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Energiepreispauschale: Arbeitgeber müssen die 300 Euro auszahlen

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz 2022 beschlossen. Darin enthalten sind einmalig 300 Euro Energiepreispauschale. Ab September müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Geld mit der Lohnabrechnung auszahlen. Wie genau das geht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing.

Welche Arbeitnehmer erhalten die Energiepreispauschale?

• Alle Arbeitnehmer in den Steuerklassen eins bis fünf, die sich am 1. September 2022 in einem Dienstverhältnis befinden, sowie
• geringfügig und kurzfristig Beschäftigte, die ihren Arbeitslohn pauschal versteuern. Geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte müssen dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass die geringfügige Beschäftigung ihr erstes Dienstverhältnis ist. Damit wird verhindert, dass die Energiepreispauschale doppelt ausbezahlt wird.
• Alle, die irgendwann im Jahr 2022 als Arbeitnehmer beschäftigt waren, erhalten die 300 Euro – allerdings erst mit der Einkommensteuerveranlagung.

Wann und wie zahlen Arbeitgeber die 300 Euro Energiepreispauschale aus?

Arbeitgeber zahlen die Pauschale im September 2022 zusätzlich zum Lohn aus. Dazu vermerkt der Arbeitgeber auf der Lohnsteuerbescheinigung ein „E“. Die Pauschale ist sozialabgabenfrei, aber steuerpflichtig. Bei pauschal besteuerten Minijobs sind die 300 Euro steuerfrei. Sofern Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht monatlich, sondern kalendervierteljährlich abführen, lässt sich die Energiepreispauschale auch im Oktober auszahlen.

Wie kommen Arbeitgeber wieder an ihr Geld und wann?

Die Energiepreispauschale (EEP) wird mit der Lohnsteuer verrechnet. Der Arbeitgeber führt somit einfach weniger Lohnsteuer an das Finanzamt ab. Müssen Arbeitgeber mehr EEP an Arbeitnehmer auszahlen, als diese Lohnsteuer zahlen, bekommen sie die Differenz vom Finanzamt.

Bekommen auch Selbstständige die EEP und wenn ja wie?

Neben Arbeitnehmern bekommen auch Landwirte, Gewerbetreibende und Selbstständige die Pauschale. Bei ihnen gilt die EEP als sonstige Einkünfte. Die Freigrenze von 256 Euro wird nicht angewandt. Rentner oder Beamtenpensionäre bekommen die EEP nicht.

Selbstständige, Landwirte und Gewerbetreibende bekommen die EEP, indem sie die Einkommensteuervorauszahlung mindern. Erfolgt keine Vorauszahlung, dann lässt sich der Betrag erst im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigen. „Das passiert dann automatisch“, sagt Steuerberaterin Magdalena Glück, „ein besonderer Antrag ist nicht nötig.“

Und wie viel bleibt am Ende von der EEP übrig?

Das ist individuell unterschiedlich, denn die EEP unterliegt dem persönlichen Einkommensteuertarif. Menschen mit einem geringen Einkommen müssen davon nichts oder weniger versteuern als Menschen mit einem hohen Einkommen. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen durch die EEP von 3,4 Milliarden Euro. Durchschnittlich betrachtet bleiben den EEP-Empfängern 226 Euro. Neben der Einkommensteuer mindern manchmal auch Zuschlagsteuern wie die Kirchensteuer und der Solidaritätszuschlag die Pauschale weiter. Pauschal besteuerte Minijobber können sich am meisten freuen: Aus Vereinfachungsgründen verzichtet der Gesetzgeber hier auf die Besteuerung.

„Viele Bürger werden sich über das Geld freuen. Aber für Arbeitgeber ist die Energiepreispauschale zusätzliche Arbeit“, kritisiert Steuerberaterin Glück. „Elf neue Paragraphen hat der Gesetzgeber dafür ins Einkommensteuergesetz geschrieben. Bürokratieabbau sieht anders aus.“

Überblick: Die zusätzlich im Steuerentlastungsgesetz 2022 enthaltenen Maßnahmen

• Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022.
• Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022.
• Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent sowie Vorziehen der bis 2026 befristeten Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie.
• Einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind.

Der Bundestag hat das Steuerentlastungsgesetz am 12. Mai 2022 verabschiedet. Am kommenden Freitag, den 20. Mai 2022 ist es im Bundesrat. „Wir erwarten, dass der Bundesrat dem Gesetz in dieser Form zustimmt“, sagt Glück.

Über den Koalitionsbeschluss zum Steuerentlastungsgesetz 2022 hatten wir bereits am 30.03.2022 berichtet: Energiepreise: Energiepreise: Ampel-Koalition plant Entlastung (ecovis.com)

YYachts: Segeln leicht gemacht

Können Yachten nachhaltig sein? Ja, wenn die Bauweise stimmt. Michael Schmidt von YYachts begeistert mit seinen Yachten Kunden weltweit.

Schon als kleiner Junge interessierte sich Michael Schmidt für Boote und verbrachte jede freie Sekunde auf einem Segelboot auf dem Meer vor Kiel. Diese Faszination ließ ihn sein Leben lang nicht los: Er schloss eine kaufmännische Ausbildung bei einer Reederei ab, entwarf Boote zusammen mit Architekten und nahm erfolgreich an großen Segelwettbewerben teil. 1985 gewann er sogar den Admiral’s Cup.

