Ecovis in Volkach/ Gerolzhofen

Corona-Impfung in Betrieben: Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?

Seit 7. Juni 2021 dürfen laut Coronavirus-Impfverordnung auch Betriebsärzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen. Doch was können Unternehmer tun, die keine Betriebsärzte haben? Und können Unternehmen die Kosten für die Impfung absetzen? Die Details dazu erklären Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München und Ecovis-Steuerberater Rainer Sievert in Lichtenfels.

Müssen Unternehmer Corona-Schutzimpfungen bieten?

Arbeitgeber müssen grundsätzlich keine Corona-Schutzimpfungen anbieten, außer am Arbeitsplatz gibt es nach einer Gefährdungsbeurteilung ein erhöhtes Infektionsrisiko, beispielsweise in Arztpraxen. Unternehmen, die Betriebsärzte beschäftigen, können jedoch seit 7. Juni 2021 Impfungen anbieten. „Wenn Unternehmer Impfungen anbieten, heißt das aber nicht, dass die Arbeitnehmer dieses Angebot auch annehmen müssen“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München.

Gilt die Corona-Impfung im Betrieb als Arbeitszeit?

Ob die Impfung Arbeitszeit ist oder nicht, hängt von arbeitsvertraglichen oder innerbetrieblichen Vereinbarungen ab. Das gilt auch für alle anderen medizinischen Untersuchungen.

Wer darf in Betrieben gegen Corona impfen?

Laut Arbeitssicherheitsgesetz muss der Arbeitgeber einen Betriebsarzt bestellen, wenn sein Einsatz im Unternehmen erforderlich ist. Maßgebend sind hierfür die Betriebsart, die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, die Zahl und Zusammensetzung der Belegschaft, etwa Jugendliche oder Menschen mit Handicap, sowie die Betriebsorganisation. Der Umfang der ärztlichen notwendigen Betreuung kann also je nach Betriebsart und Betriebszusammensetzung unterschiedlich ausfallen.

Hat das Unternehmen beispielsweise keinen eigenen betriebsärztlichen Dienst, können sich die Arbeitgeber an Hausärzte wenden, wenn sie ein Impfangebot machen wollen. „Unternehmen, die eine betriebsärztliche Betreuung suchen, können ,Matching-Portale‘ der Berufsverbände nutzen“, rät Weber. Diese Portale gibt es zum Beispiel beim Bundesverband selbständiger Arbeitsmediziner und freiberuflicher Betriebsärzte oder beim Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e. V.

Welche Kosten kommen auf Unternehmen zu?

Die Kosten für den bestellten Impfstoff übernimmt vollumfänglich der Bund. Wenn der Arbeitgeber die Impfung freiwillig anbietet, dann kommen keine weiteren Kosten auf ihn zu. Die Arbeitnehmer rechnen die Behandlung dann direkt mit der Krankenkasse ab. Muss der Arbeitgeber eine Impfung anbieten, weil er laut Arbeitsschutzgesetz dafür verantwortlich ist, dann muss er die Kosten dafür tragen.

Zahlen muss der Arbeitgeber auch, wenn der Betriebsarzt seine Leistungen nicht über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen kann. „Dies ist dann der Fall, wenn er im Unternehmen angestellt ist oder er in mehreren Betrieben als Betriebsarzt impft“, sagt Ecovis-Steuerberater Rainer Sievert in Lichtenfels.

Welche Kosten können Unternehmer absetzen?

Die Unternehmen können die Kosten für die Corona-Schutzimpfung der Arbeitnehmer, zum Beispiel das Honorar für nicht angestellte Betriebsärzte, als Betriebsausgabe absetzen. Bei den Arbeitnehmern entsteht durch die Impfung kein Arbeitslohn, weil der Arbeitgeber im überwiegend betrieblichen Interesse handelt.

Unterstellt man aber einen geldwerten Vorteil beim Arbeitnehmer, kann dieser bis 600 Euro lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Impfung zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn bekommt. „Prüfen Sie, ob die Impfung für Ihre Mitarbeiter ein geldwerter Vorteil ist“, rät Sievert, „denn falls die Mitarbeiter ihn versteuern müssten, würden sie das Impfangebot vermutlich nicht annehmen.“

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Baulandmobilisierungsgesetz: Regierung will mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat am 7. Mai 2021 im Bundestag das neue „Baulandmobilisierungsgesetz“ verabschiedet. Nachdem der Bundesrat am 28. Mai zugestimmt hat, soll es am 1. Juli in Kraft treten. Das Gesetz stärkt den Mieterschutz und ermöglicht Kommunen die Mobilisierung von Bauland.

Mehr Schutz für Mieter

Kommunen in Ballungsräumen erhalten die Möglichkeit, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten. Das kann selbst für ganze Städte wie München mit angespannten Wohnungsmärkten gelten. Die Maßnahme richtet sich vor allem gegen große Gesellschaften, die Mietwohnungen in großem Stil umwandeln wollen. Umwandlungen in Eigentumswohnungen sollen jedoch weiter möglich sein, zumindest in kleineren Anlagen und wenn Mieter mindestens zwei Drittel der Wohnungen erwerben. Auch für Erbfälle, wirtschaftliche Notlagen oder bei Eigenbedarf gelten Sonderregelungen. Bestehende Mietverträge bleiben im Falle von Umwandlungen gültig. Es besteht in der Regel ein außerordentlicher Kündigungsschutz von drei Jahren.

