Sportrechtsblog

Sommermärchen 2006 – Verläuft der Prozess im Sande ?

Thema: Sportrecht, 21.04.2020

Mittlerweile ist es 14 Jahre her, dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland stattfand. Sie ging als Sommermärchen in die Fußballgeschichte ein – Deutschland wurde Dritter und das war für das damalige Team eine große Überraschung.

Doch im Nachgang zu diesem schönen Sportereignis, gab es strafrechtliche Ermittlungen. Nicht alles war mit rechten Dingen zugegangen. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz nahm die Ermittlungen auf wegen einer Zahlung in Höhe von 6,7 Millionen Euro. Diese Summe ging 2002 auf einem Konto des damaligen FIFA-Finanzchefs Mohamed bin Hammam ein. Das Geld kam von dem 2009 verstorbenen Unternehmer Robert Louis-Dreyfus. Dieser hatte dem Organisationschef der WM, Franz Beckenbauer, das Geld als Darlehen gewährt. 2005 floß das Geld vom DFB über die FIFA zurück zu Dreyfus und wurde als Ausgabe für eine Gala deklariert und entsprechend beim DFB verbucht, die niemals stattfand. Der Prozess gegen Beckenbauer wurde bereits letztes Jahr wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustands abgetrennt und eingestellt, darüber wurde bereits kritisch berichtet.

In dem Prozess, der nun kurz vor seiner Verjährung steht, sind unter anderem die beiden früheren DFB-Präsidenten Theo Zwanziger und Wolfgang Niersbach wegen Betruges und Beihilfe zum Betrug angeklagt. Aufgrund der Corona-Pandemie setzte das Schweizer Bundesstrafgericht Mitte März die Verhandlung aus, zwar sollte sie heute, am 20.04.2020 weitergehen, jedoch wurden die Kontaktbeschränkungen bis zum 27.04.2020 verlängert. Das ist genau der Tag, an welchem die Verjährung eintritt.

Theo Zwanziger zeigte sich nicht nur darüber erzürnt, dass ihm auf Grund der Verjährung ein „richtiger“ Freispruch verwehrt bleiben würde. Er monierte außerdem Fehler, die in den Ermittlungsarbeiten aufgetreten sind. Das Bundesgericht gab bei der Aussetzung zwar an, dass die Corona-Pandemie der Grund für die Aussetzung sei, aber auch vorher mahnte das Gericht mangelhaft Ermittlungstätigkeit der Bundesanwaltschaft an. Es seien „Umstände zu Tage“ getreten, „die umfassende Beweisverwertungsverbote zur Folge haben könnten“, so das Bundesstrafgericht.

So wurde zum Beispiel bekannt, dass sich der Bundesanwalt Michael Lauber privat mit FIFA-Präsident Gianni Infantino getroffen habe. Außerdem geht es um ein Treffen am 16. Juni 2017 in einem Berner Nobelhotel. An diesem Treffen soll neben dem FIFA-Präsidenten und dem Bundesanwalt Michael Lauber auch Cedric Remund teilgenommen haben. Der 38-jährige leitet jedoch viele Verfahren gegen die FIFA, so auch das hiesige Verfahren zum sog. Sommermärchen. Alle Beteiligten scheinen aber „vergessen“ zu haben, dass dieses Treffen überhaupt stattgefunden hat. Sollte es zu solchen Treffen, die außerhalb des Protokolls stattgefunden haben, gekommen sein, kann kaum von einer Neutralität der Bundesanwaltschaft in den Verfahren gegen die FIFA ausgegangen werden.

Es wirft Fragen auf, wie solch ein bedeutendes Verfahren so schludrig geführt werden kann. Es werden Zweifel an der integren Arbeit der Bundesanwaltschaft in der Schweiz bleiben. Jedoch lässt sich die Verjährung eines Verfahrens, was anscheinend nie geführt werden sollte, nicht mehr verhindern. Das Sommermärchen wird wohl ein Sommermärchen bleiben, jedoch mit einem Schatten.

