Investor für Tom Tailor: Insolvenzverwalter Nils Krause von Ecovis verkauft alle Anteile der Tom Tailor GmbH an verbundene Unternehmen von Fosun
21.09.2020
Das Modeunternehmen Tom Tailor hat einen Investor gefunden: Insolvenzverwalter Nils Krause von Ecovis verkauft alle Anteile der Tom Tailor GmbH an verbundene Unternehmen des chinesischen Mischkonzerns Fosun.
Der Insolvenzverwalter der Tom Tailor Holding SE, Rechtsanwalt Nils Krause von Ecovis, hat sämtliche Geschäftsanteile der Tom Tailor GmbH verkauft. Der Verkauf der Anteile an verbundene Unternehmen der chinesischen Fosun International Limited wurde am 17. September vollzogen. „Die Tom Tailor GmbH kann nun auf Unterstützung eines langfristig orientierten, strategischen und branchenerfahrenen Investors setzen“, sagt Nils Krause und ergänzt: „es freut mich, dass wir so kurzfristig eine Lösung erzielt haben, mit der die Tom Tailor GmbH die heutigen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich meistern kann.“
Die Tom Tailor Holding SE mit Sitz in Hamburg hatte am 9. Juni 2020 Insolvenz beantragen müssen. Der Grund: Verpflichtungen gegenüber der defizitären Tochter Bonita. Das zuständige Amtsgericht Hamburg hat Rechtsanwalt Nils Krause von Ecovis zum damals noch vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Am 15. Juli wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und Nils Krause zum Insolvenzverwalter ernannt. Über das Vermögen der Bonita GmbH ist ein Schutzschirmverfahren anhängig. Die Tom Tailor GmbH ist hiervon nicht betroffen. Sie hat zwischenzeitlich wegen der Corona-Krise eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 100 Millionen Euro erhalten. Der Kredit ist abgesichert durch Garantien der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg sowie durch Nordrhein-Westfalen.
Über die Ecovis-Insolvenzverwalter
Als Insolvenzverwalter im Ecovis Verbund begleiten wir Unternehmen und Unternehmer in allen wirtschaftlichen Lebensphasen. Das Beratungsunternehmen Ecovis zählt in Deutschland zu den Top 10 der Branche. In über 100 deutschen Büros arbeiten fast 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Weltweit sind es fast 8.500 in nahezu 80 Ländern. Um das wirtschaftliche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und zu fördern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater. www.ecovis.com/insolvenzverwalter
Über Tom Tailor
Die Tom Tailor GmbH fokussiert sich als international tätiges, vertikal ausgerichtetes Modeunternehmen auf Casual Wear und bietet diese im mittleren Preissegment an. Ein umfangreiches Angebot an modischen Accessoires erweitert das Produktportfolio. Das Unternehmen deckt damit die unterschiedlichen Kernsegmente des Modemarkts ab. Die Marke TOM TAILOR wird durch die Segmente Retail und Wholesale vertrieben, also sowohl durch eigene Monolabel-Geschäfte als auch durch Handelspartner. Darüber hinaus werden die Kollektionen über den eigenen Online-Shop sowie über große E-Commerce-Plattformen vertrieben. Damit ist die Marke TOM TAILOR in über 30 Ländern präsent.
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Registrierkassen-Umstellung mit TSE: Das Bundesfinanzministerium beharrt auf seiner Frist zum 30.09.2020
16.09.2020
Eigentlich sollten Einzelbetriebe bereits seit 1. Januar 2020 manipulationssichere Kassen im Einsatz haben. Doch von staatlicher Seite haperte es an der technischen Umsetzung. Darum räumte der Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis 30.09.2020 ein. Die Fristverlängerungen der Bundesländer erkennt das Bundesfinanzministerium nicht an. Was Betriebe in Sachen Kasse beachten müssen, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Plauen.
Seit der Jahrtausendwende haben bargeldintensive Betriebe einen Behörden-Anforderungs-Marathon hinter sich. Ständig gab und gibt es schärfere Verordnungen und Gesetze rund um die Kasse. Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, das 2016 in Kraft trat, wurden folgende Verschärfungen eingeführt:
Die Kassennachschau: Seit 2018 darf das Finanzamt unangekündigt die Kasse in den Betrieben vor Ort prüfen.
Seit Januar 2020 müssen Betriebe ihren Kunden eine Quittung geben und Registrierkassen müssen eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) haben.
Was genau ist die technische Sicherheitseinrichtung (TSE) für Registrierkassen und was bewirkt sie?
Die TSE ist ein Sicherheitsmodul für elektronische Registrierkassen. Sie gewährleistet, dass die Kasse alle Kassenvorgänge lückenlos und manipulationssicher aufzeichnet. Zertifiziert werden sie von Prüfstellen, die sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anmelden müssen. Je nach Hersteller brauchen Unternehmer keine neue Kasse, sondern können ihre Registrierkassen um die TSE erweitern lassen.
