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Krankenkasse
Krankenkasse
Erstattungsansprüche: Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam
In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor das Bundessozialgericht. (mehr …)
Prüfverfahrensvereinbarung: Große Herausforderungen für Krankenhäuser
Zum 1. Januar 2022 ist die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2022) in Kraft getreten. Krankenhäuser müssen sie für alle Patientinnen und Patienten anwenden, die sie seit dem 1. Januar 2022 stationär aufnehmen. (mehr …)
Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse: Verringern sie den Sonderausgabenabzug?
Bestimmte Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse gelten steuerlich als Beitragsrückerstattung. Deshalb mindern sie den Sonderausgabenabzug. Welche das sind, klärt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil. (mehr …)
Gesetzliche Krankenkassen dürfen keine Wahltarife mit Extras anbieten
Eine private Krankenversicherung wollte einer gesetzlichen Kasse das Werben mit Wahltarifen verbieten. Sie hat recht bekommen. (mehr …)
Zu lange Bearbeitungszeit eines Antrags bedeutet: „Genehmigt!“
Bearbeitet eine Krankenkasse einen Antrag länger als gesetzlich festgelegt, gilt der Antrag als genehmigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. (mehr …)
Krankenkasse muss Tattoo-Entfernung ausnahmsweise bezahlen
Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine gesetzliche Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für eine Tattoo-Entfernung verurteilt – allerdings in einem krassen Ausnahmefall. (mehr …)
AOK Bayern muss im Abrechnungsstreit gegen Krankenhäuser einlenken
München - Die AOK Bayern hat in einem Verfahren wegen nicht erstatteter Behandlungskosten eines Krankenhauses auf die von Ecovis betreute Klage hin ein umfängliches Anerkenntnis abgegeben. Ausgangspunkt waren Nachberechnungen des Krankenhauses aufgrund interner Überprüfungen, die noch zu erstattende weitere Behandlungskosten...
Verschreibung ohne Indikation – strafbare Untreue zum Nachteil der Krankenkasse
München - Der BGH hat mit Beschluss vom 16.08.2016 (4 StR 163/16), welcher erst jetzt veröffentlicht wurde, ohne jeden Zweifel entschieden, dass ein Vertragsarzt gegenüber einer Krankenkasse eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB innehat. (mehr …)
Neues zur Abrechnung palliativmedizinischer Leistungen durch Hausärzte
München - Derzeit können Hausärzte palliativmedizinische Leistungen abrechnen ohne eine spezielle Qualifikation hierfür vorzuweisen. Dies könnte sich in absehbarer Zeit ändern, da mit dem neuen Hospiz- und Palliativgesetz neue EBM-Leistungspositionen geschaffen werden sollen. Betroffen ist insbesondere die Schnittstelle zwischen palliativmedizinisch...
Neuregelung für Krankenkassen und Ergotherapeuten: Rahmenempfehlung in Kraft getreten
München - Der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Verband der Ergotherapeuten e. V. (DVE) haben eine neue Rahmenempfehlung für Ergotherapeuten beschlossen, die zum 01. Mai 2016 in Kraft getreten ist. (mehr …)
Abgabe von Zytostatika: Kommt jetzt die Rückforderungswelle?
Münchnen - Die Abgabe von Zytostatika ist im Rahmen einer in einem Krankenhaus ambulant durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung steuerfrei. Entgegen der Meinung der Finanzverwaltung urteilte der Bundesgerichtshof (BFH), dass die Verabreichung von Zytostatika durch Krankenhäuser an ambulante Patienten von der Umsatzsteuer...
Freiberuflich oder gewerblich: Keine leichte Sache
München - Ambulante Pflegedienste bieten eine breite Dienstleistungspalette an. Da ist die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Einkunftsarten nicht immer leicht. Die Zahl der ambulanten Pflegedienste steigt stetig an und die Vielfältigkeit der Leistungen zieht immer häufiger die Frage nach der...
Arzthaftung: Droht jetzt eine Klagewelle?
München - Seit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes 2013 sind Ärzte zur wirtschaftlichen Aufklärung der Patienten in Schriftform verpflichtet – auch wenn nicht alle Details geregelt sind. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es, die Position der Patienten gegenüber den Leistungserbringern und...
Neue Prüfvereinbarung: Die Kassen haben sich durchgesetzt
München - Über zwei Millionen Klinikrechnungen werden jedes Jahr durch den MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) geprüft. Seit 1. Januar 2015 gilt die neue Vereinbarung zu Prüfverfahren, die zulasten der Krankenhausträger geht. Seit Juli 2013 sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)...
Doch nicht viel zu viel verschrieben
München – Das Bayerische Landessozialgericht hat in zweiter und letzter Instanz entschieden, dass der Regress gegen einen Münchner Internisten, der zwischen 2006 und 2008 sein Heilmittelbudget überschritten hatte, nicht rechtens ist. Der klagende Arzt erhält daher sein Geld größtenteils zurück,...
Urteile des Bundessozialgerichts: Krankenkasse muss für MDK-Einzelfallprüfung Auffälligkeiten bei der Abrechnung geltend machen
Mit drei Urteilen hat das Bundessozialgericht (BSG) in letzter Zeit die Voraussetzungen des MDK-Prüfverfahrens konkretisiert. Wichtig ist die Klarstellung, dass die Krankenkasse konkrete Auffälligkeiten bei der ordnungsgemäßen Abrechnung geltend machen muss. (mehr …)
Strengere Maßstäbe für Medizinische Versorgungszentren
Kommt es zu Pflichtverletzungen greifen strengere Maßstäbe für MVZ. Grund dafür ist unter anderem, dass den kassenärztlichen Vereinigungen gegenüber den MVZ nicht wie bei den Vertragsärzten das Mittel der Disziplinargewalt zur Verfügung steht. weiterlesen
Bei verzögertem MDK-Prüfverfahren wurde jetzt die Stellung der Krankenkasse gestärkt
Ist ein Prüfverfahren durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) verzögert, bedeuted dies nicht, dass eine Krankenkasse ihren Rückforderungsanspruch nach Treu und Glauben nicht mehr durchsetzen kann (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 13. November 2012, Az. B 1 KR 24/11 R)....