Severin Lask / Steffen Lask 

Wird die Corona-Pandemie zur Gefahr für den „sauberen“ Sport ?

Thema: Sportrecht, 08.04.2020

Beim nächsten großen Sportereignis, etwa den Olympischen Spiele in Japan 2021, könnten Athleten am Start sein, die die Trainingsphase bis dorthin mit unlauteren Mitteln unterstützt haben. So die Befürchtungen. Denn in vielen Ländern sind die Dopingkontrollen während der Corona-Pandemie zum Erliegen gekommen, das könnten Doping-Betrüger nutzen, weil sie sich vor Doping-Kontrollen derzeit sicher fühlen, trotz vollmundiger Äußerungen der Funktionäre, etwa in den vergangenen Tage gehört von Sebastian Coe, Präsident des Leichtathletikweltverbandes (IAAF).

In China werden die Dopingkontrollen zwar allmählich wieder hochgefahren, aber zum Beispiel in Russland sind Kontrollen bis Mitte April ausgesetzt. Aber nicht nur dort: Spanien und Kanada haben ihre Kontrollen komplett eingestellt und auch in anderen Ländern, wie den USA, Norwegen, Österreich, Kenia, Südafrika, Kamerun und in der Schweiz sind die Kontrollen fast nicht mehr möglich, so die Recherchen der ARD. 

Auch durch die NADA (Nationale-Anti-Doping-Agentur) finden derzeit keine Dopingkontrollen statt. Daher werden neue Forschungsprojekte, die der Ergänzung klassischer Dopingkontrollen dienen, forciert, so eine Mitteilung der NADA. So werden zum Beispiel, Dopingkontrollen per Dried Blood Spot Test während einer Video-Liveschaltung durchgeführt. Bei diesem Kontrollverfahren sticht sich der Athlet selbst mit einer kleinen Nadel/Kanüle, um das erforderliche Blutvolumen zu gewinnen. Das Blut wird auf einer Art Papier erfasst und dort getrocknet und später im Labor untersucht. Bei diesem Test ist das Infektionsrisiko für die Athleten und die Kontrolleure deutlich niedriger als bei „normalen“ Blutproben. Ob diese Art der Kontrolle die gleiche Gewähr und Sicherheit vor Manipulationen bietet, wie eine herkömmliche Dopingprobe, ist jedoch unklar. Aber eine bessere Alternative in einer Zeit, in der Ausgangssperren und drastische Schutzmaßnahmen den Alltag bestimmen, ist derzeit kaum zu finden. 

Alternative Methoden sollten in jeden Fall praktiziert werden. Sie können immerhin einen Teil der klassischen Methoden ersetzen.

In der Hoffnung auf ein sauberes Olympia 2021!

Severin Lask / Steffen Lask 

Zwielichtige Geschäfte bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen

Thema: Sportrecht, 06.04.2020

Im Nachgang zur Vergabe von Sportgroßveranstaltungen muss offenbar stets mit teils strafrechtlichen Ermittlungen wegen Korruption, Geldwäsche, Veruntreuung oder ähnlichen Delikten – wie Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – gerechnet werden, weil es dafür konkrete, tatsächliche Anhaltspunkte gibt.

Es scheint so, als ginge es bei der Vergabe von Sportveranstaltungen fast nie mit rechten Dingen zu. Zuletzt wurde berichtet, dass es hinsichtlich der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro 2016 zur Veruntreuung von Geldern und Korruption in großem Ausmaß gekommen sei. Ebenso sind in der vergangenen Woche Ermittlungen bekannt geworden wegen dubioser Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Vergabe der Olympischen Spiele nach Tokio stehen. Im Rahmen der Vergabe der jüngst auf das kommende Jahr verschobenen Olympischen Spiele soll es zu Zahlungen in Millionenhöhe an die Firma eines Sportvermarkters in Japan gekommen sein. Mit in die Sache involviert ist einmal mehr Lamine Diack, der frühere Leichtathletik-Weltpräsident, der in Paris bereits wegen Korruption angeklagt ist.

