Share >

Corona-Hilfen – Ermittlungen wegen Subventionsbetruges

Wir haben uns erlaubt, heute ein Thema aufzugreifen, welches derzeit unser Tagesgeschäft bestimmt. Eine Reihe von Ermittlungsverfahren werden aktuell wegen der betrügerischen Erlangung von Subventionen im Rahmen der Corona-Hilfen eingeleitet. Das konnten Sie der Berichterstattung in den Medien entnehmen.

Interessant ist, dass die Ermittlungen in der Regel durch sog. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen sämtlicher Großbanken ausgelöst werden. Nach Einsicht in eine Vielzahl von Ermittlungsakten können wir festhalten, dass die Banken einen regen Schriftverkehr mit den Ermittlungsbehörden u.a. mit den Landeskriminalämtern (LKA) und Staatsanwaltschaften führen.

Geldwäscheverdachtsanzeigen werden bereits von den Banken bei geringen 5-stelligen Beträgen an die Landeskriminalämter gerichtet, wenn die Corona-Hilfen – hier vordergründig die November-/Dezember-Corona-Hilfen und die Corona-Hilfen III auf Konten etwa durch die Bundeskasse gezahlt wurden, auf denen zuvor für die Banken nicht auf den ersten Blick erkennbar, unternehmerische Geldumsätze in fünfstelliger Höhe stattgefunden haben.

Die Banken beziehen sich im Rahmen ihrer Anzeigen nicht nur auf das Geldwäsche-Gesetz, sondern zeigen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges ihre Kunden an. Die Vorermittlungen der Banken sind „vorbildlich“.

Die Ermittlungsansätze der LKA sehen dann so aus, dass zunächst sämtliche Konten abgefragt werden. Es werden steuerrechtliche Auskünfte eingeholt, die bereitwillig von den Finanzbehörden erteilt werden. Hierbei werden vor allen Dingen die Umsätze des Vorjahres 2019 November und Dezember mit den prognostizierten Umsatzeinbrüchen November/Dezember 2020 gegenübergestellt und verglichen und in nahezu sämtlichen Fällen, die hier von uns verteidigt werden, haben die Staatsanwaltschaften Arrestbeschlüsse beantragt, die ausnahmslos durch die Gerichte erlassen wurden.

Die Arrestbeschlüsse haben das klare Ziel der Vermögensabschöpfung. Es sollen ggf. noch vorhandene Vermögenswerte – bereits vor Abschluss des Strafverfahrens – für eine spätere Einziehung gesichert werden.

Das trifft momentan nach unserer Einschätzung nicht ausschließlich die Subventionsbetrüger. Das können wir aus einer Reihe von Ermittlungsverfahren tatsächlich bestätigen – auch Mandanten, die guten Gewissens über Unternehmen aus der Steuerberatung Anträge gestellt haben, sind in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ist zurzeit mit angebotene Rückzahlungen der Corona-Hilfen – gewissermaßen als Sicherheitsleistung – zu bewegen, zunächst bedingte Pfandfreigabeerklärung abzugeben und nach erfolgter Rückzahlung, gänzlich auf Rechte aus dem Arrestbeschluss zu verzichten.

In der Folge sprechen die Banken, die zuvor eine Verdachtsanzeige wegen Subventionsbetruges an die Ermittlungsbehörden gerichtet haben, reflexartig Kündigungen die Kontoverbindungen aus, ohne weitere Prüfungen.

Deutlich wird für uns also, dass die Ermittlungsansätze nicht vordergründig von den Investitionsbanken der Länder ausgehen oder von der Bundeskasse Trier, über die die Auszahlung vor allen Dingen der November/Dezember Corona-Hilfen abgewickelt wurden, sondern – wie gesagt – von den jeweiligen Hausbanken.

Wir konnten feststellen, dass Ermittlungsverfahren bei kleinsten Ungereimtheiten angestoßen wurden u.a. in Sachverhaltskonstellationen, in denen Anträge fälschlicherweise zweimal versandt wurden (aus welchen Gründen immer), so häufig geschehen in der ersten Phase März/April 2020 – in dieser Zeit herrschten computertechnisch chaotische Zustände. Ihre Mandanten haben Sie sicher darüber informiert.

Die Ermittlungsbehörden gehen – zu Recht – gegen die in großem Umfang verwirklichten Subventionsbetrügereien vor, dabei geraten jedoch in das Visier der Ermittlungen nicht ausschließlich die Betrüger, das ist unsere Erfahrung.

Wir bieten Ihnen und Ihren Mandanten ausschließlich in der Verteidigung Unterstützung an.

Rechtsanwalt in Berlin, Hon.-Prof. Dr. Steffen Lask
Hon.-Prof. Dr. Steffen Lask
Tel.: +49 30 31 000 88
Rechtsanwalt in Berlin
Beraterseite