Die Zertifizierung der TSE verzögert sich, aber Betriebe müssen die TSE bis 30.09. bestellt haben!
Die technische Umsetzung kam nicht so schnell, wie das Gesetz geschrieben war. Da neue Kassensysteme erst noch zertifiziert werden mussten, gab es schon 2019 eine Übergangsfrist bis 30.09.2020 (in Sachsen nur bis zum 31.08.). Alle Länder außer Bremen wollten diese Frist jetzt noch einmal verlängern – und zwar bis 31.03.2021. Das will das Bundesfinanzministerium nicht. „Wer bis 30.09.2020 keine TSE oder eine neue Kasse hat, der braucht jetzt eine Sondergenehmigung von seinem Finanzamt“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Plauen, „auch wenn das Zusatzmodul oder die zertifizierte Kasse vielleicht noch nicht lieferbar sind.“ Sie rät Unternehmen, dass sie sich jetzt dringend an ihren Kassenhersteller wenden und ihre Kasse auf den neuesten Stand bringen. „Lassen Sie sich eine schriftliche Antwort des Kassenherstellers geben“, rät sie, „so haben Sie einen Nachweis, wenn der Kassenprüfer kommt.“
Kaufzeitpunkt der letzten Kasse bestimmt, für wen was gilt
„Natürlich kostet das alles Geld und belastet die Betriebe“, sagt Steuerberaterin Nadine Gerber. Je nach dem, wann ein Kassensystem angeschafft wurde, gewährt der Gesetzgeber mehr Zeit.
Alle neu angeschafften Kassen ab 2020 müssen mit einer technischen zertifizierten Sicherheitseinrichtung ausgestattet sein.
Wurde Ihre Kasse zwischen November 2010 und Dezember 2019 erworben, können Sie diese bis 31.12.2021 weiternutzen. Voraussetzung ist aber, dass diese Kasse immer mit aktuellen Updates versorgt wird (Hard- wie Software). Erfüllt die Kasse nicht die Mindestanforderungen, ist sie ebenfalls außer Betrieb zu nehmen. Das gilt bereits seit 2017.
Kassen, die vor dem 25. November 2010 gekauft wurden, müssen außer Dienst genommen werden, wenn sie die neuesten Voraussetzungen nicht erfüllen können.
Ist die TSE positiv oder negativ zu sehen?
Da die Prüfer zu einzelnen Kassensystemen über mehrere Jahre nun echtes Spezialwissen aufgebaut haben, fühlten sich Unternehmer zum Teil ungerecht behandelt, wenn Prüfer Mängel an Kassen feststellten und mit empfindlichen Strafen drohten. „Die technische Sicherheitseinrichtung schafft hier endlich Klarheit. Denn damit weiß jeder Unternehmer, wie genau sein Kassensystem technisch ausgestattet sein muss“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Plauen.
Tipp: Was sollten Unternehmer jetzt zum Thema Kasse tun?
Für alle, die die Anforderungen an ihre Kasse oder die Aufzeichnungspflichten noch nicht perfekt einhalten oder unsicher sind, haben wir das Ecovis-Kassenpaket geschnürt. Darin finden Sie umfangreiche Informationen die Ihr individueller Kassentyp benötigt und die dafür notwendigen Dokumentationsunterlagen. www.ecovis.com/kasse.
Erklärvideo Kasse: Die wichtigsten Fragen und Antworten für bargeldintensive Betriebe
Erklärt von Ecovis-Steuerberater Martin Liepert:
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Überbrückungshilfe: Warum kommt das Geld nicht bei den Unternehmen an?
10.09.2020
25 Milliarden Euro Überbrückungshilfe sollen die deutsche Wirtschaft retten. Bis Anfang September haben Unternehmen aber erst ein Prozent davon abgerufen. Warum, das weiß Ecovis-Unternehmensberater und Experte für Fördermittel Andreas Steinberger in Dingolfing.
Bisher haben Unternehmen erst 250 Millionen Euro Überbrückungshilfe bekommen. Welche Unternehmen sind überhaupt in der Krise?
Andreas Steinberger: Die Krise betrifft viele Branchen, für die die Situation immer brenzliger wird. Vor allem für Veranstalter, Caterer, Schausteller, Clubs und Bars ist keine Entspannung in Sicht. Auch die Reisebranche leidet nach wie vor. Die Gastronomie erwartet im Herbst und Winter wieder Einschnitte, wenn die Bewirtung draußen wegfällt.
Warum nutzen diese Unternehmen die Überbrückungshilfe nicht?
Viele können sie nicht nutzen, weil sie die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen. Dazu gehören die 60-Prozent-Hürde, der Anteil der Fixkosten und der verzögerte Umsatzeinbruch.
Die 60-Prozent-Hürde bedeutet, dass der Umsatz in den Monaten April und Mai insgesamt um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen sein muss. Allerdings waren viele Unternehmen kreativ und haben ihr Geschäftsmodell erweitertet, um den Umsatzrückgang abzufedern. Sie haben zwar noch immer weniger Umsatz, sind somit aber nicht förderberechtigt.
