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Jahressteuergesetz 2022: Was auf Unternehmen und Privatleute zukommt

Die Regierung bringt gerade das Jahressteuergesetz 2022 auf den Weg. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 28. Oktober 2022 eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen hat, zeichnet sich jetzt ab, worüber der Bundestag am Freitag, 02. Dezember 2022 abstimmen wird. Die abschließende Zustimmung des Bundesrates wird dann am 16. Dezember 2022 erwartet.

Die Schwerpunkte liegen auf PV-Anlagen, Abschreibung für Immobilien, Grundstücksbewertungen und Homeoffice. Ecovis-Steuerberaterin Juliane Kahlich in Hof hat den Regierungsentwurf zusammengefasst und erklärt, worauf sich Unternehmen und Privatleute 2023 einstellen können.

Regierung fördert Photovoltaikanlagen

• Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen)

Die Regierung fördert den Ausbau erneuerbarer Energien. Deshalb plant sie, dass die Einnahmen aus dem Betrieb bestimmter PV-Anlagen künftig rückwirkend zum 01. Januar 2022 von der Steuer befreit sind. Dies soll für Anlagen bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt (kW) peak (peak: Spitzenleistung oder Nennleistung ist die maximal abgegebene Leistung einer Anlage) auf Einfamilienhäusern und Gewerbeimmobilien gelten und bis zu einer Leistung von 15 kW (peak) auf sonstigen Gebäuden je Wohn- und Gewerbeeinheit. Für die Steuerbefreiung soll es nicht mehr entscheidend sein, ob das Mischgebäude überwiegend Wohnzwecken dient.

Die Steuerbefreiung gilt unabhängig davon, wie der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom verwendet. Er muss somit die Einnahmen aus PV-Anlagen nicht in der Steuererklärung angeben, etwa wenn mit dem Strom private oder betriebliche E-Autos fahren, er den Strom an Mieter verkauft oder der Strom dem Eigenverbrauch dient, . Die Steuerbefreiung ist jedoch auf maximal 100 kW (peak) pro Unternehmen (pro Kapitalgesellschaft oder pro Mitunternehmerschaft) begrenzt.

• Einführung Nullsteuersatz in der Umsatzsteuer für PV-Anlagen und Stromspeicher

Für die Lieferung und die Installation von PV-Anlagen und Stromspeichern soll in Zukunft ein umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz gelten. Diese neue Regelung belastet Betreiber von PV-Anlagen bei der Anschaffung der Anlage nicht mehr mit Umsatzsteuer. Deshalb entfällt auch der Anreiz, sich wegen des Vorsteuerabzugs beim Finanzamt als Unternehmer erfassen zu lassen.

Anlagenbetreiber müssen aber beachten, dass für die Anwendung des Nullsteuersatzes das Lieferdatum 2023 entscheidend ist. Die Fertigstellung der PV-Anlage muss daher im Jahr 2023 erfolgen. Deshalb sollten Unternehmen exakt prüfen, welche Art von Leistung oder Lieferung vertraglich geschuldet ist und für wann die Ausführung geplant ist.

Abschreibung für Wohngebäude soll von zwei auf drei Prozent steigen

Gebäudeeigentümer müssen künftig neue Abschreibungsregeln beachten. Für ab dem 01. Januar 2023 fertiggestellte Wohngebäude erhöht sich die Abschreibung von bisher zwei auf drei Prozent. Mit dieser Maßnahme schafft der Gesetzgeber einen steuerlichen Anreiz für den Wohnungsneubau.

Im Gegenzug wollte die Bundesregierung die Regelung zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer für die Gebäudeabschreibung streichen. Diese Vorschrift ermöglicht es bisher, dass Eigentümer eine kürzere Nutzungsdauer eines Gebäudes gegenüber der gesetzlich vorgeschriebenen Nutzungsdauer für Gebäude, beispielsweise mithilfe eines Gutachtens, nachweisen. Nachdem der Bundesrat, statt einer Abschaffung der Regelung, konkretere Vorgaben forderte, in welchen Fällen Eigentümer eine kürzere Nutzungsdauer künftig in Anspruch nehmen können, bleibt es nun auch dabei. „Der Erhalt der Regelung zum Ansatz einer kürzeren Nutzungsdauer ist zu begrüßen“, sagt Steuerberaterin Kahlich.

