Ecovis in Landau

Erfolgsgeschichte B-Horizon: Neuartige Sensoren für viele Anwendungen

08.08.2022

Innerhalb von fünf Jahren hat Mohammad Kabany mit B-Horizon ein hochinnovatives Halbleiter-Entwicklungsunternehmen aufgebaut, das seine Dienstleistungen mit Fokus auf die Autoindustrie anbietet. Nun hat der Unternehmer die nächste Wachstumsphase gezündet und diversifiziert in andere Branchen.

Als Mohammad Kabany 2017 in Regensburg das Halbleiter-Unternehmen B-Horizon gründete, hatte er bereits eine längere Karriere in der Autoindustrie hinter sich. Nun wollte er seine Leidenschaft für die Mikroelektronik, sein Know-how und seine Erfahrungen in der Entwicklung selbst in den Dienst der Kunden stellen.

Der Ein-Mann-Betrieb wuchs schnell. Gerade hat B-Horizon den Innovationspreis der „Wirtschaftszeitung“ sowie die Auszeichnung als einer der TOP 100 innovativsten Mittelständler Deutschlands erhalten. Das Unternehmen hat inzwischen rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wichtige Autohersteller und -zulieferer gehören zu den Kunden. Mit dem neuartigen Sensorensystem „B-Neo“ will Geschäftsführer Kabany in neue Branchen vorstoßen.

Bei den extrem flachen neuen Sensoren handelt es sich um eine Eigenentwicklung. Installiert in Autositzen sollen sie ein sicheres Monitoring von Autoinsassen in autonom fahrenden Fahrzeugen sicherstellen. Doch die Sensoren lassen sich in verschiedenen Bereichen wie in der Medizin, der Gaming-Industrie und Sportartikelbranche einsetzen. „B-Neo funktioniert wie eine zweite Haut, die misst und Bewegungen und Anstrengungen erkennt. Das erlaubt etwa Funktionssteuerungen im Bereich der Virtual und Augmented Reality“, erklärt Kabany. „Wir wollen uns strategisch breiter aufstellen, diversifizieren und dadurch größer werden“, formuliert er das Ziel. Die Autoindustrie soll aber im Zentrum der Aktivitäten bleiben.

Ecovis war von Anfang an dabei und begleitet das junge Unternehmen auch in der nächsten Wachstumsphase. „Wir haben mit Thomas Schinhärl, Stefanie Striegan und dem Ecovis-Tax-Strategy-Team eine Holding- Struktur erarbeitet, mit der wir für die geplante Diversifizierung gut aufgestellt sind und die den Weg für neue Partnerschaften eröffnet. Das Vertrauen ist im Laufe der Zeit gewachsen. Es ist für mich deshalb selbstverständlich, dass wir auf dieser Basis weiter mit Ecovis zusammenarbeiten“, sagt Kabany.

Über B-Horizon

Mohammad Kabany gründete 2017 den Halbleiter-Experten B-Horizon in Regensburg. Hauptkunden sind Unternehmen der Autoindustrie. Künftig sollen die Produkte auch in der Medizin oder Sportartikelbranche eingesetzt werden. 2020 wurde ein neuer Hightech-Firmensitz in Sinzing eröffnet. Bei dem vielfach ausgezeichneten Betrieb arbeiten rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehr Informationen lesen Sie hier: https://b-horizon.com/de/

Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt für die Fehlersuche?

05.08.2022

Wer zahlt, wenn Kosten für eine unberechtigte Mängelrüge entstehen? Diese Frage müssen wir häufig beantworten. Die Antwort ist nicht ganz so einfach.

Der Fall

Der Auftragnehmer führt bei der Neuerrichtung einer Demenzstation die Gewerke Heizung, Sanitär und Lüftung aus. Nach der Abnahme rügt der Bauherr verschiedene Mängel. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller schriftlich mit, dass er das Thema vor Ort überprüft und gegebenenfalls nachbessert. Findet er keinen Mangel, dann „stelle er dem Besteller die Kosten für die Überprüfung einschließlich der Fahrtkosten in Rechnung“. Der Besteller ignoriert das Schreiben, und der Auftragnehmer geht auf Fehlersuche vor Ort. Da er keine Mängel findet, schickt er dem Besteller eine Rechnung für die Prüfung in Höhe von 1.200 Euro. Dieser verweigert die Zahlung.

