Die neue Überbrückungshilfe III heißt „Überbrückungshilfe III Plus“ und läuft bis Ende September 2021. Sie hilft Unternehmen, die auch im dritten Quartal von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen betroffen sind. Es gibt Zuschüsse für Personalkosten, Hilfe bei Restrukturierung und Sanierung sowie Förderung von Hygienekonzepten und baulichen Maßnahmen. Seit 23. Juli 2021 lassen sich die Hilfen jetzt beantragen. Die Ecovis-Unternehmensberater haben die wichtigsten Eckpunkte der Überbrückungshilfe III Plus zusammengefasst.
Die neue Überbrückungshilfe III Plus bietet:
eine Restart-Prämie, die Personalkosten bezuschusst – für Betriebe, die ihre Leute aus der Kurzarbeit zurückholen oder neues Personal einstellen
Hilfe bei Restrukturierung und Sanierung – für Gerichtskosten und die Kosten für einen Restrukturierungsbeauftragen
Förderung von Hygienekonzepten und baulichen Maßnahmen.
Die Zeitschrift Juve Steuermarkt berichtet in ihrer Juli/August-Ausgabe-Ausgabe 2021, wie unter anderem die Ecovis-Beratungsgruppe größere Unternehmen und höherwertiges Geschäft anstreben, ohne dabei ihre Kernkompetenz – mittelständische Unternehmen – aufzugeben.
Für den Bericht haben die Redakteure Esra Laubach und Daniel Lehmann Ecovis-Vorstand Alexander Weigert interviewt.
In dem Artikel spricht Weigert
über die Mandantenstruktur von Ecovis,
über die Services von Ecovis, die über Steuererklärungen und Jahresabschlüsse hinaus gehen, wie spezialisierte oder grenzüberschreitende Beratungsleistungen in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen von ECOVIS International
über die gehobene Mittelstandsoffensive, für die sich vor allem jüngere Beraterinnen interessieren. In der Übersicht auf Seite 13 berichtet das Magazin, dass Ecovis 2020 einen Umsatz von 184,8 Millionen Euro mit insgesamt 2.088 Mitarbeitern erzielt hat.
Die heftigen Unwetter mit Starkregen und Hochwasser haben nicht nur Todesopfer gefordert, sondern auch enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Zur Berücksichtigung der materiellen Schäden haben die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie das Bayerische Landesamt für Steuern jeweils Katastrophenerlasse in Kraft gesetzt. Welche steuerlichen Unterstützungsmaßnahmen Flutopfer bekommen können, erklärt Thomas Loibl von Ecovis in Landshut.
Was passiert, wenn meine Buchführungsunterlagen vom Wasser zerstört wurden?
Sind Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen durch das Unwetter vernichtet worden oder verloren gegangen, so sind hieraus steuerlich keine nachteiligen Folgerungen zu ziehen. Wichtig: Der betroffene Steuerpflichtige sollte die Vernichtung oder den Verlust zeitnah dokumentieren und soweit wie möglich nachweisen oder glaubhaft machen.
Was können Unternehmer tun, um die erheblichen finanziellen Belastungen abzumildern?
Die jeweiligen Katastrophenerlasse beinhalten über 20 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtige – für Privatpersonen sowie spezielle Regelungen für Unternehmer. Einige Beispiele aus beiden:
Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen Achtung: Die Anträge können die Betroffenen bis zum 31. Oktober 2021 stellen.
Stundungs- und Erlassanträge bei der Gewerbesteuer Diese Anträge sind an die Gemeinden zu richten.
Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau Damit lassen sich Aufwendungen in größerem Umfang sofort steuermindernd berücksichtigen.
Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Landwirte und Vermieter können zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch nehmen.
Möglichkeit zum Erlass der Grundsteuer Interessant für alle Haus- und Wohnungseigentümer.
Wie werden Spenden gefördert?
Die Nachweispflicht für Spenden ist jetzt vereinfacht. Zusätzlich können Spendenaktionen auch von gemeinnützigen Körperschaften organisiert werden, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördern oder regional gebunden sind.
Außerdem sind sogenannte Arbeitslohnspenden möglich. Hier verzichtet ein Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen seines Arbeitslohns. Der Arbeitgeber zahlt diesen Betrag auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung. Der Gespendete Teil des Gehalts wird dann nicht als Lohn berücksichtigt. Es muss keine Lohnsteuer und Sozialversicherung gezahlt werden. „Allerdings muss der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllen und dokumentieren. Wichtig: Der gespendete Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen“, sagt Steuerberater Thomas Loibl.
