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Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren?

Viele Unternehmer haben für Mitarbeiter in Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Der Staat sollte ihnen das Geld ersetzen, das sie ihren Mitarbeitern während der Quarantäne bezahlt haben. Doch jetzt bekommen die Unternehmen Ablehnungen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nun entschieden, dass Behörden die Entschädigungszahlung zu Unrecht ablehnen. Wie können sich Unternehmen dagegen wehren? Das erläutert Arbeitsrechtsexperte Gunnar Roloff in Rostock.

Wurden Mitarbeiter auf behördliche Anordnung etwa des Gesundheitsamts in Quarantäne geschickt, konnten sie nicht arbeiten. Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer aber weiterbezahlt. Denn sie nahmen an, dass sie das Geld nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erstattet bekommen. „Zurecht sind sie jetzt sauer, wenn die Behörde ihren Antrag auf Quarantäne-Entschädigung ablehnt“, sagt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock.

Wofür genau lässt sich Quarantäne-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich nur Anspruch auf Vergütung, wenn sie auch ihre Arbeitsleistung erbringen. Während der Quarantäne sind sie daran aber gehindert. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Arbeitnehmer eine Entschädigung für eigentlichen Verdienstausfall bekommen.

Um welche Beträge handelt es sich?

Da die Behörden die Quarantäne zunächst üblicherweise für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen haben, steht für jeden einzelnen Mitarbeiter in etwa ein halbes Monatsgehalt im Raum. „Dramatisch wird es für die Unternehmen insbesondere dann, wenn ganze Betriebe oder Betriebsteile geschlossen und die Belegschaft komplett in Quarantäne geschickt worden ist“, gibt Roloff zu bedenken.

Warum lehnen die Behörden die Zahlungen nach dem IfSG ab?

Die Behörden lehnen aktuell die beantragten Erstattungen mit der Begründung ab, dass der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall hat. „Sie meinen, die Quarantäne würde nur eine ,verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dauern, für die der Arbeitgeber die Vergütung des Arbeitnehmers zahlen muss, obwohl dieser nicht arbeitet“, so Roloff. Zur Begründung berufen sich die Behörden auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978.

Was sagt das Verwaltungsgericht Bayreuth jetzt?

Roloff rät, dem Sachverhalt genau nachzugehen. „Es könnte sich lohnen, die Entscheidung der Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagt er. Aus seiner Sicht weist das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Mai 2021 schon in die richtige Richtung. Dieses hat klargestellt, dass eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG für quarantänebedingte Ausfallzeiten von etwa zwei Wochen zu zahlen ist. Die Behörden können Entschädigungszahlungen nur dann ablehnen, wenn Arbeitnehmer nur wenige Tage der Arbeit fernbleiben. „Leider bestimmt das Verwaltungsgericht nicht genau, was es unter ‚wenige‘ Tage versteht. Es hält wohl einen Zeitraum von vier Tagen für unerheblich“, sagt Roloff.

Wie lange nach der Quarantäne können Unternehmen noch Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nach dem IfSG stellen?

Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth sollten Arbeitgeber gegebenenfalls noch heute den Antrag auf Erstattung gezahlter Gehälter nachholen. Arbeitgeber haben hierfür nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr 2021 insgesamt zwei Jahre Zeit.

Aber Achtung: Arbeitgeber können die Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nur stellen, wenn sie ihren Mitarbeitenden auch wirklich Geld gezahlt haben. „Das gilt im Wesentlichen für alle Quarantäne-Fälle der Vergangenheit“, erklärt Gunnar Roloff. Wer in Quarantäne muss und ein Impfangebot abgelehnt hat, hat keinen Anspruch auf Gehalt. Dies gilt in einigen Bundesländern bereits seit 15.09.2021, in allen anderen spätestens ab 01.11.2021.

Die Wirtschaftswoche zeichnet Ecovis-Kanzleien als Top Steuerberater aus

Ecovis erreicht im WirtschaftsWoche-Steuerberater-Ranking drei Top-Platzierungen: für Unternehmens-, Konzernsteuerberatung und internationales Steuerrecht; für Betriebsprüfung sowie für steuerliche Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Start-ups.