Fehlende betriebliche Fixkosten sind vor allem für Soloselbstständige problematisch, weil sie normalerweise kaum betriebliche Fixkosten haben. Der Lebensunterhalt zählt nicht zu den Fixkosten.
Der verzögerte Umsatzeinbruch könnte beispielsweise die Baubranche treffen. Die Auftragsbücher waren zu Jahresbeginn gut gefüllt und die Umsätze auch in der Hochphase der Krise gesichert. Das Problem sind nun fehlende Folgeaufträge, wodurch eine Schieflage droht.
Die zweite Phase der Überbrückungshilfe gilt von September bis November 2020. Reicht das, um Betriebe in Schieflage zu unterstützen?
Das hängt von den neuen Antragsbedingungen ab. Die Überbrückungshilfe einfach nur zu verlängern, ergibt keinen Sinn. In die Richtlinien müssen die bisher gesammelten Erfahrungen einfließen. Sonst können wieder nur wenige Betriebe profitieren.
Was sollte der Gesetzgeber konkret ändern?
Soloselbstständige und Künstler müssen Zugang zur Hilfe bekommen, auch wenn sie keine hohen betrieblichen Fixkosten vorweisen können. Möglich ist das zum Beispiel über einen gedeckelten fiktiven Unternehmerlohn, der Teile der Lebenshaltungskosten abdeckt. Außerdem müssen die neuen Vergleichszeiträume der Umsatzeinbußen für die zweite Phase so gewählt sein, dass Unternehmen das Programm nutzen können.
Wann gibt es die neuen Antragsbedingungen?
Betroffene können ab Oktober Anträge einreichen. Bis dahin wird die Regierung an den Eckpunkten der Überbrückungshilfe arbeiten. Vor Oktober rechne ich nicht damit.
Was können Unternehmen, für die es finanziell immer enger wird, jetzt schon tun?
Einige Soloselbstständige können Grundsicherung beantragen. Regelmäßige Gespräche mit der Bank sind ebenfalls sinnvoll. Wir Unternehmensberater helfen dabei, die Liquidität im Blick zu behalten und die Krise als Chance zu nutzen, sich neu zu orientieren und neue Möglichkeiten zu erarbeiten.
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Zukunftsstrategie: Warum sich Unternehmen damit beschäftigen sollten
07.09.2020
Pero Micic bringt Unternehmer dazu, sich strukturiert und zielorientiert mit Zukunft zu beschäftigen. Das ist gerade jetzt sinnvoll, während und nach der Corona-Pandemie. Im Interview verrät der Unternehmer, wie er dabei vorgeht und wie viel er in die Zukunft seines eigenen Unternehmens investiert.
Herr Micic, Sie beschäftigen sich mit Zukunft. Sind Sie Hellseher?
Natürlich nicht. Aber niemand kann heute ein Unternehmen führen, ohne sich die folgenden fünf Fragen zu stellen: Was kommt auf mich zu? Was könnte überraschenderweise passieren? Welche Chancen gibt es? Welche Zukunft will ich für mich haben? Was tue ich jetzt? Meine FutureManagementGroup begleitet Unternehmen dabei, diese Fragen zu beantworten. Somit steigen sie in die professionelle Beschäftigung mit Zukunftsthemen ein und können eine Zukunftsstrategie entwickeln.
Die Corona-Krise und der Lockdown haben uns alle kalt erwischt, denn niemand kennt ja die Zukunft. Sie sprechen aber von Zukunftsmanagement. Wie kann das funktionieren?
Zukunft und die Beschäftigung mit ihr beginnt in unseren Köpfen. Daher ist es gut, diese Gedanken anzureichern, zu prüfen und zu ordnen. Wie die Zukunft genau aussehen wird, weiß keiner. Aber die Bedrohungen oder Chancen sind uns durchaus bekannt. Es geht nicht um Prognosen, die dann eingetreten sein werden oder nicht. Wenn sich Unternehmen mit Zukunft beschäftigen, geht es immer darum, dass sie sich überlegt und strukturiert in eine bestimmte Richtung entwickeln. Es geht nicht darum, die Zukunft vorauszusagen, sondern die allen Entscheidungen zugrunde liegenden Zukunftsannahmen zu verbessern. Prognosen sind verzichtbar, Zukunftsannahmen nicht. Sie sind immer da. Die zweite Art von Zukunft ist die überraschende. Eine Pandemie wie die Corona-Krise steht spätestens seit der Spanischen Grippe auf der Liste der Standard-Überraschungen. Dass so etwas passieren kann, ist nicht überraschend. Überraschend ist es für uns nur deshalb, weil wir nicht damit rechnen. Wir denken zu sehr in wahrscheinlichen Zukünften. Ich nenne das die blaue Zukunftsbrille. Aber wir vermeiden die Beschäftigung mit überraschenden Zukünften, die rote Zukunftsbrille. Es ist schlicht sehr vernünftig und nützlich, Überraschungs-Szenarien zu analysieren. Weil man sich dann vorbereiten kann.
