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Aktuelles
Falsche Bewertungen löschen: Portale müssen prüfen, ob Bewertungen echt sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen...
Pflegekräfte nach Tarif bezahlen: Gehaltsanpassung ab sofort Pflicht
Seit dem 1. September 2022 sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung bezahlen. Dieses Vorgehen wurde im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bereits...
Praxisvertreter kann vor dem Arbeitsgericht gegen Kündigung klagen
Ist der Vertrag mit der Praxisvertretung nicht eindeutig, gilt der Praxisvertreter meist als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln greift in diesen Fällen auch das arbeitnehmerfreundliche Arbeitsrecht. Vertretungsärztinnen und -ärzte können demnach auf Kündigungsschutz oder Urlaubsanspruch klagen. (mehr …)
Prüfverfahrensvereinbarung: Große Herausforderungen für Krankenhäuser
Zum 1. Januar 2022 ist die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2022) in Kraft getreten. Krankenhäuser müssen sie für alle Patientinnen und Patienten anwenden, die sie seit dem 1. Januar 2022 stationär aufnehmen. (mehr …)
Kostendeckelung beim Kfz-Leasing: Sonderzahlungen auf die gesamte Laufzeit verteilen
Die Kostendeckelung greift, wenn die tatsächlichen Kosten eines Firmenwagens den pauschalen Nutzungswert nicht übersteigen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt. Allerdings müssen Leasingnehmer die Sonderzahlungen jedes Jahr anteilig in die Gesamtkosten mit einbeziehen. (mehr …)
Praxisaufgabe: Mit richtiger Planung Steuern sparen
Geben Ärzte ihre Praxis auf, bekommen sie eine Steuerbegünstigung. Dafür mussten sie bisher aber vollständig aufhören. Jetzt dürfen sie danach doch noch neue Patienten behandeln. (mehr …)
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Kein Geld mehr für die Aufnahme neuer Patienten?
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 27.07.2022 zugestimmt. Denn die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund leerer Kassen und massiv steigender Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) dringenden Handlungsbedarf. Sie will die Krankenkassen entlasten und gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge erhöhen....
Ausfallhonorar: Was tun, wenn Patienten nicht zum Termin erscheinen
Die Zeit ist freigehalten, der Termin vorbereitet, aber der Patient kommt einfach nicht. Sehr ärgerlich, denn das bedeutet einen finanziellen Verlust. Und nur in einigen Fällen können Ärzte ein Ausfallhonorar geltend machen. (mehr …)
Zahnärztliche Behandlungen: Anträge jetzt digital möglich
Zahnärzte können Behandlungen jetzt digital bei der Krankenkasse beantragen und anzeigen. Das soll das bisherige Verfahren deutlich effizienter und einfacher machen. GKV-Spitzenverband und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten sich hierzu auf das Elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren – Zahnärzte (EBZ) verständigt. (mehr …)
eAU, eRezept und Konnektoren – die wichtigsten Antworten für Heilberufler
Aktuell erreichen uns immer mehr Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), zum elektronischen Rezept (eRezept) und zum Konnektortausch und zu den Entschädigungen. Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München, beantwortet die Fragen. (mehr …)
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Was Ärzte davon halten
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das gilt auch für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Ihr Einsatz gilt als kompliziert und technisch mangelhaft. Kommen wird die eAU aber auf jeden Fall für alle Beteiligten im Gesundheitswesen. (mehr …)
Ärztliches Aufklärungsgespräch: Kurz vor der der OP zu spät!
Klären Ärzte ihre Patienten erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitungen über die Risiken auf, dann ist das zu spät. Die Folge: Die Operation ist rechtwidrig, weil der Patient in diese Operation nicht wirksam eingewilligt hat....
Gesundheitsversorgung gemeinsam weiterentwickeln – tranSektoris macht das möglich
Dr. Renate Müller ist Geschäftsführende Gesellschafterin bei tranSektoris. Die Redaktion von ECOVIS med hat sie gefragt, wie sich eine noch effektivere und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung und eine bessere Wirtschaftlichkeit erreichen lässt. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 3/2022
Im Magazin ECOVIS med 03/2022 lesen Sie: Interview tranSektoris: Geschäftsführerin Renate Müller weiß, warum die sektorenübergreifende Zusammenarbeit für eine bessere Gesundheitsversorgung wichtig ist. (Seite 3) Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ärztinnen und Ärzte müssen die eAU längst einsetzen. Viele machen das aber noch...
