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Info zu den geplanten Arbeitszeitänderungen der Bundesregierung

20.06.2018

! UPDATE 6.7.2018 !

Die Arbeitszeitflexibilisierung, die eine Änderung der maximale Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden täglich und die wöchentliche von 50 auf 60 Stunden vorsieht, wird anders als ursprünglich geplant, nicht erst mit 1. Jänner 2019 sondern schon ab dem 1. September 2018 in Kraft treten. Weitere Änderung gegenüber dem ursprünglichen Initiativantrag ist, die im Gesetz festgelegte Freiwilligkeit für die elfte und zwölfte Stunde.


Die geplante Arbeitszeitänderung ermöglicht eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung. Grundsätzlich bleiben die tägliche Normalarbeitszeit von 8 Stunden und die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden bestehen.  Mit 1.1.2019 soll die tägliche Höchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden und die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 60 Stunden erhöht werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass innerhalb des Durchrechnungszeitraum von 17 Wochen die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird, sofern der Kollektivvertrag keinen längeren Durchrechnungszeitraum vorsieht.

Für die zusätzlichen Arbeitsstunden gebühren die gesetzlichen Überstundenzuschläge, sofern die jeweiligen Kollektivverträge keine günstigere Regelung vorsehen. Ebenso ist eine Abgeltung in Zeitausgleich möglich.
Wird durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von 10 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden überschritten, sollen die Arbeitnehmer künftig die weiteren Überstunden aus überwiegend persönlichen Interessen ablehnen können.

Bei Gleitzeit wird die Normalarbeitszeit auf 12 Stunden, fünfmal wöchentlich, erstreckt, d.h. Arbeit bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche ist bei Gleitzeit keine Überstundenarbeit mehr. Nicht übertragbare Gleitstunden werden am Ende der Gleitzeitperiode wie bisher mit Zuschlag (Zeit oder Geld je nach Vereinbarung) vergütet. Werden die geleisteten Stunden während der Gleitzeitperiode durch Zeitausgleich (1:1) abgebaut, würden de facto die Überstundenzuschläge für die 11. und 12. Stunde wegfallen.

Eine weitere Änderung betrifft den Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes. So sollen künftig neben den „leitenden Angestellten“ auch sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis vom Geltungsbereich des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) ausgenommen werden. Somit wäre im Gegensatz zum Begriff „leitende Angestellte“, der nach der Judikatur im Wesentlichen nur die 1. und 2. Führungsebene umfasst, nunmehr auch die 3. Führungsebene bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vom Geltungsbereich des AZG und des ARG ausgenommen.

Weiters soll die Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe – unabhängig davon, ob für den Betrieb Ausnahmen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gelten, – ermöglicht werden. Eine solche Beschäftigung soll allerdings auf vier Wochenenden oder Feiertage pro Arbeitnehmer und Jahr beschränkt werden. In Betrieben mit Betriebsrat bedarf es dafür einer Betriebsvereinbarung in den restlichen einer schriftlichen Vereinbarung mit den einzelnen Arbeitnehmer.