Wie kann ich als Unternehmer festlegen, was künftig wichtig ist, was zweitrangig und was vielleicht nicht so wichtig ist? Und wie kann ich meine Zukunftsplanung so gestalten, dass ich schnell auf externe Einflüsse reagieren kann?
Wer sein Geschäft versteht, der kennt seine externen Erfolgsfaktoren. Der Kundenbedarf oder die Wünsche der Kunden stehen ja in einer engen Beziehung zu Menge, Qualität, Zeit, Kosten, Technologie oder Produkten. Unternehmen müssen sich darüber im Klaren sein, welche externen Faktoren sich vermutlich in welche Richtung entwickeln und welche Auswirkungen sie dadurch haben. Idealerweise erarbeiten Führungskräfte und Unternehmer das zusammen mit ihrem Team, bei größeren Unternehmen eben je Abteilung. Oft ist es frustrierend, wie unterschiedlich Menschen denken, wie groß Verlustängste und wie klein die Risikobereitschaft Einzelner ist. Aber es lohnt sich, sich darüber auszutauschen, die Chancen und die Bedrohungen zu besprechen. So gelangt man zu neuen und robusteren Überzeugungen und kann die Veränderungsbereitschaft in Unternehmen in Richtung einer guten gemeinsamen Zukunft stärken.
Wie kann ich Mitarbeiter auf Veränderungen vorbereiten?
Wenn Mitarbeiter eine Strategie nicht mitentwickelt haben, lehnen sie sie oft im ersten Schritt ab. Es ist aber in größeren Unternehmen völlig utopisch zu glauben, dass jeder daran mitarbeiten kann. Deshalb übersetzen wir die Vision und Strategie in Bilder. Diese setzen wir überall ein. Wer seine Mission nicht formulieren kann, also warum er eine Aufgabe übernimmt und aus welchem Antrieb, was er in der Welt verbessern will, welche Wirkung er den Kunden verspricht, für den wird es schwierig, überhaupt diesen Zweck der Arbeit zu kennen und zu erfahren.
Bei vielen Unternehmen gehen Veränderungsbereitschaft oder die Bereitschaft, sich mit Zukunft zu beschäftigen, gegen null. Denn das Geschäft lief bislang prächtig und sie verdienten sehr gut. Verständlich vielleicht, dass sie nicht wollen, dass ihr aktuelles Geschäft darunter leidet. Jetzt sind die Betriebe gezwungen, sich zu verändern. Eine Chance?
Letztlich gibt es im Grundsatz nur einen sinnvollen Weg: Man muss beides tun, das bestehende Geschäft weiterführen und das neue aufbauen. Wer das Neue nicht aufbauen kann, wird durch tatkräftigere und umsetzungsstärkere Unternehmen vom Markt verdrängt. Ganz einfach. Und erst recht in einer Krise, die alles beschleunigt und verstärkt.
Häufig ist die Investitionsbereitschaft aber sehr klein.
Wer seine Arbeit oder sein Unternehmen wirklich liebt, der investiert auch und ist nicht an einer kurzfristigen und damit kurzsichtigen Rendite interessiert.
Wie schaffe ich es als Unternehmen oder als Führungskraft, dass meine Mitarbeiter das unbekannte Neue als attraktiv betrachten?
Wer nur in meinem Unternehmen arbeitet, weil er Geld verdienen will, um sein Privatleben zu finanzieren, der will eher keine Weiterentwicklung oder nur solche für mehr Geld. Wir haben gute Erfahrung damit, dass wir bei Mitarbeitern an ihre Identität als Profi appellieren. Profis lieben ihren Beruf und wollen sich aus reinem Interesse und aus fachlichem Stolz weiterentwickeln. Deshalb ist es sehr nützlich, wenn nicht nur das Gesamtunternehmen, sondern jede Einheit eine eigene Mission und Vision entwickelt und verfolgt und mit dem Führungsteam abstimmt – als Beitrag zur gemeinsamen Zukunft. Idealerweise macht das sogar jeder Mitarbeitende. Damit schaffen Sie es, dass praktisch jeder seine Mission und Vision mitentwickelt hat und rational wie emotional versteht, ohne dass es zum Chaos wird.
Eine persönliche Frage zum Schluss: Was erwarten Sie sich von der Zukunft?
