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Aktuelles
Krankenhaustransparenzgesetz: Bundesregierung plant Transparenzverzeichnis für Krankenhäuser
Ein neues Verzeichnis soll die Bevölkerung über Leistungen und Qualität von Krankenhäusern informieren. Patienten sollen es damit leichter haben, das richtige Krankenhaus für ihre Behandlung zu finden. (mehr …)
Unrechtmäßige Betriebsausgaben: Verursacher muss Gewinne selbst versteuern
Unternehmen müssen nachträgliche Gewinne, die durch eine Korrektur von fälschlich angegebenen Betriebsausgaben eines untreuen Gesellschafters bei der Einnahme-Überschuss-Rechnung entstehen, nicht nach dem vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel auf alle Gesellschafter verteilen. Der verursachende Gesellschafter muss sie allein versteuern. Die Details erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Tim...
Seminar „Cybersicherheit in Arzt-/Zahnarztpraxen“
In Zeiten, in denen die Digitalisierung vermehrt Einzug in Gesundheitseinrichtungen hält und Patientendaten einen hohen Stellenwert einnehmen, ist der Schutz der sensiblen Daten von großer Bedeutung. Wir freuen uns, Sie zu unserem Seminar "Cybersicherheit in Arzt-/Zahnarztpraxen" einzuladen, in dem wir...
E-Rezept: Der Einsatz ist ab 2024 verpflichtend
Nun ist es verbindlich. Das e-Rezept wird am 1. Januar 2024 verpflichtend für alle. Wie funktioniert das e-Rezept in der Praxis? Wie sich Ärztinnen und Ärzte auf das e-Rezept vorbereiten können, erklärt Ecovis-Datenschutzexpertin Larissa von Paulgerg im Detail. (mehr …)
Rezeptbetrug durch Praxismitarbeiter begründet keine Haftung des Arztes
In ärztlichen Praxen kommt es durchaus auch vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in betrügerischer Absicht falsche Rezepte und Verordnungen ausstellen. Die Krankenkassen können die Mediziner aber nur in besonderen Konstellationen in Regress nehmen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München erklärt die...
Digitalisierung: Fördermöglichkeiten für eine erfolgreiche Praxis
Die Digitalisierung ist in vielen Branchen nicht mehr wegzudenken. Auch für (Zahn-)Ärzte wird sie immer wichtiger. Doch die Umstellung auf eine digitale Praxis kann teuer sein. Verschiedene Fördermöglichkeiten helfen, die Kosten zu reduzieren und die Digitalisierung voranzutreiben. (mehr …)
Dokumentationspflicht: Bei Nachlässigkeiten können die Kassen Abrechnungen ablehnen
Ärztinnen und Ärzte sollten sorgfältig ihrer Dokumentationspflicht nachkommen. Die Kassen können sonst davon ausgehen, dass die Praxis die abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Dann dürfen sie die entsprechenden Abrechnungen ablehnen. Eine Leistungsziffer allein anzugeben, reicht nicht aus. Zudem gilt: Senden...
Werberecht: Mit Rabatten oder Festpreisen Patienten ködern?
Das ärztliche Werberecht wurde in den vergangenen Jahren vor allem durch die Rechtsprechung stark liberalisiert. Daher lassen sich viele Ärzte dazu verleiten, es dem Einzelhandel gleichzutun: Sie werben mit Rabatten, Festpreisen oder Pauschalen. Wie aber sieht das mit den rechtlichen...
WLAN im Wartezimmer – gibt es Haftungsrisiken?
Seit Corona sind in vielen Arztpraxen die Magazine und Zeitschriften der Lesezirkel verschwunden. Dafür hat verstärkt WLAN Einzug in die Wartezimmer gehalten. Gibt es Haftungsrisiken, wenn Ärztinnen und Ärzte ein Patienten-WLAN in ihrer Praxis zur Verfügung stellen? (mehr …)
Lieferengpässe: Neues Gesetz für eine verbesserte Versorgung
Derzeit fehlen in Deutschland rund 450 Wirkstoffe, denn die Lieferengpässe sind enorm. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz will der Bundestag jetzt Abhilfe schaffen. Was das für Apotheker und Ärzte bedeutet, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Cirsten Schulz in Potsdam. (mehr …)
Doppelte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung vermeiden
Die Vertretung von ärztlichen Kollegen im Urlaub, bei längerer Krankheit oder einer Fortbildung in deren Praxis auf selbstständiger Basis ist unter Ärzten ganz selbstverständlich. Allerdings unterstellt die Deutsche Rentenversicherung in solchen Fällen mittlerweile regelmäßig Scheinselbstständigkeit. Es gibt aber Wege, Ärger...
