Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

10.03.2011

Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems („Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“) vorgelegt.

Ergebnis:

„Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems  ist mit den Bestimmungen des EU‑Vertrags und des AEU‑Vertrags nicht vereinbar.“

Gutachten 1/09 des EUGH vom 11.03.2011