Konnektortausch: Ärzte bekommen pauschal 2.300 Euro
Jede Praxis bekommt pauschal 2.300 Euro für den Konnektortausch. Der Konnektor verbindet die Praxissoftware sicher mit dem Internet. Das hat die Schiedsstelle entschieden, nachdem sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die GKV-Spitzenverbände nicht einig wurden. (mehr …)
Praxiseinbringung: Steuerlich günstig nur mit Zulassungsübertragung
Bringen Ärzte ihre Praxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein, dann übernimmt das MVZ häufig auch das Praxisvermögen. Deckt die Praxiseinbringung stille Reserven auf, dann drohen Steuerzahlungen. Das lässt sich vermeiden, wenn die vertragsärztliche Zulassung mit übergeht – auch wenn...
Praxisvertretung: Ausgeschiedene Ärztin kann sich selbst vertreten
Erst festangestellt, dann als Vertretung auf derselben Anstellungsgenehmigung? Das geht, sagt das Sozialgericht Marburg und erlaubt, dass eine Ärztin nach ihrer Kündigung die Vertretung für die unbesetzte Stelle übernimmt. (mehr …)
Praxisverkauf: Darf ich nur den Patientenstamm verkaufen?
Wenn ein Arzt bei einem Praxisverkauf nur seine Patientenkartei verkaufen möchte, dann verstößt das gegen die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte. Somit ist der Kaufvertrag nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden. (mehr …)
Betriebsprüfung: Was Ärzte Finanzbeamten zeigen müssen
Betriebsprüfer dürfen im Einzelfall von Ärztinnen und Ärzten sogar Unterlagen einfordern, die gar nicht aufbewahrungspflichtig sind. Dazu liegt ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vor. Die Finanzbeamten dürfen nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Form sie solche Unterlagen verlangen. (mehr …)
Schriftliche Arbeitsverträge: Dringender Handlungsbedarf für Praxen!
Der Bundestag hat das Nachweisgesetz verschärft: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen ab dem 01.08.2022 die Vertragsbedingungen in den Arbeitsverträgen umfangreicher als bisher schriftlich fassen. Ärzte und Kliniken, die sich nicht an das neue Gesetz halten, denen drohen Geldbußen bis zu 2.000...
Corona-Bonus: Neuer Zuschuss für Pflegekräfte
Das jüngst beschlossene Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sieht im Vergleich zum Regierungsentwurf beim neuen Pflege-Bonus erhebliche Verbesserungen vor. So sehen die Regeln dazu jetzt aus. (mehr …)
Neues Statusfeststellungsverfahren: Freiberufler oder scheinselbstständig?