Die Zukunft wird auch weiterhin immer besser werden. In der Krise ist das schwer zu glauben, aber es gibt kaum einen Grund anzunehmen, dass die positive Entwicklung unserer Lebensqualität der vergangenen Jahrzehnte nicht weitergeht. Ich werde auch weiterhin den gleichen Job machen, aber mit mehr Mitarbeitern und mit einem Vielfachen an Fans. Ich möchte Unternehmen Wissen und Können vermitteln und sie mit allen Mitteln beraten und unterstützen, die wir heute haben und die Technologien wie künstliche Intelligenz bieten. Wir müssen in der Welt das Kurzfristdenken vermindern und den Menschen eine positive Perspektive geben. Beide Aufgaben erfüllen wir mit robusten, motivierenden und wirksamen Visionen und Zukunftsstrategien. Das ist meine Mission.
Gretchenfrage: Wie viel investieren Sie pro Jahr in Innovation?
Aktuell sind es rund 15 Prozent vom Umsatz und etwa 30 Prozent meiner Zeit.
Zur Person
Dr. Pero Micic wurde 1967 in Belgrad geboren. Er ist Autor, Referent und Managementberater sowie Vorstand der FutureManagementGroup AG, die er 1991 gründete. Pero Micic entwickelte das Eltviller Modell des Zukunftsmanagements, das Zukunft und Strategie vollständig und aufeinander abgestimmt umfasst.
Insolvenz wegen Corona: Wie Unternehmer das als Chance nutzen
31.08.2020
Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen viele Unternehmen, einige stehen vor dem Aus. Eine Insolvenz kann ein Ausweg aus der Misere sein. Was gilt es zu beachten und was bringen die seit März 2020 geltenden Erleichterungen des Insolvenzrechts?
Gastronomen, Reiseveranstalter und Kulturbetriebe sind von den Folgen der Corona-Krise mit am härtesten getroffen. Aber nicht nur Bars und Restaurants wissen nicht, ob das Ausbleiben ihrer Gäste über Wochen hinweg ihr wirtschaftliches Ende bedeuten wird. Auch viele andere kleine und mittelständische Unternehmen sind unsicher, ob sie die zum Teil massiven Einnahmeausfälle schultern können. Sicher, Soforthilfen und Darlehen können über den ein oder anderen Engpass hinweghelfen. Aber für einige zeichnet sich auch ab, dass ein Schrecken mit Ende vielleicht die bessere Alternative sein könnte. Die Rede ist von der geordneten Insolvenz.
Eine Insolvenz kann hilfreich sein
Doch wofür gibt es überhaupt ein solches Insolvenzverfahren? „Um im Bild der Pandemie zu bleiben, könnte man die Insolvenz mit einem Desinfektionsmittel vergleichen“, erklärt Tobias Schulze, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock. „Damit Unternehmen, die in Schieflage geraten sind, nicht ihre Geschäftspartner anstecken, gibt es die Insolvenz.“ So soll gesichert werden, dass nur solche Unternehmen am Markt tätig sind, die auch ihre laufenden Verbindlichkeiten begleichen können und damit ihre Geschäftspartner nicht in Schwierigkeiten bringen. Eine Insolvenz bringt aber nicht zwangsläufig die vollständige Auflösung des Unternehmens mit sich. Mitunter lässt sich das Unternehmen auch weiterführen und sanieren.
Wer nicht in der Lage ist, mit den vorhandenen und künftigen liquiden Mitteln 90 Prozent seiner Rechnungen in den kommenden drei Wochen zu begleichen, der gilt als zahlungsunfähig. Und wer zahlungsunfähig ist, muss Insolvenz beantragen. Das gilt für Geschäftsführer ebenso wie für Vorstände, ist also von der Gesellschaftsform des Unternehmens unabhängig. Schulze ergänzt: „Für Einzelunternehmer ist eine solche Pflicht zwar nicht ausdrücklich festgelegt, aber die Kernvorschriften sind ähnlich.“ Das bedeutet: Wer trotz Zahlungsunfähigkeit keine Insolvenz anmeldet, macht sich strafbar. Insolvenz lässt sich außerdem schon bei drohender Zahlungsunfähigkeit anmelden.
Freiwillig in die Insolvenz?
„Scheitern kann eine Chance sein. Und wer sich bei drohender Zahlungsunfähigkeit in den Schutz des Insolvenzrechts begibt, kann davon auch profitieren“, sagt Schulze und ergänzt: „Es ist ein Fehler, die Insolvenz nicht auch als Möglichkeit für einen sauberen Neustart in Betracht zu ziehen.“ Wer in eine wirtschaftliche Schieflage gerät, sollte also alle Möglichkeiten ausloten – und sich dabei kompetent beraten lassen. Die Vertrauensperson kann ein Anwalt, ein Steuerberater oder ein Unternehmensberater sein, der mit dem Thema vertraut ist. „Aber Vorsicht: Wer im Vorfeld beraten hat, darf später nicht als Insolvenzverwalter eingesetzt werden“, warnt Schulze.