• Unternehmensnachfolge: Änderungen bei der Bewertung von Grundstücken

Der Gesetzgeber möchte die Bewertungsverfahren für bebaute Grundstücke an die geänderte Immobilienwertermittlungsverordnung anpassen. Damit sollen die Grundstückswerte möglichst den realen, am Markt gehandelten Verkehrswerten, entsprechen. Er will so erreichen, dass die gesetzlichen Bewertungsverfahren weiterhin bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Anwendung finden.

Vor allem in dicht besiedelten Regionen ist davon auszugehen, dass die Grundbesitzwerte steigen. „Bei Mietwohngrundstücken kann der Grundbesitzwert durchaus zwischen 20 und 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen“, sagt Juliane Kahlich, „deshalb ist es ratsam, Vermögensübertragungen auf die nächste Generation, vor allem bei Unternehmensnachfolgen, noch vor dem Jahreswechsel 2022/2023 umzusetzen.“

Neuerung beim häuslichen Arbeitszimmer

Seit der Corona-Pandemie haben sich viele berufliche Tätigkeiten vermehrt in die eigenen vier Wände verlagert. Deshalb möchte der Gesetzgeber die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers erleichtern. Die Koalition plant daher eine Jahrespauschale von 1.260 Euro für Arbeitszimmer nebst Ausstattung zu gewähren. „Dann muss aber das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bilden“, erläutert Steuerberaterin Kahlich. „Mittelpunktsfälle“ können dann also wählen zwischen der Jahrespauschale oder dem Abzug der tatsächlichen Aufwendungen in voller Höhe. Bildet das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt der beruflichen Betätigung, steht aber dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, sollen Betroffene anstelle der Jahrespauschale die Homeoffice-Pauschale von nunmehr 6 Euro pro Tag geltend machen können.

Allerdings hat der Gesetzgeber einige Einschränkungen bei der Jahrespauschale vorgesehen. So wird eine monatsbezogene Berücksichtigung der Jahrespauschale festgelegt. Das heißt, dass die Jahrespauschale für jeden vollen Kalendermonat gekürzt wird, wenn die Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nicht im gesamten Kalenderjahr vorlegen haben.

„Die Voraussetzungen, dass das Finanzamt die Abzugsregelungen für ein häusliches Arbeitszimmer gewährt, haben sich durch die neue Rechtslage geändert. Man sollte daher  prüfen, ob ab 2023 die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer überhaupt noch vorliegen, denn die Neuregelung gilt für alle ausgeübten Tätigkeiten im häuslichen Arbeitszimmer nach dem 31.12.2022“, sagt Kahlich.

Änderung bei der Homeoffice-Pauschale

Wer nicht über ein Arbeitszimmer im steuerlichen Sinne verfügt, aber dennoch von zu Hause aus arbeitet, kann sich über eine Erhöhung der Homeoffice-Pauschale freuen. Der Tagessatz wird auf 6 Euro angehoben, so dass der Höchstbetrag von 600 Euro auf 1.260 Euro steigt. Somit kann man künftig 210 Arbeitstage statt 120 von der Steuer absetzen.

Inflationsausgleich

Ab dem Veranlagungszeitraum 2023 sind weitere inflationsbedingte Anpassungen vorgesehen:

• Anstieg des Sparerpauschbetrags von 801 Euro auf 1.000 Euro oder bei Ehegatten/Lebenspartnern von 1.602 Euro auf 2.000 Euro.
• Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von derzeit 924 Euro auf 1.200 Euro.
• Entfristung der Homeoffice-Pauschale von sechs Euro pro Tag und Anhebung des abzugsfähigen Höchstbetrags von 600 Euro auf 1.260 Euro.

Wie es weitergeht:

Über die Änderungen des Referentenentwurfs wird der Bundestag am 02.012.2022 abstimmen. Am 16.12.2022 ist das Jahressteuergesetz 2022 im Bundesrat. „Ab dann ist endgültig klar, wohin 2023 zumindest aus steuerlicher Sicht die Reise hingeht“, sagt Kahlich.

Homeoffice und Arbeitszimmer: Was Beschäftigte künftig absetzen können und was nicht

Die Homeoffice-Pauschale soll von fünf auf sechs Euro pro Tag steigen. Und es gibt sie dauerhaft. Für das häusliche Arbeitszimmer sollen Beschäftigte pro Jahr 1.260 Euro absetzen können. Was jetzt genau gilt und wer wie von den neuen Regeln rund ums Homeoffice profitiert, erklärt Daniela Sondermann, Ecovis-Steuerberaterin in Berlin.