Ob Honorararzt, Pflegefachkraft oder Notarzt: Die Scheinselbstständigkeit schwingt wie ein Damoklesschwert über den Selbstständigen. Wir erklären, was so gefährlich daran ist und wie Betroffene Rechtssicherheit erlangen können. (mehr …)
Schwangerschaftsabbrüche: Mediziner dürfen offen und umfassend informieren
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll bald möglich sein. Denn das Bundeskabinett hat jetzt die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) entfällt. (mehr …)
Praxisvertretung zunehmend sozialversicherungspflichtig
Gerichte betrachten eine Praxisvertretung immer öfter als sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis. Das macht die Vertragsgestaltung schwierig. (mehr …)
Praxisgemeinschaft: Fehler bei der Zusammenarbeit vermeiden
Schließen sich Ärzte zu einer Praxisgemeinschaft zusammen, müssen sie das Kooperationsmodell auch leben. Sonst kann das zu Honorarrückforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung führen. Um dem zu entgehen, sollten sich die Beteiligten exakt an die Spielregeln halten. (mehr …)
Ärztebewertungsportale: Was Ärzte dulden müssen und wann sie sich wehren können
Ärzte müssen ein kostenloses Basisprofil auf Jameda auch gegen ihren Willen dulden. Gegen unwahre, beleidigende oder geschäftsschädigende Behauptungen können sie sich aber wehren. (mehr …)
Virtuelle Sprechstunde: Digitaler Arzt-Patienten-Kontakt mit großem Potenzial
Videosprechstunden ergänzen sinnvoll den Kontakt zwischen Patienten und Ärzten. Wie lässt sich die virtuelle Behandlung abrechnen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welche Chancen ergeben sich für die Praxis? Welche Perspektiven hat die Telemedizin überhaupt? (mehr …)
Vorweggenommene Erbfolge: Strenge Regeln bei Beteiligung von Minderjährigen
Ärzte übertragen ihren Kindern gern vorab und steuerfrei Anteile an ihrer Praxis. Die Verträge müssen wie unter Fremden geschlossen sein. Welche Kriterien bei Minderjährigen zu erfüllen sind, klären neue Urteile der Finanzgerichte. (mehr …)
Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht für Gesundheitspersonal ist rechtens
Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, so hat das Bundesverfassungsgericht am 19.05.2022 entschieden. Die Details erläutert Ecovis-Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller in München. (mehr …)
Abrechnungszentren: Neue Vorgaben beim Datenschutz
Viele Praxen und Kliniken arbeiten mit Abrechnungszentren zusammen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Pforzheim verschärft hier den Umgang mit dem Datenschutz. Die erhöhten Anforderungen sollten Ärzte und Therapeuten unbedingt einhalten, sonst drohen Klageverfahren. (mehr …)
Coldplasmatech: Chronische Wunden heilen mit kaltem Plasma
Schwierige Wunden können lebensgefährlich sein. Coldplasmatech hat dafür eine Lösung. Doch neue Produkte brauchen Zeit, bis sie im Markt ankommen. (mehr …)
Rezepte, Impfausweis, Befunde, Gesundheitsdaten: EU will Recht auf europaweiten Zugriff
Die EU-Kommission legte am 03.05.2022 einen Gesetzesentwurf über einen „europäischen Gesundheitsraum“ vor. Sie will, dass EU-Bürger und Leistungserbringer im Gesundheitswesen kostenlos per Smartphone oder PC Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse oder Impfnachweise abrufen können. Darüber hinaus soll das Gesetz...
Sachspenden: Weitergeben statt ausmustern – Medizinisches Material für die Ukraine
Das internationale ECOVIS-Netzwerk hat seit Kriegsbeginn rund 200.000 Euro gesammelt und über direkte Kontakte in die Ukraine und nach Polen weitergeleitet, um dort die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs zu mildern. Nun werden zusätzlich Sachspenden für Krankenhäuser gesammelt. (mehr …)
Gemeinschaftspraxis: Ärzte müssen sich Verwaltungsaufgaben teilen
Mehrere Ärzte führen gemeinsam eine Praxis – einer übernimmt ausschließlich Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgaben in der Gemeinschaftspraxis. Patienten behandelt er nicht mehr. Das hat steuerlich gravierende Folgen: Die gesamte Praxis erzielt gewerbliche Einkünfte. (mehr …)
Realteilung einer Gemeinschaftspraxis: Die Crux mit der Sperrfrist
Viele Ärzte führen eine Gemeinschaftspraxis. Trennen sie sich, teilen sie häufig Mobiliar und Geräte auf – falls jeder weiterhin in einer Einzelpraxis tätig bleibt. Verkaufen sie die Praxis innerhalb von drei Jahren, entsteht ein steuerpflichtiger Aufgabegewinn. Dann sind rückwirkend Steuern...
ECOVIS med – Ausgabe 2/2022
Im Magazin ECOVIS med 02/2022 lesen Sie: Erfolgsgeschichte: Coldplasmatech Carsten Mahrenholz und Tobias Güra vom Start-up Coldplasmatech helfen Patienten mit Langzeitwunden mit einer bahnbrechenden Erfindung (Seite 3) Virtuelle Sprechstunde Videosprechstunden liegen seit Beginn der CoronaPandemie im Trend. Beim Einrichten müssen...