Tipp: Selbst Aufwendungen für existenziell notwendige Gegenstände (Wohnung, Hausrat, Kleidung) können steuerlich berücksichtigt werden. Diese können Betroffene ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen absetzen.
Ein Foto von Ecovis-Steuerberater Thomas Loibl in Landshut können Sie hier downloaden:
Transparenzregister wird zum Vollregister: Wer sich ab 1. August 2021 eintragen muss
21.07.2021
Zum 1. August 2021 wird aus dem Transparenzregister ein Vollregister. Die wirtschaftlich Berechtigen von Handels-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsgesellschaften müssen dann auch über das Transparenzregister abrufbar sein. Bisher mussten sie sich nicht ins Transparenzregister eintragen. Ihre Daten standen bereits in ihren jeweiligen Registern. Sie profitierten also von der Meldefiktion. „Die Änderung führt zu einem riesigen Aufwand für die Unternehmen“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer in München.
Wozu dient das Transparenzregister?
Das Transparenzregister gibt es EU-weit seit 2017. Die EU-Staaten wollen damit Geldwäsche verhindern und bekämpfen. Sie erhoffen sich Einblick in Gesellschaften, wenn sie wissen, wer die wirtschaftlich Berechtigten sind.
Für welche Gesellschaftsformen gilt jetzt zusätzliche Meldepflicht für das Transparenzregister?
Die Meldefiktion, die bisher vor allem GmbH zugute kam, wurde jetzt gestrichen. Ab 1. August müssen alle juristischen Personen des Privatrechts, wie AG, GmbH, und in öffentlichen Registern eingetragene Personengesellschaften, wie OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft sowie Stiftungen oder Trusts, den oder die wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden.
Welche Gesellschaften müssen sich nicht ins Transparenzregister eintragen?
Gesellschaften bürgerlichen Rechts müssen sich auch künftig nicht eintragen.
Welche Gesellschaften profitieren von Sonderregeln?
Für eingetragene Vereine gibt es eine Sonderregelung. Sie müssen nur in Ausnahmefällen Meldung an das Transparenzregister machen.
Bis wann muss die Meldung spätestens erfolgt sein?
Gesellschaften, die bisher von der Meldefiktion profitiert haben, können folgende Übergangsfristen für die erste Pflichtmeldung nutzen:
Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien: bis zum 31. März 2022
GmbH, Partnerschaftsgesellschaft, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft: bis zum 30. Juni 2022,
Andere Personengesellschaften, Stiftungen, Trusts und auch ausländische Immobilienerwerber, um nur ein paar Beispiele zu nennen: bis zum 31. Dezember 2022.
Welche Folgen haben die Änderungen des Transparenzregisters für die Wirtschaft?
Künftig müssen mehrere Millionen Gesellschaften Veränderungen wie zum Beispiel Gesellschafterwechsel oder einen Umzug doppelt melden. „Wer gegen die Meldepflicht an das Transparenzregister verstößt, muss Bußgeld zahlen: Das startet harmlos bei 50 Euro und geht bis zu einem bestimmten Prozentsatz von der Bilanzsumme oder dem Jahresumsatz. Wir haben jetzt schon bis zu vier- oder fünfstellige Bußgelder gesehen“, warnt Rechtsanwalt Andreas Hintermayer.
Neustarthilfe Plus: Soloselbstständige können jetzt mehr Hilfe bekommen
20.07.2021
Soloselbstständige wie Künstler und Kleinstunternehmen können jetzt Neustarthilfe Plus beantragen. Und zwar für den Förderzeitraum Juli bis September 2021. Betroffene können Anträge seit 16. Juli 2021 selbst stellen.
Wer kann Neustarthilfe Plus bekommen?
Antragsberechtigt sind alle, die hohe Umsatzeinbußen, aber niedrige Fixkosten haben. Dazu gehören Soloselbstständige mit oder ohne Personengesellschaften, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und kurz befristete Beschäftigte oder unständig Beschäftigte. Sie dürfen maximal eine Teilzeitkraft beschäftigen.
Wichtig: Betroffene dürfen keine Überbrückungshilfe III Plus in Anspruch genommen haben oder sie zusätzlich beantragen und müssen vor dem 1. November 2020 selbstständig gewesen sein.