Wieso genau Schmidt sein eigenes Unternehmen gründete? „Kein Schiff entsprach ganz meinen Ansprüchen. Deswegen baute ich mir mein eigenes“, sagt der heute 70-Jährige. Und das gefiel auch anderen. 2016 eröffnete er den ersten Standort in Greifswald. Schnell wuchs das Unternehmen von zwei auf 35 Mitarbeiter und erweiterte die Produktionskapazitäten.

YYachts als Innovationsführer

Die Privatkunden aus der ganzen Welt schätzen nicht nur die Herkunftsbezeichnung „made in Germany“ und den hohen Individualisierungsgrad der Luxusyachten. Michael Schmidt war auch das Gewicht seiner Schiff e sehr wichtig. Deswegen verwendet er in der Produktion Carbon und weitere leichte Materialien. Denn je leichter ein Schiff ist, desto schneller ist es.

Auch Naturschutz ist ein wichtiges Thema beim Segeln. Leichtere Yachten verbrauchen weniger Treibstoff und produzieren so weniger Emissionen. Die Solarpanels versorgen die Boote mit nachhaltiger Solarenergie. Durch das „Keep it simple“-Konzept sind die Yachten außerdem auf das Wesentliche reduziert, einfacher zu bedienen und weniger aufwendig in der Wartung.

Unterstützung von Ecovis für das Auslandsgeschäft

Das Geschäft mit Yachten ist kapitalintensiv und Produktionsanlagen bauen entsprechend teuer. Doch Gründer Michael Schmidt war von seiner Idee von nachhaltigen Luxusyachten überzeugt. „Deshalb habe ich mich auch immer wieder getraut, entsprechend zu investieren“, sagt er. Steuerberater Stephan Nickel aus der Ecovis-Kanzlei in Greifswald steht ihm dabei zur Seite. „Neben meinem Berater schätze ich besonders das internationale Netzwerk von Ecovis. Das hat uns schon oft bei Steuerangelegenheiten im Ausland geholfen, zum Beispiel beim Thema Entsendung“, lobt Schmidt.

Über YYachts

2016 gründete Michael Schmidt sein Unternehmen YYachts in Greifswald. Zu den Kunden seiner Luxusyachten zählen Privatleute weltweit. Die Yachten sind besonders leicht und nutzen Solarpanels, was sie sehr nachhaltig macht. YYachts beschäftigt heute 35 Mitarbeitende. www.yyachts.de

KfW-Sonderprogramm UBR

Die Förderbank KfW hat zusammen mit den Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft das neue „KfW-Sonderprogramm UBR“ vorgestellt. Es richtet sich an Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg oder den Sanktionen gegen Belarus und Russland betroffen sind. Das Programm ist bis Jahresende befristet. Unabhängig von der KfW gibt es auch Bürgschaftsprogramme der Länder.

Welche Hilfen es gibt

Die KfW gewährt Kredite über die Hausbanken bis zu einem Kreditbetrag von 100 Millionen Euro für Betriebsmittel. Es gilt für kleine, mittelständische und große Unternehmen sowie Selbstständige ohne Umsatzgrößenbeschränkung.

Voraussetzungen für die KfW-Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm UBR

Anträge stellen können Unternehmen wegen

• Umsatzrückgängen durch weggebrochene Absatzmärkte,
• nachgewiesener Produktionsausfälle in der Ukraine, Russland oder Weißrussland,
• der Schließung von Fertigungsstätten in der Ukraine, in Russland oder in Weißrussland,
• nachgewiesener Produktionsausfälle infolge fehlender Rohstoffe und Vorprodukte sowie
• sehr hoher Betroffenheit durch Energiekosten (Kostenanteil mindestens drei Prozent vom Jahresumsatz 2021).

80 und 70 Prozent Haftungsfreistellung

• Um den Hausbanken die Kreditvergabe zu erleichtern, gewährt die KfW eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent für Kredite an Firmen mit bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz.
• Bei größeren Unternehmen sind es 70 Prozent.

Außerdem stellt die staatliche Förderbank gemeinsam mit anderen Finanzierungspartnern individuelle, großvolumige Konsortialfinanzierungen bereit. Dabei übernimmt die KfW die Konditionen der Finanzierungspartner. Die Kredite haben eine maximale Laufzeit von sechs Jahren mit sechsjähriger Zinsbindung. Bis zu zwei Anlaufjahre sind tilgungsfrei. Außerdem vereinbart ist ein Großbürgschaftsprogramm für Unternehmen ab 20 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf in strukturschwachen Regionen und ab 50 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb solcher Regionen.

Programme der Bürgschaftsbanken

Unabhängig von der KfW gibt es ein Programm der Bürgschaftsbanken der Länder. Es dient der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Bürgschaftsbedarf von bis zu 2,5 Millionen Euro. Zu verbürgen sind Betriebsmittel- und Investitionskredite. Die Bürgschaftsquote liegt bei maximal 80 Prozent. Sowohl über die Konsortialkredite als auch über die Bürgschaften spricht der Bund derzeit noch mit der EU-Kommission.