Corona-Bonus: Neuer Zuschuss für Pflegekräfte
Viele Mitarbeitende in der Intensivpflege sollen eine zusätzliche Prämie erhalten – als weitere finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen während der fortdauernden Corona-Pandemie. Den Bonus sollen sie steuerfrei erhalten. (mehr …)
Arztpraxen nicht für Datenschutzverstöße bei Konnektoren verantwortlich
Neben dem ständigen Ärger mit der Telematik wurden im Frühjahr 2022 Datenschutzrechtsverstöße durch Secunet-Konnektoren bekannt. Für große Verunsicherung sorgte die Ankündigung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass Ärzte für diese Datenschutzverstöße haften könnten. (mehr …)
Nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen? Was bei Honorarabzug zu tun ist
Seit 2019 werden Ärzte, die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, mit Honorarkürzungen bestraft. Doch ist das rechtens? In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Stuttgart dies bejaht (S 24 KA 166/20). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das...
Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht standardmäßig abfragen
Eine Online-Versandapotheke darf das Geburtsdatum von Kunden nicht einfach abfragen. Versandapotheken müssen unterscheiden: Sie können für Produkte Daten erheben und verarbeiten, die eine altersspezifische Beratung erfordern. Die pauschale Abfrage des Alters bei jedem Bestellvorgang ist datenschutzwidrig. (mehr …)
Corona-Tests und Gewerblichkeit: Worauf Ärzte achten müssen
Ärzte, die in ihrer Praxis Corona-Impfungen durchführen, dürfen diese Aufgabe nicht ganz auf andere übertragen. Sonst riskieren sie Gewerblichkeit. (mehr …)
Kein Wettbewerbsverbot für ehemalige Weiterbildungsassistentin
Laut der Musterberufsordnung für Ärzte ist es berufswidrig, wenn sich ein Weiterbildungsassistent innerhalb eines Jahres nach seiner Weiterbildung im Einzugsbereich der Praxis seines Ausbilders niederlässt. Das Arbeitsgericht Hameln hält das für verfassungswidrig. (mehr …)
Betreuungsrechtsreform: Mehr Rechte für Betroffene und Erleichterungen für die Ärzte
Die vorige Bundesregierung hat im Mai 2021 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2023. Ziel ist unter anderem eine Stärkung der Rechte von betreuten Personen und...
Zuschläge für Sonn-, Feiertag- und Nachtarbeit sind auch bei Rufbereitschaft steuerfrei
Damit Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) steuerfrei bleiben, muss keine konkret (individuell) belastende Tätigkeit vorliegen. Es reicht, wenn Arbeitnehmer eine an sich grundlohnbewehrte Tätigkeit ausüben. (mehr …)
Arbeitsvertrag mit dem Ehepartner in der Arztpraxis: Das sollten Sie beachten
Bis vor einigen Jahren waren Anstellungsverträge mit Familienangehörigen bei der Betriebsprüfung kein großes Thema. Das hat sich geändert. Prüfer schauen jetzt sehr genau hin, ob diese Angestellten auch wirklich arbeiten. Was zu beachten ist, zeigt unser Beitrag in der Serie...