Externer Wahlarzt: Keine Rückforderungsansprüche der privaten Krankenkasse bei MRT- und CT-Leistungen
Externe Wahlärzte, die von Krankenhausärzten beauftragt werden, können ihre Leistungen direkt mit dem behandelten Patienten abrechnen. Private Krankenkassen haben keine Rückforderungsansprüche und müssen das Honorar des Wahlarztes bezahlen. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 3/2023
Im Magazin ECOVIS med 03/2023 lesen Sie: Interview: Praxisübernahme. (Seite 3) Praxisvertretung: Doppelte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung vermeiden. (Seite 4) Praxisorganisation: WLAN im Wartezimmer – Gibt es Haftungsrisiken? (Seite 7) Werberecht: Mit Rabatten oder Festpreisen Patienten ködern? (Seite 8) Digitalisierung:...
Praxisübernahme: Schon bei der Gründung Gutes tun
Dr. Michael Minier ist Facharzt für innere Medizin und hat im Juli 2023 den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt, in München eine Praxis übernommen und in Teilen neu ausgestattet. Die Altgeräte hat er nicht verkauft, sondern in die Ukraine gespendet....
Befristeter Arbeitsvertrag: Gewährter Urlaub nach Vertragsende führt nicht zu Dauerarbeitsverhältnis
Arbeitet ein mit einem befristeten Vertrag eingestellter Mitarbeiter über das Vertragsende hinaus, entsteht daraus ein Dauerarbeitsverhältnis. Gewähren Ärztinnen und Ärzte einem Mitarbeiter (Rest)Urlaub nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags, ist das jedoch nicht der Fall. Das entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. (mehr …)
Praxisvertretung: Sicherstellungsassistent muss kein Facharzt sein
Lässt sich ein Vertragsarzt durch einen Kollegen vertreten, zum Beispiel bei Krankheit oder Urlaub, muss der Vertreter den gleichen Qualifikationsstandard haben, also in der Regel dieselbe Facharztbezeichnung führen. Für Assistenten gilt das aber nicht, wie ein Urteil des Sozialgerichts München...
Erstattungsansprüche: Aufrechnungsverbot in Landesverträgen ist wirksam
In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor das Bundessozialgericht. (mehr …)
Vertragsarztzulassung: „Fehlgeschlagenes“ Ausschreibungsverfahren
Tritt ein ausgewählter Bewerber auf eine Vertragsarztzulassung die Stelle nicht an, ist sie neu auszuschreiben, auch wenn es Nachrücker gibt. Das entschied das Sozialgericht München. Warum das so ist, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in...
Schadenersatzanspruch der Krankenkassen: Patienten nur sachlich gut begründet verlegen
Krankenkassen entstehen häufig erhöhte Aufwendungen, wenn Ärzte die Verlegung von Patienten zur Weiterbehandlung von einer Klinik in eine andere veranlassen. Eine Verlegung ist vom Krankenhaus sachlich gut zu begründen. Ist das nicht der Fall, droht ein Schadenersatzanspruch der Krankenkassen. Das...
Praxis-Pkw: Steuern sparen beim Kauf
Ärzte, die einen Praxis-Pkw anschaffen möchten, brauchen das Geld nicht selbst in die Hand nehmen. Auch der Ehepartner kann das Auto kaufen und im Anschluss an den freiberuflich tätigen Arzt vermieten. Der Vorteil dabei: Der Ehegatte darf als Leasinggeber die...
Pflege: Was sich ab 2023 ändert
Die Pflege in Deutschland braucht Reformen, das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlicht. Und die kosten Geld. Ein am 26. Mai 2023 vom Bundestag verabschiedetes neue Pflegegesetz – das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) – dreht gleich an mehreren Stellschrauben, um...
Wie M&A für eine Nachfolgeregelung abläuft
Finanzinvestoren kaufen seit einiger Zeit vermehrt Arztpraxen auf und wandeln sie in ein Medizinisches Versorgungszentrum um. Das ist nicht überall gern gesehen. Für Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxis verkaufen wollen, ist das aber ein Weg, die Nachfolge trotz einer...
Die ärztliche Praxis zu Hause ist steuerlich problematisch
Praktisch ist es schon, die Praxis in der auch privat bewohnten Immobilie einzurichten. Doch was passiert, wenn der Verkauf oder die Aufgabe der Praxis bevorsteht oder der Arzt eine Berufsausübungsgemeinschaft gründen will? Bereits im Vorfeld sind hier viele steuerliche und...