Mehr Planungssicherheit

Die KfW setzt mit den neuen Programmen ihre unterschiedlichen Programme aus der Finanzkrise und der Corona-Pandemie fort. Allein für Corona-Kredite im Inland hat die Förderbank bis Ende 2021 etwa 57 Milliarden Euro zugesagt. „Die Hilfen schaffen mehr Planungssicherheit für betroffene Unternehmen“, sagt Ecovis-Fördermittelberater Thomas Born in Rostock. „Viele Unternehmen sind noch stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen und durch die aktuellen Ereignisse schwer angeschlagen.“

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Bekommen Arbeitgeber kein Geld?

Viele Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern während Quarantäne weiter Lohn oder Gehalt bezahlt. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz steht ihnen eine Entschädigung zu. Nun häufen sich die Ablehnungen. Zudem kursieren Gerüchte, dass während Corona die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausgesetzt sei. „Das ist Blödsinn“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff. Und beantwortet die wichtigsten Fragen rund um Entschädigungszahlungen und Corona.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Bekommen Arbeitgeber sie oder nicht?

Nach unserer Kenntnis sind viele Anträge der Unternehmen noch nicht bearbeitet. Und: In vielen Bundesländern bekommen Arbeitgeber Ablehnungen. Die Begründung in den Schreiben: Die Arbeitnehmer hätten nur für eine nicht erhebliche Zeit gefehlt.

Wir hatten bereits berichtet: Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren? (ecovis.com)

Hängt die Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz davon ab, ob ein Mitarbeiter geboostert ist?

Ja, neuerdings. Seit dem 15. April 2022 bekommen Arbeitnehmer ohne die Auffrischungsimpfung oder den Booster im Quarantäne-Fall keine Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz mehr.

Wie sieht es mit der Lohnfortzahlung aus, wenn ein Mitarbeiter sich wegen Corona krankmeldet?

Die Entgeltfortzahlung im Fall einer Corona-Erkrankung ist genauso zu handhaben wie bei anderen Krankheiten. Voraussetzung ist die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, umgangssprachlich gelber Schein genannt. In einigen Medien war zu lesen, dass die Lohnfortzahlung im Fall einer Corona-Erkrankung nur noch für Arbeitnehmer zu zahlen sei, die eine Auffrischungsimpfung erhalten hätten. Das ist aber Blödsinn. Hinsichtlich des Erfordernisses der Auffrischungsimpfung ist die Lohnfortzahlung von der Quarantäne-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz strikt zu unterscheiden.

Bundesarbeitsgericht: Wer Geld für Überstunden will, muss sie nachweisen

Möchten Arbeitnehmer ihre Überstunden bezahlt bekommen, müssen sie auch künftig nachweisen, dass sie die Überstunden auf Anordnung gemacht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 04.05.2022 noch einmal klargestellt. Wie Arbeitgeber das Anhäufen von Überstunden grundsätzlich regeln können, erläutert Ecovis-Arbeitsrechtler Gunnar Roloff in Rostock.

Wann lassen sich Überstunden auszahlen?

In dem vom Bundesarbeitsgericht gerade entschiedenen Fall klagte ein Arbeitnehmer. Er forderte die Vergütung von etwa 350 Überstunden. „Wenn Arbeitsverhältnisse enden, verlangen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder Geld für unzählige Überstunden“, weiß der Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff. Sein Tipp: Damit Arbeitnehmer Überstunden nicht über einen längeren Zeitraum geltend machen können, sollten Arbeitsverträge die aktuellen Anforderungen der Rechtsprechung enthalten. „Im Idealfall spart das Arbeitgebern den extrem lästigen Zeitaufwand für die Prüfung vermeintlicher Überstunden.“ (Urteil vom 04.05.2022 5 AZR 359/21)

Fordern Arbeitnehmer Geld für geleistete Überstunden und klagen diese ein, dann müssen sie folgendes nachweisen:

1. Sie haben die Arbeit in einem der normalen Arbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten und
2. der Arbeitgeber hat die geleisteten Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt.

Die Entscheidung des BAG ist aus Roloffs Sicht bemerkenswert, weil das Bundesarbeitsgericht jetzt klargestellt hat, dass sich diese Nachweispflichten auch nicht durch die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) begründete Pflicht zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungs-Systems geändert haben. Das Arbeitsgericht Emden war noch der Ansicht, durch das Urteil des EuGH vom 14.05.2019 ändere sich die Nachweispflicht im Überstundenvergütungsprozess – C-55/18 – [CCOO]. „Das Urteil des EuGH sollte Arbeitgeber dazu verpflichten, dass sie ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einführen müssen“, so Roloff.

Reicht eine Arbeitszeiterfassung zum Nachweis von Überstunden aus?

Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass die Nachweispflichten für Überstunden auch vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung von 2019 gelten. Begründet hat das BAG seine Entscheidung, dass das Urteil des EuGHs die Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie regelte. Diese Bestimmungen zielen auf den Schutz, die Sicherheit und die Gesundheit von Arbeitnehmern ab, erläutert Arbeitsrechtler Roloff. „Sie haben nichts mit der Vergütung von Arbeitnehmern zu tun“, stellt er klar.

