wgen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 37 tatmehrheitlichen Fällen, woraufhin das zuständige Landratsamt die gaststättenrechtliche Erlaubnis widerrief.
Schneller im Geldwäsche-Verdachtsvisier: OLG Frankfurt am Main nimmt Bankmitarbeiter bei der Erstattung von Verdachtsmeldungen stärker in die Pflicht
07.11.2018 | Berichte von Mandanten, denen vorschnell strafbare Geldwäsche (§ 261 StGB) zum Vorwurf gemacht wird, häufen sich. Insbesondere bei solchen Mandanten, die – zumeist aufgrund ihrer geschäftlichen Tätigkeit – höhere oder regelmäßige Bargeldeinzahlungen tätigen wie bspw. Gastronomen oder Handelskaufleute. Sofern bei internationalen Geschäften größere Geldbeträge ins Ausland überwiesen werden sollen, liegt für die betrauten Bankabteilungen ebenfalls ein Geldwäscheverdacht auf der Hand.
Strafen bei Steuerhinterziehung „geringen Ausmaßes“ – pauschaler geht es nicht
25.10.2018 | Oft werden wir von unseren Mandanten gefragt, mit welchem Strafmaß bei dem erhobenen Vorwurf der Steuerhinterziehung wohl zu rechnen sei. Eine für uns absolut nachvollziehbare Frage, da jeder, der mit einem Strafvorwurf konfrontiert wird, nicht nur wissen möchte, was ihn die Nachzahlung der Steuer inklusive Hinterziehungszinsen kostet, sondern auch ob er mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe rechnen muss.
Arbeitnehmereinsätze im europäischen Ausland – Vorbereitung auf 2019 – Bußgelder vermeiden
22.10.2018 | Ein Kundentermin in Österreich oder eine Auslandsreise nach Frankreich – mehr braucht es nicht für das Vorliegen einer Entsendung im Sinne der Sozialversicherung. Will der Unternehmer sich dabei keinen Ärger im Ausland einhandeln, sollte er die sogenannte A1-Bescheinigung nicht vergessen. Sonst drohen schnell mehrere tausend Euro Bußgeld. Durch den europäischen Binnenmarkt werden Arbeitseinsätze im europäischen…
Steuerhinterziehung bei Taxifahrern – Genehmigung kann entzogen werden
15.10.2018 | Auch Taxifahrer müssen bei Straftaten, die sie aus ihrem Beruf heraus begehen, wie etwa Steuerhinterziehung, befürchten, dass die Taxigenehmigung entzogen wird. So hat das VG Köln etwa entschieden, dass eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach § 25 PBefG wegen steuerlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Das VG Köln hat explizit darauf hingewiesen, dass nicht…
Scheinselbstständigkeit, ja oder nein?
24.09.2018 | Immer wieder taucht in der Praxis die Frage von Unternehmen auf, ob die geplante Einstellung eines Subunternehmers in dem konkreten Fall zulässig ist oder ob man sich gegebenenfalls strafbar macht, wenn man einen nur vermeintlich Selbstständigen beauftragt. Viele Unternehmen greifen in dem Bestreben Kosten, Abgaben und Steuern zu sparen, auf Fremdpersonal zurück oder aber sie…
Was Unternehmer wissen sollten, wenn der Zoll den Mindestlohn prüft – Interview mit Alexander Littich
17.09.2018 | Unternehmer aufgepasst! Der Zoll prüft heute und morgen Betriebe, ob sie den Mindestlohn einhalten. Welche Unternehmen betroffen sind, was sie tun sollten, wenn der Zoll vor der Tür steht und was im schlimmsten Fall passieren kann, wenn nicht alles korrekt ist, erklärt Ecovis-Strafrechtler Alexander Littich. Ein Foto von Strafrechts-Experte Alexander Littich können Sie hier herunterladen.…
Bußgeld droht, wenn angemeldete Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt gezahlt wird
17.09.2018 | Wird die Umsatzsteuer in Rechnungen ausgewiesen und auch ordnungsgemäß dem Finanzamt gegenüber angemeldet, jedoch nicht, nicht rechtzeitig bzw. nicht vollständig bis zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, ist bei Vorsatz eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 26b UStG möglich. Das Bußgeld kann gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person (z.B. einer GmbH) wegen vorsätzlicher Schädigung des Umsatzsteueraufkommens gemäß §…
Steuerhinterziehung – Löschung aus Architektenlisten
10.09.2018 | Eine Verurteilung etwa wegen Steuerhinterziehung kann nicht nur zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe führen. Im heute vorzustellenden Fall war ein Architekt wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr sowie unter anderem Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in der Folge entschieden, dass dieser Architekt aufgrund der in den Straftaten zum…
Irrtum schützt vor Strafe nicht!
04.09.2018 | Dass auch ein Richter in eigenen Steuerangelegenheiten steuerstrafrechtlich bedenklich handeln kann, bezeugt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes vom 28.03.2018 (I R 10/17). Gestritten wurde darüber, ob das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern darf. Das geht nur, wenn es eine Änderungsvorschrift zu Gunsten des Finanzamtes gibt. Das Finanzgericht hat nach Würdigung des…

Schützt die Selbstanzeige noch vor Strafe?

Beispielhaft erläutert für Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und die Tschechische Republik
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