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Gesetzentwurf
Unternehmensstrafrecht zunächst gescheitert
Anfangs stellte das Unternehmensstrafrecht (oder besser: Verbandssanktionengesetz) eines der Prestigeprojekte im Koalitionsvertrag dar. Nunmehr dürfte klar sein, dass zumindest die aktuelle Regierung mit diesem Projekt gescheitert ist. Der Status quo des Projekts Seit der Einführung des ersten Referentenentwurfs im August...
GbR-Reform in 2021?
Nach Planung des BMJV soll das Personengesellschaftsrecht an die heutigen Verhältnisse angepasst werden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz: GbR) soll dafür als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet werden. Aber auch insgesamt sieht das Ministerium Bedarf, das teils noch aus dem...