Mit dem BAG-Urteil sind Unternehmen in einem Vergütungsrechtsstreit nach wie vor in einer ziemlich komfortablen Situation. „Arbeitnehmer können nur im Einzelfall nachweisen, wann genau welche Überstunden und warum angefallen sein sollen“, berichtet Roloff aus seiner langjährigen Prozesserfahrung.

Bei einer Nachfolgeregelung auch an Stiftungen denken

Mit einer Stiftung lässt sich das Lebenswerk des Stifters und das Familienvermögen erhalten. Ganz unproblematisch ist eine Stiftung aber nicht. Denn der Zweck und die Satzung lassen sich kaum ändern. Wer die Details kennt, kann aber durchaus steuerliche Vorteile nutzen.

Bei einer Stiftung denken die meisten Menschen an gemeinnützige Stiftungen. Die Rechtsform der Stiftung ist darauf aber nicht begrenzt. Stiftungen können grundsätzlich jeden zulässigen Zweck verfolgen. Sie können auch als Familienstiftung den Angehörigen einer Familie zugutekommen. „Das eröffnet gerade bei Nachfolgeregelungen interessante Möglichkeiten“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt und Steuerberater Hannes Wunderlich in München.

Motive für Familienstiftungen

Errichten Stifter eine Familienstiftung, verfolgen sie damit primär das Ziel, das Familien vermögen vor zukünftiger Zersplitterung durch Erbteilung oder Verkauf zu bewahren. Dennoch können die Familienangehörigen, in der Regel die Abkömmlinge des Stifters, dauerhaft Erträge aus dem Vermögen erhalten. Besteht dieses Vermögen aus einem vom Stifter selbst gegründeten und aufgebauten Unternehmen, will dieser häufig auch, dass sein Lebenswerk gesichert ist und fortgesetzt wird. „Die dauerhafte Unternehmensführung durch eine Stiftungsorganisation ist vor allem dann interessant, wenn sich unter den Abkömmlingen des Stifters keine Person befindet, die willens oder in der Lage wäre, dessen Nachfolge anzutreten“, sagt Wunderlich.

Vor- und Nachteile der Familienstiftung

Die Familienstiftung tritt zwischen Unternehmen und Familie. Sie übernimmt statt der Familie die Funktion des Eigentümers. Die Familienmitglieder haben danach keinen Zugriff mehr auf die Unternehmenssubstanz. Sie bekommen aber als Destinatäre, also als Begünstigte der Stiftung, weiterhin Erträge. Durch die Stiftungssatzung lässt sich festgelegen, dass die Stiftungsorgane (teilweise) durch Familienmitglieder zu besetzen sind. Dadurch lässt sich ein dauernder Einfluss der Familie auf das Unternehmen sicherstellen.

Die Stiftungslösung hat aber auch Nachteile. Die Rechtsform erschwert es, sich an geänderte Verhältnisse anzupassen. Denn die Stiftungsorgane sind an die vom Stifter vorgegebene Stiftungssatzung gebunden. Sie lässt sich im Nachhinein nur eingeschränkt ändern. „Wichtig ist es daher, dass bereits der Stifter mit einer vorausschauenden Gestaltung der Satzung Möglichkeiten schafft, dass die Stiftungsorgane die Satzung in bestimmten Fällen ändern können“, erklärt Andreas Hintermayer, Rechtsanwalt und Steuerberater bei Ecovis in München.

Stiftungsorgane und Satzung festlegen

Bei der rechtsfähigen Familienstiftung handelt es sich um ein rechtlich verselbstständigtes Vermögen, das vom Stifter einem besonderen Zweck gewidmet und mit einer Organisation versehen wurde. Sie entsteht als rechtsfähige Stiftung des Privatrechts durch das Stiftungsgeschäft, mit dem der Stifter die Grundlagen der Stiftung definiert und die Stiftungssatzung festlegt. Um ihre Rechtsfähigkeit zu bekommen, braucht die Stiftung die staatliche Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Ist die Stiftung rechtsfähig, scheidet die gestiftete Vermögensmasse aus dem Vermögen des Stifters aus. Die Stiftungsorgane verwalten dieses dann. Sie sind dabei an den im Stiftungsgeschäft zum Ausdruck gebrachten Stifterwillen gebunden.

Die aus dem Vermögen der Stiftung erwachsenden Erträge stehen den Destinatären zu. An die Stelle der Kontrolle durch den fehlenden Eigentümer tritt eine staatliche Stiftungsaufsicht. Sie hat Informations- und Prüfungsbefugnisse und muss bestimmten Geschäften der Stiftungsorgane zustimmen. Die Satzung regelt die Details der Stiftungsorganisation, beispielsweise

• den Sitz der Stiftung,
• die Details über die Zweckverfolgung,
• die Geschäftsführung und Vertretung.

Sollen neben dem Vorstand weitere Organe bestellt werden, etwa ein Kuratorium oder ein Aufsichtsrat, ist auch das detailliert in der Satzung zu regeln. Der Stifter kann sich zwar Sonderrechte wie Satzungsänderungen zu seinen Lebzeiten vorbehalten. „Eine Änderung des Stiftungszwecks ist aber grundsätzlich nicht mehr möglich“, sagt Hintermayer.