Was ist neu bei der Homeoffice-Pauschale?

Die Homeoffice-Pauschale in Höhe von aktuell noch fünf Euro pro Tag will der Gesetzgeber dauerhaft auf sechs Euro anheben und dauerhaft einführen. Zudem können Beschäftigte jetzt bis zu 1.260 Euro pro Jahr absetzen. Der maximale Abzugsbetrag lag bisher bei nur 600 Euro. „Den Höchstbetrag können Arbeitnehmer nutzen, die an 210 Tagen im Jahr von zu Hause arbeiten – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine oder verschiedene berufliche Tätigkeiten handelt“, erläutert Steuerberaterin Sondermann.

Wie wirkt sich das auf die Werbungskosten aus?

Die Pauschale gewährt das Finanzamt nicht extra, sondern es verrechnet sie mit der Werbungskostenpauschale. Die Werbungskostenpauschale von bisher 1.000 Euro erhöht sich ebenfalls, und zwar um 200 Euro auf 1.200 Euro. „Wer also so gut wie immer von zu Hause arbeitet und noch zusätzlich Fortbildungskosten oder Ähnliches angeben kann, der kommt jetzt schneller über den Pauschbetrag und kann zusätzliche Kosten geltend machen“, sagt Daniela Sondermann.

Was ist, wenn beide Ehepartner im Homeoffice arbeiten?

Gemeinsam veranlagte Ehepartner können beide unabhängig voneinander die Homeoffice-Pauschale in Anspruch nehmen. „Denn die Homeoffice-Pauschale soll auch für jene eine Erleichterung sein, die zwar beide von zu Hause arbeiten, etwa im Wohn- und im Schlafzimmer, und eben keine zwei Arbeitszimmer haben“, weiß Ecovis-Steuerberaterin Sondermann.

Wie weisen Beschäftigte die Zeit im Homeoffice nach?

Beschäftigte müssen die Zeit, die sie im Homeoffice verbringen, nicht extra nachweisen. „Allerdings sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich darauf achten, dass ihre Angaben in der Steuererklärung zusammenpassen“, sagt Sondermann mit Blick auf die Pendlerpauschale. „Ein doppelter Abzug von Pendler- und Homeoffice-Pauschale am selben Tag ist logischerweise nicht möglich.“

Was gilt jetzt beim häuslichen Arbeitszimmer?

Auch hier gibt es jetzt ein vereinfachtes Verfahren. Wer ein häusliches Arbeitszimmer hat, aber dauerhaft keinen anderen Arbeitsplatz, der kann künftig eine Jahrespauschale in Höhe von 1.260 Euro geltend machen. Damit müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die tatsächlichen Kosten nicht mehr nachweisen.

Können Beschäftigte statt der Pauschale auch die Gesamtaufwendungen absetzen?

Beschäftigte können anstatt der Jahrespauschale auch die tatsächlichen Kosten für das häusliche Arbeitszimmer angeben. „Auch das ist möglich, aber etwas aufwendiger“, sagt Daniela Sondermann. Denn wer alle Kosten geltend machen möchte, muss auch nachweisen, dass tatsächlich dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Das häusliche Arbeitszimmer muss darüber hinaus den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bilden. „Kosten vollständig geltend zu machen, bleibt damit weiterhin aufwendig und bürokratisch“, sagt Steuerberaterin Sondermann.

Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?

• Prüfen Sie, was für Sie infrage kommt: Homeoffice-Pauschale oder Absetzen des häuslichen Arbeitszimmers.
• Behalten Sie dabei auch weitere Werbungskosten und eventuelle Angaben zur Pendlerpauschale im Auge.
• Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, wenn Sie die tatsächlichen Kosten für das häusliche Arbeitszimmer geltend machen wollen.

Ermäßigte Umsatzsteuer auf Gas und Wärme: Abrechnungen unbedingt kontrollieren

Noch bis zum 31. März 2024 gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben statt 19 Prozent für Gaslieferungen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, welche Regeln genau gelten und wie die Abrechnungen der Energieversorger aussehen müssen. Ecovis-Steuerberaterin Veronika Lippacher in Erding erklärt, auf was Unternehmen dabei achten müssen.

