Ecovis in Volkach/ Gerolzhofen

Genossenschaft gründen: Was Sie dabei beachten sollten

Gasthaus, Dorfladen oder Erzeugergemeinschaften – Genossenschaften haben Konjunktur. Aber für wen eignet sich diese Unternehmensform überhaupt? Und was müssen Unternehmer bei der Gründung einer Genossenschaft beachten?

Bereits Ende des 19. Jahrhunderts taten sich Menschen zusammen, die ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel erreichen wollten: Sie gründeten eine Genossenschaft. Zunächst waren es die Kreditgenossenschaften – Friedrich Wilhelm Raiffeisen gründete 1847 den ersten Vorläufer einer Genossenschaft –, später folgten Konsum- und Wohnungsbaugenossenschaften. Nicht wenige dieser Zusammenschlüsse gibt es noch heute. Und das Interesse an der Unternehmensform ist nach wie vor groß. Auch in der Landwirtschaft sind Genossenschaften kaum wegzudenken. Kleine und mittlere Betriebe können so teure Maschinen zusammen anschaffen und nutzen. Und auch der gemeinsame Verkauf im Dorfladen ist so wirtschaftlicher, effizienter oder auch qualitativ besser zu organisieren.

Ein Klassiker für nachhaltiges Wirtschaften

Ob Bankgeschäft, Wohnungsbau oder Landwirtschaft: Genossenschaften haben Tradition. Aber auch in anderen Branchen boomen die genossenschaftlichen Gründungen. In Deutschland waren es 2018 allein rund 400 solcher Kooperativen, die neu entstanden. Insgesamt sind mittlerweile in Deutschland über 7.000 Genossenschaften mit mehr als 22 Millionen Mitgliedern aktiv. „Die Genossenschaft ist zu Recht ein Klassiker“, sagt Thomas Rösler, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Ecovis in Oederan und Chemnitz. „Denn mit ihrem Fokus auf gemeinschaftliches und zweckgebundenes Handeln sorgt sie für nachhaltiges Wirtschaften im Interesse ihrer Mitglieder.“

Sind Genossenschaften also für jeden geeignet?

„Grundsätzlich gibt es keine Beschränkungen auf die Branche“, sagt Rösler. „Allerdings sollte man sich darüber im Klaren sein, dass eine genossenschaftliche Unternehmensform ganz klar anders zu führen ist als beispielsweise ein renditegetriebenes Unternehmen.“

Denn der Grundgedanke jeder Genossenschaft ist: Gemeinsam lassen sich Ziele besser erreichen als im Alleingang. Die Genossenschaft ist daher zweckgebunden, alle Entscheidungen sind im Sinne dieses Zwecks zu treffen. „Es ist also ähnlich einem Verein“, erklärt Marianne Schulz, Rechtsanwältin bei Ecovis in Leipzig. „Mit dem entscheidenden Unterschied, dass die Genossenschaft einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, um ihre Ziele zu erreichen.“

Mitglieder einer Genossenschaft sind also immer zugleich Eigentümer, Kunden oder Lieferanten. Dieses Identitätsprinzip ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der Genossenschaft, verglichen mit anderen Formen der kooperativen Zusammenarbeit. Die Kooperation für einen gemeinsamen Zweck bedeutet im Übrigen nicht, dass Genossenschaften keine Gewinne erwirtschaften. „Ganz im Gegenteil: Um im Wettbewerb zu bestehen und die eigenen Mitglieder langfristig fördern zu können, muss sich die Genossenschaft marktkonform und betriebswirtschaftlich effizient verhalten“, sagt Rechtsanwältin Schulz.

Was muss ich bei der Gründung beachten?

Wer von der Unternehmensform überzeugt ist, sollte bei der Gründung ein paar wichtige Regeln beachten. Zuerst heißt es: Mitstreiter finden. Denn für die Gründung müssen mindestens drei Mitglieder zusammenkommen. Eines davon muss mit der Gründung die Aufgaben des Vorstands übernehmen. Bei Genossenschaften über 20 Mitglieder werden zwei Vorstandsmitglieder benötigt, außerdem weitere drei Mitglieder als Aufsichtsräte. Soll die Mitgliederzahl oder ein bestimmter Mitgliederkreis begrenzt bleiben, ist das in der Satzung festzuhalten. Überhaupt ist die Satzung für die Gründung das wichtigste Schriftstück. Sie muss bestimmte formale Kriterien erfüllen, beispielsweise Sitz der Genossenschaft oder Nachschusspflicht im Fall einer Insolvenz. Vor allem aber muss sie den genauen Zweck angeben, den die Genossenschaft für ihre Mitglieder erfüllen soll. Wird eine Satzung aufgesetzt, ist es wichtig, sich gut beraten zu lassen.