Sonderfall Doppelstiftung: Welche Steuervorteile dieses Modell bringt

Will ein Stifter neben der Absicherung seiner Familie oder der Unternehmensfortführung auch gemeinnützige Zwecke fördern, ergeben sich interessante Gestaltungsmöglichkeiten durch ein Doppelstiftungsmodell. Denn dabei lässt sich der Steuervorteil einer gemeinnützigen Stiftung mit dem einer Familienstiftung kombinieren.

Um eine Doppelstiftung zu errichten, überträgt der Stifter einen Teil seiner Gesellschaftsanteile an einer GmbH oder GmbH & Co. KG auf eine gemeinnützige Stiftung und die restlichen Gesellschaftsanteile auf eine Familienstiftung. Die beiden Stiftungen verfolgen mit den Unternehmenserträgen unterschiedliche Ziele. Zum einen sollen sie das Familienvermögen und -einkommen sichern, zum anderen gemeinnützige Zwecke fördern.

Dieses Modell der Doppelstiftung lässt sich steuerlich optimieren durch inkongruente, also nicht übereinstimmende Gewinnausschüttungen und Stimmrechte. Die Finanzverwaltung erkennt diese Gestaltungen in gewissen Grenzen auch steuerlich an. Damit kann die Doppelstiftung zur Optimierung der Erbschaftsteuer in Betracht kommen.

Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Unternehmen Hinweisgeber künftig schützen müssen

Das Bundesjustizministerium hat Ende März 2022 einen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vorgestellt. Unternehmen müssen demnach künftig interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung endlich die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was auf Unternehmen zukommt, wissen die Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Alexander Littich in Landshut.

Worum es im Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz geht

Die Bundesregierung muss die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umsetzen. Ende März 2022 hat sie einen neuen Referentenentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vorgestellt; offiziell veröffentlicht wurde er am 13. April 2022. Mit dem Gesetzentwurf will die Ampelkoalition einen verbesserten Hinweisgeberschutz mit den Interessen von Unternehmen in Einklang bringen. „Aus Sicht des Gesetzgebers sollen bürokratische Belastungen für die Unternehmen handhabbar bleiben“, sagt Rechtsanwalt Alexander Littich.

Welche Pflichten der Gesetzentwurf konkret enthält

• Die neuen gesetzlichen Regelungen verlangen von Unternehmen sowie auch von Bund und Ländern, dass sie interne Meldestellen in ihren jeweiligen Betrieben, Behörden und Verwaltungsstellen einrichten.
• Zusätzlich soll es auf Bundesebene externe Meldestellen geben, an die sich Hinweisgeber ebenfalls wenden können.
• Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Hinweisgeberstelle anbieten. „Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs rechnen wir zeitnah“, so Littich.
• Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten müssen ab Ende 2023 eine Hinweisgeberstelle einrichten.
• Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung auf Hinweise zu Strafrechtsverstößen und Ordnungswidrigkeiten nach nationalem Recht vor. Dies war auch schon im Gesetzentwurf aus dem Jahr 2021 enthalten.

Dass der Referentenentwurf ausdrücklich keine Pflicht zur Nachverfolgung anonym abgegebener Meldungen vorsieht, überrascht Axel Keller. Denn Untersuchungen zufolge wollen zwischen 60 und 70 Prozent aller Hinweisgeber anonym bleiben. „Kommt das Gesetz wie geplant und müssen Unternehmen anonyme Meldungen nicht nachverfolgen, dann verpufft aus unserer Sicht seine Wirkung“, sagt Rechtsanwalt Axel Keller.

Was Unternehmen die Einrichtung einer Meldestelle in etwa kostet

Die Kosten für die Einrichtung einer internen Meldestelle belaufen sich laut einer Schätzung gemäß dem Referentenentwurf

• für Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten auf etwa 12.500 Euro je Meldestelle,
• für Betriebe mit 250 Beschäftigten und mehr: 25.000 Euro je Meldestelle.
• Die jährlichen Unterhaltungskosten der Meldestelle schlagen mit etwa 5.772 Euro je interner Meldestelle zu Buche.

„Das ist eine hohe Belastung, die da auf betroffene Unternehmen zukommen kann, soweit man keine günstigere Lösung findet“, weiß Keller.

Was Unternehmen jetzt schon tun sollten

Aktuell ist nur sicher, dass die Regierung das Hinweisgeberschutzgesetz in deutsches Recht umsetzt. Fraglich ist, wann genau, in welchem Umfang und welche konkreten Pflichten damit für die Unternehmen verbunden sind. „Es ist daher wichtig, die Gesetzgebung im Auge zu behalten“, rät Axel Keller.

„Unternehmerinnen und Unternehmer sollten bereits jetzt prüfen, welche im Gesetzentwurf vorgesehenen Meldewege sie in ihrem Unternehmen umsetzen können oder ob noch weiterer Handlungsbedarf besteht, um alle Voraussetzungen der Richtlinie oder des Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen“, rät Alexander Littich.