Was im Gesetz geregelt ist

Grundsätzlich gilt die niedrigere Mehrwertsteuer nur für Gaslieferungen über das Erdgasnetz. Dabei ist es nicht entscheidend, um welche Art von Gas es sich handelt – also etwa Biogas oder Erdgas. Somit gilt die Umsatzsteuersenkung beispielsweise nicht für Kartuschen. Ermäßigt ist auch

• die Lieferung von Gas, das ein Lieferbetrieb per Tanklastwagen zum Leistungsempfänger für die Wärmeerzeugung transportiert und
• das erstmalige Legen eines Gas-Hausanschlusses.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt überdies für die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz. Begünstigt ist die Lieferung von Wärme aus einer Wärmeerzeugungsanlage.

Das Bundesfinanzministerium erläutert in einem Schreiben die wichtigsten Fragen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte am 25. Oktober 2022 nun, wie die Neuregelung im Einzelnen auszulegen ist (III C 2 – S 7030/22/10016 :005). Das Wichtigste im Überblick:

Diese Regeln gelten jetzt für Versorger und Verbraucher

Viele der neuen Regeln gelten künftig für Versorger, die die Abrechnungen für Unternehmen erstellen.

• Ist der Ablesezeitpunkt zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2024, beträgt der Umsatzsteuersatz für die komplette Gas- oder Wärmelieferung sieben Prozent.
• Für Ablesezeiträume nach dem 31. März 2024 müssen Unternehmen für die kompletten Lieferungen 19 Prozent Umsatzsteuer bezahlen.
• Versorger dürfen Rechnungen über Abschlagszahlungen auch innerhalb des begünstigten Zeitraums mit 19 Prozent ausstellen und erst mit der Endabrechnung verrechnen und korrigieren. Unternehmen dürfen dann die 19 Prozent Vorsteuer geltend machen, müssen diese aber mit der Endabrechnung berichtigen.
• Jahresboni sind auf die unterschiedlichen Zeiträume aufzuteilen. Dies kann zeitabhängig erfolgen. Eine Jahresrückvergütung beispielsweise ist für das gesamte Kalenderjahr 2022 zu 75 Prozent (Januar bis September) mit 19 Prozent und zu 25 Prozent (Oktober bis Dezember) mit sieben Prozent zu berücksichtigen.

Das sollten Sie beachten

„Die Neuregelung ist so kompliziert, dass schnell Fehler bei der Abrechnung passieren können. Wir empfehlen Unternehmern und Verbrauchern, ihre Gas- und Wärme-Abschlussrechnungen akribisch zu überprüfen“, sagt Steuerberaterin Lippacher. Kurz zusammengefasst heißt das: Liegt der Zeitpunkt der Rechnung zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 31. März 2024 gilt für die komplette Lieferung der ermäßigte Steuersatz. „Sollte bei Abschlagsrechnungen noch der reguläre Steuersatz ausgestellt sein, ist dies kein Problem, wenn die Endabrechnung stimmt. Wir beraten Sie dazu gerne“, sagt Steuerberaterin Veronika Lippacher

Werbung auf Privatauto: Arbeitnehmer müssen ihre Einnahmen dafür versteuern

Einnahmen für Werbung auf dem Privatauto der Mitarbeiter sind nicht mehr steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Arbeitgeberinnen müssen künftig auf dieses steuerliche Gestaltungsmodell verzichten. Was die Entscheidung für Arbeitgeber bedeutet und welche Alternativen es gibt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nadine Gerber in Plauen.

Modelle zur Lohnoptimierung sind beliebt

Arbeitgeber wollen möglichst attraktiv für ihre Belegschaft und für potenzielle Arbeitnehmer sein. Dazu setzen sie oftmals Lohnoptimierungsmodelle ein. Diese haben das Ziel, dass Arbeitnehmern steuer- und beitragsfreie Vergütungsbestandteile bekommen. Das erhöht den Nettolohn. Ein Modell, das Chefinnen und Chefs teilweise in der Vergangenheit gern einsetzten, war die Anmietung von Werbeflächen auf den Privatfahrzeugen ihrer Angestellten.