Wieviel Geld gibt es bei Neustarthilfe Plus?
Es gibt einen höheren Vorschuss (Betriebskostenpauschale) von nun bis zu 1.500 Euro pro Monat. Bisher waren es maximal 1.250 Euro. Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften können somit für Juli bis September maximal 4.500 Euro und Kapitalgesellschaften und Genossenschaften maximal 18.000 Euro bekommen.
Die genaue Höhe der Neustarthilfe Plus wird nach Ablauf des Förderzeitraums berechnet. Grundlage ist der tatsächliche Umsatz zwischen Juli und September.
Betragen die Umsatzeinbußen mindestens 60 Prozent, ist der Vorschuss nicht zur erstatten.
Andernfalls sind Teile zurückzuerstatten.
Beträgt der Umsatzeinbruch weniger als zehn Prozent, ist der gesamte Vorschuss zurückzuzahlen.
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften können erst zu einem späteren Zeitpunkt Anträge stellen. Sie brauchen für den Antrag ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt.
Dringend notwendiger Schritt
Die Corona-Maßnahmen der Regierung schränken viele Soloselbstständige und Kleinstunternehmen nach wie vor erheblich ein. „Die Neustarthilfe plus unterstützt alle diejenigen, die ihre Tätigkeit immer noch nicht oder nicht in vollem Maße ausüben können“, sagt Ecovis-Fördermittelexperte Andreas Steinberger in Dingolfing.
Betriebsschließungsversicherung: Wie Versicherte vorgehen sollten
19.07.2021
Wegen der Corona-Pandemie mussten vor allem der Einzelhandel und die Gastronomie schließen. Bei einigen zahlte die Betriebsschließungsversicherung den Umsatzausfall, bei anderen nicht. Der Gang zum Gericht ist nicht die einzige Weg, wie Versicherte an ihr Geld kommen. Wie Versicherte sonst noch vorgehen können, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock.
Vertraulicher Vergleich zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer
Betriebsschließungsversicherer bieten ihren Versicherten häufig einen vertraulichen Vergleich an, wenn die Gerichte deren Aussichten auf Zahlung wegen coronabedingter Schließung als günstig beurteilen. Warum? „Sobald höhere Gerichte Urteile für die Versicherten fällen, wird es immer teurer für die Versicherungsbranche“, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock. Welche Summen in den Vergleichen fließen, darüber herrscht Stillschweigen. „Bisher haben Landgerichte meist zugunsten von Versicherten, Oberlandesgerichte überwiegend zugunsten von Versicherern entschieden. Mit der Vergleichsstrategie wollen die Versicherten eine Grundsatzentscheidung durch den Bundesgerichtshof verzögern oder sogar verhindern“, vermutet Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler in Rostock.
Versicherte Unternehmer sollten jetzt den Druck erhöhen
Rechtsanwalt Fiedler rät Versicherten, aktiv auf ihre Versicherer mit Vergleichsverhandlungen zuzugehen, anstatt nur abzuwarten. Selbst wenn versicherte Unternehmer einen Vergleich von nur 15 Prozent des vereinbarten Entschädigungssatzes („Bayerische Lösung“) annehmen und die erhaltenen und beantragten Zuschüsse sowie das Kurzarbeitergeld einbeziehen, ist die Lage für sie günstig. „Wenn Unternehmer rechtschutzversichert sind, sollten sie gerichtlich vorgehen“, rät Fiedler.
Nicht jedem Unternehmer rät Christian Fiedler, den Rechtsweg einzuschlagen. „Wie immer bei rechtlichen Auseinandersetzungen kommt es hier auf die Details an“, sagt er. Mit welchen wirtschaftlichen Folgen und Risiken müssen Unternehmen rechnen? Und wie funktioniert so ein Vergleich genau? „Das ist nicht immer einfach.“ Unternehmern rät er, unbedingt einen Anwalt hinzuzuziehen.
Für die Presse: Ein Foto von Ecovis-Rechtsanwalt Christian Fiedler können Sie mit einem Klick aufs Foto herunterladen.
Vertragsfristen beim Bau: Wann sie einzuhalten sind
19.07.2021
Ein heikles Thema am Bau ist die Vereinbarung und die Einhaltung von Fristen. Das Oberlandesgericht Stuttgart musste die Frage beantworten, ob eine Terminabsprache in einer Baubesprechung einzuhalten ist oder nicht.