Doch nicht nur die Vergabe der Olympischen Spiele ist betroffen. Genauso häufen sich die Ermittlungen in der Fußball-Welt. Ob es um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar, Russland oder Südafrika geht oder um „unser“ – das deutsche – Sommermärchen, irgendwie wird bei jeder Vergabe von Großveranstaltungen von den Funktionären gemauschelt, getrickst, geschmiert, gelogen, manipuliert.

Das lässt die Frage aufkommen, wozu überhaupt eine öffentliche „Ausschreibung“? Warum verkaufen die großen Verbände die Veranstaltungen nicht einfach meistbietend? 

Zwar kündigen neue Präsidenten einzelner Verbände häufig zu Beginn ihrer Amtszeiten einen „Kampf“ gegen korruptives Verhalten an oder versprechen die Aufarbeitung zwielichtiger Vorgänge, um dann kurze Zeit später vom Strudel der Macht des Sports und der Aussicht, im Sportbusiness viel Geld zu verdienen, verschlungen zu werden wie der Führungswechsel im internationalen Fußball Verband FIFA gezeigt hat. Es scheint so, als könne man diesen Sumpf der Korruption nicht wirklich austrocknen. 

Bestechung und Bestechlichkeit sind in nahezu allen Rechtsordnungen geregelte Straftaten. Die strafrechtliche Verfolgung der Korruption gilt es, bei der Vergabe von Sportgroßveranstaltungen zu forcieren. Das ist nämlich auch „Betrug“ am Sport, wie er vielfach den Dopingsündern – zu Recht – vorgeworfen wird. Der Sport sollte an erster Stelle stehen und nicht seine Vermarktung. Erst Sport, dann die Vermarktung. Wird sich diese Ansicht irgendwann durchsetzen?

Severin Lask / Steffen Lask

Adidas – Rechtliches und Moralisches sind zu trennen

Thema: Sportrecht, 01.04.2020

Eine Schlagzeile machte am vergangenen Wochenende die Runde: Adidas zahle keine Ladenmieten mehr!

Der Shit-Storm im Internet, bei Facebook und auf Twitter war groß, Anfeindungen gegen Konzernchef, Kasper Rorsted. Aus der Politik und der Gesellschaft wurden Boykott-Aufrufe laut. Der Hintergrund ist, dass Adidas nachdem das neue Mietstundungsgesetz der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie in Kraft getreten war, nach Medienberichten zufolge erklärt hatte, Mietzahlungen gegenüber Vermietern für Gewerbeimmobilien einzustellen.

Das war für viele äußerst fragwürdig und moralisch verwerflich – ein deutscher DAX-Konzern mit letztjährigem Rekord-Gewinn in Milliardenhöhe, der ein Gesetz „ausnutzt“, das für Restaurants, Friseure und ähnlich kleine Ladenbetriebe gedacht war, um diese vor der Kündigung durch den Vermieter zu bewahren, wenn sie ihre Mieten aufgrund der wegen der Corona-Krise verfügten Schließungen nicht zahlen können. Ein in der Tat wichtiges Gesetz für solche kleinen Ladenbesitzer. Die Politik hatte aber offenbar nicht damit gerechnet, dass auch Großkonzerne von diesem Gesetz Gebrauch machen würden, was an der Reaktion der Politiker zu sehen ist.

Der Gesetzeswortlaut hier: „Der Vermieter kann ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.“ (Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB)

Doch ist es „ein Versagen“ von Adidas, wenn genutzt wird, was die Politik der Wirtschaft zur Verfügung gestellt hat ? Eigentlich darf es nicht verwundern, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen, die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen in Anspruch nimmt.

Wie so oft: Der Gesetzgeber ist gefordert. Was will er bezwecken? Wen soll das/ein Gesetz schützen? Und wer ist davon ausgenommen? Das hätte die Politik – der Gesetzgeber – regeln müssen, wenn er Adidas und andere Großunternehmen nicht im Blick hatte, dann hätte das der Gesetzesentwurf genauer ausdrücken müssen. Es soll hier keine Verteidigung vom moralisch fragwürdigen Krisenmanagement von Adidas stattfinden, es soll nur hervorgehoben werden, dass Adidas das von der Politik erlassene Gesetz für sich zu nutzen weiß.