Datenschutz: Telefonische Auskunft bringt Ärzten Ärger
Die gängige Vorgehensweise, Patientinnen und Patienten am Telefon eine kurze Auskunft über deren Gesundheitszustand zu geben, verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und unter Umständen auch gegen die ärztliche Schweigepflicht. Und dafür haftet der Praxisinhaber. (mehr …)
Cyberattacken: Die unterschätzte Gefahr im Gesundheitswesen
Cyberangriffe auf Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäuser nehmen zu. Wie können sich Ärzte oder Kliniken schützen? Was ist bei Patientendaten zu beachten? Lassen sich Cyberrisiken versichern? Auf Heilberufler warten viele Aufgaben, wenn es um den Schutz der Praxis und ihrer Daten...
ECOVIS med – Ausgabe 2/2023
Im Magazin ECOVIS med 02/2023 lesen Sie: Erfolgsgeschichte: Health Care Bayern e.V. (Seite 3) Cyberattacken: Die unterschätzte Gefahr im Gesundheitswesen. (Seite 4) Datenschutz: Telefonische Auskunft bringt Ärzten Ärger. (Seite 7) Die ärztliche Praxis zu Hause: Bequem, aber steuerlich problematisch. (Seite...
Fortbildung im Ausland: Ärzte müssen an A1-Bescheinigung denken
Ärzte machen sich bei einer Fortbildung im Ausland oft Gedanken über die berufsrechtliche Anerkennung. Dabei sollten sie aber auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben kennen und unbedingt beachten, denn für jeden beruflich bedingten Grenzübertritt, auch ins EU-Ausland, ist grundsätzlich eine „A1-Bescheinigung“ notwendig....
Aufwandspauschale: Wann Krankenhäuser leer ausgehen
Der Medizinische Dienst überprüft in Zweifelsfällen die Abrechnung der Krankenhäuser. Oft kommt er zu dem Schluss, dass diese korrekt sind. In diesen Fällen können die Krankenhäuser eine Aufwandspauschale fordern. Doch das Bundessozialgericht hat entschieden: Es gibt Ausnahmen. (mehr …)
Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters: Apotheker müssen die Umsatzsteuer bezahlen
Der Fall sorgte für große Aufmerksamkeit: In ganz Deutschland waren Apotheken 2020 von der Insolvenz eines Abrechnungsdienstleisters betroffen. Sie blieben auf ihren offenen und teils sehr hohen Forderungen sitzen. Der Fiskus kassierte dennoch die Umsatzsteuer – zu Recht, wie nun...
Abrechnung und Prüfverfahren: Krankenhäuser müssen Fristen einhalten
Die Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) 2022 stellt die Krankenhäuser vor neue Herausforderungen. Der Medizinische Dienst (MD) fordert vom Krankenhaus regelmäßig Unterlagen an, um die Ansprüche und Abrechnungen zu prüfen. Die Fristen dazu sind einzuhalten, sonst droht dem Krankenhaus der Verlust seines Vergütungsanspruchs...
Online-Seminar am 26.04.: Arbeitsrecht in der Arztpraxis – Was es grundsätzlich zu beachten gilt
Abrechnung innovativer Behandlungsmethoden: Bundessozialgericht präzisiert die Voraussetzungen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine innovative Behandlungsmethode eine Behandlungsalternative sein – auch wenn gesetzlich Versicherte nur Anspruch auf Leistungen haben, die dem anerkannten Stand der Medizin entsprechend. (mehr …)
Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Mehr Rechtssicherheit für Mediziner und Betreute
Mit dem neuen Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts will der Gesetzgeber die Rechte betreuter Personen und von Menschen mit Behinderungen stärken. Für Ärzte bringt das Gesetz mehr bürokratischen Aufwand – aber auch einige Erleichterungen. (mehr …)
Wahlleistung: Auf Wunsch des Patienten darf ein qualifizierter Oberarzt behandeln
Wahlleistung bedeutet in der Regel, dass der Chef selbst behandelt – außer er ist verhindert. Doch wenn der Patient dies ausdrücklich will, darf nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg auch ein qualifizierter Kollege übernehmen. (mehr …)
Scheinselbstständigkeit: Zum Schein selbstständig
Honorarkräfte, Pfleger oder Physiotherapeutinnen: Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind flexibel und günstig. Aber nur auf den ersten Blick. Denn sie können für Auftraggeber richtig teuer werden, wenn die Scheinselbstständigkeitsfalle zuschnappt – und das passiert immer häufiger. (mehr …)
Gesundheits-Apps: Die Besteuerung für App-Betreiber
Im deutschen Gesundheitswesen sind digitale Anwendungen noch nicht flächendeckend verbreitet. Dabei können digitale Strategien – gerade in Krisenzeiten – helfen, die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten zu unterstützen. Was App-Betreiber bei digitalen Gesundheits-Apps umsatzsteuerlich beachten müssen, erklärt Steuerberaterin Annette...