Auftraggeber erfüllt Bauarbeiten nicht zum vereinbarten Termin
Ein Auftragnehmer (AN) sollte für einen Auftraggeber (AG) zwischen dem 16.07.2018 und 31.08.2018 ein Dach abdichten. Während einer gewöhnlichen Baubesprechung vereinbarten und protokollierten die Parteien, dass die Dachsanierung samt erforderlicher Gerüststellung am 23.07.2018 erfolgen sollte, damit ein anderes Unternehmen zuvor einen störenden Lüftungskanal entfernen kann. Der AN stellte daraufhin am 23.07.2018 ein Gerüst auf, allerdings nur teilweise. Die geplante Dachsanierung führte er an diesem Tag gar nicht mehr aus.
Der AG forderte den AN unter Fristsetzung und Kündigungsandrohung zur sofortigen Vertragserfüllung auf. In Folge der weiteren Untätigkeit des AN reichte der AN die Kündigung ein. Der AN sah diese als unwirksam an und verlangt vom AG den Werklohn in Höhe von 44.000 Euro für seine bisher erbrachten und nicht erbrachten Leistungen. Der AG verweigert die Zahlung unter Anführung der gerechtfertigten Kündigung.
Indem die Parteien bei der Baubesprechung vereinbarten, dass die Dachabdichtungsarbeiten samt Gerüststellung am 23.07.2018 erfolgen sollten, handelt es sich bei dem Datum um eine verbindliche und einzuhaltende Zwischenfrist (§ 5 Abs.1 S.2 VOB/B). Der AN wusste, dass ein Vorunternehmer das Gerüst zur Entfernung des Lüftungskanals benötigte und dieser sonst den Abdichtungsarbeiten im Weg stünde.
Diese Umstände begründeten ein berechtigtes Interesse des AG an der Vereinbarung einer verbindlichen Zwischen- oder Vertragsfrist. Eine einfache und unverbindliche Kontrollfrist, die nur der Kontrolle des Baufortschritts dient, haben AG und AN nicht vereinbart. Damit befand sich der AN in Verzug, sodass der AG wirksam die Kündigung erklären konnte. Ein Werklohnanspruch steht dem AN nicht zu.
Bedeutung für die Praxis: Wann Fristen einzuhalten sind
Vorliegend kam es dem AG schließlich besonders darauf an, dass die Gerüststellung am 23.07.2018 erfolgen soll, um wesentliche Vorarbeiten zu ermöglichen und im Zeitplan zu bleiben. Dieser neuen Frist hat der AN auch einvernehmlich zugestimmt, womit er sich rechtlich an sie gebunden hat.
„Aber Achtung: Hätte der AN nicht zugestimmt, sähe die Rechtslage anders aus“, warnt Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Ronert in München.
Grundsätzlich gilt weiterhin: Nur bei Vertragsschluss vereinbarte Vertragsfristen hat der AN grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen gewöhnlichen Bauvertrag nach dem BGB (§ 650a BGB) handelt oder ob ein Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B geschlossen wurde.
Haben die Parteien nur einen Beginn- und Fertigstellungstermin vereinbart, obliegt die zeitliche Gestaltung dazwischen voll und ganz dem AN.
„Unternehmern sollten nur dann einer nachträglichen Fristvereinbarung zustimmen, wenn sie diese auch tatsächlich einhalten können. Bauherren sollten sich dagegen schon vor Vertragsschluss Gedanken darüber machen, welche Zwischenfristen der Arbeitnehmer einhalten muss. So sind sie nicht nachträglich auf die Gunst des Auftragnehmers angewiesen“, rät Rechtsanwalt Ronert.