Was hinter der Klage steckt

Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen, bei dem ein Betriebsprüfer das Gestaltungsmodell Vermietung von Werbeflächen nicht anerkannt hatte. Das Unternehmen schloss mit vielen seiner Angestellten neben dem eigentlichen Arbeitsvertrag einen zusätzlichen Vertrag, „Mietvertrag Werbefläche“. In diesem Vertrag verpflichtete sich der jeweilige Mitarbeiter, einen Kennzeichenhalter mit Werbung des Unternehmens am privaten Pkw anzubringen. Dafür bekam der Mitarbeiter zusätzlich 255 Euro pro Jahr neben dem Arbeitslohn, den ihm das Unternehmen voll auszahlte, ohne dafür Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Die Vertragslaufzeit war an das Arbeitsverhältnis gebunden. Beide Seiten konnten den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.

Bundesfinanzhof: Entgelt für Werbung auf Privatfahrzeugen ist Arbeitslohn

Die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die jährlichen Zahlungen von 255 Euro Arbeitslohn sind (Urteil vom 21.06.2022, Aktenzeichen VI R 20/20).

Gründe für die Entscheidung sind:

• Die Zahlungen von jährlich 255 Euro hängen direkt mit dem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter zusammen.
• Die Werbemietverträge schließt der Arbeitgeber nur mit eigenen Mitarbeitern und sie stehen in Verbindung zum Arbeitsvertrag.
• Daher seien die Zahlungen eine Gegenleistung für die zur Verfügung gestellte Arbeitskraft der Mitarbeiter.
• Dem „Mietvertrag Werbefläche“ kommt kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. Der Vertrag oder die angebrachten Kennzeichenhalter mit Werbung des Arbeitgebers stellen keine Werbewirkung sicher.
• Die Zahlungen von 255 Euro jährlich pro Mitarbeiter scheinen nicht wirtschaftlich hergeleitet zu sein und sich nicht am Werbeeffekt zu orientieren.

Der BFH ist der Auffassung, dass die jährlichen Zahlungen von Arbeitgebern für Werbung am Kennzeichenhalter von Mitarbeitern Arbeitslohn ist. Damit haftet das Unternehmen für die nicht gezahlte Lohnsteuer.

Wie sich das Urteil auf das Gestaltungsmodell auswirkt

Arbeitgeber, die bisher solche Werbeflächen-Modelle einsetzen, sollten diese genau prüfen lassen und beenden. „Die Betriebsprüfer vom Finanzamt und von der Deutschen Rentenversicherung Bund nehmen solche Gestaltungen genau unter die Lupe. Und: Die meisten Modelle erkennen die Betriebsprüfer nicht an“, sagt Steuerberaterin Gerber. Selbst wenn der Arbeitgeber auch Werbeflächen auf Autos von unternehmensfremden Personen anmietet und klare Bedingungen für die Anmietung aufstellt wie beispielsweise, dass das Auto immer auf der Straße geparkt sein muss, eine Mindestfahrleistung von 15.000 Kilometer pro Jahr vereinbart wird, dann ist das trotzdem keine Garantie dafür, dass Betriebsprüfer oder Finanzgerichte solche Modelle auch wirklich anerkennen. Das aktuelle Urteil des BFH reiht sich konsequent in die Rechtsprechungspraxis des BFH in der Vergangenheit ein. Damals war dem BFH beispielsweise das Werbeschild zu klein. Er forderte für einen werbewirksamen Außenauftritt eine bestimmte Mindestgröße. Offensichtlich wird das Modell der Finanzverwaltung immer ein Dorn im Auge bleiben. „Wer keine Diskussionen mit dem Betriebsprüfer riskieren will, dem raten wir künftig davon ab“, sagt Nadine Gerber.

Tipp: Mit diesen steuerfreien Lohnbestandteilen können Sie Mitarbeiter motivieren

Es gibt viele andere steuerfreie Vergütungsbestandteile, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber stattdessen nutzen können. „Bei Ecovis gibt es dazu eine ganze Broschüre. Vom Jobticket über den Gutschein bis zum Firmenrad ist hier für jeden etwas dabei.“

Eine Übersicht finden Sie in der Ecovis-Broschüre „Steuerfreie Arbeitgeberleistungen“.

Sozialversicherung: Die wichtigsten Änderungen ab 2023

Arbeitgeber können Midi-Jobbern bis zu 2.000 Euro zahlen, die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt und Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen. Das sind die wichtigsten Änderungen in der Sozialversicherung ab 2023. Welche Zahlen Arbeitgeber noch kennen sollten, weiß Ecovis-Steuerberater Dirk Wellner in Greifswald.