Gefakte Werbeangebote: Anzeigenbetrug mit der „Kölner Masche“
Mit Tricks versuchen einige Firmen immer wieder, an Werbeaufträge zu kommen. Mit dieser „Kölner Masche“ wollen sie mit Ärztinnen und Ärzten einen kostenpflichtigen und oft wertlosen Anzeigenvertrag abschließen. (mehr …)
Fahrtenbuch: Den Treibstoffverbrauch schätzen ist nicht erlaubt
Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Führung eines Fahrtenbuchs, muss er die gesamten Aufwendungen für seinen Pkw, etwa auch Treibstoffverbrauch und -kosten, anhand von Belegen nachweisen. Kann er das nicht, darf er die Fahrtenbuchmethode nicht nutzen. (mehr …)
Berufshaftpflichtversicherung: Die Versicherungsspielregen für die Berufsausübungsgemeinschaft
Ärztinnen und Ärzte müssen eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten. Die Rahmenbedingungen dafür sind aber nicht ganz einfach – und der Teufel steckt hier im Detail. (mehr …)
„Focus“-Ärztesiegel: Mediziner sollten damit nicht mehr werben
Das Magazin „Focus“ erstellt regelmäßig eine Liste der „Top-Mediziner“. Viele Ärzte freuen sich zwar, wenn sie hier genannt sind. Doch nach einem brandneuen Urteil ist Vorsicht geboten, das Siegel wegen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot für eigene Zwecke zu nutzen. ...
ECOVIS med – Ausgabe 1/2023
Im Magazin ECOVIS med 01/2023 lesen Sie: Erfolgsgeschichte: Wheelshare (Seite 3) (Zahn-)Arzt-GmbH: Welche Vorteile diese Rechtform bietet. (Seite 4) Berufshaftpflichtversicherung: Die Versicherungsspielregeln für die Berufsausübungsgemeinschaft. (Seite 6) Gefakte Werbeangebote: Anzeigenbetrug mit der „Kölner Masche“. (Seite 7) Scheinselbstständigkeit: Zum Schein selbstständig....
(Zahn-)Arzt-GmbH: Welche Vorteile diese Rechtsform bietet
Für viele (Zahn-)Ärzte stellt sich die Frage nach der geeigneten Rechtsform für ihre Praxis. Wenig beachtet bisher ist, dass auch Ärzte eine GmbH gründen dürfen. Das hat einige Vorteile. Aber es gibt auch Nachteile, die Gründungswillige kennen sollten. (mehr …)
Erfolgsgeschichte: Wheelshare Mobilität, wo sie gebraucht wird
Eines Tages beobachtete Israel Kasirer einen jungen Mann. Er versuchte, einen Rollstuhl für seinen Vater aufzutreiben, weil er ihn zu einer ärztlichen Behandlung bringen wollte. Aber er fand keinen Rollstuhl. Das war die Geburtsstunde des Start-ups Wheelshare. (mehr …)
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Der kleine Unterschied zwischen Praxis und Theorie
Seit dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abrufen. Eine Papierbescheinigung ist seit diesem Zeitpunkt für gesetzliche versicherte Beschäftigte nicht mehr vorgesehen. (mehr …)
Honorarabrechnung MVZ: Ärztlicher Leiter oder dessen Vertreter müssen Sammelabrechnung unterzeichnen
Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen....
Vertragsarztrecht: Anstellung im eigenen MVZ ist nicht mehr möglich
Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht. (mehr …)
Medikamentenkühlung: Vorsorge für den Totalausfall treffen
Viele Praxisinhaber lagern im Kühlschrank teure Impfstoffe. Sie sollten sich für den Fall eines Stromausfalls oder eines technischen Defekts des Gerätes absichern. Denn Krankenkassen müssen für einen Schaden, der durch eine unterbrochene Kühlkette entsteht, nicht zahlen. Das hat das Bundessozialgericht...
