Bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns waren insbesondere Amateur-Sportvereine besorgt, durch den Mindestlohn engagierte Mitarbeiter und vor allen Dingen vertraglich gebundene Sportler nicht mehr finanzieren zu können. Daraufhin sicherte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Vereinen im Februar diesen Jahres zu, dass im Amateursport Ausnahmetatbestände greifen sollen – „Kein Mindestlohn für Amateurvertragsspieler!“ Der DFB war – wegen der enormen Bedeutung für den Verband und seine Mitglieder – erleichtert.

Einem Bericht des Nachrichten Magazins „Der Spiegel“ zufolge stellte nun ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass diese Ausnahmen nicht normiert sind. Die Zusagen der SPD-Politikerin seien also nicht rechtsverbindlich festgeschrieben worden, weshalb sich Sportvereine nicht darauf verlassen könnten, dass sie ihren Amateursportlern keinen Mindestlohn zahlen müssen. Letztlich müssen damit im Streitfall die Arbeitsgerichte Klarheit schaffen. Bisher zahlen viele Vereine den Sportlern eine Aufwandsentschädigung in Minijob-Höhe vielfach ohne Berücksichtigung des gesetzlichen Mindestlohns.

Fabian Scharpf / Prof. Dr. Steffen Lask

Bei der Leichtathletik-WM in Peking stehen Medienberichten zufolge die 400-Meter-Läuferin Joyce Zakary und die Hürdenläuferin Koki Manunga unter Dopingverdacht. Zakary war im Vorlauf in 50,71 Sekunden Landesrekord über 400 m gelaufen. Zum Halbfinale ist sie aber ohne Angabe von Gründen nicht angetreten. Manunga war bereits in der ersten Runde über 400 m Hürden klar ausgeschieden. Beide Athletinnen seien positiv auf ein maskierendes Mittel einer bisher unbekannten Dopingsubstanz getestet worden.

Bereits im Vorfeld der WM war der kenianische Leichtathletikverband Athletics Kenya wiederholt schweren Dopingvorwürfen ausgesetzt. In den vergangenen Jahren sind eine ganze Reihe von Athleten aus Kenia wegen Dopings gesperrt worden. Die neuen Vorfälle könnten die bisher überragenden Leistungen der Kenianer bei der WM überschatten. Nach vier Wettkampftagen führt Kenia im Medaillenspiegel mit insgesamt neun Medaillen deutlich.

Fabian Scharpf / Prof. Dr. Steffen Lask

Der Fußball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat sich nach einem mehrjährigen Rechtsstreit mit dem Insolvenzverwalter Bähr des ehemaligen Trikotsponsors Teldafax in einem Vergleich auf eine Zahlung von rund 13 Millionen Euro geeinigt.

Der insolvente Stromanbieter Teldafax war von August 2007 bis Juni 2011 Hauptsponsor von Bayer 04 Leverkusen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im September 2011 wurde der Bundesligist vom Kollegen Bähr aufgefordert, Sponsoringgelder in Höhe von 16 Millionen Euro zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Insolvenzverwalters Bähr habe Bayer 04 Leverkusen zum Zeitpunkt der In-Empfangnahme der Gelder die Insolvenz des Stromanbieters bereits erkennen müssen, was insolvenzrechtlich eine anfechtbare Leistung darstellt.

So sah es auch Landgericht Köln im Oktober 2014 in der ersten Instanz und verurteilte Bayer 04 zu einer Zahlung von etwa 16 Millionen Euro. Bayer Leverkusen legte gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Köln ein. Das OLG regte nunmehr einen Vergleich an, der Bayer 04 zu einer Zahlung in Höhe von 10,9 Millionen Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro verpflichtet.

„Anstatt nun weiter zu prozessieren, wollen wir uns auf unser Kerngeschäft, nämlich das Fußballspielen, konzentrieren“, sagte Bayer-Geschäftsführer Michael Schade.

Fabian Scharpf / Prof. Dr. Steffen Lask

Wie wir berichteten, wurde für den heutigen Freitag die Entlassung des südafrikanischen Sprintstars Oscar Pistorius aus der Haft angekündigt. Medienberichten zufolge hat das Justizministerium nun die Entscheidung der Bewährungskommission aufgehoben und die nach südafrikanischem Recht grundsätzlich zulässige Überstellung in den Hausarrest vorerst gestoppt.

Der Beschluss der Bewährungskommission, Pistorius nach zehn Monaten seiner fünfjährigen Haftstrafe aus dem Vollzug zu entlassen, traf in Südafrika auf Unverständnis. Angesichts dieser Entwicklungen dürfte die im November anstehende Berufungsverhandlung mit noch größerer Spannung erwartet werden. Wir bleiben dran.

Fabian Scharpf / Prof. Dr. Steffen Lask

Wie wir berichteten, kündigte Bremen an, die DFL künftig für die Kosten der Polizeieinsätze bei sogenannten „Risikospielen“ in Anspruch zu nehmen. Nun wurde der erste Forderungsbescheid an die DFL auf den Weg gebracht. Das Land Bremen hatte hierfür im November 2014 mit einer Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes eine gesetzliche Grundlage geschaffen. Die DFL hatte schon im Vorfeld mitgeteilt, sich „mit allen juristischen Möglichkeiten“ gegen eine Überwälzung der Polizeieinsatzkosten zu Wehr zu setzen.

Die schwierige polizeirechtliche Frage, ob Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen dem Veranstalter zurechenbar sind, wurde mit der Erhebung einer Gebühr umgangen. Die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens ist jedoch ebenso äußerst umstritten und stellt rechtliches Neuland dar.

Grundrechte der Veranstalter, etwa die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) oder das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als Ausprägung des Eigentumsschutzes (Art. 14 GG), könnten laut einer Mitteilung des Bremer Senats vom 22. Juli 2014 zwar berührt sein. Dies sei aber aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls, namentlich der gerechten Lastenverteilung, zu rechtfertigen. Auch eine mögliche grundrechtsrelevante Ungleichbehandlung (Art. 3 GG) wegen der Beschränkung auf eine bestimmte Art von Großveranstaltungen, sei wegen des typischerweise höheren Einsatzaufwands jedenfalls gerechtfertigt.

Bleibt das rechtliche Vorgehen der DFL gegen den Kostenbescheid und dessen Grundlage erfolglos, wird das Bremer-Modell wohl bald Nachahmer in anderen Bundesländern finden.

Fabian Scharpf / Prof. Dr. Steffen Lask