Steuerfrei nur bei medizinisch indizierter Leistung

18.03.2015

München – In zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Leistungen entschieden: Im Fall von Schönheits-OPs (Urteil vom 4.12.14 V R 16/12) und bei fußpflegerischen Leistungen von Podologen (Urteil vom 1.10.2014 – XI R 13/14; veröffentlicht am 4.2.2015).

Nach dem Urteil des V. Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) können ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen nur dann umsatzsteuerfrei abgerechnet werden, wenn sie aufgrund von Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erfolgen. Über die Umsatzsteuerfreiheit muss auf der Grundlage von anonymisierten Patientenunterlagen entschieden werden, wobei das Regelbeweismaß auf eine „größtmögliche Wahrscheinlichkeit“ verringert werden muss. Das bedeutet, dass die Beweiserhebung, ob eine ästhetische Operation als Heilbehandlung gilt, nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass Name und Anschrift des Patienten genannt werden. Das Sachverständigengutachten über die mit der Operation verfolgten Ziele muss also auf Basis anonymisierter Patientenunterlagen erfolgen. In seinem Urteil betont der BFH auch die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen (Klinik oder Arzt). Sie müssen exakte Angaben – ebenfalls anonymisiert – zu den verfolgten therapeutischen oder prophylaktischen Zielsetzungen machen.

Medizinisch indiziert müssen auch die Leistungen von Podologen sein, damit sie als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen gelten. Als Nachweis für eine Steuerbefreiung können nicht nur ärztliche Verordnungen dienen, sondern auch andere Unterlagen, die eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

Fazit:

Achten Sie bei der Abrechnung darauf, wann eine Leistung umsatzsteuerfrei ist und wann nicht, denn Fehler werden nicht entschuldigt. Sorgen Sie dabei immer für eine gute und umfassende Dokumentation.

Daniel Ehlke, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei Ecovis in Nürnberg, daniel.ehlke@ecovis.com