Ärztliches Werberecht: Die Grenzen zwischen Information und Werbung
Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gekippt. Ärzte dürfen über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Das ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des ärztlichen Werberechts. (mehr …)
Ungleichbehandlung bestimmter MVZ bei Abschlagszahlungen ist nicht zulässig
Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wollte bestimmte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) benachteiligen. MVZ mit nicht ausschließlich natürlichen Personen als Träger sollten Bankbürgschaften in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das jetzt gestoppt. (mehr …)
Praxismietvertrag: Tückische Klippen gekonnt umschiffen
Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken. (mehr …)
Scheinselbstständigkeit: Vorsicht bei Honorarkräften
Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung. (mehr …)
Elektronisches Beschäftigtenverzeichnis für Mitarbeiter in der ambulanten Pflege wird Pflicht
Ambulante Pflege- und Betreuungsdienste müssen bis zum 31.12.2022 ihre Mitarbeiter in das Beschäftigtenverzeichnis der ambulanten Pflege eintragen, damit sie künftig ihre Leistungen digital abrechnen können. Warum das datenschutzrechtlich eine echte Herausforderung ist, weiß Karsten Neumann, Datenschutzexperte von Ecovis in Rostock....
Zulassungsverfahren: Rechtsgrundlage für fiktive Rücknahme des Widerspruchs fehlt
Wer die Verwaltungsgebühr bei einem Zulassungsstreit nicht rechtzeitig zahlt, hat seinen Widerspruch zurückgenommen? Dazu bräuchte es eine Rechtsgrundlage – und diese fehlt. (mehr …)
Personengesellschaftsrecht: Neues Recht bringt Vorteile für Gemeinschaftspraxen
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ändert die gesetzliche Grundlage für Berufsausübungsgemeinschaften. Praxisinhaber sollten ihre alten Verträge daher auf den Prüfstand stellen. (mehr …)
Datenschutzbedenken beim eRezept: Der Rollout ist vorerst gestoppt
Die Testregion Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stoppte am 02. November 2022 den Rollout zur bundesweiten Einführung des eRezepts. Der Rollout startete am 01. September 2022. Als Grund für den Stopp nennt die KVWL die Verzögerung bei der Einlösbarkeit des eRezepts...
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU: Ab Januar 2023 gibt es nur noch elektronische Krankmeldungen
Voraussichtlich ab Januar 2023 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eAU Pflicht. Unternehmen sollten sich darauf vorbereiten und ihre Prozesse umstellen. Was zu beachten ist, weiß Steuerberater und Leiter der Rentenberatung Andreas Islinger von Ecovis in München. Weiterlesen...
Ausgelagerte Praxisräume müssen in 30 Minuten erreichbar sein
Vertragsärzte können spezielle Untersuchungen und Behandlungsleistungen auch außerhalb des eigentlichen Praxissitzes durchführen. Die ausgelagerten Räume müssen allerdings innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) klärt nun Details. (mehr …)
Verfahrensdokumentation: Chance für die Praxis?
Bereits bei der Prüfungsanordnung fordern viele Betriebsprüfer eine Verfahrensdokumentation des Steuerpflichtigen an. Auch Medizinerinnen und Mediziner sind betroffen. Können sie keine Verfahrensdokumentation vorlegen, drohen hohe Hinzuschätzungen der Finanzverwaltung. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 4/2022
Im Magazin ECOVIS med 04/2022 lesen Sie: Erfolgsgeschichte: Die Burchard Führer GmbH ist in einem Zukunftsmarkt erfolgreich. Sie saniert und entwickelt hauptsächlich Immobilien für die Altenpflege (Seite 3) GoBD: Verfahrensdokumentation Was wie ein Bürokratiemonster klingt und zuerst einmal viel Arbeit...
Erfolgsgeschichte Burchard Führer GmbH: Auf Pflege spezialisiert
Die Dessauer Burchard Führer GmbH saniert, betreibt und entwickelt hauptsächlich Immobilien für die Altenpflege. Aus dem einstigen Nischenkonzept hat sich ein interessantes Geschäftsmodell entwickelt – mit besten Zukunftschancen. (mehr …)
Bonus der Krankenkasse: Sonderausgabenabzug bleibt erhalten
Viele Krankenkassen zahlen für gesundheitsbewusstes Verhalten Geldprämien. Die Leistungen wirken sich in der Regel steuerlich nicht aus. (mehr …)
Falsche Bewertungen löschen: Portale müssen prüfen, ob Bewertungen echt sind
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen...
Pflegekräfte nach Tarif bezahlen: Gehaltsanpassung ab sofort Pflicht
Seit dem 1. September 2022 sind nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung bezahlen. Dieses Vorgehen wurde im Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) bereits...