Mit dem Steuerberater-Ranking hat die Wirtschaftswoche das Handelsblatt Research Institute (HRI) in Düsseldorf beauftragt: Mehr als 3.800 Steuerberaterinnen und Steuerberater aus über 300 Sozietäten fragte das Institut nach ihren renommiertesten Kollegen.

Zusätzlich hat die Handelsblatt-Redaktion Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt nach den aktuellen Schwerpunkten der Betriebsprüfer gefragt: Nach wie vor stehen elektronische Kassensysteme und Fahrtenbücher im Fokus der Prüfer. Steuerliche Erleichterungen gab es nach Rüchardts Meinung bei Mitarbeiterbeteiligungen, von denen vor allem Start-ups profitieren.

Für die Steuerpläne der neuen Regierung erwartet Rüchardt den Wegfall des Solis, dafür aber vielleicht einen „Pandemiezuschlag“.

Platzierungen

Laut Ranking zählt Ecovis in allen drei Kategorien mit dem ganzen Berater-Team zu den besonders empfohlenen Kanzleien in Deutschland.

• In Kategorie 1 Unternehmens-, Konzernsteuerberatung und internationales Steuerrecht hat das HRI insgesamt 33 Kanzleien ausgezeichnet,
• in Kategorie 2 Betriebsprüfung 18 und in
• Kategorie 3 steuerliche Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Start-ups hat das Institut 17 Kanzleien ausgezeichnet.

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Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

Musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen, dann musste er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Folglich musste er Minijobbern keinen Lohn zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober 2021. 

 Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Minijobber erneut leer aus. Denn: Sie bekommen während des Lockdowns auch kein Kurzarbeitergeld, weil sie hierfür nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. „Die Entscheidung entlastet jedoch Arbeitgeber“, sagt Anne-Franziska Weber, Rechtsanwältin bei Ecovis in München, denn „eine pandemiebedingte Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Unternehmer zu tragenden Betriebs- und Lohnrisiko wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten.“

Wie es zur Klage vor dem BAG kam

Die Klägerin arbeitet im Verkauf als geringfügig Beschäftigte in der Bremer Filiale des beklagten Unternehmens, das mit Nähmaschinen und Zubehör handelt. Aufgrund des Lockdowns war das Ladengeschäft im April 2020 geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt folglich auch kein Geld. Dagegen klagte sie. Ihre Begründung für ihre Klage: Die behördliche Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber wendete ein, dass er für die behördliche Anordnung des flächendeckenden Lockdowns nicht einstehen müsse.

Warum es für Minijobber keinen Lohn gibt

Anders als die Vorinstanzen urteilte das BAG, dass der Arbeitgeber nichts für die Betriebsschließung kann. Folglich muss er der Klägerin für den Ausfall im April 2020 keinen Lohn zahlen. Der Grund: Während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung kann die Arbeitnehmerin keine Arbeitsleistung erbringen und der Arbeitgeber kann diese auch nicht annehmen. Der Arbeitgeber trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn die Bevölkerung vor schweren oder tödlichen Corona-Erkrankungen zu schützen ist und daher die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden.

Aktenzeichen 5 AZR 211/21

Steuererleichterungen für Helfer in Impf- und Testzentren

Wer als Helfer im Impf- oder Testzentrum gearbeitet hat, profitiert von Steuererleichterungen. Ob die Helfer in ihrer Steuererklärung den Übungsleiterfreibetrag oder die Ehrenamtspauschale geltend machen können und was für nebenberuflich Beschäftigte in Corona-Testzentren gilt, das erklärt Michael Tippelt, Steuerberater bei Ecovis in Deggendorf.

Für welche Impfhelfer genau gelten die steuerlichen Vergünstigungen?