Entgeltgrenze im Übergangsbereich steigt auf 2.000 Euro

Die Entgeltgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich steigt zum 1. Januar 2023 noch einmal von 1.600 Euro auf 2.000 Euro.

• Der Übergangsbereich geht vom 01.10.2022 bis zum 31.12.2022 von 520,01 Euro bis 1.600,00 Euro.
• Der Übergangsbereich geht ab 01.01.2023 von 520,01 Euro bis 2.000,00 Euro.

Im Übergangsbereich, auch Midi-Jobs genannt, müssen Arbeitnehmer weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. „Arbeitnehmern bleibt also mehr Netto vom Brutto“, sagt Steuerberater Dirk Wellner, „dafür zahlen Arbeitgeber etwas mehr.“

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Ab 01.01.2023 ist die eAU für Arbeitgeber Pflicht. Arbeitnehmer bekommen dann keinen ‚gelben Zettel‘ mehr vom Arzt, sondern melden sich nur noch beim Arbeitgeber krank. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann bei der Krankenkasse des Arbeitnehmers elektronisch abrufen.

Details und warum Handlungsbedarf für Arbeitgeber besteht, finden Sie in unserem ausführlichen Beitrag zur eAU: Ab 2023 gibt es nur noch elektronische Krankmeldungen (ecovis.com)

Künstlersozialabgabe steigt auf 5 Prozent

• Die Künstlersozialabgabe steigt von 4,2 Prozent (2022) auf 5,0 Prozent (2023).

Unternehmen, die Künstler oder Publizisten engagieren, müssen ab 2023 höhere Abgaben zahlen. „Unternehmen, die für 2022 abgabepflichtig sind, müssen sich zum 31. März 2023 bei der Künstlersozialkasse melden und die Abgabe zahlen“, sagt Wellner.

Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen

Ab 2023 können voraussichtlich alle Rentnerinnen und Rentner unbegrenzt neben der Altersrente dazuverdienen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung des 8. SGB IV Änderungsgesetzes ist bereits veröffentlich worden und muss nun noch durch den Bundestag und -rat bestätigt werden.

• Altersrentner: Ab 2023 werden die Hinzuverdienstgrenzen voraussichtlich komplett abgeschafft.
• Erwerbsminderungsrentner:
  • Bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung soll ab 1. Januar 2023 eine Hinzuverdienstgrenze von 17.823,75 Euro brutto jährlich gelten (Wert aktualisiert am 26.10.2022). Bisher lag die Hinzuverdienstgrenze hier bei 6.300 Euro brutto jährlich.
  • Bei Beziehern einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die geplante Mindesthinzuverdienstgrenze 35.647,50 Euro brutto jährlich. Der Wert wurde am 26.10.2022 aktualisiert. Sofern vor Eintritt der Erwerbsminderung das Einkommen sehr hoch war, kann auch eine höhere Hinzuverdienstgrenze gelten.

Mehr zum Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen finden Sie unter: Hinzuverdienstgrenze: Rentner dürfen unbegrenzt dazuverdienen (ecovis.com)

Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 1,6 Prozent

• 2022 betrug der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,3 Prozent. Im Jahr 2023 steigt dieser auf 1,6 Prozent.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Zusatzbeitrag jeweils zur Hälfte. Der Zusatzbeitrag kann je nach Krankenkasse variieren. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag ist zum Beispiel für den Arbeitgeberzuschuss bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern relevant.

Arbeitslosenversicherung: Beitrag steigt auf 2,6 Prozent

• Der Beitragssatz von aktuell 2,4 Prozent ist bis Ende 2022 gültig. Ab dem 01.01.2023 soll dieser dann 2,6 Prozent betragen.

Insolvenzgeldumlage soll sinken

• Der Umlagesatz soll laut Referentenentwurf ab dem Jahr 2023 auf 0,06 Prozent sinken.
• Bis Ende 2022 gilt der Umlagesatz von 0,09 Prozent.

Die Insolvenzgeldumlage zahlt der Arbeitgeber. Durch die Senkung werden Arbeitgeber entlastet. Aufgrund einer geringen Anzahl an Insolvenzen, kann der Gesetzgeber den Umlagesatz senken.

