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Verträge
Verträge
Notfallplan: "Meine Praxis ohne mich"
München - Eine Notfalldokumentation mit allen wichtigen Daten, Vollmachten und Anweisungen sichert im Krisenfall die Handlungsfähigkeit der Praxis. Eine ärztliche Praxis ist in der Regel auf die Person des Praxisinhabers fokussiert – er ist nicht nur für die medizinische Versorgung...
Verweis und Geldbuße für Apotheker wegen Nichtvorlage eines Azubi-Vertrages
Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 7.000,-- € auferlegt. (mehr …)
Krankenhausrechnungen: Nachforderungen nach mehr als 2 Jahren
Der erste Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Krankenhäuser nach Ablauf von hier mehr als zwei Jahren nach Rechnungserstellung keine (mehr …)
Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bei Direktabrechnung von Laborgemeinschaften
Die Neuregelung des § 25 Abs. 3 BMV beinhaltet die Möglichkeit der Direktabrechnung von Laborleistungen. Diese Änderung beinhaltet unter Umständen für die beteiligten Ärzte erhebliche Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerbelastungen. Dies gilt insbesondere für Laborgemeinschaften und Gemeinschaftspraxen. (mehr …)
BSG: Keine "integrierte" Versorgung innerhalb eines Krankenhauses
Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen zu der Frage Stellung bezogen, ob es sich bei Verträgen, die lediglich ein Krankenhaus zum Vertragspartner und sowohl stationäre als auch ambulante Leistungen zum Inhalt hatten, um integrierte Versorgung im Sinne der §§ 140a...
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)
Bei gesetzlich krankenversicherten Patienten haben Ärzte die Möglichkeit, individuelle Gesundheitsleistungen zu erbringen, die nach den Maßgaben der GOÄ vergütet werden. (mehr …)
Arzthaftungsrecht: Aufklärung bei ausländischen Patienten
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin zum Aktenzeichen 20 U 202/06 vom 08.05.2008 wurde festgeschrieben, dass zu einer ordnungsgemäßen Patientenaufklärung auch gehört, dass der Patient der Aufklärung auch sprachlich folgen konnte. (mehr …)
Vorsicht bei Kooperationen zwischen Krankenhaus und Niedergelassenen
Die Liberalisierung des Vertragsarztrechts hat in den letzten Jahren die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung zwar nicht beseitigt, aber durchlässig gemacht. Dennoch empfiehlt es sich für beide Partner, (mehr …)
Datenschutz bei elektronischer Patientenakte – hamburgisches Eckpunktepapier enthält Leitlinien
Die Einführung von Datenverarbeitungssystemen bedarf regelmäßig einer aufmerksamen datenschutzrechtlichen Prüfung. Dies gilt in besonderem Maße für die Einführung elektronischer Patientenakten, da die darin enthaltenen Daten vom Gesetz als besonders sensibel eingestuft werden. (mehr …)
Die Auswirkungen des neuen § 128 SGB V auf die Zusammenarbeit Arzt / Sanitätshaus
In der Gesetzeshistorie hat der § 128 SGB V in der Fassung des GKV-OrgWG mit Wirkung zum 01.04.2009 die größten und einschränkendsten Änderungen erfahren, die aktuell mit den Änderungen, die zum 05.08.2009 im Rahmen der AMG-Novelle in Kraft getreten sind,...
Dürfen Masseure und medizinische Bademeister medizinische Fußpflege durchführen?
Bis zur Einführung des Gesetzes über den Beruf der Podologen war eine Vielzahl von Personen verschiedenster Qualifikationen im Bereich der medizinischen Fußpflege tätig, wie z.B. Orthopädieschuhmacher und Masseure. Ihre Ausbildungen im Bereich der Fußpflege waren oft kurz und qualitativ sehr...
Zur Auslegung des Tarifvertrag – Ärzte
Nachdem die Streiks in kommunalen und öffentlichen Krankenhäusern beigelegt werden konnten, beginnt nunmehr eine zweite Stufe der Auseinandersetzung, nämlich die Auslegung der Tarifverträge. Die Krankenhäuser versuchen auch weiterhin die Gehälter (mehr …)
Ärztliche Aufklärung des Patienten bis zum Eklat
Was tun, wenn sich ein Patient nicht behandeln lassen will? (mehr …)
Therapeuten Pflichtmitglieder in der Industrie- und Handelskammer?
Grundsätzlich sind natürliche Personen oder Gesellschaften, die ausschließlich einen freien Beruf ausüben und nicht in das Handelsregister eingetragen sind, von der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer (IHK) ausgenommen und unterliegen nicht der Beitragspflicht. (mehr …)