Ecovis in Osnabrück

Neue Verbraucherschutzregeln im E-Commerce

Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge will die Bundesregierung die Digitalisierung des Verbraucherschutzes voranbringen. Das Gesetz gilt seit 1. Oktober 2021. Es soll Verbraucher vor automatischen Vertragsverlängerungen und langen Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen und Abonnements schützen. Ecovis-Rechtsanwalt Hannes Wunderlich in München erklärt die neuen Regeln und was Unternehmen jetzt tun müssen.

Abtretungsausschlüsse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verboten

Für verspätete Züge oder Flüge haben Verbraucher Anspruch auf Entschädigung. Ihre Ansprüche können sie am Schalter, online oder per App geltend machen. Oder gegen eine Service-Gebühr über ein Legal-Tech-Unternehmen.

Das neue Gesetz verbietet es, dass Unternehmen die Geltendmachung dieser Entschädigungsansprüche über Legal-Tech-Unternehmen verhindern oder erschweren. „Der Bundesgerichtshof hat das in der Vergangenheit zwar oft zugelassen, aber damit ist jetzt Schluss. Unternehmen müssen ihre AGB Geschäftsbedingungen so anpassen, dass Verbraucher ihre Ansprüche auch über Legal-Tech-Unternehmen durchsetzen können“, erklärt Hannes Wunderlich, Rechtsanwalt bei Ecovis in München.

Kürzere Kündigungsfristen und Laufzeiten von Dauerschuldverhältnissen

Diese Gesetzesänderung betrifft darüber hinaus online abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse, wie Verträge über regelmäßig gelieferte Waren oder Dienstleistungen mit fester Laufzeit. Dazu zählen beispielsweise Zeitschriften-Abonnements, Handy- oder Fitnessstudio-Verträge.

Während bisher üblicherweise die Kündigungsfristen bei mindestens drei Monate lagen, ist künftig nur noch eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat zum Ende der Laufzeit möglich. Zudem müssen Unternehmen die automatische Vertragsverlängerung aus ihren AGB streichen. Hat ein Kunde die Kündigungsfrist verpasst, darf sich der Vertrag nicht mehr automatisch um eine weitere Vertragslaufzeit verlängern. Kunden dürfen nach Ende der Laufzeit das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer einmonatigen Kündigungsfrist beenden.

Kündigungsbutton ist ab Juli 2022 Pflicht

Bis spätestens 1. Juli 2022 müssen Anbieter von kostenpflichtig elektronisch abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen auf ihren Websites einen Kündigungsbutton zur Verfügung stellen. „So sollen Kunden schnell und unkompliziert kündigen können“, erläutert Wunderlich, „damit reagiert der Gesetzgeber darauf, dass Unternehmen Verbrauchern eine Online-Kündigung von kostenpflichtigen, elektronisch abgeschlossenen Dauerschuldverhältnissen so schwer wie möglich machen.“ Gibt es bis 1. Juli 2022 keinen Kündigungsbutton, dann dürfen Verbraucher fristlos kündigen.

Trotz verweigerter Abnahme Anspruch auf Werklohn

Erst nach Abnahme des Werks hat der Unternehmer einen Anspruch auf Werklohn. Was aber, wenn der Besteller die Abnahme dauerhaft verweigert und der Unternehmer trotzdem seine Vergütung verlangt?

Der Fall: Besteller verweigert die Abnahme

Ein Unternehmer sollte eine automatische Gasfackel zur Verbrennung überschüssiger Gase einbauen. Nachdem er die Leistungen erbracht hatte, verweigerte der Besteller die Abnahme. Seine Behauptung: Der Unternehmer habe nicht alle vertraglich vereinbarten Leistungen ausgeführt. Der Unternehmer hätte die eingebaute Gasfackel auch in die bestehende EDV- Anlage einbinden sollen, was bislang ausblieb.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte, dass der Unternehmer die gelieferte und montierte Komponente nicht einbinden musste. Der Besteller musste also den Werklohn zahlen. Er zog daraufhin vor das Oberlandesgericht Nürnberg. Seine Begründung: Eine Abnahme sei nicht erklärt worden, womit der Werklohnanspruch schon nicht fällig wurde.