Die Rolle des genossenschaftlichen Prüfungsverbands

Der Prüfungsverband – oder Prüfverband – ist meist ein eingetragener Verein. Ihm gehören die Genossenschaften als Mitglied an. Der Verband, etwa der ECOVIS Genossenschaftsprüfverband e. V., führt die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung durch. Steuerberater Rösler erklärt: „Wir können Gründer mit viel Fachwissen und jeder Menge Erfahrung unterstützen.“

Die Beratung ist auch deshalb wichtig, weil zur Eintragung beim Registergericht der Genossenschaft ein Prüfgutachten für die Satzung und für den Business-Plan vorliegen muss – ausgestellt von einem Prüfverband. Über die Pflichtmitgliedschaft und jährliche Prüfung des Jahresabschlusses hinaus begleitet der Prüfverband die Genossenschaft ab Gründung auch in allen weiteren betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen. Die regelmäßige Prüfung schützt zudem Geschäftspartner und Mitglieder vor finanziellem Schaden. „Kein Wunder also, dass Genossenschaften auch zu den insolvenzsichersten Rechtsformen gehören“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Marianne Schulz.

Genossenschafts-Lexikon: Was Sie über die Gesellschaftsform wissen sollten

• Genossenschaft: Kooperative Unternehmensform mit gemeinschaftlichem Geschäftsbetrieb.
• Mitglieder: Sie sind zugleich Eigentümer und Kunden ihrer Genossenschaft und treffen gemeinsam alle grundsätzlichen Entscheidungen.
• Generalversammlung: Hier werden alle grundsätzlichen Entscheidungen getroffen. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme – unabhängig von der Kapitalbeteiligung.
• Förderzweck: Er ist in der Satzung festgeschrieben. Diesem Ziel sind die Mitglieder mittels ihres gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebs verpflichtet.
• Satzung: Sie ist die innere Verfassung der Genossenschaft und bestimmt ihre Struktur, Kompetenzen und Ziele.
• Vorstand: Er besteht bei Genossenschaften mit mehr als 20 Mitgliedern aus zwei Mitgliedern. Sie agieren als Geschäftsführer der Genossenschaft.
• Aufsichtsrat: Er kontrolliert den Vorstand und besteht aus mindestens drei Genossenschaftsmitgliedern.
• Prüfungsverband: Er prüft jedes Jahr den Jahresabschluss und berät seine Mitgliedsgenossenschaften in betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen. Die einzelnen Genossenschaften sind jeweils Mitglied im Prüfungsverband.

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Grunderwerbsteuer: Welche Änderungen 2021 auf Unternehmer zukommen

Verkaufen große Gesellschaften Immobilien per Share Deal, bekommt der Staat häufig keine Grunderwerbsteuer. Der vorliegende Gesetzentwurf für eine neue Grunderwerbsteuer soll dieses Problem eindämmen. Im Juli 2021 soll die neue Grunderwerbsteuer in Kraft treten. Die Änderungen können auch mittelständische Unternehmen treffen. Was genau geplant ist, erklärt Ecovis-Steuerberater Hans Laimer in Landau.

Share Deal beim Grundstückskauf – Blick in die aktuelle Praxis

Bisher können Immobilienkäufer die Grunderwerbsteuer umgehen, wenn sie ein Grundstück nicht direkt kaufen, sondern Anteile an einer Gesellschaft erwerben, die das Grundstück besitzt (Share Deal). So gibt es keinen Eigentümerwechsel, denn das Grundstück gehört weiterhin der Gesellschaft. Erst wenn ein Käufer mehr als insgesamt 95 Prozent der Anteile kauft, wechselt der Eigentümer. Dann muss der Käufer Grunderwerbsteuer zahlen. Im Fall des Anteilskaufs von Personengesellschaften strecken Käufer den Kauf aller Anteile über fünf Jahre. „Der Staat will nicht länger auf diese Steuereinnahmen verzichten“, erläutert Ecovis-Steuerberater Hans Laimer in Landau.

Das neue Grunderwerbsteuergesetz: was der Gesetzgeber jetzt plant

Bereits im Sommer 2019 hat die Regierung einen Gesetzesentwurf für eine neue Grunderwerbsteuer veröffentlicht. Damit die Grunderwerbsteuerreform kein Wahlkampfthema wird, will die Regierung sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Ende März 2021 hat das Bundesfinanzministerium dem Gesetzgeber erneut Vorschläge zum bisherigen Entwurf gemacht. Geplant ist:

• Die kritische Beteiligungsschwelle soll von aktuell 95 auf 90 Prozent sinken.
• Beim Kauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll sich die bisherige Haltefrist von aktuell fünf auf zehn Jahre verlängern.
• Je nach Konstellation soll sich beim Kauf von Anteilen von Personengesellschaften die Haltefrist sogar auf 15 Jahre verlängern.

Das neue Grunderwerbsteuergesetz soll bereits am 1.07.2021 in Kraft treten.

Welche Änderungen kleine und mittlere Unternehmen betreffen

Die niedrigere Beteiligungsschwelle und die längeren Haltefristen sind für Unternehmen ein Gestaltungshemmnis. „Deshalb müssen sie die Grunderwerbsteuer als zusätzliche Anschaffungskosten einplanen“, befürchtet Laimer. Wollen Käufer künftig die Grunderwerbsteuer vermeiden, dürfen sie nur maximal 89,9 Prozent der Anteile kaufen oder sie müssen den Kauf aller Anteile auf bis zu zehn Jahre strecken. „Der Verkäufer der Gesellschaftsanteile bleibt dann weiterhin mit mindestens 10,1 Prozent beteiligt, was vielen nicht gefallen wird, weil er dann auch ein gewisses Mitspracherecht hat“, sagt Steuerberater Laimer.

