Jetzt wird auch Instagram abgemahnt!

20.10.2017

Fast jeder kennt dieses Verhalten: die AGBs, die in voller Länge und kleingedruckt am Ende der Registrierung erscheinen, werden ohne vorheriges Durchlesen akzeptiert. Durch dieses einfache Verfahren, das Häkchen auf „Ich habe die AGBs gelesen“ zu setzen, räumen wir dem Unternehmen allerdings zahlreiche Rechte ein, ohne dass es uns manchmal bewusst ist.
Die AGBs der in Deutschland tätigen Unternehmen werden durch die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) überprüft und wenn jene Verstöße gegen das deutsche Gesetz entdeckt, so wird das Unternehmen abgemahnt.

Genau das ist hier passiert. Der vzbv untersuchte die AGBs von Instagram und entdeckte mehrere Verstöße gegen das Verbraucherrecht.
Insgesamt wurden 18 Klauseln der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen von Instagram sowie das Impressum auf deren Website moniert.
Erstaunlich war jedoch, dass Instagram, anders als ihr Mutterkonzern Facebook, eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgegeben hat, in der sich Instagram verpflichtete , bis zum Jahresende die monierten Klauseln an das deutsche Recht anzupassen. Nach Fristablauf, darf Instagram die bisherigen Vertragsbedingungen nicht mehr nutzen – auch nicht gegenüber Bestandskunden.

Unter anderem orientierten sich die Nutzungsbedingungen am amerikanischen Verbraucherrecht, was dazu führen konnte, dass im Fall von Streitigkeiten zwischen Nutzern in Deutschland und Instagram amerikanische Schiedsgerichte zuständig waren.
Des Weiteren durften Nutzerdaten bislang ohne Einwilligung des Nutzers an Drittwerbepartner herausgegeben werden, ohne näher zu beschreiben, wer diese Drittwerbepartner sind oder wozu die Nutzerdaten verwendet werden. Die eigene Haftung von Instagram bei Vertragsverletzungen war bisher stark eingeschränkt.

Es bleibt bis zum Jahresende abzuwarten, wie Instagram seine Website und die Vertragsbedingungen überarbeiten wird. Ob die geänderte Website und die Vertragsbedingungen tatsächlich deutschen Gesetzen genügen werden, wird sich erst Anfang nächsten Jahres herausstellen.

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Nato Abesadze LL.M., Ecovis Berlin

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