Urteil: Wann der Besteller trotzdem zahlen muss

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg schloss sich der Vorinstanz an: Für den Erfolg der Werklohnklage kommt es nicht darauf an, dass der Besteller die Abnahme verweigert hat. Zwar hat der Besteller die Leistungen des Unternehmers nicht abgenommen. Eine Abnahme war aufgrund der Verweigerung aber auch nicht notwendig.

Ein Unternehmer kann auch dann seinen Werklohn einklagen, wenn er zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk ohne Mängel vertragsmäßig hergestellt hat (Abnahmereife), der Besteller aber weiterhin die Abnahme verweigert. Mit der Werklohnklage möchte der Unternehmer, dass der Besteller seine Leistungen abnimmt. Dazu ist der Besteller im Falle der Mangelfreiheit ohnehin gesetzlich verpflichtet.

Laut Gericht hätte der Unternehmer auch nicht versuchen müssen, zuvor eine fiktive Abnahme herbeizuführen, indem er den Besteller eine Frist zur Abnahmeerklärung setzt.

Der Gesetzgeber hatte eine fiktive Abnahme eingeführt, um die Rechtsstellung des Unternehmers zu verbessern, ihm aber keine bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten abzuschneiden. Deswegen kann ein Werkunternehmer bei Abnahmereife weiterhin sofort auf Werklohnzahlung klagen. Und das unabhängig davon, ob der Besteller die Abnahme vorher ernsthaft verweigert und sich dabei auf die fehlende Beseitigung (zu Unrecht) geltend gemachter Mängel beruft. Das hat das OLG Nürnberg in seinem Beschluss festgehalten (Beschluss vom 17.05.2021; Az.: 13 U 365/21).

Was das Urteil für die Praxis bedeutet

„Unternehmer müssen bei verweigerter Abnahme keine Abnahmefiktion erzwingen. Das ist in der Praxis ohnehin kaum möglich“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Ronert in München. Denn der Besteller kann sie schon alleine dadurch verhindern, dass er nur einen einzigen Mangel – egal ob wesentlich oder unwesentlich – innerhalb der gesetzten Frist rügt. Der Unternehmer stünde dann wieder „bei null“, womit er letztlich nie vor Gericht ziehen könnte.

Besteller sollten letztlich genau prüfen, ob gerügte Mängel tatsächlich bestehen und einer Abnahme oder einer klageweisen Geltendmachung des Werklohnanspruchs im Wege stehen. „Sind sie unsicher, ob die Mängel für eine Abnahmeverweigerung ausreichen, können sie die Abnahme immer noch unter Vorbehalt erklären, um nicht mit der Abnahme in Verzug zu geraten“, rät Rechtsanwalt Ronert. Denn Besteller sind immer noch zur Abnahme verpflichtet, wenn das Werk abnahmereif ist oder es nur unwesentliche Mängel hat (§ 640 Abs.1 BGB).

Bevor Unternehmer ohne Abnahme auf Werklohn klagen, sollten sie mit einer Zustandsfeststellung (§ 650 g Abs.1 BGB) die Mangelfreiheit und damit Abnahmereife ihres Werkes feststellen. Ist das Werk mangelfrei, können sie den Besteller darauf hinweisen, dass er zur Abnahme gesetzlich verpflichtet ist, weil zum Beispiel keine oder nur unwesentliche Mängel vorliegen. Verweigert er diese, dann steht einer fiktiven Abnahme auch nichts mehr im Weg (§ 640 Abs.2 BGB). Denn dann dürfte der Besteller keine entgegenzuhaltenden Mängel mehr haben. Ansonsten bleibt nur die Möglichkeit einer Klage.

Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren?

Viele Unternehmer haben für Mitarbeiter in Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Der Staat sollte ihnen das Geld ersetzen, das sie ihren Mitarbeitern während der Quarantäne bezahlt haben. Doch jetzt bekommen die Unternehmen Ablehnungen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nun entschieden, dass Behörden die Entschädigungszahlung zu Unrecht ablehnen. Wie können sich Unternehmen dagegen wehren? Das erläutert Arbeitsrechtsexperte Gunnar Roloff in Rostock.

Wurden Mitarbeiter auf behördliche Anordnung etwa des Gesundheitsamts in Quarantäne geschickt, konnten sie nicht arbeiten. Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer aber weiterbezahlt. Denn sie nahmen an, dass sie das Geld nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erstattet bekommen. „Zurecht sind sie jetzt sauer, wenn die Behörde ihren Antrag auf Quarantäne-Entschädigung ablehnt“, sagt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock.

Wofür genau lässt sich Quarantäne-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich nur Anspruch auf Vergütung, wenn sie auch ihre Arbeitsleistung erbringen. Während der Quarantäne sind sie daran aber gehindert. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Arbeitnehmer eine Entschädigung für eigentlichen Verdienstausfall bekommen.

Um welche Beträge handelt es sich?

Da die Behörden die Quarantäne zunächst üblicherweise für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen haben, steht für jeden einzelnen Mitarbeiter in etwa ein halbes Monatsgehalt im Raum. „Dramatisch wird es für die Unternehmen insbesondere dann, wenn ganze Betriebe oder Betriebsteile geschlossen und die Belegschaft komplett in Quarantäne geschickt worden ist“, gibt Roloff zu bedenken.

Warum lehnen die Behörden die Zahlungen nach dem IfSG ab?

Die Behörden lehnen aktuell die beantragten Erstattungen mit der Begründung ab, dass der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall hat. „Sie meinen, die Quarantäne würde nur eine ,verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dauern, für die der Arbeitgeber die Vergütung des Arbeitnehmers zahlen muss, obwohl dieser nicht arbeitet“, so Roloff. Zur Begründung berufen sich die Behörden auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978.

Was sagt das Verwaltungsgericht Bayreuth jetzt?

Roloff rät, dem Sachverhalt genau nachzugehen. „Es könnte sich lohnen, die Entscheidung der Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagt er. Aus seiner Sicht weist das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Mai 2021 schon in die richtige Richtung. Dieses hat klargestellt, dass eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG für quarantänebedingte Ausfallzeiten von etwa zwei Wochen zu zahlen ist. Die Behörden können Entschädigungszahlungen nur dann ablehnen, wenn Arbeitnehmer nur wenige Tage der Arbeit fernbleiben. „Leider bestimmt das Verwaltungsgericht nicht genau, was es unter ‚wenige‘ Tage versteht. Es hält wohl einen Zeitraum von vier Tagen für unerheblich“, sagt Roloff.

Wie lange nach der Quarantäne können Unternehmen noch Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nach dem IfSG stellen?

Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth sollten Arbeitgeber gegebenenfalls noch heute den Antrag auf Erstattung gezahlter Gehälter nachholen. Arbeitgeber haben hierfür nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr 2021 insgesamt zwei Jahre Zeit.

Aber Achtung: Arbeitgeber können die Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nur stellen, wenn sie ihren Mitarbeitenden auch wirklich Geld gezahlt haben. „Das gilt im Wesentlichen für alle Quarantäne-Fälle der Vergangenheit“, erklärt Gunnar Roloff. Wer in Quarantäne muss und ein Impfangebot abgelehnt hat, hat keinen Anspruch auf Gehalt. Dies gilt in einigen Bundesländern bereits seit 15.09.2021, in allen anderen spätestens ab 01.11.2021.