Praxisvertreter kann vor dem Arbeitsgericht gegen Kündigung klagen
Ist der Vertrag mit der Praxisvertretung nicht eindeutig, gilt der Praxisvertreter meist als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln greift in diesen Fällen auch das arbeitnehmerfreundliche Arbeitsrecht. Vertretungsärztinnen und -ärzte können demnach auf Kündigungsschutz oder Urlaubsanspruch klagen. (mehr …)
Prüfverfahrensvereinbarung: Große Herausforderungen für Krankenhäuser
Zum 1. Januar 2022 ist die neue Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2022) in Kraft getreten. Krankenhäuser müssen sie für alle Patientinnen und Patienten anwenden, die sie seit dem 1. Januar 2022 stationär aufnehmen. (mehr …)
Kostendeckelung beim Kfz-Leasing: Sonderzahlungen auf die gesamte Laufzeit verteilen
Die Kostendeckelung greift, wenn die tatsächlichen Kosten eines Firmenwagens den pauschalen Nutzungswert nicht übersteigen. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Urteil bestätigt. Allerdings müssen Leasingnehmer die Sonderzahlungen jedes Jahr anteilig in die Gesamtkosten mit einbeziehen. (mehr …)
Praxisaufgabe: Mit richtiger Planung Steuern sparen
Geben Ärzte ihre Praxis auf, bekommen sie eine Steuerbegünstigung. Dafür mussten sie bisher aber vollständig aufhören. Jetzt dürfen sie danach doch noch neue Patienten behandeln. (mehr …)
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Kein Geld mehr für die Aufnahme neuer Patienten?
Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes am 27.07.2022 zugestimmt. Denn die Bundesregierung sieht vor dem Hintergrund leerer Kassen und massiv steigender Kosten für die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) dringenden Handlungsbedarf. Sie will die Krankenkassen entlasten und gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge erhöhen....
Ausfallhonorar: Was tun, wenn Patienten nicht zum Termin erscheinen
Die Zeit ist freigehalten, der Termin vorbereitet, aber der Patient kommt einfach nicht. Sehr ärgerlich, denn das bedeutet einen finanziellen Verlust. Und nur in einigen Fällen können Ärzte ein Ausfallhonorar geltend machen. (mehr …)
Zahnärztliche Behandlungen: Anträge jetzt digital möglich
Zahnärzte können Behandlungen jetzt digital bei der Krankenkasse beantragen und anzeigen. Das soll das bisherige Verfahren deutlich effizienter und einfacher machen. GKV-Spitzenverband und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten sich hierzu auf das Elektronische Beantragungs- und Genehmigungsverfahren – Zahnärzte (EBZ) verständigt. (mehr …)
eAU, eRezept und Konnektoren – die wichtigsten Antworten für Heilberufler
Aktuell erreichen uns immer mehr Fragen zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU), zum elektronischen Rezept (eRezept) und zum Konnektortausch und zu den Entschädigungen. Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München, beantwortet die Fragen. (mehr …)
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Was Ärzte davon halten
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Das gilt auch für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Ihr Einsatz gilt als kompliziert und technisch mangelhaft. Kommen wird die eAU aber auf jeden Fall für alle Beteiligten im Gesundheitswesen. (mehr …)
Ärztliches Aufklärungsgespräch: Kurz vor der der OP zu spät!
Klären Ärzte ihre Patienten erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitungen über die Risiken auf, dann ist das zu spät. Die Folge: Die Operation ist rechtwidrig, weil der Patient in diese Operation nicht wirksam eingewilligt hat....
Gesundheitsversorgung gemeinsam weiterentwickeln – tranSektoris macht das möglich
Dr. Renate Müller ist Geschäftsführende Gesellschafterin bei tranSektoris. Die Redaktion von ECOVIS med hat sie gefragt, wie sich eine noch effektivere und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung und eine bessere Wirtschaftlichkeit erreichen lässt. (mehr …)
ECOVIS med – Ausgabe 3/2022
Im Magazin ECOVIS med 03/2022 lesen Sie: Interview tranSektoris: Geschäftsführerin Renate Müller weiß, warum die sektorenübergreifende Zusammenarbeit für eine bessere Gesundheitsversorgung wichtig ist. (Seite 3) Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ärztinnen und Ärzte müssen die eAU längst einsetzen. Viele machen das aber noch...