Doch auch ohne Transaktionen unter fremden Dritten kann die neue Grunderwerbsteuer für Immobilienbesitzer teuer werden. „Herkömmliche Umstrukturierungen lösen künftig Grunderwerbsteuer aus, wenn etwa innerhalb einer Unternehmensgruppe die Eigentümer wechseln“, sagt der Ecovis-Steuerberater mit Blick auf die Vorbereitung von Unternehmensnachfolgen oder Erbangelegenheiten. Das könne auch kleinere Unternehmen treffen, die organisatorisch auf zwei bis drei Gesellschaften aufgeteilt sind. „Daher gilt auch in Zukunft höchste Sorgfalt bei der Planung solcher außerordentlicher Vorgänge.“

Sein Tipp: „Wer das alte Recht noch nutzen will, sollte möglichst schnell dafür sorgen, dass der Anteilsübergang an den neuen Eigentümer noch vor dem 1.07.2021 abgeschlossen ist“, rät Laimer. Falls der Kauf nicht so schnell über die Bühne geht, ist seiner Meinung nach zu prüfen, ob eine Transaktion tatsächlich von der Gesetzesänderung betroffen ist.

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Architekt als Rechtsberater? Wann Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten

Für Bauvorhaben gelten meist viele Rechtsvorschriften. Wie weit die Rechtsberatung durch den Architekten gehen darf, hat der Bundesgerichtshof nun erneut klargestellt.

Architektin beantragt Kostenerstattung für Widerspruchsverfahren

Eine Architektin stellte für einen Bauherrn eine Bauvoranfrage für die Nutzung eines Grundstücks. Nachdem das Bauamt die Bauvoranfrage abgelehnt hatte, legte die Architektin erfolglos im Namen des Bauherrn Widerspruch ein.

Anschließend machte die Architektin beim zuständigen Bauamt Kostenerstattungsansprüche für das Widerspruchsverfahren geltend. Laut der örtlichen Rechtsanwaltskammer sei dies nicht erlaubt. Der Grund: Die Vertretung des Bauherrn in einem Widerspruchsverfahren ist nicht Sache der Architektin. Es läge ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz vor.

Bundesgerichtshof: Architektin darf kein Widerspruchsverfahren führen

Das Oberlandesgericht Koblenz und der Bundesgerichtshof (BGH) stimmten der Rechtsanwaltskammer zu (Urteil vom 11. Februar 2021, Az. I ZR 227/19). Die Vertretung eines Bauherrn bei einem Widerspruchsverfahren sowie der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ist eine Rechtsdienstleistung (i.S.v. § 2 Abs.1 Rechtsdienstleistungsgesetz). Die Architektin hätte den Auftraggeber also nicht vertreten dürfen, da diese Aufgabe nicht zu den Aufgaben einer Architektin gehört. Außerdem braucht es bei einem Widerspruchsverfahren normalerweise die qualifizierten Kenntnisse eines Rechtsanwalts.

Schließlich ging es um Ansprüche aus dem Bereich des öffentlichen Baurechts und des entsprechenden Kostenrechts. Als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens erfordert daher auch ein Widerspruchsverfahren qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie nur bei Rechtsanwälten vorausgesetzt werden können.

Was das Urteil für die Praxis bedeutet

Das Urteil des BGH zeigt, dass Rechtsdienstleistungen Aufgaben eines Anwalts sind. Architekten kennen sich zwar sehr gut mit baurechtlichen Sachverhalten, der Anwendung dazugehöriger Rechtsnormen und in Vertragsgestaltungen aus. Nicht zuletzt deshalb, weil sie als Urheber einer Genehmigungsplanung maßgeblich zur Realisierung eines Bauvorhabens beitragen und den Bauherren bei der Vergabe von Bauleistungen unterstützen.

Bauherren und Architekten sollten aber stets bedenken, dass Architekten einen Bauherrn nur begleitend rechtlich beraten dürfen. „Es kommt immer darauf an, wie wichtig die Rechtsfrage für den Betroffenen ist. Je komplexer sie ist, umso wichtiger ist die Fachkompetenz eines Rechtsanwalts“, sagt Rechtsanwalt Alexander Ronert. Bauherren sollten daher bei folgenden Themen einen Rechtsanwalt beauftragen:

• bei Führung eines Widerspruchsverfahrens,
• beim Entwurf eines (notariellen) Kaufvertrags,
• bei Kündigung eines Bauvertrags und deren Folgen oder
• bei Ausübung vertraglicher Gewährleistungsansprüche.

„Architekten sollten sich außerdem fragen, ob sie die erforderlichen Kenntnisse für eine Rechtsberatung haben und gegebenenfalls auch, ob sie über eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Ansonsten besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn wegen Falschberatung“, sagt Ronert.

Alexander Ronert, Rechtsanwalt Ecovis in München

Ein Foton von Alexander Ronert können Sie hier herunterladen: