Vertragsarztsitz: Bei der Anstellung kommt es auf den Bewerber an
Bewirbt sich eine Praxis um einen Vertragsarztsitz mit dem Ziel einer Anstellung, kommt es bei der Auswahl der Bewerber auf die konkret anzustellende Person an. Das entschied das Bundessozialgericht.
Der Fall: Ein Vertragsarztsitz mit zwei Bewerbungen
Im entschiedenen Fall ging es um einen 2016 entsperrten halben Sitz für Augenheilkunde. Dafür bewarb sich ein Arzt, der bis dahin mit halbem Versorgungsauftrag in einer entfernter gelegenen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeitete. Mit dem ausgeschriebenen halben Sitz wollte er eine weitere Praxis eröffnen. Daneben bewarb sich eine BAG, die eine Kollegin zur konservativen Therapie einstellen wollte.
Der Zulassungs- und Berufungsausschuss entschied sich für den Augenarzt. Dieser hatte bei den üblichen Kriterien wie Approbationsalter, Dauer der ärztlichen Tätigkeit und Alter des Eintrags auf der Warteliste die besseren Karten.
Dagegen klagte die andere BAG. Ihre Meinung: Bei einer Anstellung dürfe sich der Blick nicht nur auf die anzustellende Ärztin richten. Auch die Eignung, Zusatzqualifikationen, das Approbationsalter und andere Faktoren der in der BAG angestellten Ärzte müssten eine Rolle spielen.
So entschied das Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht gab dem Zulassungs- und Berufungsausschuss recht. Sinnvoll lassen sich nur die Profile der Personen vergleichen, die an der Versorgung teilnehmen wollen; in diesem Fall das Profil der anzustellenden Augenärztin und nicht der anstellenden BAG-Ärzte (Urteil vom 13.05.2020, B 6 KA 11/19 R). Es sei sonst nicht klar, welcher der anstellenden Ärzte für den Vergleich heranzuziehen wäre.
„Junge Ärztinnen und Ärzte hätten so kaum eine Chance auf eine Anstellung. Gegenüber alteingesessenen Kollegen hätten sie aufgrund des niedrigeren Approbationsalters immer die schlechteren Karten“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München.
Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt bei Ecovis in München