Mehr Flexibilität für Kommunen

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, erhalten Kommunen mehr Freiheiten bei der Ausweisung von Bauland an Ortsrändern und können Flächen dichter bebauen. Bebauungsverfahren sollen schneller und weniger bürokratisch ablaufen. Auch Genehmigungen für den Ausbau von Dachgeschoßwohnungen oder Anbauten sollen künftig leichter sein.

Brachliegende Flächen füllen

Das neue Gesetz sieht ferner vor, dass Kommunen Baulücken und brachliegende Flächen schneller und flexibler nutzen können. Baugenehmigungsbehörden können leichter Befreiungen von bestehenden Bebauungspläne zugunsten des Wohnungsbaus erteilen.

Ausweitung kommunaler Vorkaufsrechte

Kommunen erhalten Vorkaufsrechte für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke. Sie können so leichter Einfluss auf die Bebauung von Grundstücken mit bezahlbarem Wohnraum nehmen. Sie können ferner Grundstücke leichter zum Verkehrswert erwerben. Das ist der von einem Gutachter ermittelte Preis, der gerade in angespannten Märkten deutlich niedriger sein kann als der Preis, den Käufer bereit sind, zu zahlen.

Eingriff in die Eigentumsrechte

Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock sieht das neue Gesetz kritisch. „Das ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte, der Investitionen in den Wohnungsbau eher verhindert.“ Außerdem würden viele Mieter ihre Wohnung sogar gern kaufen. Das ist nun schwieriger oder gar nicht mehr möglich.“ Die erweiterten Möglichkeiten der Kommunen, etwa an Ortsrändern zu bauen, leisten seiner Meinung nach dem Flächenfraß und der Zersiedelung Vorschub.

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Kurzarbeitergeld und Entschädigungen – Gesetzgeber verlängert Regelungen

Der Gesetzgeber verlängert den vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld und die Entschädigung wegen Kinderbetreuung erneut. Grund dafür ist die andauernde Corona-Pandemie. Was für Arbeitgeber wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin.

Kurzarbeitergeld – weiterhin vereinfachte Zugangsvoraussetzungen

Ein Betrieb kann 2021 weiterhin Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgelt- und Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegt diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. Zudem müssen die Mitarbeiter auch 2021 keine Minusstunden aufbauen. „Nach der letzten Verlängerung musste Kurzarbeit noch bis 30.06.2021 eingeführt worden sein“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Marcus Bodem in Berlin. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während des Kurzarbeitergeldbezugs gibt es jetzt bis 30.09.2021. Vom 1.10.2021 bis 31.12.2021 gibt es nur eine 50-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Voraussetzung dafür ist, dass ein Unternehmen bis 30.09.2021 mit der Kurzarbeit begonnen hat. Eingeschränkt wird die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen in Insolvenzfällen.

Was ändert sich bei der Entschädigung wegen Kinderbetreuung?

Die Entschädigung wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz war bis 31.03.2021 befristet. Die Befristung ist jetzt gestrichen. Nun lässt sich die Entschädigung beanspruchen, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt.

Außerdem hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Entschädigung auch dann gilt, wenn

• die Präsenzpflicht in der Schule aufgehoben wird,
• der Zugang zur Kinderbetreuung eingeschränkt wird oder
• die Behörde eine Empfehlung ausgegeben hat, vom Besuch der Einrichtung oder Schule abzusehen.

Kinderkrankengeld – einfacher als Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Seit Januar 2021 lässt sich auch Kinderkrankengeld bei Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. „Vor allem für den Arbeitgeber ist das unkomplizierter als die Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz“, stellt Rechtsanwalt Marcus Bodem klar, „da der Arbeitnehmer das Krankengeld direkt von der Krankenkasse bekommt und der Arbeitgeber nicht in Vorleistung gehen und auf die Erstattung der Behörde warten muss.“

Bisher musste der Arbeitgeber die Entschädigung nur für die ersten sechs Wochen auszahlen. Nach der Neuregelung muss der Arbeitgeber nun die Entschädigung wegen Kinderbetreuung über die gesamte zehnwöchige Bezugsdauer für die Behörde auszahlen. Bei Alleinerziehenden sind es sogar 20 Wochen.

Weitere Änderungen bei Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz

Der Verdienstausfall während der Quarantäne oder bei Kinderbetreuung wird zukünftig analog den Regelungen für Kurzarbeitergeld berechnet. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich nicht wundern, wenn sich die Entschädigung ab dem 01. April etwas ändert“, stellt Bodem klar, „dies liegt an der neuen Berechnungsmethode.“ Damit Arbeitgeber keine Fristen versäumen, hat der Gesetzgeber außerdem die Frist zur Antragstellung auf Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf zwei Jahre verlängert.

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