Wann eine Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig ist
Handelt es sich bei einer Gesellschafterin einer Gemeinschaftspraxis laut Vertrag eigentlich um eine Angestellte, muss die Praxis für alle Einnahmen Gewerbesteuer zahlen. (mehr …)
E-Dienstwagen: Welche Steuervorteile es gibt
Dank der attraktiven Förderung boomen E-Autos in Deutschland – auch als E-Dienstwagen. Und mit ihnen die Wallboxen. Doch was müssen Ärzte, Pflegedienste und Angestellte bei der Anschaffung einer Ladestation und beim Betanken des Dienstwagens mit Strom steuerlich beachten? (mehr …)
Das neue Statusfeststellungsverfahren in der Sozialversicherung
Ab 1. April 2022 gelten neue Regelungen zum Statusfeststellungsverfahren. Was auf Heilberufler zukommt, erfahren Sie hier. (mehr …)
Gesundheits-Apps verschreiben: Worauf Ärzte dabei achten müssen
Gesundheits-Apps sind seit Jahren im Trend, und der lukrative Markt wächst. Was aber macht aus einem digitalen Medizinprodukt eine digitale Gesundheitsanwendung? Welche Apps es gibt und wie Ärztinnen und Ärzte sie verschreiben und abrechnen. (mehr …)
Impfpflicht im Gesundheitswesen: Was Arbeitgeber dazu wissen müssen
Ab dem 16. März 2022 müssen Angestellte im Gesundheitswesen geimpft sein. Was Arbeitgeber von Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeinrichtungen dazu wissen müssen, das erklärt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. (mehr …)
Sonnen-Apotheke in Wismar: Erfolgreiche Nachfolge
Manchmal geht eine Nachfolge schnell. So wie bei Tim Langenbuch und Nils Saager. Die Sonnen-Apotheke in Wismar ist jetzt in neuer Hand. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 1/2022
Im Magazin ECOVIS med 01/2022 lesen Sie: Erfolgsgeschichte Nachfolge Sonnen-Apotheke: Sie haben sich Zeit genommen zum Kennenlernen: Jetzt hat Nils Saager die Apotheke in Wismar von Tim Langenbuch übernommen (Seite 3) E-Dienstauto: Elektroautos liegen in Deutschland im Trend – dank...
Sind Intensivpflegeleistungen einer GmbH umsatzsteuerfrei?
Intensivpflegeleistungen einer GmbH in Krankenhäusern sind von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlungsleistungen. Das entschied der Bundesfinanzhof. (mehr …)
BGH: Werbung für Fernbehandlungen im Ausland ist unzulässig
Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen per App durch Mediziner im Ausland verstößt gegen geltendes Recht. Denn sie ist zu pauschal angelegt und noch kein allgemeiner medizinischer Standard. Dabei geht es um Marktverhaltensregelungen, die dem Gesundheitsschutz dienen, so der Bundesgerichtshof. (mehr …)
Ärzte müssen kostenlose Jameda-Basisprofile dulden
Ärzte müssen bei Jameda ein kostenloses Basisprofil dulden sowie frei zugängliche Praxisdaten, die es auf der Plattform ohne oder gegen ihren Willen gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (mehr …)
Auch leitende Vertretungsärzte können abhängig beschäftig sein
Eine Vertretungsärztin ist in einer Klinik auch dann abhängig beschäftigt, wenn sie die Leiterin der orthopädischen Abteilung nur an einzelnen Tagen im Monat vertritt. (mehr …)
Ausstellen von Impfzertifikaten ist für Ärzte keine gewerbliche Tätigkeit
Laut der Coronavirus-Impfverordnung bekommen Ärzte auch für das bloße Ausstellen eines Impfzertifikates eine Vergütung. Kann das bei Ärzten zu gewerblichen Einkünften führen? (mehr …)
Gesellschaftervertrag in der Praxisgemeinschaft: Gute Verträge für gute Zusammenarbeit
Für (Zahn-)Ärzte, die ihren Beruf allein ausüben wollen, aber dennoch die Synergien einer Kooperation schätzen, ist die Praxisgemeinschaft eine gute Wahl. Die Details der Zusammenarbeit sollten im Gesellschaftervertrag jedoch sehr genau geregelt sein. (mehr …)
Nebenjob als Notarzt ist sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte im Rettungsdienst arbeiten, sind in dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. (mehr …)
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz: Was Heilberufler erwartet
Das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz bringt zum Jahreswechsel zahlreiche Neuerungen im Gesundheitswesen. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen für Heilberufler. (mehr …)
Anforderungen an Praxissoftware: Vorsicht bei veralteter Software!
Kommt es zu einem Haftungsprozess ist die Patientenakte entscheidend. Sie gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen der Arzt getroffen hat und welche nicht. Ist die Praxissoftware veraltet, kann das gefährlich werden. (mehr …)
Corona-Impfung von Kindern: Müssen die Eltern zustimmen?
Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer für die Fünf- bis Elfjährigen zugelassen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt den Impfstoff für diese Altersgruppe für Kinder mit Vorerkrankungen und für Kinder, die Kontakt zu Risikopatienten haben. Grundsätzlich können sich...