Die Entscheidungen des Oberlandesgericht Koblenz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz spricht dem Unternehmer auch in zweiter Instanz die Kosten der Überprüfung zu. Zwar stellt das Schweigen des Bestellers keine Zustimmung dar. Er hat aber in schlüssiger Weise zu erkennen gegeben (§§ 133, 157 BGB), dass er den in dem Begehren des Unternehmers liegenden Antrag auf Abschluss eines (bedingten) Werkvertrages annehmen wollte. Gegenteiliges hat der Besteller auch während der Überprüfungsarbeiten an den verschiedenen Terminen nicht zum Ausdruck gebracht. Es liegt daher „ein konkludenter Vertragsschluss vor“ (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2015 – 3 U 1042/14).

Bedeutung für die Praxis

„Auftragnehmer dürfen eine Fehlersuche nicht davon abhängig machen, dass ein Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Ronert in München.

Sollte der Unternehmer aber daran zweifeln, dass ein Mangel vorliegt, dann sollte er auf die Inrechnungstellung der Kosten für die ergebnislose Fehlersuche schriftlich hinweisen. Aber Achtung: „Widerspricht der Besteller diesem „Angebot“ vor oder während der Fehlersuche, scheidet ein konkludenter Vertragsschluss aus“, so Ronert. In dem Fall steht dem Besteller unter Umständen nur ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser setzt jedoch voraus, dass der Besteller die fehlende Berechtigung der Mängelrüge pflichtwidrig nicht festgestellt hat, obwohl ihm dies möglich war (LG Essen, Urteil vom 27.04.2010 – 12 O 393/08).

EuGH: Vermietungsportale müssen Vermieterdaten herausgeben

05.08.2022

Wer eine Privat- oder Dienstwohnung untervermietet und seine Einnahmen bei der Steuer nicht angibt, der kann bald Post vom Finanzamt bekommen. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Plattformbetreiber Vermieterdaten preisgeben müssen. „Für das Finanzamt sind Daten über regelmäßige Wohnungsvermietungen besonders interessant“, weiß Ecovis Rechtsanwalt Alexander Littich in Landshut.

Wer Betriebs- oder Privatwohnungen über Vermietungsplattformen wie zum Beispiel Airbnb vermietet, sollte die Einnahmen im Jahresabschluss und bei der privaten Steuererklärung erfassen. „Wenn das Finanzamt an die Daten kommt, kann es wegen Steuerhinterziehung ermitteln“, warnt Steuerstrafrechtsexperte Alexander Littich.

Der Fall: Die Stadt Brüssel hatte geklagt

Ob das Finanzamt einen Anspruch auf solche Daten hat, war lange umstritten. Dass Plattformbetreiber Daten herausgeben müssen, hat der EuGH in seinem Urteil vom 27.04.2022 nun im Rahmen einer Klage der Stadt Brüssel gegen Airbnb klargestellt. Schon im Jahr 2018 hatte die Deutsche Finanzverwaltung ein Auskunftsersuchen an Irland gerichtet und um Herausgabe der Vermieterdaten deutscher Wohnungen gebeten.

„Ein bisschen erinnert der Weg der Finanzverwaltung an die Vorgehensweise beim Kauf von CDs mit Daten Schweizer Banken, bei denen deutsche Steuerpflichtige Konten eröffnet und Geld angelegt hatten“, sagt Rechtsanwalt Littich. Fanden die Ermittler dann Namen von Personen auf der CD, die keine solchen Kapitaleinkünfte in ihrer Steuererklärung erklärt hatten, war oftmals ein Steuerstrafverfahren die Folge.

Expertentipp: Einnahmen nacherklären

Daher rät Littich: „Wer Einnahmen aus Vermietung über Vermietungsplattformen erzielt und nicht steuerlich erklärt, sollte schnellstens mit seinem Steuerberater besprechen, wie sich die Einkünfte straffrei nacherklären lassen.“ Dafür muss man alle in den letzten zehn Jahren nicht erklärten Einkünfte angeben, was ziemlich aufwendig sein kann. „Nur so lässt sich ein mögliches Steuerstrafverfahren rechtssicher verhindern“, so Alexander Littich.