Von den Steuererleichterungen profitieren Helferinnen und Helfer, die 2020 und 2021 nebenberuflich in Corona-Impfzentren gearbeitet haben. „Viele haben beim Impfen und bei der Impf-Aufklärung unterstützt und Verwaltungsaufgaben übernommen“, sagt Ecovis-Steuerberater Michael Tippelt in Deggendorf. Und auch Personen, die nebenberuflich ein Impfzentrum geleitet haben oder die Infrastruktur mit aufgebaut haben, können für ihre Bezahlung auf steuerliche Erleichterungen setzen. „Hier kommen sämtliche Tätigkeiten im Gebäudemanagement in Betracht, in der Sicherheit oder der Logistik“, ergänzt Tippelt.

Wie genau sieht die steuerliche Erleichterung aus?

• Für nebenberufliche Tätigkeiten rund ums Impfen gilt: Das zusätzlich verdiente Geld bleibt bis zur Höhe des Übungsleiterfreibetrags von 2.400 Euro steuerfrei. Für 2021 liegt dafür der Übungsleiterfreibetrag bei 3.000 Euro.
• Für andere Tätigkeiten im Impfzentrum können Helfer über die Ehrenamtspauschale in Höhe von 720 Euro (2021: 840 Euro) Steuern sparen.

„Aber Vorsicht: Die Pauschalen gelten pro Person und nicht pro Tätigkeit. Wer beispielsweise zusätzlich als Fußballtrainerin weitere Nebeneinkünfte erzielt, die auch unter den Übungsleiterfreibetrag fallen, muss die Einnahmen zusammenzählen. Jeder Euro, der über dem Freibetrag liegt, ist dann zu versteuern“, ergänzt Steuerberater Tippelt.

Welche Rolle spielt dabei die Struktur des Impfzentrums?

Damit alle Helferinnen und Helfer die Steuererleichterungen bekommen, haben die obersten Finanzbehörden entschieden, dass die Struktur oder die Betreiber des jeweiligen Impfzentrums keine Rolle spielen. Das gleiche gilt auch für mobile Impf-Teams. „Ob ein Impfzentrum kommunal oder privatwirtschaftlich organisiert ist, das ist in diesem Fall egal“, erläutert Ecovis-Steuerberater Michael Tippelt. „Somit profitieren auch jene Helfer, die über private Personalvermittler angestellt waren.“

Was ist mit Personen, die in Testzentren ausgeholfen haben?

Auch Aushilfen in Testzentren können entweder die Übungsleiterpauschale nutzen oder die Ehrenamtspauschale gelten machen. Möglich ist das für nebenberufliche Tätigkeiten in den Testzentren rund ums Testen inklusive Vor- und Nachbereitung, Mitteilung und Dokumentation der Testergebnisse. „Allerdings ist bei den Testzentren wichtig, wer sie betreibt“, sagt Tippelt, „das Finanzamt begünstigt nur Tätigkeiten von Helfern, die in einem kommunalen oder gemeinnützigen Testzentrum Geld dazuverdient haben. Für Mitarbeiter in privaten Testzentren gibt es keine Steuererleichterungen.“

Tipp: Was sollten Impf- und Test-Helfer jetzt tun?

• Prüfen Sie, ob Sie für Ihre Arbeit als Impf-Helfer den Übungsleiterfreibetrag oder die Ehrenamtspauschale geltend machen können.
• Informieren Sie sich, wer das Testzentrum betreibt, in dem Sie dazu verdient haben – und profitieren Sie so gegebenenfalls ebenso von steuerlichen Vergünstigungen.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Was Sie künftig noch von der Steuer absetzen können

Die Finanzverwaltung hat ihre Vorschriften geändert, wie sich bestimmte haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen absetzen lassen. Ecovis-Steuerberater Kevin Dusel in Volkach erklärt, was jetzt neu ist und worauf Steuerpflichtige beim Thema haushaltsnahe Dienstleistungen grundsätzlich achten sollten.

Was ist jetzt neu?

Auch wenn Bürgerinnen und Bürger dafür zum Teil tief in die Tasche greifen müssen: Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, wie zum Beispiel der Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder der Erschließung einer Straße, sind nicht begünstigt und damit auch nicht von der Steuer absetzbar. Die Finanzverwaltung hat in ihrem BMF-Schreiben vom 01.09.2021 ihr ursprüngliches Schreiben vom 09.11.2016 nach Urteilen des Bundesfinanzhof (BFH) konkretisiert.