Gut vorbereitet den Antrag stellen
Entscheidet man sich für ein Insolvenzverfahren, ist ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Dabei lässt sich bereits beantragen, das Unternehmen in Eigenverwaltung weiterzuführen. Dann hat der Insolvenzverwalter vorrangig Überwachungsfunktion. Außerdem empfehlenswert: das Schutzschirmverfahren. Wird es genehmigt, haben Unternehmer drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens zu erstellen. In dieser Zeit sind dann nur laufende, aber keine Altverbindlichkeiten zu bedienen. „Richtig vorbereitet und durchgeführt kann eine Insolvenz ein Neustart für den Betrieb sein“, resümiert Schulze.
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt
Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, hat der Gesetzgeber im März dieses Jahres Änderungen im Insolvenzrecht beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Aussetzung der Insolvenzantragspflichten. Die Idee: Wer durch die Pandemie in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten gerät, aber absehen kann, dass sich dies bis zum Herbst ändert, der muss keine Insolvenz beantragen. So soll eine Pleitewelle verhindert werden.
Schulze aber sieht diese Neuregelung kritisch: „Die neuen Regelungen sind mit viel Unsicherheiten verbunden. Denn wer kann schon absehen, was im Herbst passiert?“ Er rät dringend zu einer ordentlichen Finanzplanung, um im Zweifel nachweisen zu können, dass man vor dem 31. Dezember 2019 – das ist der Stichtag, den der Gesetzgeber nennt – noch zahlungsfähig war und dass für Ende September 2020, das zweite wichtige Datum, mit einer Besserung zu rechnen war. „Denn falls das Ganze nicht funktioniert, stellt sich die Frage der Haftung. Und die beantwortet im Zweifel der Staatsanwalt“, gibt Schulze zu bedenken.
Tipp
Mehr zu den Erleichterungen im Insolvenzrecht erfahren Sie hier.
Miete zahlen, auch wenn der Staat aufgrund der Corona-Pandemie die Schließung angeordnet hat? Das fanden viele Gewerbemieter ungerecht. Doch eine Minderung der Gewerbemiete aufgrund behördlich angeordneter Schließung der Geschäftsräume ist grundsätzlich nicht möglich – das hat jetzt das Landgericht Heidelberg klargestellt.
Nachdem ein weltweit tätiger Geschäftsraummieter vom 18.03. bis einschließlich 19.04.2020 alle seine Filialen schließen musste (aufgrund § 4 Abs. 1 Nr. 12 der Corona-Verordnung vom 17.03.2020), zahlte er während dieser Zeit keine Miete für die angemieteten Geschäftsräume. Natürlich ließ sich das der Vermieter nicht gefallen. In dem darauffolgenden Rechtsstreit gab das Landgericht Heidelberg dem Vermieter, der auf Zahlung der Mietzinsforderung geklagt hatte, recht. Er verurteilte den Mieter zur Zahlung des gesamten Mietzinses gemäß § 535 Abs. 2 BGB (Urteil vom 30.07.2020 – Aktenzeichen O 66/20).
Corona-Schließung kein Grund für Mietminderung
Das Landgericht führt aus, dass weder ein Minderungstatbestand nach § 536 Abs. 1 BGB noch eine Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung nach § 275 BGB mit der Folge des § 326 Abs. 1 BGB vorliegt. Darüber hinaus ist im vorliegenden Fall auch keine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorzunehmen.
Risiko trägt der Gewerbemieter
Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetz gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich mindert oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht. Durch hoheitliche Maßnahmen bewirkte Gebrauchsbeschränkungen können nur dann einen Mangel begründen, wenn sie unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage der konkreten Mietsache in Zusammenhang stehen. Maßnahmen die nur den geschäftlichen Erfolg des Mieters beeinträchtigen, fallen in dessen Risikobereich. Das Verwendungsrisiko – bei der gewerblichen Miete vor allem das Risiko, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können – trägt allein der Mieter. Der Vermieter ist demgegenüber nur verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zu erhalten, der dem Mieter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht.
Auch liegt nach Ansicht des Gerichts kein Fall der Unmöglichkeit für den Vermieter nach § 275 BGB vor, mit der Folge, dass die Gegenleistungspflicht für den Mieter nach § 326 Abs. 1 BGB entfallen würde. Der Vermieter muss dem Mieter in diesem Zusammenhang nur eine Gebrauchsmöglichkeit verschaffen, eine Störung, welche die Nutzungstätigkeit des Mieters betrifft, berechtigt diesen nicht zur Aussetzung der Mietzinszahlungen. Auch hier ist das Verwendungsrisiko dem Mieter zugewiesen.