Tipp für Unternehmen

Ecovis bietet Unternehmen die Einrichtung einer internen Meldestelle an. Diese erfüllt die Bestimmungen der EU-Richtlinie und die zu erwartenden nationalen Gesetzesbestimmungen. Wollen Sie das Hinweisgeber-Portal von Ecovis nutzen? Hier finden Sie weitere Informationen: https://www.ecovis.com/datenschutzberater/meldestelle/

Möchten Sie aufgrund rechtlicher Vorgaben darüber hinaus Compliance-Richtlinien in Ihrem Unternehmen verankern? https://www.ecovis.com/wirtschaftsstrafrecht/hinweisgeberstelle/

Zum Hintergrund

Bis zum 17. Dezember 2021 mussten die EU-Mitgliedstaaten die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht umsetzen. Neben Deutschland haben auch andere EU-Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Österreich, die Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt. Die EU hat gegen diese Mitgliedstaaten zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Mitgliedsstaaten sind folglich im Zugzwang.

Im April 2021 wurde das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage aufgrund von Corona nicht umgesetzt. Die Große Koalition konnte sich auf den damals vorgestellten Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, nicht einigen.

Wesentliche Streitpunkte waren: Der Gesetzentwurf wollte auch Hinweise zu Strafrechtsverstößen und Ordnungswidrigkeiten nach nationalem Recht in den Anwendungsbereich des Gesetzes miteinbeziehen. Den durch die Corona-Situation wirtschaftlich schon belasteten Unternehmen wollte der Gesetzgeber in dieser Situation die Einrichtung und den Unterhalt von internen Meldestellen nicht zumuten.

Geistiges Eigentum: So schützen Sie Ihr Know-how in China

Unternehmen investieren oft viel in die Entwicklung von Produkten oder technischen Erfindungen. Doch die Gefahr ist groß, dass andere diese Technologien für sich nutzen und sich so Wettbewerbsvorteile sichern – auf Kosten der Erfinder. Was ist zu beachten, um geistiges Eigentum in China effektiv zu schützen? Welche Schutzrechte gibt es?

Unternehmen sind oft skeptisch, wenn sie an die Rechte an geistigem Eigentum (Intellectual Property, IP) in China denken. Aber allen Behauptungen zum Trotz: In China existiert eine umfassende gesetzliche Grundlage zum Schutz von in- und ausländischem geistigem Eigentum. Zudem gibt es fortlaufend neue Entwicklungen, um Rechte am geistigen Eigentum durchzusetzen und zu schützen.

Die verschiedenen Schutzrechte nutzen

Die technischen Schutzrechte umfassen Patente, Gebrauchsmuster und Designschutz. Damit Unternehmen diese Schutzrechte in China durchsetzen können, müssen sie diese jedoch erst dort registrieren. Dies erfolgt durch einen Antrag bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrats. „Wichtig zu beachten ist, dass sich die Regelungen in Hongkong, Taiwan und Macau unterscheiden“, erklärt Richard Hoffmann, Rechtsanwalt und China-Experte bei Ecovis in Heidelberg. Die Registrierungen der Schutzrechte in China sind dort nicht gültig. Daher müssen Unternehmen ihre Schutzrechte separat nach den jeweiligen Vorschriften vor Ort registrieren. „Das kann aufwendig sein. Mit den richtigen geforderten Unterlagen und rechtlicher Expertise vor Ort sind die Anmeldungen jedoch gut zu meistern“, sagt Hoffmann.

Gegen Schutzrechtsverstöße vorgehen

Ist eine Firma von einem Verstoß gegen ihre registrierten Schutzrechte betroffen, gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen:

1. das gerichtliche Verfahren oder
2. das Verwaltungsverfahren.

Für das Verwaltungsverfahren sind das Amt zum Schutz geistigen Eigentums (SIPO) und seine lokalen Behörden zuständig. „Als Maßnahme gegen IP-Schutzrechtsverletzungen können Unternehmer auch die chinesischen Zollbehörden einschalten“, empfiehlt Hoffmann. Denn diese dürfen Waren von Fälschern beschlagnahmen.

2021 hat China sein Patent- und Urheberrechtsgesetz aktualisiert und die Strafen für Verstöße verschärft. Bei Patentverletzungen in China ist eine Entschädigungszahlung von bis zu fünf Millionen Renminbi, also rund 695.000 Euro, zu zahlen. Zusätzlich hat die Regierung einen Strafschadensersatz (punitive damages) eingeführt. Er geht über den tatsächlichen Schaden hinaus und ist bei Beweis eines vorsätzlichen Vergehens anzuwenden.

Marken rechtzeitig schützen

Für den Schutz von Marken muss in China eine zusätzliche Registrierung folgen. Da China wie Deutschland Mitglied der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) ist, kann man dort Marken genauso wie in Deutschland durch das Madrider System (www.wipo.int/madrid/en) für Internationale Markenregistrierung anmelden. „Dennoch ist es empfehlenswert, eine Marke vor Ort in China anzumelden. Denn der Markenschutz beginnt in China, anders als in Deutschland, nicht bereits mit der Nutzung der Marke, sondern erst, wenn diese eingetragen ist“, macht Hoffmann deutlich.