Straßenreinigung und Winterdienst hat die Finanzverwaltung nun weiter untergliedert. „Wenn Sie jemanden fürs Fegen Ihrer Gehwege bezahlen, dann können Sie das als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen. Wenn Ihr Reinigungsdienst auch die Fahrbahn fegt, dann können Sie die Kosten dafür nicht absetzen“, sagt Ecovis-Steuerberater Kevin Dusel in Volkach.

Was genau zählt zu den haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen?

Bürgerinnen und Bürger können Kosten für Arbeiten rund um Haushalt und Garten von der Steuer absetzen, wenn sie dafür ein Unternehmen beauftragen. Zu den Arbeiten gehören:

• Hausarbeiten, wie reinigen, Fenster putzen oder bügeln
• Reinigung im Haus und im Garten
• Gärtner und Gartengestaltung (bei Neuanlage des Gartens ist der Einzelfall zu prüfen)
• Gehweg-Reinigung und Winterdienst
• Aufwendungen im Zusammenhang mit Pflege
• Arbeitskosten Handwerker am oder im Haus (bei Neubau Prüfung des Einzelfalls)

Eine detaillierte Aufzählung enthält Anlage 1 des BMF-Schreibens vom 09.11.2016.

Wie wirken sich haushaltsnahe Dienstleistungen auf die Steuer aus?

Die Kosten für haushaltsnahe Dienstleitungen sind Steuerermäßigungen. Das bedeutet: Der Betrag mindert nicht die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer, sondern wird von der errechneten Einkommensteuerschuld abgezogen.

Bis zu welcher Höhe lassen sich haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen?

Bürgerinnen und Bürger können bis zu 20 Prozent der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen. Aber es gibt eine Deckelung pro Jahr:

• bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 510 Euro,
• bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen 4.000 Euro und
• bei Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 1.200 Euro.

„Die Höchstbeträge gelten je Haushalt und nicht je Steuerpflichtigem. Wohngemeinschaften oder Familien können die Höchstbeträge also nur einmal geltend machen“, erklärt Dusel. Materialaufwand lässt sich nicht berücksichtigen.

Beispiel zur Absetzung der haushaltsnahen Dienstleistungen

Für die erneuerte Elektrik im Haus stellt ein Elektriker eine Rechnung von 10.000 Euro für die Arbeitszeit. Die Materialkosten belaufen sich auf 2.500 Euro.

Die Berechnung geht so:

„Da in diesem Fall die 20 Prozent der Aufwendungen höher sind als der Höchstbetrag, lässt sich nur der Höchstbetrag von 1.200 Euro ansetzen“, sagt Steuerberater Dusel.

Tipp: Geld unbedingt überweisen!

„Damit das Finanzamt die Aufwendung in der Steuererklärung akzeptiert, müssen Sie das Geld auf das Konto des Erbringers überweisen“, rät Kevin Dusel, „wer bar bezahlt, kann die Kosten nicht absetzen.“

Auswandern: Lässt sich damit wirklich Steuern sparen?

Kommen mit der neuen Bundesregierung Steuererhöhungen? Aktuell fragen sich viele Unternehmer und Selbstständige, ob sie im Ausland weniger Steuern zahlen müssen. Ob sie beim Auswandern wirklich Steuern sparen würden, das erklärt Fachberater für internationales Steuerrecht Tobias Koch bei Ecovis in München.

Frage: Zahlt man in Deutschland wirklich mehr Steuern als in anderen Ländern?

Tobias Koch: Dazu schaut man sich am besten die Steuerquote an. Sie gibt an, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts Steuereinnahmen ausmachen. Deutschland hatte 2019 eine moderate Steuerquote in Höhe von 24,1 Prozent. Alle südlichen Staaten der EU, außer Spanien, sowie die Schweiz liegen darüber. Das als Steuerparadies bekannte Luxemburg liegt sogar deutlich über der deutschen Steuerquote. Nur einige osteuropäische Staaten, Irland und die USA liegen mit unter 20 Prozent deutlich darunter. Wer sich genauer damit beschäftigen will, für den lohnt sich der Blick in die Broschüre des Bundesfinanzministeriums „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2020“.

