Datenschutzbedenken beim eRezept: Der Rollout ist vorerst gestoppt
Die Testregion Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) stoppte am 02. November 2022 den Rollout zur bundesweiten Einführung des eRezepts. Der Rollout startete am 01. September 2022. Als Grund für den Stopp nennt die KVWL die Verzögerung bei der Einlösbarkeit des eRezepts in den Apotheken.
Apotheken können eRezepte nicht einlösen
Der bundesweite Rollout des eRezepts sollte ursprünglich von Westfalen-Lippe ausgehend in mehreren Stufen erfolgen. Rund 250 Praxen beteiligen sich an der Pilotphase. Allerdings sind die Apotheken aktuell noch nicht flächendeckend in der Lage, digitale Rezepte einzulösen. Daher erhalten die meisten Patienten einen Papierausdruck mit einem QR-Code. Mit diesem können die Apotheken auf die Verordnung zugreifen. „Das sei keine Digitalisierung und werde weder von den Ärzten noch von den Patienten akzeptiert“, betonte Dr. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Es sei für die Ärzteschaft nicht zumutbar, noch bis Mitte des nächsten Jahres nahezu ausschließlich papiergebundene eRezepte auszustellen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Gematik muss bei eRezept nachbessern
Die Ärzteschaft will mit dem Rollout des eRezepts erst beginnen, wenn eine rechtssichere rein digitale Lösung zur Verfügung steht.
Nach Meldung der Gematik (Nationale Agentur für Digitale Medizin) wurde das bisher vorgesehene Verfahren vom Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nicht freigegeben. Daher sind zusätzliche Anpassungen erforderlich, damit Patientinnen und Patienten zukünftig die elektronische Gesundheitskarte (eGK) zum Einlösen des eRezepts nutzen können.
Die Gematik versucht im engen Austausch mit ihren Gesellschaftern, dem Bundesdatenschützer und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zeitnah eine dafür notwendige technische Lösung zu entwickeln. Geplanter Neustart für das eRezept ist Sommer 2023. „Der Termin wird sicherlich noch mal verschoben“, sagt Larissa von Paulgerg, Datenschutzbeauftragte bei Ecovis in München.