Konnektortausch: Ärzte bekommen pauschal 2.300 Euro
Jede Praxis bekommt pauschal 2.300 Euro für den Konnektortausch. Der Konnektor verbindet die Praxissoftware sicher mit dem Internet. Das hat die Schiedsstelle entschieden, nachdem sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die GKV-Spitzenverbände nicht einig wurden. (mehr …)
Praxiseinbringung: Steuerlich günstig nur mit Zulassungsübertragung
Bringen Ärzte ihre Praxis in ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ein, dann übernimmt das MVZ häufig auch das Praxisvermögen. Deckt die Praxiseinbringung stille Reserven auf, dann drohen Steuerzahlungen. Das lässt sich vermeiden, wenn die vertragsärztliche Zulassung mit übergeht – auch wenn...
Praxisvertretung: Ausgeschiedene Ärztin kann sich selbst vertreten
Erst festangestellt, dann als Vertretung auf derselben Anstellungsgenehmigung? Das geht, sagt das Sozialgericht Marburg und erlaubt, dass eine Ärztin nach ihrer Kündigung die Vertretung für die unbesetzte Stelle übernimmt. (mehr …)
Praxisverkauf: Darf ich nur den Patientenstamm verkaufen?
Wenn ein Arzt bei einem Praxisverkauf nur seine Patientenkartei verkaufen möchte, dann verstößt das gegen die Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte. Somit ist der Kaufvertrag nichtig. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil entschieden. (mehr …)
Betriebsprüfung: Was Ärzte Finanzbeamten zeigen müssen
Betriebsprüfer dürfen im Einzelfall von Ärztinnen und Ärzten sogar Unterlagen einfordern, die gar nicht aufbewahrungspflichtig sind. Dazu liegt ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vor. Die Finanzbeamten dürfen nach eigenem Ermessen entscheiden, ob und in welcher Form sie solche Unterlagen verlangen. (mehr …)
Schriftliche Arbeitsverträge: Dringender Handlungsbedarf für Praxen!
Der Bundestag hat das Nachweisgesetz verschärft: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen müssen ab dem 01.08.2022 die Vertragsbedingungen in den Arbeitsverträgen umfangreicher als bisher schriftlich fassen. Ärzte und Kliniken, die sich nicht an das neue Gesetz halten, denen drohen Geldbußen bis zu 2.000...
Corona-Bonus: Neuer Zuschuss für Pflegekräfte
Das jüngst beschlossene Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sieht im Vergleich zum Regierungsentwurf beim neuen Pflege-Bonus erhebliche Verbesserungen vor. So sehen die Regeln dazu jetzt aus. (mehr …)
Neues Statusfeststellungsverfahren: Freiberufler oder scheinselbstständig?
Ob Honorararzt, Pflegefachkraft oder Notarzt: Die Scheinselbstständigkeit schwingt wie ein Damoklesschwert über den Selbstständigen. Wir erklären, was so gefährlich daran ist und wie Betroffene Rechtssicherheit erlangen können. (mehr …)
Schwangerschaftsabbrüche: Mediziner dürfen offen und umfassend informieren
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll bald möglich sein. Denn das Bundeskabinett hat jetzt die Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Paragraph 219a Strafgesetzbuch (StGB) entfällt. (mehr …)
Praxisvertretung zunehmend sozialversicherungspflichtig
Gerichte betrachten eine Praxisvertretung immer öfter als sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis. Das macht die Vertragsgestaltung schwierig. (mehr …)
Praxisgemeinschaft: Fehler bei der Zusammenarbeit vermeiden
Schließen sich Ärzte zu einer Praxisgemeinschaft zusammen, müssen sie das Kooperationsmodell auch leben. Sonst kann das zu Honorarrückforderungen durch die Kassenärztliche Vereinigung führen. Um dem zu entgehen, sollten sich die Beteiligten exakt an die Spielregeln halten. (mehr …)
Ärztebewertungsportale: Was Ärzte dulden müssen und wann sie sich wehren können
Ärzte müssen ein kostenloses Basisprofil auf Jameda auch gegen ihren Willen dulden. Gegen unwahre, beleidigende oder geschäftsschädigende Behauptungen können sie sich aber wehren. (mehr …)
Virtuelle Sprechstunde: Digitaler Arzt-Patienten-Kontakt mit großem Potenzial
Videosprechstunden ergänzen sinnvoll den Kontakt zwischen Patienten und Ärzten. Wie lässt sich die virtuelle Behandlung abrechnen? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Welche Chancen ergeben sich für die Praxis? Welche Perspektiven hat die Telemedizin überhaupt? (mehr …)