Reicht die Abmeldung in Deutschland und die Anmeldung im Ausland, damit man im Ausland Steuern zahlt?

Nein, definitiv nicht. Das Melderecht ist steuerlich gar nicht so wichtig. Hierzu gibt es auch ein prominentes Beispiel: Boris Becker. Er lebte offiziell in Monaco, soll sich aber tatsächlich dauerhaft in München aufgehalten haben. Damit war er mit seinen gesamten weltweiten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig.

Ab wann ist man also tatsächlich ins Ausland ausgewandert?

Ausgewandert sind Sie, wenn Sie keinen steuerlichen Wohnsitz mehr in Deutschland haben. Das bedeutet, dass Sie keine Verfügungsmacht mehr über eine Wohnung im Inland haben. Dazu zählt sogar schon ein Zimmer ohne eigenes Bad und Küche. Nur eine Übernachtungsmöglichkeit in der Wohnung von Verwandten, in Geschäftsräumen oder Hotelzimmern, gilt aber normalerweise nicht als Wohnsitz. Es kommt also immer auf das Gesamtbild der Verhältnisse an.

Wir raten, dass Sie Belege aufheben. Damit können Sie beweisen, dass Sie auf absehbare Zeit nicht ins Inland zurückkommen werden. Das ist zum Beispiel der Fall bei Kündigung der Mietwohnung oder bei einer langfristigen Vermietung des Hauses oder der Eigentumswohnung.

Und wenn man trotzdem ein paar Monate im Jahr in Deutschland leben möchte?

Das geht über den gewöhnlichen Aufenthalt. Das bedeutet, dass Sie weniger als sechs Monate am Stück in Deutschland sein dürfen. Bei einem kurzfristigen Auslandsaufenthalt läuft die Zeit weiter. Wichtig: Laut Rechtsprechung zählt auch ein zwangsweiser Aufenthalt im Krankenhaus in Deutschland zur Aufenthaltsdauer.

Und Achtung: Die sechs-Monats-Grenze zählt nicht, wenn sich erkennen lässt, dass Sie sich in Deutschland „zu Hause“ fühlen. Hier spielen berufliche, familiäre und gesellschaftliche Bindungen eine wichtige Rolle.

Was raten Sie denjenigen, die auswandern wollen?

Das Land, in das Sie auswandern wollen, sollte auch wirklich Ihr neues Heimatland sein. Auswandern, nur weil man Steuern sparen will, können wir nur bedingt empfehlen. Denn neben der Einkommensteuer sollte man auch andere Steuerarten und Abgaben im Zielland, wie Erbschaft- oder Vermögenssteuer, im Blick haben. Auch viele außersteuerliche Faktoren spielen eine Rolle, sei es das Sozialversicherungssystem oder die Lebenshaltungskosten. Für Unternehmer und Selbstständige hält das deutsche Steuerrecht außerdem eine Wegzugsbesteuerung parat. Das bedeutet, dass Deutschland bei Wegzug Ihre stillen Reserven aufdeckt und besteuert.

Wenn Sie also ernsthaft auswandern wollen, sollte sowohl ein Steuerberater in Deutschland als auch im Zielstaat Ihre individuellen Einkunfts- und Vermögensverhältnisse beurteilen. Mit unseren Partnerkanzleien in über 80 Ländern kann Ecovis Sie dabei unterstützen.

Leichterer Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert bis Ende 2021

Die Bundesregierung hat die Regelungen zum erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld noch einmal bis Ende 2021 verlängert. Wie Sie als Arbeitgeber davon profitieren, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Marcus Bodem in Berlin.

Vierte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Nach wie vor leiden einzelne Branchen unter Corona-Beschränkungen. Damit auch im vierten Quartal die Arbeitslosigkeit nicht weiter steigt oder sich Insolvenzen vermeiden lassen, verlängert die Bundesregierung noch einmal die vereinfachten Regelungen zum Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres. Ursprünglich galten diese Regeln nur bis 30.09.2021.

„Das hilf den finanziell stark belasteten Unternehmern insbesondere in der Unterhaltungsbranche oder im Hotel- und Gaststättengewerbe. Aber auch Unternehmen, die von der Flutkatastrophe Mitte Juli betroffen sind, profitieren“, sagt Marcus Bodem.

So funktioniert der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld

• Betriebe bekommen bis 31.12.2021 erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von einem Entgelt- und Arbeitsausfall von über zehn Prozent betroffen sind. Mitarbeiter müssen vor Anmeldung der Kurzarbeit auch keine Minusstunden aufbauen.
• Auch Sozialversicherungsbeiträge können Arbeitgeber nun bis zum 31.12.2021 voll erstattet bekommen.

Grund für die Verlängerung

Nach wie vor herrscht große Unsicherheit, wie sich die neuen Corona-Varianten ausbreiten. Zudem steigt die Impfquote nur langsam. „Die Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld sind notwendig, sonst wäre ab dem 01.10.2021 verstärkt mit Entlassungen zu rechnen. Viele Arbeitgeber werden auch nach den Lockerungen kurzfristig Kurzarbeit einführen müssen“, sagt Bodem.

Ein Foto von Marcus Bodem können Sie hier herunterladen:

Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung?

Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.

Sachverhalt: Mangelhafte Planung führt zu Baumängeln

Ein Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Bauvorhabens. Wegen mangelhafter Planung von Grundleitungen kam es zu Baumängeln. Um diese zu beseitigen, musste der AG die ursprünglich in Auftrag gegebene Planung nachbessern lassen. Er beauftragte einen anderen Planer damit, der dafür 7.115,84 Euro in Rechnung stellte. Der AG war der Meinung, dass er die Kosten für die überarbeitete Planung vom Honoraranspruch des ersten Architekten abziehen könne. Dagegen wehrt sich der Architekt.

Entscheidung: Architekt hat Recht auf Nachbesserung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm als Berufungsgericht stellt sich auf die Seite der Vorinstanz, des Landgerichts Hagen, und des Architekten. Der Architekten hatte ein Recht auf Nachbesserung seiner Planung.

Das OLG Hamm unterschied für welche mangelhaften Leistungen der AG den Architekten zur Kasse bat. Wenn bereits die fehlerhafte (Grundleitungs-)Planung zu einer mangelhaften Bauausführung führte, dann haben sich die Mängel schon im Bauwerk realisiert. Die Nachbesserung der Planung ändert daran nichts mehr. Deshalb muss der Architekt die Kosten der Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung tragen. Hinsichtlich der mangelhaften Planung sei dies aber anders. Der AG hätte den Architekten unter Fristsetzung mit der Nachbesserung beauftragen müssen, statt einen anderen Planer damit zu beauftragen (Beschluss vom 22.09.2020, 21 U 92/19).

Das bedeutet das Urteil für die Praxis

AG müssen zwischen den Beseitigungskosten des Baumangels und einer erforderlichen neuen Planung unterscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Architekt kein Nachbesserungsrecht für eine mangelhafte Planung hat, die ein Dritter bereits umgesetzt hat (Urteil vom 11.10.2007, Az. VII ZR 65/06). Denn der Planer kann zwar seine Planung nachbessern. Dies beseitigt aber nicht den Baumangel, wenn die Planung schon umgesetzt ist und sich der Planungsfehler im Werk realisiert hat. Die Nachbesserung der Planung selbst kann also Mängelfolgeschäden nicht mehr rückgängig machen kann. Im Rahmen einer Schadensminderungspflicht kann der AG aber gezwungen sein, den Architekten mit der Planung der Mängelbeseitigung zu beauftragen. Das ist dann der Fall, wenn der Architekten den Schaden mit geringerem Kostenaufwand beseitigen kann, als es ein Dritter tun könnte. Der AG muss sich dabei aber nicht auf ein noch zu erstellendes Sanierungskonzept einlassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Vielmehr muss der Architekt dem AG die Art der alternativen Mängelbeseitigung und die damit verbundenen Kosten nachvollziehbar darlegen. So kann er dem AG zum Zwecke der Schadensminderung eine kostengünstigere Art der Mängelbeseitigung anbieten will (BGH Urteil vom 16.02.2017, VII ZR 242/13).

„Ein Schadensersatzanspruch ist daher auch ohne Fristsetzung möglich“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert in München.

Anders kann dies beim Planungsmangel selbst sein. Ist zur Mangelbeseitigung eine Sanierungsplanung erforderlich, kann der Architekt seine Planung nachbessern. Diese Planung muss der Unternehmer vom AG bekommen (gemäß § 3 VOB/B). „Damit Bauherren auf der sicheren Seite sind, sollten sie immer eine Frist zur Nachbesserung setzen“, sagt Reichert, „wenn der Architekt eine kostengünstigere Art der Mängelbeseitigung anbieten kann, sollte er den Bauherrn auf dessen Schadensminderungspflicht hinweisen und auf sein Recht auf Nachbesserung bestehen.“

Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte

Wer keine Corona-Impfung hat und in Quarantäne muss, bekommt für diese Zeit spätestens vom 1. November 2021 an keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt vereinbart.

Chance auf vollen Impfschutz

Bund und Länder ziehen mit der Neuregelung die Zügel an. Zur Begründung sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wer in Quarantäne müsse, sei in der Regel ungeimpft. Inzwischen konnten sich aber alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen.

Wer betroffen ist

Das Infektionsschutzgesetz regelt schon jetzt, dass der Anspruch auf Entschädigung im Quarantänefall verfällt, wenn diese durch eine Impfung zu vermeiden gewesen wäre. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgte bisher aber nur in einzelnen Bundesländern. Das ändert sich jetzt:

• Betroffen sind ungeimpfte Kontaktpersonen von Infizierten, für die das Gesundheitsamt Quarantäne anordnet. Sie haben bisher eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Der Arbeitgeber ging dabei in Vorleistung und holte sich anschließend das Geld per Antrag bei der zuständigen Behörde vom Staat zurück.
• Eine ähnliche Regelung gilt für „vermeidbare Reisen“ Nicht-Geimpfter in Corona-Gebiete mit hohen Infektionszahlen. Wer bei Rückkehr in Quarantäne muss, ist für diese Konsequenzen selbst verantwortlich. Eine Entschädigung für den Gehaltsausfall gibt es dann nicht.

Einige Länder sind vorangeprescht

Mit der nun erfolgten Einigung folgen Bund und Länder einigen Bundesländern, die schon entsprechende Regelungen haben. Baden-Württemberg hat Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte bereits am 15. September gestoppt. Rheinland-Pfalz will eine entsprechende Regelung vom 1. Oktober an umsetzen, Nordrhein-Westfalen im Oktober.

Für wen die Neuregelung nicht gilt

Nicht betroffen von der neuen Regelung sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Sie haben weiter Anspruch auf Entschädigung.

Die Regelung gilt auch nicht für Corona-Erkrankte. Für sie bleibt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiter bestehen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder nicht geimpft sind.

Druck auf die Ungeimpften steigt

Mit der neuen Regelung steigt der Druck auf die Ungeimpften. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock verweist jedoch darauf, dass die Maßnahmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch moderat sind. „In Italien gibt es künftig eine Impfpflicht, und wer die Auflagen nicht erfüllt, bekommt kein Geld mehr“, sagt er. Seiner Meinung nach gibt es „keinen Grund, dass der Steuerzahler Entschädigungen für Verdienstausfälle schultert. Das ist ein Gebot der Fairness.“ Anders verhalte es sich, wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprächen. „Für solche Fälle gilt die neue Regelung aber ohnehin nicht.“

Mehr zum Thema lesen Sie auch hier: Keine Gehaltsentschädigung während Quarantäne bei zuvor abgelehnter Impfung