Ein Foto von Alexander Ronert können Sie hier herunterladen:
Erfolgsgeschichte Backen macht glücklich: Die Journalistin Kathrin Runge hat ihr Hobby zum Beruf gemacht. Mit ihren Rezepten begeistert sie eine große Fan-Gemeinde (Seite 3)
Serie „Probesterben“: Sie planen Ihren Nachlass? Dann sollten Sie eine gründliche Statusaufnahme machen und genau schauen, was Betriebs- und was Privatvermögen ist (Seite 4)
Elektronische Signatur: Damit die elektronische Unterschrift rechtssicher ist, sind einige Regeln zu beachten (Seite7)
Mitarbeiterentsendung: Sie oder Angehörige Ihres Betriebs sind im Ausland tätig oder machen Dienstreisen? Planen Sie das sorgfältig, denn es sind einige Regeln zu beachten (Seite 8)
Grunderwerbsteuer: Die Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz erschweren Umstrukturierungen (Seite 10)
Rufbereitschaft und Arbeitszeit: Ist die Freizeit eines Mitarbeitenden bei Rufbereitschaft stark eingeschränkt, ist das als Arbeitszeit zu bezahlen (Seite 11)
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Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl: „Keine Entlastung für die Mittelschicht in Sicht!“
16.07.2021
Alle Parteien haben ihre Steuerpläne für die Bundestagswahl vorgelegt. „Keiner packt die längst überfällige Entlastung der Mittelschicht an“, kritisiert Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Dafür kehrt das alte Rechts-Links-Schema zurück. CDU/CSU, FDP, AfD und Freie Wähler setzen eher auf Entlastung und Entbürokratisierung. SPD, Grüne und Linke fordern höhere Steuern für Vermögen und große Unternehmen und wollen untere und mittlere Einkommen entlasten.
Einkommensteuer
Dieses Muster gilt auch für die Einkommensteuer-Pläne. Zwar wollen praktisch alle Parteien untere und mittlere Einkommen entlasten und Freigrenzen anheben. Doch die linken Parteien wollen die Steuersätze für höhere Einkommen, die nach Auffassung der Linken bei 70.000 Euro beginnen, anheben. Ähnlich sind die Positionen beim Solidaritätszuschlag, den FDP, CDU/CSU, AfD und Freie Wähler abschaffen wollen. SPD und Linke wollen ihn behalten.
Unternehmenssteuern
„Große Reformprojekte bei den Unternehmenssteuern fehlen komplett“, kritisiert Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt. Während etwa die FDP die Gewerbesteuer komplett abschaffen und in eine gedeckelte Körperschaftsteuer integrieren will, sprechen sich CDU und CSU für eine Deckelung der thesaurierten Unternehmenssteuern bei 25 Prozent aus. Die Linke dagegen will die Körperschaftsteuer erhöhen. Bei der Umsatzsteuer fordern CDU und CSU höhere Schwellenwerte für die Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Ist-Besteuerung. Das linke Parteienspektrum spricht sich für ermäßigte Sätze für bestimmte Produkte aus, etwa für pflanzliche Milchalternativen (Grüne), oder Medikamente. Bei der Erbschaftsteuer streben die linken Parteien eine höhere Belastung größerer Betriebsvermögen an. SPD, Grüne und Linke fordern die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für „sehr große Vermögen“.
Internationales Steuerrecht
Erstaunlich einig sind sich alle Parteien über die Einführung einer Digitalsteuer. Hier scheren nur die Freien Wähler aus. Gleiches gilt für die Finanztransaktionssteuer. Generell unterstützen praktisch alle Parteien eine EU-weite Harmonisierung von Unternehmenssteuersätzen. Die Grünen sind für eine Besteuerung nach Nationalität, ähnlich wie das US-Bürger kennen. „Faktisch würde das jedoch eine Doppelbesteuerung bedeuten“, merkt Ecovis-Vorstand Rüchardt an.
Kapitalertragsteuer
Während das rechte Parteienspektrum vor allem Kleinsparer entlasten wollen, fordern Grüne und Linke deutlich höhere Belastungen für alle. Ihrer Meinung nach soll sich die Besteuerung am Einkommensteuersatz orientieren.
Was tatsächlich kommt, wird sich zeigen
Ecovis-Vorstand Rüchardt liest aus den Steuerplänen der Parteiprogramme vor allem bei den linken Parteien einen deutlichen Trend zu Steuererhöhungen und Maßnahmen, die letztlich den bürokratischen Aufwand vergrößern würden. Die Mitte-Rechts-Parteien peilen eher Erleichterungen an, „aber auch diese Pläne können sich aufgrund der Pandemie schnell in Wohlgefallen auflösen.“ Am meisten bedauert Rüchardt, dass keine Partei große Steuerreformprojekte plant. „Die Einkommen zwischen 50.000 und 80.000 Euro zahlen immer noch die Zeche. Es gibt keinen Vorschlag, die kalte Progression endlich abzuschaffen!“ fügt er hinzu.