Koalitionsvertrag: Was die Ampel für das Gesundheitswesen plant
Die Ampelkoalition hat am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Was die kommende Regierung im Gesundheitswesen ändern möchte und was sie plant, hat Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller zusammengestellt. (mehr …)
Künstlersozialabgabe: Auch Heilberufler müssen Beiträge für Kreativleistung zahlen
Ärzte sind oft der Meinung, dass sie die Künstlersozialabgabe nichts angehe. Denn sie sei etwas für Musiker, Schauspieler oder Maler. Das stimmt nicht, denn die Beitragspflicht in der Künstlersozialkasse gilt auch für Heilberufler. (mehr …)
Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei
Eine selbstständige Hygienefachkraft, die Leistungen für Alten- und Pflegeeinrichtungen erbringt, hat Anspruch auf eine Umsatzsteuerbefreiung nach EU-Recht. (mehr …)
IT-Sicherheitsrichtlinie: Diese Standards muss Ihre Praxis-IT erfüllen
Die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung veröffentlichte Sicherheitsrichtlinie gibt Praxisinhabern Rechtssicherheit und Klarheit. Die IT nach den Vorgaben auszurichten, kostet Arztpraxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen allerdings Zeit und Geld. (mehr …)
Osteopathie am Glockenbach: Neustart in neuen Räumen
Existenzgründung während der Pandemie? Die beiden Osteopathen Marianna Reichl und Uli Kressierer haben es gewagt: Zusammen haben sie in der Münchner Innenstadt ihre neue Praxis eröffnet. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 4/2021
Im Magazin ECOVIS med 04/2021 lesen Sie: Erfolgsgeschichte Osteopathie am Glockenbach: Mut und Energie gehörten dazu, als die beiden Münchner Osteopathen Marianna Reichl und Uli Kressierer während der Corona-Pandemie ihre Praxis eröffneten (Seite 3) IT-Sicherheitsrichtlinie: Je nach Praxisgröße oder technischer...
Verdeckte Berufsausübungsgemeinschaft: Folgen für das Honorar
Eine gewisse prozentuale Patientenidentität kann darauf hindeuten, dass die tatsächlich gelebte Praxisform nicht der offiziellen entspricht. Die Folge: Stichproben der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) können im Einzelfall zu Honorarrückzahlungen führen. Doch die Patientenidentität war im vorliegenden Fall letztlich nicht ausschlaggebend. Die...
Selbstzahlerleistungen können auch ohne Rezept umsatzsteuerfrei sein
Selbstzahlerleistungen sind umsatzsteuerfrei. Das gilt auch, wenn ein Physiotherapeut Patienten nach abgelaufenem Rezept behandelt. Die Patienten müssen dann aber spätestens nach einem Jahr wegen derselben chronischen Erkrankung eine erneute ärztliche Verordnung vorlegen. (mehr …)
Vertragsärztliche Zulassung: Wer zu wenig behandelt, dem droht Entzug
Ärzte, die eine Fallzahl von weniger als zehn Prozent des Fachgruppendurchschnitts haben, können ihre vertragsärztliche Zulassung verlieren. (mehr …)
Hinweisgeberportal Bayern: Betrug und Korruption im Gesundheitswesen bekämpfen
Seit etwa einem Jahr gibt es bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKB). Nun hat diese Stelle, wie bereits zuvor etwa Baden-Württemberg, für Steuersünder ein Hinweisgebersystem eingerichtet. (mehr …)
Steuerhinterziehung führt zum Entzug der Approbation
Wer Steuern hinterzieht und somit des ärztlichen Berufs unwürdig ist, kann seine Approbation verlieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. (mehr …)