Schutz von Markenrechten in China verstärkt

Seit 2019 gibt es eine Neuerung, die das böswillige Einreichen einer Marke strafbar macht. Das ist der Fall, wenn eine Person eine Marke einreicht, von der sie wusste oder hätte wissen müssen, dass dadurch die Rechte eines Dritten verletzt werden. Darunter fällt zum Beispiel das Anmelden einer bislang nicht registrierten ausländischen Marke. Im Januar 2022 traten weitere Richtlinien in Kraft. Darin sind Kriterien definiert, um Markenrechtsverstöße zu identifizieren, beispielsweise das Eintragen einer Marke ohne deren tatsächliche Nutzung. Bei Rechtsproblemen mit Marken gibt es auch hier die Alternative, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten. Dafür ist das chinesische Markenamt CTMO zuständig.

Geistige Schutzrechte

Anders als bei technischen Schutzrechten oder Markenschutz sind Urheberrechte auch ohne vorherige Registrierung in China wirksam. Allerdings ist die freiwillige Registrierung eines Urheberrechts in China eine kostengünstige Möglichkeit, um sich zusätzlich abzusichern. „Die Registrierung ist eine gute Beweisgrundlage, falls es zu einem Prozess kommt“, sagt Hoffmann. Auch beim Urheberrecht gibt es die Alternative des Verwaltungsverfahrens. Zuständig ist dafür das chinesische Amt zur Urheberrechtsverwaltung NCAC. Die Höhe des Schadensersatzes bei der Verletzung des Urheberrechts liegt bei maximal fünf Millionen Renminbi. Auch ist es möglich, einen Strafschadensersatz einzufordern.

Strategie für IP-Schutz entwickeln

Es ist sinnvoll und empfehlenswert, dass sich Unternehmen für den Eintritt in den chinesischen Markt eine Strategie für den IP-Schutz überlegen. Im Folgenden einige Tipps zur Gestaltung des IP-Schutzes:

• eine gründliche Dokumentation der IPSchutzrechte (Nachweise zur Registrierung, Gültigkeit und Inhaberschaft des Schutzrechts);
• IP-Schutz in Arbeitsverträge integrieren, beispielsweise durch Geheimhaltungsverpfl ichtungen;
• rechtliche Möglichkeiten von IP-Schutz bei Verträgen mit Joint Ventures, Lieferanten und Handelspartnern nutzen.

Schutz des geistigen Eigentums: So können Sie Ihre Marken in China registrieren

Registrierung: Eine Marke ist beim China Trade Mark Office (CTMO) zu registrieren. Ausländische Unternehmen ohne Sitz in China dürfen selbst keine Registrierung vornehmen. Sie müssen einen Markenvertreter (Trademark Agent), etwa einen Rechtsanwalt vor Ort, beauftragen. Alle Unterlagen sind in chinesischer Sprache abzugeben.

Registrierungsgebühren: Die behördlichen Gebühren, um eine Marke in jeweils einer Markenklasse und für nicht mehr als zehn Produkte in China zu registrieren, betragen meist nur wenige Hundert US-Dollar. Für jedes weitere Produkt der Warenklasse, also ab dem elften Produkt, werden weitere US-Dollar fällig. Zu den Kosten zählen etwa auch Anwalts- und Übersetzungsgebühren.

Schutzdauer der Marke: Ab ihrer Registrierung ist die Marke für zehn Jahre geschützt. Eine Verlängerung ist möglich. Bei internationalen, auf China erstreckte Registrierungen kann die Schutzdauer auch 20 Jahre betragen. Ist eine sechsmonatige Frist nach Schutzablauf verstrichen, in der Unternehmen bei Zahlung von erhöhten Gebühren die Verlängerung nachholen können, ist die betreffende oder eine mit ihr ähnliche Marke für ein ganzes Jahr für eine erneute Eintragung gesperrt.

Vegane Lebensmittel: Umweltschutz, der schmeckt

Der Börsengang eröffnet der Veganz Group AG, die rein pflanzenbasierte Lebensmittel herstellt, ganz neue Möglichkeiten. Im zweiten Halbjahr 2022 startet in der neuen Fertigungsstätte die Herstellung von Käse-, Fisch- und Fleischersatzprodukten. Im Visier sind vor allem die Fleischesser.

Die Zahl der Veganer und Vegetarier wächst. Die weitaus meisten Menschen essen zwar noch Fleisch, Fisch, Wurst und Käse. Doch aus Rücksicht auf Umwelt und Klima verzichten immer mehr von ihnen zumindest zeitweise darauf. Diese Flexitarier hat Veganz im Blick. „Alle Menschen müssen essen, aber so wie bisher kann es nicht weitergehen“, sagt die Finanzvorständin Alexandra Vázquez Bea des Berliner Unternehmens. Veganz zeigt nicht mit dem Finger auf Fleischesser, sondern will sie überzeugen – nicht nur aus Umweltgründen, sondern auch weil es schmeckt.

Das Marktforschungsinstitut Absolute Markets Insights prognostiziert dem globalen Markt für vegane Lebensmittel eine zukünftige jährliche Wachstumsrate von bis zu 11,4 Prozent. Um diesen riesigen Markt zu erschließen, ist Veganz Anfang November 2021 als erstes rein pflanzenbasiertes Food-Unternehmen Europas an die Börse gegangen. 120 Produkte hat der Multi-Kategorie- Anbieter im Sortiment.