Dem wirtschaftlichen Vorteil der Mietzahlungs-Stundung steht jedoch der Imageverlust, der wirtschaftlich messbar ausfallen wird, gegenüber. Vermutlich: Adidas hat seine Lektion gelernt.

Severin Lask / Steffen Lask

Thomas Bach – Alleinherrscher über das IOC?

Thema: Sportrecht, 26.03.2020

Also doch: Olympia wird ins nächste Jahr verschoben. Um das vorweg zu nehmen: Es ist die einzig richtige Entscheidung! Und sie war überfällig.

Die Athleten müssen sich nun nicht mehr unter den derzeitigen Einschränkungen intensiv auf Olympia vorbereiten in einer unerträglichen Ungewissheit, sondern können die Krise solidarisch mit dem Rest der Gesellschaft überwinden, so der Verein „Athleten Deutschlands“.

In den letzten Tagen mehrten sich die Stimmen von Athleten, dass die Olympischen Spiele verschoben werden sollten. Doch es waren nicht nur die Sportler, die den IOC aufforderten, die Spiele in diesem Jahr ausfallen zu lassen, sondern mit Kanada und Australien kündigten zwei große Sport-Nationen an, dieses Jahr keine Sportler nach Japan zu entsenden, sollten die Spiele stattfinden. Auch der Präsident des Weltleichtathletik Verbands (IAAF) forderte eine Verschiebung der Spiele.

Am 24.03. rief der japanische Ministerpräsident Abe den IOC-Präsidenten Thomas Bach an und bat diesen um eine Verschiebung der Spiele ins nächste Jahr, da ein Großteil der japanischen Bevölkerung sich für einen Ausfall von Olympia 2020 ausgesprochen hatte.

Diesem Druck konnte der ansonsten – gefühlt – beratungsresistente IOC-Präsident Dr. Thomas Bach nicht mehr standhalten. Nachdem er noch in der letzten Woche die Olympischen Spiele unbedingt in diesem Jahr stattfinden lassen wollte, gerierte er sich als jener, der größtes Verständnis für die Belange der Athleten aufbringe und die nunmehr getroffene Entscheidung Japans.

Ohne Zweifel ist es für einen Präsidenten eines so großen Verbandes eine äußerst schwierig Situation, jedoch muss man hervorheben, dass der IOC und allen voran Thomas Bach eine schlechte Figur (auch im Vergleich zur Politik oder anderen großen Sport-Verbänden) abgegeben haben.

Die Fußballer hatten es vorgemacht: Die Fußball-Europameisterschaft wurden vor gut zwei Wochen abgesagt und hätte Japans Ministerpräsident nicht auf eine Absage der Olympischen Spiele gedrängt, wüssten wir in  weiteren zwei Wochen immer noch nicht, wie mit den Sommerspielen verfahren wird. 

Es ist die richtige Entscheidung.

Betrachten wir nochmals das Fußball-Spiel vor ca. 44.000 Fans in Bergamo und greifen den Begriff  „Katalysator“ auf oder wie der Bürgermeister von Bergamo es nennt die „biologische Bombe“, dann möchte wir uns nicht vorstellen, welchen Effekt die Olympischen Sommerspiele in Tokio für die Weltgesundheit gehabt hätte.

Positiv ist hervorzuheben, dass die Entscheidung getroffen wurde. Negativ ist die Kommunikation zuvor und dass ein erheblicher politischer und medialer Druck notwendig war, um den IOC umzustimmen – ob allein die Sportler das erreicht hätten, ist sehr zweifelhaft. „Besser spät als nie!“

Und (personelle) Konsequenzen beim IOC sollten gezogen werden, auch wenn Dr. Bach seine eigene Personalie für unanfechtbar hält, da sollten die maßgeblichen gewichtigen nationalen Verbände ihre Stimme deutlicher erheben, auch mal in großer Runde und mit „einem“ einheitlichen Votum. 

Severin Lask / Steffen Lask