Werbung für Facharzt ohne fachzahnärztliche Eignung ist möglich
Ein Zahnarzt kann auch ohne Facharzt-Anerkennung mit der Bezeichnung „Kieferorthopädie“ werben. Er muss dabei aber einiges beachten, so der Bundesgerichtshof. (mehr …)
Änderungen zum Pflegebudget: Was auf Krankenhausträger zukommt
Für das Pflegebudget gibt es neue Vorgaben. Das hat Auswirkungen auf die Erstellung der Verhandlungsunterlagen und auf die Bestätigungsleistungen des Wirtschaftsprüfers. (mehr …)
Praxisgründung: Welche Verträge Sie wirklich brauchen (Online-Seminar)
Miete, Arbeitsvertrag, Geräteleasing – wer eine Praxis gründen will, der sollte sich damit auskennen. Statt Musterverträge aus dem im Internet zu verwenden, ist es besser, wenn ein Rechtsanwalt die Verträge gezielt auf die Bedürfnisse der Gründer abstimmt. (mehr …)
Steuererleichterungen für Helfer in Impf- und Testzentren
Helferinnen und Helfer, die im Impf- oder Testzentrum gearbeitet haben, dürfen sich über Steuererleichterungen freuen. Wer in der Steuererklärung den Übungsleiterfreibetrag und wer die Ehrenamtspauschale nutzen darf, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf. (mehr …)
Firmenwagen versteuern: Was Ärzte dabei beachten sollten
Auch wenn ein Arzt private Fahrzeuge besitzt, kann ihm das Finanzamt unterstellen, dass er betriebliche Fahrzeuge ebenfalls privat nutzt. Die fällige Steuer berechnet das Finanzamt mit der 1-Prozent-Regelung, wenn ein sorgfältig geführtes Fahrtenbuch fehlt. (mehr …)
MoPeg: Mit einer GmbH & Co. KG genießen Ärzte ab 2024 umfassend Haftungsausschluss
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) öffnet auch Ärzten ab 1. Januar 2024 Personenhandelsgesellschaften. Damit können sich Ärzte erstmals in haftungsbeschränkten Rechtsformen wie der GmbH & Co. KG zusammenschließen. (mehr …)
Neues Betreuungsrecht: Mehr Rechte für Betroffene
Die scheidende Bundesregierung hat im Mai das neue Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten soll es am 1. Januar 2023. Ziel ist unter anderem eine Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung...
Betriebsprüfung in der Arztpraxis: Der Datenschutz setzt Grenzen
Fordert ein Betriebsprüfer in einer Arztpraxis elektronisch gespeicherte Daten an, darf er sie nur in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen oder im Finanzamt auswerten. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. (mehr …)
Berufsausübungsgemeinschaft: Das sollten Ärzte bei der Gründung beachten
Ärzte gründen ihre Berufsausübungsgemeinschaft in einer vertrauensvollen und freundschaftlichen Atmosphäre. An mögliche Probleme oder gar eine spätere Trennung der Gemeinschaftspraxis, denkt erst einmal keiner. Das kann sich rächen. (mehr …)
Krankenkassen können von Apotheken keine Umsatzsteuer für den Herstellerrabatt zurückfordern
Krankenkassen, die Medikamente kaufen, müssen weiterhin Umsatzsteuer auf den Herstellerrabatt zahlen. Folglich können sie keine Umsatzsteuer von Apotheken zurückfordern. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. (mehr …)
Arbeitgeber dürfen Krankschreibung nach Kündigung anzweifeln
Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. (mehr …)
Darf der Arbeitgeber den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen?