Eigene Produktionsstätte im Bau

Ein Teil der knapp 34 Millionen Euro, die Veganz aus dem Börsengang eingenommen hat, fließt in eine 10.000 Quadratmeter große Fabrik, die gerade in Werder (Havel) bei Berlin entsteht. „Wir konzentrieren uns hier ab der zweiten Jahreshälfte auf die Fertigung von Käse-, Fisch- und Fleischalternativen. Die anderen Produkte aus unserem Sortiment lassen wir weiterhin über externe Produzenten herstellen“, sagt Finanzvorständin Vázquez Bea. Die neue Fertigung ist dringend nötig. Denn die 200 Quadratmeter große „Käsemanufaktur“ im Herzen Berlins platzt aus allen Nähten. Bei Veganz sind allein zwölf Mitarbeiter mit der Rezept- und Produktentwicklung beschäftigt. Veganz arbeitet mit der TU Berlin, dem Deutschen Institut für Lebensmitteltechnik und anderen Partnern zusammen. Und es geht auch um die Sicherstellung einer klimaneutralen Rohstoffversorgung. Derzeit kommen mehr als zwei Drittel der Rohstoff e aus Deutschland und der Schweiz.

Ganz neu ist der Ei-Ersatz in Form einer pflanzenbasierten Stangenei-Alternative. „Das schmeckt wie hart gekochte Hühnereier“, sagt Vázquez Bea. Auch an einem Rührei-Ersatz und an Marinekulturen aus Algen als Fischalternative arbeitet das Unternehmen aktiv. „Und Fleischersatz ist bei uns ein Riesenthema“, sagt Vázquez Bea.

Wie alles begann

Die Geschichte des Unternehmens ist kaum mehr als zehn Jahre alt. CEO Jan Bredack war vorher ein Spitzenmanager in der Autoindustrie. Nach einem Burnout krempelte er sein Leben komplett um – beruflich wie privat – und wurde zum Veganer. 2011 gründete er Veganz, das zunächst als vegane Supermarktkette startete. Heute hat Veganz noch drei eigene Märkte, aber viele Produkte unter einer eigenen Marke. Ganz neue Zielgruppen erschließt eine Kooperation mit einem der führenden Catering- und Gastronomiekonzerne Aramark, der viele Stadien oder Kantinen beliefert. Beim Fußballclub RB Leipzig gibt es neben der obligatorischen Currywurst auch vegane Spezialitäten von Veganz. Von der kommenden Saison an erhalten Stadionbesucher nur noch vegane Speisen. „Wenn es den Fans schmeckt, dann greifen sie auch im Supermarkt zu unseren Produkten“, glaubt Vázquez Bea. Neue Kundengruppen könnte auch die Kooperation mit einer großen Backkette erschließen. Da gibt es schon zehn Produkte von Veganz – vom Croissant bis zur Pizzastange.

Investoren handeln zusehends nachhaltig

Auch bei Finanzinvestoren hat die Finanzvorständin großes Interesse festgestellt. „Nachhaltigkeit und Gesichtspunkte von Environment Social Governance (ESG) spielten in jedem Investorengespräch eine große Rolle“, erklärt sie. Das Unternehmen gewann viele institutionelle und private Investoren. Nun ist die gezielte Expansion ins Ausland geplant. „Wir sind zwar schon in 28 Ländern präsent, erzielen aber noch 93 Prozent unseres Umsatzes im deutschsprachigen Raum“, sagt Vázquez Bea. Im Visier seien die Gastronomiegroßmächte Frankreich, Italien und Spanien. Die Niederlande und Skandinavien will Veganz als bestehende Absatzmärkte weiter ausbauen.

Bereits seit 2017 arbeitet Veganz mit Ecovis-Wirtschaftsprüfer Ralph Riese aus Berlin zusammen. Er testiert die Jahresabschlüsse und hat den Börsengang begleitet. „Das war eine echte Herausforderung für uns alle. Aber dieses Mandat ist für mich auch eine Herzensangelegenheit“, sagt Riese. Und Vázquez Bea ist voll des Lobes: „Ralph Riese hat das Unternehmen in der Tiefe verstanden und kennt es perfekt. Er denkt unternehmerisch und bringt viel Erfahrung mit, die für ein junges Unternehmen wie Veganz sehr hilfreich ist. Da gibt es viel Vertrauen in beide Richtungen.“

Über die Veganz Group AG

Ex-Daimler-Manager Jan Bredack gründete Veganz 2011 in Berlin als vegane Supermarktkette. Seit 2015 entwickelt das Unternehmen unter dem eigenen Namen vegane Produkte. Das aktuelle Portfolio umfasst rund 120 Produkte in 17 Kategorien und ist in mehr als der Hälfte aller europäischen Länder und in mehr als 22.000 Points of Sale weltweit erhältlich. Seit November 2021 ist Veganz börsennotiert und beschäftigt rund 105 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Veganz erweitert das Produktportfolio kontinuierlich um hochwertige, innovative Artikel und verbessert stetig die nachhaltige Wertschöpfungskette. Für dieses Engagement wurde Veganz in einem exklusiven „Handelsblatt“-Ranking 2021 zur innovativsten Lebensmittelmarke Deutschlands gewählt. www.veganz.de