Weiterhin kommt eine Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage im vorliegenden Fall nach Auffassung des Gerichts – unabhängig davon ob § 313 Abs. 1 BGB überhaupt anwendbar ist und dessen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen – schon deshalb nicht in Betracht, weil zumindest eine Unzumutbarkeit für den Mieter am Festhalten des Vertrags nicht festgestellt werden konnte. Das Gericht führt aus, dass das Maß der Unzumutbarkeit nur bei substantiierter Darlegung des Mieters erreicht ist, wenn der Mieter in der eigenen Existenz gefährdet oder jedenfalls in einem solchen Ausmaß wirtschaftlich betroffen ist, dass ein weiteres Festhalten am unveränderten Mietvertrag unter Berücksichtigung aller übrigen Umstände als unzumutbar erscheinen lässt. Im vorliegenden Fall hält das Gericht dem Mieter entgegen, dass lediglich die Darlegung eines Nettoumsatzrückgangs nicht ausreichend ist, vielmehr hätte sich der Vermieter auf den Onlinehandel verlegen können. Außerdem spricht auch der begrenzte Zeitraum der Schließung von nur viereinhalb Wochen (26 Arbeitstage) entscheidend gegen eine Unzumutbarkeit.
„Für Gewerbemieter ist mit dem Urteil des Landgerichts Heidelberg die Marschrichtung klar“, sagt Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in München, „sie mussten und müssen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen.“
Ein Foto von Stefan Reichert können Sie hier herunterladen:
Neuregelungen zur Entsendung: Das sollten Arbeitgeber wissen
28.08.2020
Bei der Arbeitnehmerentsendung ist das Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu beachten. Um die Regelungen auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und zu verschärfen, wurde die EU-Entsenderichtlinie reformiert. In deutsches Recht wurde sie im Rahmen der Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) umgesetzt. Die Änderungen traten am 30. Juli 2020 in Kraft.
Entsendet ein ausländisches Unternehmen Mitarbeiter nach Deutschland, greift das AEntG. Werden hingegen Arbeitnehmer von einem deutschen Unternehmen ins europäische Ausland geschickt, sind die Regelungen im jeweiligen EU-Staat zu beachten. Dies führt dazu, dass zukünftig noch genauer zu prüfen ist, welche Tarif- oder Mindestlöhne, Zuschläge und Arbeitsbedingungen einzuhalten sind. Die EU-Richtlinie stellt dabei nur den groben Rahmen dar, die Ausgestaltung erfolgt individuell im jedem EU-Staat. Um Risiken zu vermeiden, sollten vor einer Entsendung die Rahmenbedingungen geklärt werden. Experten vor Ort helfen dabei, die im jeweiligen Land geltenden Regeln richtig umzusetzen.
Sie wollen Mitarbeiter ins Ausland entsenden und suchen einen internationalen Experten? Wenden Sie sich an Ecovis-Steuerberaterin Sabine Scholz. Sie kann Ihnen weltweit aus dem Ecovis-Netzwerk einen Kontakt herstellen: sabine.scholz@ecovis.com
Vier Unternehmer, vier Meinungen – und eine Gemeinsamkeit: Das Serviceportal Ecovis Online kommt gut an. Warum das so ist, berichten vier Ecovis-Mandanten.
Der Tipp, mit Ecovis Online zu arbeiten, kam von Steuerberaterin Nadine Gerber von der Kanzlei in Falkenstein. Und Ina Preuß von HDR Forst- und Erdarbeiten Roberto Preuß in Muldenhammer war gleich dabei, sogar als Pilotmandant. „Ich nutze Ecovis Online schon seit über einem Jahr“, sagt sie. Sie findet, dass das Portal verständlich aufgebaut und leicht zu bedienen ist. Besonders wichtig für sie: Man kann schnell etwas nachlesen, hat alle wichtigen Informationen und Telefonnummern auf einen Blick, wenn es Fragen an die Beraterin gibt.
Die Vorteile des Serviceportals Ecovis Online nutzt Thomas Strack von der NOBA Schlüsselfertigbau GmbH in Greifswald seit Juli 2019. Da kam das Unternehmen, das rund 100 Mitarbeiter beschäftigt, zu Ecovis. „Mein Berater Thomas Wallis hat mir Ecovis Online gleich ans Herz gelegt. Jetzt übermitteln wir unsere Ausgangsrechnungen aus dem Rechnungsschreibungsprogramm direkt an die Kanzlei“, erklärt der Baukaufmann. Dazu kommen rund 1.000 Eingangsrechnungen, die über den „Belegmanager“ elektronisch zu Ecovis hochgeladen werden. „Ganz toll wäre es, wenn wir künftig im Serviceportal nach Belegen suchen könnten. Das wäre eine echte Erleichterung für uns.“
Alle Möglichkeiten von Ecovis Online nutzen
