Geplante Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
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10. März 2011
Der Europäische Gerichtshof hat sein Rechtsgutachten zur Einführung eines einheitlichen EU-Patentgerichtssystems („Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“) vorgelegt.
Ergebnis:
„Das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems ist mit den Bestimmungen des EU‑Vertrags und des AEU‑Vertrags nicht vereinbar.“
Gutachten 1/09 des EUGH vom 11.03.2011