Ecovis in Volkach/ Gerolzhofen

Urlaubsanspruch verjährt nach drei Jahren. Ab wann die Frist beginnt

23.09.2022

Unternehmen müssen ihre Angestellten explizit darauf hinweisen, wenn Urlaubstage verfallen, sonst kann es teuer werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof entschieden. Was zur Änderung der Rechtslage bei Urlaubsanspruch geführt hat, das erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit dem deutschen Urlaubsrecht beschäftigt. Er hat zum wiederholten Mal arbeitnehmerfreundlich entschieden. Bereits in der Vergangenheit hatte er entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche nicht automatisch verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Zum Jahresende können Urlaubsansprüche nur dann verfallen, wenn der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet hat, nachdem der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mitgeteilt hat, dass er Urlaub nehmen kann. Kommt der Arbeitgeber dieser Hinweispflicht nicht nach, verfällt der Urlaub nicht.

Ab wann die Verjährung von Urlaubsanspruch läuft

Nun hat der EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche zwar nach drei Jahren verjähren können. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber jeweils für den jährlichen Urlaubsanspruch erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beschäftigten über ihre bestehenden Urlaubsansprüche und die Verjährungsfrist informiert sind.

Arbeitgeber müssen regelmäßig über Urlaubsansprüche informieren

„Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer deshalb regelmäßig an ihre Resturlaubsansprüche erinnern“, rät Gunnar Roloff. Anderenfalls drohen hohe Nachzahlungen. „Häufig stellen Arbeitnehmer zum Ende eines Arbeitsverhältnisses finanzielle Forderungen“, berichtet Roloff aus der Praxis. So war es auch in einem Fall, den der EuGH zu entscheiden hatte. Die Arbeitnehmerin hatte hier nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltung von mehr als 100 Urlaubstagen verlangt, denn der Arbeitgeber hatte sie nicht aufgefordert, Urlaub zu nehmen oder sie darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub zum Jahresende verfallen kann. Damit entfielen auch die jeweiligen Verjährungsfristen. Sie kann nun mit einer Zahlung von beinahe 20.000 Euro rechnen.

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Falsche Bewertungen löschen: Portale müssen prüfen, ob Bewertungen echt sind

15.09.2022

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt: Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen ist damit hoffentlich bald Schluss!“

Die vorliegende Entscheidung des BGH  bezieht sich auf negative Hotelbewertungen (Urteil vom 09.08.2022, Aktenzeichen: VI ZR 1244/20). Da es sich um höchstrichterliches Urteil handelt, dürften sich die grundlegenden Feststellungen des BGH aber auch auf andere Bewertungsportale übertragen lassen. „Auch auf Ärztebewertungsportalen wie Jameda & Co. sind negative Bewertungen immer wieder Anlass für Streit“, berichtet Rechtsanwältin Regenfelder aus ihrer Anwaltspraxis.

Zweifel an der Echtheit einer Bewertung

Bezweifelt ein Bewerteter, dass eine negative Bewertung echt ist, so reicht laut BGH die Rüge des Bewerteten gegenüber dem Bewertungsportal, dass der Bewertung kein Kunden- oder Patientenkontakt zugrunde liegt. „Die Rüge löst die Prüfpflicht des Portals aus“, sagt Rechtsanwältin Regenfelder. Der Bewertete muss dann seine Behauptung, dass es keinen Kunden- oder Patientenkontakt gibt, nicht näher begründen.“

Dies gilt insbesondere in dem Fall, wenn die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Inanspruchnahme der Leistung beschreibenden Angaben enthält und sogar in den Fällen, wenn für einen Patientenkontakt entsprechende Angaben vorliegen, ist kein Nachweis erforderlich. Denn der Bewertete kann diese Angaben regelmäßig nicht überprüfen und damit den behaupteten Kontakt nicht sicher feststellen.

Neue Pflichten für Bewertungsportale

Das Bewertungsportal trifft also eine sekundäre Darlegungslast. Das heißt, es muss klären, ob der Bewertende überhaupt eine Bewertung abgeben durfte. Dazu muss das Portal einen Bewerter kontaktieren und diesen auffordern nachzuweisen, dass er tatsächlich Patient war.

Kommt das Portal dieser Prüfpflicht nicht nach, ist der fehlende Kunden- oder Patientenkontakt als wahr zu unterstellen. „Die Bewertung ist damit rechtswidrig“. Einer näheren Begründung der Behauptung des fehlenden Patientenkontakts bedarf es nurmehr, wenn sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt, so der BGH.

„Bewertungsportale müssen also künftig auf Rückfragen eingehen und im Zweifel prüfen, wer die Bewertung tatsächlich abgegeben hat“, freut sich Regenfelder, „andernfalls müssen sie die Bewertung löschen.“ Anonyme Bewertungen, wie sie derzeit noch flächendeckend möglich sind, könnten aufgrund dieses Urteils der Vergangenheit angehören.

Rentenversicherung: Kindererziehung im EU-Ausland ist bei Rente zu berücksichtigen

13.09.2022

Die Rentenversicherung muss Kindererziehungszeiten bei der Rente im Heimatland berücksichtigen, auch wenn sich die Eltern während der Erziehung im EU-Ausland aufgehalten haben. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in seinem Urteil am 7. Juli 2022 (Aktenzeichen C-576/20). Die Details dazu kennt Rentenberater Andreas Islinger bei Ecovis in München.

Was der Europäische Gerichtshof verhandeln musste

Die österreichische Klägerin zog 1987 nach Belgien. Dort bekam sie zwei Kinder. Während der Zeit im Ausland widmete sie sich ausschließlich der Kindererziehung. Sie stand dort in keinem Arbeitsverhältnis. Im Jahr 1993 kehrte sie nach Österreich zurück. Bis zu ihrem Ruhestand war die Klägerin ausschließlich in Österreich erwerbstätig und entrichtete Beiträge zur Rentenversicherung.

Die österreichische Pensionsversicherungsanstalt gewährte ihr später Altersrente. Die im EU-Ausland erfolgten Kindererziehungszeiten berücksichtigte sie bei der Rente allerdings nicht. Damit war die Klägerin nicht einverstanden und zog vor Gericht.

Der Oberste Gerichtshof in Österreich legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, ob Kindererziehungszeiten, die im EU-Ausland stattfanden, bei der Berechnung der Altersrente zu berücksichtigen sind.

Positive Entscheidung des EuGHs mit Tragweite

Der EuGH entschied nun, dass Kindererziehungszeiten im EU-Ausland bei der Rente im Heimatland zu berücksichtigen sind. Die Nichtberücksichtigung würde einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit bedeuten. Schließlich habe die Klägerin ausschließlich in Österreich gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Sie habe sich nur während der Kindererziehung vorübergehend im EU-Ausland aufgehalten.

Die Bedeutung des EuGH-Urteils für Erziehende in Deutschland

„Ein längst überfälliges Urteil“, sagt der Experte im Rentenrecht bei Ecovis Andreas Islinger, „denn auch die Deutsche Rentenversicherung forderte für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bisher, dass Eltern und Kind während der Erziehung in Deutschland gelebt haben.“ In gleich gelagerten Fällen sollten Betroffene Widerspruch gegen die Ablehnung der Kindererziehungszeiten einlegen.