Strafe für Facebook

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Strafe für Facebook in Milliardenhöhe

29.07.2019

Lesezeit: 2 min I

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Während die europäischen Gesetzgeber und Gerichte den Umgang mit Facebook in der Vergangenheit bereits verschärft haben, scheinen die US-amerikanischen Behörden nun nachzuziehen. Die Federal Trade Commission (FTC) einigte sich auf eine Strafe für Facebook in Höhe von fünf Milliarden Dollar.

Strafe für Facebook – Auswirkungen für das Unternehmen?

Zumindest in finanzieller Hinsicht sind für Facebook keine Auswirkungen zu erwarten. Das Unternehmen hat im ersten Quartal bereits drei Milliarden Dollar zurückgestellt. Dennoch wurde ein Gewinn von 2,43 Milliarden Dollar verbucht. Facebook rechnete also schon zu diesem Zeitpunkt mit einer ähnlich hohen Strafzahlung.

Zumindest aber aus datenschutzrechtlichen Erwägungen könnte sich eine Kursänderung abzeichnen. Die FTC hat neben den Strafen nämlich folgende Auflagen erteilt:

  • Datenschutzkontrollen über die nächsten 20 Jahre.
  • Einrichtung eines Datenschutzgremiums innerhalb des Unternehmens zur Begrenzung des Einflusses von Mark Zuckerberg bei datenschutzrechtlichen Entscheidungen.
  • Verbesserung des Datenschutzes bei Apps von Drittanbietern.
  • Die zur Sicherung gesammelten Telefonnummern dürfen künftig nicht mehr zur Personalisierung von Werbung genutzt werden.

Facebook äußerte sich dennoch optimistisch. Die neuen Datenschutzregelungen werden über die Auflagen hinausgehen. Ebenfalls wolle man Datenschutzrisiken in Zukunft von Anfang an minimieren und vermehrt auf technische Hilfsmittel setzen. Dafür sollen auch die aktuellen Standards nochmals überprüft werden.

Strafe für Facebook

Auslöser der Strafe

Auslöser der Strafe war der Datenskandal um Cambridge Analytica. Eben dieser war bereits 2012 der Grund für eine Vereinbarung zwischen der FTC und Facebook, die das Unternehmen dazu verpflichtete, keine Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben. In den vergangenen Jahren soll Facebook aber immer wieder gegen diese Vereinbarung verstoßen haben, sodass die FTC nun härtere Mittel ergriff.

Dabei hielten die beiden FTC-Mitglieder der Demokraten die Vereinbarung für unzureichend, da Facebook weiterhin legal alle nur denkbaren Daten sammeln könne. Eine entsprechende Beschränkung sehe das Übereinkommen nicht vor. Aus diesem Grund zogen die Demokraten es vor, den Fall den Gerichten zu übergeben. Diesbezüglich scheiterten sie allerdings an den drei republikanischen Gegenstimmen.

Aussicht

Facebook sieht sich mehr und mehr Gegenwind ausgesetzt. Dieser weht zum einen aus Europa. Nicht nur Deutschland sondern auch Frankreich haben mittlerweile strenge gesetzgeberische Anforderungen an Facebook (und alle anderen sozialen Medien) gestellt. Insoweit stehen Strafen von bis zu 4% des weltweiten Umsatzes pro Verstoß im Raum.

Zum anderen zeichnet sich offensichtlich auch in den USA ein anderer Kurs ab. Denn nicht nur die FTC hat dem Unternehmen eine Strafe auferlegt, auch die Börsenaufsicht (SEC) verhängte eine Strafe in Höhe von 100 Millionen Dollar.

Ein Umdenken ist mithin angebracht. Doch ob Facebook letztlich nachgibt, bleibt abzuwarten.

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