Vorweggenommene Erbfolge: Strenge Regeln bei Beteiligung von Minderjährigen
Ärzte übertragen ihren Kindern gern vorab und steuerfrei Anteile an ihrer Praxis. Die Verträge müssen wie unter Fremden geschlossen sein. Welche Kriterien bei Minderjährigen zu erfüllen sind, klären neue Urteile der Finanzgerichte. (mehr …)
Bundesverfassungsgericht: Impfpflicht für Gesundheitspersonal ist rechtens
Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, so hat das Bundesverfassungsgericht am 19.05.2022 entschieden. Die Details erläutert Ecovis-Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller in München. (mehr …)
Abrechnungszentren: Neue Vorgaben beim Datenschutz
Viele Praxen und Kliniken arbeiten mit Abrechnungszentren zusammen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Pforzheim verschärft hier den Umgang mit dem Datenschutz. Die erhöhten Anforderungen sollten Ärzte und Therapeuten unbedingt einhalten, sonst drohen Klageverfahren. (mehr …)
Coldplasmatech: Chronische Wunden heilen mit kaltem Plasma
Schwierige Wunden können lebensgefährlich sein. Coldplasmatech hat dafür eine Lösung. Doch neue Produkte brauchen Zeit, bis sie im Markt ankommen. (mehr …)
Rezepte, Impfausweis, Befunde, Gesundheitsdaten: EU will Recht auf europaweiten Zugriff
Die EU-Kommission legte am 03.05.2022 einen Gesetzesentwurf über einen „europäischen Gesundheitsraum“ vor. Sie will, dass EU-Bürger und Leistungserbringer im Gesundheitswesen kostenlos per Smartphone oder PC Rezepte, Befunde, Röntgen- und MRT-Bilder, Laborergebnisse oder Impfnachweise abrufen können. Darüber hinaus soll das Gesetz...
Gemeinschaftspraxis: Ärzte müssen sich Verwaltungsaufgaben teilen
Mehrere Ärzte führen gemeinsam eine Praxis – einer übernimmt ausschließlich Organisations-, Verwaltungs- und Managementaufgaben in der Gemeinschaftspraxis. Patienten behandelt er nicht mehr. Das hat steuerlich gravierende Folgen: Die gesamte Praxis erzielt gewerbliche Einkünfte. (mehr …)
Realteilung einer Gemeinschaftspraxis: Die Crux mit der Sperrfrist
Viele Ärzte führen eine Gemeinschaftspraxis. Trennen sie sich, teilen sie häufig Mobiliar und Geräte auf – falls jeder weiterhin in einer Einzelpraxis tätig bleibt. Verkaufen sie die Praxis innerhalb von drei Jahren, entsteht ein steuerpflichtiger Aufgabegewinn. Dann sind rückwirkend Steuern...
ECOVIS med – Ausgabe 2/2022
Im Magazin ECOVIS med 02/2022 lesen Sie: Erfolgsgeschichte: Coldplasmatech Carsten Mahrenholz und Tobias Güra vom Start-up Coldplasmatech helfen Patienten mit Langzeitwunden mit einer bahnbrechenden Erfindung (Seite 3) Virtuelle Sprechstunde Videosprechstunden liegen seit Beginn der CoronaPandemie im Trend. Beim Einrichten müssen...
Corona-Bonus: Neuer Zuschuss für Pflegekräfte
Viele Mitarbeitende in der Intensivpflege sollen eine zusätzliche Prämie erhalten – als weitere finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen während der fortdauernden Corona-Pandemie. Den Bonus sollen sie steuerfrei erhalten. (mehr …)
Arztpraxen nicht für Datenschutzverstöße bei Konnektoren verantwortlich
Neben dem ständigen Ärger mit der Telematik wurden im Frühjahr 2022 Datenschutzrechtsverstöße durch Secunet-Konnektoren bekannt. Für große Verunsicherung sorgte die Ankündigung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass Ärzte für diese Datenschutzverstöße haften könnten. (mehr …)
Nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen? Was bei Honorarabzug zu tun ist
Seit 2019 werden Ärzte, die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, mit Honorarkürzungen bestraft. Doch ist das rechtens? In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Stuttgart dies bejaht (S 24 KA 166/20). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das...
Versandapotheke darf Geburtsdatum nicht standardmäßig abfragen
Eine Online-Versandapotheke darf das Geburtsdatum von Kunden nicht einfach abfragen. Versandapotheken müssen unterscheiden: Sie können für Produkte Daten erheben und verarbeiten, die eine altersspezifische Beratung erfordern. Die pauschale Abfrage des Alters bei jedem Bestellvorgang ist datenschutzwidrig. (mehr …)
