BGH: Sportbetrüger bleibt der Geschäftsführer-Posten verwehrt
(16.08.2022)
Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat in einem am 09.08.2022, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass auch die §§ 265c bis 265e StGB in den „Amtsunfähigkeitskatalog“ des GmbHG fielen.
Ein Geschäftsmann hatte bei der vorgeschriebenen Versicherung vor dem Registergericht, die maßgeblichen Straftatbestände einzeln aufgelistet. Jedoch ließ er dabei die Straftaten aus, die Betrügereien im Sport betrafen.
Er ließ den § 265c StGB (Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) und den § 265e StGB (Besonders schwere Fälle des Sportwettbetruges und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) aus.
Aufgrund dieser fehlerhaften Angabe verweigerte das Handelsregister ihm die Eintragung. Gegen diese Entscheidung legte er erfolglose Beschwerde beim Amtsgericht in Duisburg und daraufhin erfolglos Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.
Er argumentierte, dass gem. § 6 II 2 Nr. 3b GmbHG zwar Personen von der Geschäftsführung ausgeschlossen seien, die „nach den §§ 263 bis 264a oder den §§ 265b bis 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr“ verurteilt wurden. Es sich bei dieser Verweisung um eine „statische Verweisung“ handle und daher die erst 2017 mit dem 51. Strafänderungsgesetz eingeführten §§ 265c bis 265e StGB nicht unter diese Verweisung fielen. Für eine solche „statische Verweisung“ sei der maßgebliche Zeitpunkt das Inkrafttreten des GmbHG 2008.
Der BGH folgte dieser Argumentation nicht.
Der 2. Zivilsenat machte klar, dass es sich bei der Verweisung im GmbHG, um eine „dynamische Verweisung“ handle.
Er räumt zwar ein, dass die maßgeblichen Strafvorschriften bei Verabschiedung des MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) offensichtlich noch nicht existierten. Jedoch komme es hier nicht auf die „subjektiven Vorstellungen der im Gesetzgebungsverfahren tätigen Personen“ an, sondern es ergäbe sich hier aus der amtlichen Überschrift des § 265c StGB sowie aus der systematischen Stellung, dass mit den 2017 eingeführten Strafnormen ebenso Betrugsunrecht bestraft werden sollte.
Der Gesetzgeber von 2008 wollte wiederum jegliche Betrugsstraftaten in den „Amtsunfähigkeitskatalog“ mit aufnehmen.
Anhand dieser nachvollziehbaren Argumentation schließt der BGH, dass auch die erst 2017 eingeführten Strafvorschriften von der Verweisung aus dem GmbHG erfasst werden.
Der BGH schloss einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit gem. Art. 12 I 1 GG aus, da das Missbrauchspotential des Geschäftsführeramtes einen solchen Eingriff rechtfertige.
Severin Lask / Steffen Lask
Autor:
Severin Lask
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