Joachim Greiner führt seit 1990 eine private Musikschule in Bayreuth. Neben Musikunterricht bietet er auch Workshops, beispielsweise zu Aufnahmetechnik, an. Das alles hat sich nach und nach entwickelt. Eine große Veränderung gab es zu Beginn der Corona- Pandemie: Ecovis-Steuerberater Christopher Gampert machte Joachim Greiner auf Ecovis Online aufmerksam. „Ich habe im Serviceportal viele Antworten rund um Corona gefunden, und das jederzeit. Man merkt schon, wenn die Informationen auf fundiertem Wissen basieren. Das hat mir die Arbeit in den vergangenen Wochen sehr erleichtert. Außerdem überzeugt mich die Möglichkeit, in Zukunft auf zahlreiche Rundschreiben und Informationen zurückgreifen zu können und so immer auf dem aktuellen Stand zu sein“, sagt er. Was er sich wünscht? Er hätte gern eine übersichtliche Zusammenfassung, was das Portal alles bietet. Denn: „Ich will die Möglichkeiten, die Ecovis Online für die Zusammenarbeit mit meinem Berater bietet, voll ausschöpfen.“
Spannend und effektiv findet der 48-jährige Oliver Just der neu gegründeten TV-Produktionsgesellschaft just5media GmbH die sehr gute Zusammenarbeit mit Ecovis. Mit seiner Beraterin Cornelia Haaske von Ecovis in Grafing hat der kaufmännische Leiter die Software „Datev Unternehmen Online“ nach den Bedürfnissen des Unternehmens eingerichtet. „Jetzt können wir auf die entsprechenden Kostenstellen buchen und die jeweiligen Projektauswertungen erstellen“, sagt Just, „wir arbeiten seit Anfang 2020 mit Ecovis zusammen und haben seither jede Menge dazugelernt.“ Was Just bei Ecovis Online fehlt? „Ich muss gestehen, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit vielen Themen wie Finanzbuchhaltung und Lohnabrechnung beschäftigt habe und mich nicht so intensiv um Ecovis Online kümmern konnte.“ Die Beiträge und Informationen über das Kurzarbeitergeld und die Soforthilfen haben dem Unternehmen in dieser schwierigen Zeit aber viel geholfen.
Datenschutz bremst elektronische Patientenakte – Ärzte stehen vor unlösbaren Aufgaben
19.08.2020
Im Januar 2021 sollte die elektronische Patientenakte (ePA) starten. Damit könnten alle behandelnden Ärzte auf alle gespeicherten Patientendokumente zugreifen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Professor Ulrich Kelber, hat heute angedroht, die Einführung der ePA zu stoppen. Das vor kurzem vom Bundestag beschlossene Patientendaten-Schutzgesetz verstößt laut Kelber gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) Professor Ulrich Kelber ist für die Einhaltung der EU- Datenschutzgrundverordnung auf Bundesebene verantwortlich. Er kann den gesetzlichen Krankenkassen die Einführung der nächsten Ausbaustufe der Telematik-Infrastruktur zum 1.1.2021 verbieten. „Wenn ihm die Landesdatenschutzbeauftragten folgen, können diese auch den Krankenhäusern und Ärzten die Nutzung untersagen“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Axel Keller in Rostock.
Was regelt das Patientendaten-Schutzgesetz?
Das Patientendaten-Schutzgesetz regelt die Einführung weiterer Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte, wie die elektronische Patientenakte, das elektronische Rezept und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Patienten können sich freiwillig für die elektronische Patientenakte entscheiden. Das Gesetz verpflichtet jedoch Krankenhäuser und Ärzte, dass sie Patienten bei der erstmaligen Aktivierung und bei der Nutzung unterstützen. „Angesichts der Mängel kann kein Arzt seinen Patienten die Nutzung der elektronischen Patientenakte guten Gewissens empfehlen – und sollte dies auch nicht bei dem klaren Verstoß gegen das europäische Recht,“ sagt der unter anderem auf Medizinrecht spezialisierte Anwalt.
Schwächen im Patientendaten-Schutzgesetz
Bleibt das Gesetz unverändert, wird der Bundesdatenschutzbeauftragte die Umsetzung des Gesetzes stoppen müssen, vermutet Keller. Doch das hat extreme Nachteile: „Damit droht eine weitere Verzögerung der elektronischen Patientenakte, weil das Bundesgesundheitsministerium technische Sicherheitslücken bei den Zugriffsrechten per Gesetz lösen will.“ Das Ergebnis wäre: Die Datenschutzrechte von Patienten und die Datenschutzpflichten der Ärzte würden erheblich beschränkt. Denn für einen Übergangszeitraum von einem Jahr soll es möglich sein, dass jeder Arzt auf alle Dokumentationen auch anderer Ärzte zugreifen kann, wenn sich der Patient für diese Funktion seiner elektronischen Gesundheitskarte entschieden hat.
„Die Leistungserbringer werden mal wieder vor unvollendete Tatsachen gestellt“, sagt Rechtsanwalt Keller. Eine technische Lösung, die weder die technische Sicherheit der Patientendaten noch die Entscheidungsfreiheit der Patienten über den Zugriff auf ihre Daten gewährleistet, wurde im Hauruck-Verfahren gesetzlich legitimiert. „Das untergräbt das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der deutschen Telematik-Infrastruktur in der medizinischen Versorgung.“ Keller befürchtet, dass dieses Verhalten Investitionen gefährdet und Vertrauen verspielt. „Ohne das Vertrauen der Patienten und die Sicherheit für die Leistungserbringer kann die dringend notwendige Digitalisierung nicht funktionieren.“