Der Bundestag hat eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Demnach dürfen bestimmte Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeitenden abfragen. Wer davon betroffen ist und unter welchen Umständen das gilt, lesen Sie hier. (mehr …)
Betriebsfeier: Kosten lassen sich nur auf anwesende Mitarbeiter aufteilen
Wer eine Betriebsfeier plant, sollte das neue Urteil des Bundesfinanzhofs kennen. Denn Arbeitgeber dürfen die Gesamtkosten nicht mehr auf die angemeldeten, sondern nur auf die anwesenden Mitarbeitenden aufteilen. Das gilt auch für Ärzte und andere Heilberufler. (mehr …)
Unfallchirurg Sebastian Koch: Gelungener Einstieg in die Selbstständigkeit
Der Unfallchirurg Sebastian Koch wagt den ersten Schritt Richtung Selbstständigkeit. Dass er zunächst nur einen halben Sitz in der Gemeinschaftspraxis übernimmt, macht den Übergang für ihn einfacher. (mehr …)
Bundesarbeitsgericht: Nachtdienstuntauglich ist nicht arbeitsunfähig
Eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten konnte, ist nicht arbeitsunfähig. Im Gegenteil: Sie hat einen Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht, so das Bundesarbeitsgericht. (mehr …)
Scheinselbstständigkeit in der Arztpraxis vermeiden: Das sollten Sie wissen
Scheinselbstständigkeit ist seit einiger Zeit ein großes Thema im Gesundheitswesen. Neben Kliniken geraten auch zusehends Arztpraxen ins Visier der Deutschen Rentenversicherung. Das kann Arbeitgeber viel Geld kosten – und die Zulassung oder die Approbation gefährden. (mehr …)
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung mindern Sonderausgaben
Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung mindern die abzugsfähigen Sonderausgaben. Wann und unter welchen Umständen dies der Fall ist, erfahren Sie hier. (mehr …)
Berufshaftpflichtversicherung: Jetzt Pflicht für Vertragsärzte
Die Berufshaftpflichtversicherung ist jetzt eine Pflichtversicherung für Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Vertragspsychotherapeuten. Das gilt seit 20. Juli 2021. Grundlage ist das neue Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz. (mehr …)
So bleiben die Ausgleichzahlungen für die Hebammenausbildung umsatzsteuerfrei
Krankenhäuser und freiberufliche Hebammen, die Ausgleichzahlungen für die Durchführung des berufspraktischen Teils des Hebammenstudiums bekommen, müssen dafür keine Umsatzsteuer zahlen. (mehr …)
Elektronischer Heilberufsausweis: Jetzt steuerfrei Arbeitnehmern schenken
Damit nur berechtigte Personen Zugriff auf die Gesundheitskarte der Patienten bekommen, gibt es den elektronischen Heilberufsausweis. Arbeitgeber können ihn ihren Mitarbeitenden lohnsteuerfrei schenken. (mehr …)
Betrügerische Verordnung häuslicher Krankenpflege ist keine Untreue
Wer seinen Patienten eine häusliche Krankenpflege verschreibt, um selbst davon zu profitieren, begeht keine Untreue. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. (mehr …)
Krankenhauszukunftsgesetz: Fördergeld für Digitalisierung im Krankenhaus jetzt beantragen
Kliniken, die in moderne Notfallkapazitäten, IT-Sicherheit und Digitalisierungsprojekte investieren wollen, können bis Ende 2021 Fördermittel aus einem Topf von rund 4,3 Milliarden Euro beantragen. (mehr …)
Auch in der privaten Pflegeversicherung ist eine „Reservierungsgebühr“ für einen Pflegeheimplatz nicht erlaubt
Bis zum Bundesgerichtshof ging der Streit um 1.100 Euro, die ein Pflegeheimbetreiber für die Platzreservierung in seinem Heim verlangt hat. Das Gericht hat die Rechtslage jetzt geklärt. (mehr …)
Krebsregister: Mehr Daten über Krebs sammeln und bündeln
Das geplante Gesetz zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten sieht vor, dass Ärzte und Kliniken mehr Daten an das Krebsregister übertragen. Doch das ist mit Mehraufwand für Ärzte und Kliniken verbunden. (mehr …)
Notärztlicher Bereitschaftsdienst ist umsatzsteuerfrei
Ärzte, die Honorar für reine Bereitschaftsdienste zur Sicherstellung einer notärztlichen Behandlung bekommen, müssen dafür keine Umsatzsteuer zahlen. Derartige Leistungen sind umsatzsteuerfrei. (mehr …)
BFH erlaubt keine Umsatzsteuerbefreiung für MDK-Gutachtertätigkeit von Selbstständigen
Der medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) beauftragt einen selbstständigen Unternehmer mit der Erstellung von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Ist diese Gutachtertätigkeit umsatzsteuerbefreit? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof geklärt. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 3/2021
Im Magazin ECOVIS med 03/2021 lesen Sie: Erfolgsgeschichte Unfallchirurg Sebastian Koch: Mit vorerst einem halben Kassensitz ist Sebastian Koch in eine Gemeinschaftspraxis eingestiegen – nebenbei lernt er alles über Praxismanagement (Seite 3) Berufsausübungsgemeinschaft: Bereits bei der Gründung und der Vertragsgestaltung...