Rechengrößen in der Sozialversicherung

Im Regierungsentwurf sind folgende Werte für 2023 vorgesehen – der Entwurf der Rechengrößen-Verordnung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Krankenversicherung:

• Die Beitragsbemessungsgrenze soll von 58.050 Euro auf 59.850 Euro jährlich oder von 4.837,50 Euro auf 4.987,50 Euro monatlich steigen.
• Die Versicherungspflichtgrenze (auch als Jahresarbeitsentgeltgrenze bekannt) soll ebenfalls von 64.350 Euro auf 66.600 Euro steigen. Arbeitnehmer, die diese Grenze überschreiten, sind krankenversicherungsfrei und können zwischen freiwilliger gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen. „Arbeitgeber müssen zum Jahreswechsel prüfen, ob ihre Arbeitnehmer die Grenze über- oder unterschreiten und Änderungen der Krankenkasse mitteilen“, sagt Dirk Wellner.

Rentenversicherung:

• Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2023 im Westen von 7.050 Euro auf 7.300 Euro pro Monat steigen und im Osten von 6.750 Euro auf 7.100 Euro.

Bezugsgröße Rentenversicherung:

• Die Bezugsgröße West soll von 3.290 Euro auf 3.395 Euro steigen. Die Bezugsgröße Ost von 3.150 Euro auf 3.290 Euro steigen. Die Bezugsgröße ist der durchschnittliche Verdienst aller Versicherten. Die Bezugsgröße ist Berechnungsgrundlage für eine Vielzahl von Werten und spielt zum Beispiel bei Rentenversicherungsbeiträgen Selbstständiger, bei der Familienversicherung oder Versorgungsbeziehern eine wichtige Rolle.

Neue Sachbezugswerte

Die Sachbezugswerte 2023 sind bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2023 maßgeblich, da die geänderte Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) planmäßig am 1.1.2023 in Kraft treten soll. Die Verordnung regelt, welcher geldwerte Vorteil versteuert und verbeitragt werden muss, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Verpflegung, eine Unterkunft oder Wohnung kostenlos zur Verfügung stellt. Die voraussichtlichen Werte für 2023 betragen:

„Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden, sofern es noch Änderungen gibt“, sagt Steuerberater Wellner.

Kostenkalkulation: Preise richtig berechnen und weitergeben

Viele kleine Firmen verzichten auf eine Kostenkalkulation. Dabei kann sie wichtige Hinweise zur Preisgestaltung liefern. Gerade in Zeiten steigender Energie- oder Beschaffungskosten sollten sich Chefinnen und Chefs um die Kennzahlen ihres Betriebs kümmern.

Der rasante Anstieg der Energiepreise bereitet vielen mittelständischen Unternehmen große Sorgen. Und nicht nur das: Auch zahlreiche Rohstoffe wie Holz, Stahl, Kies oder Sand sind in den vergangenen Monaten richtig teuer geworden. „Diese makroökonomischen Bewegungen setzen Unternehmen aber auch deshalb unter Stress, weil sie oft nicht die passenden Controlling-Instrumente installiert haben“, sagt Thomas Born, Unternehmensberater bei Ecovis in Rostock. „Sie sind verunsichert, wie sie ihre Preise anpassen müssen. Die Lösung dafür heißt: Kostenkalkulation.“ Es geht nicht nur um ein Rechnungswesen, das nach außen gerichtet ist, sondern um eine Kalkulation nach innen, um dann bessere unternehmerische Entscheidungen treffen zu können, erläutert Born.

Kosten kennen

Kostenkalkulation ist also wichtig. Und wie geht man dabei vor? „Zunächst einmal sind die Kostenarten zu erfassen“, erklärt Unternehmensberater Born. Dazu gehören alle Kosten, die Unternehmen bereits aus ihrer Gewinn- und Verlustrechnung, kurz GuV, kennen. Dazu kommen aber weitere Kostenäquivalente wie der Unternehmerlohn oder kalkulatorische Risiken. Anschließend lassen sich diese Kosten in Gemein- und Einzelkosten oder auch fixe und variable Kosten unterteilen. „Im Beratungsalltag geht es dabei weniger um eine saubere Trennung als vielmehr um praktikable Lösungen, passgenau für den einzelnen Betrieb“, sagt Born. Anschließend folgt die Kostenträgerrechnung. Hier werden dann die Kosten auf das einzelne Produkt umgelegt und so der Stückdeckungsbeitrag ermittelt.

Die Preise anpassen

Betriebe, die für Endkunden produzieren, beispielsweise Bäcker, können so ihre Preise anpassen. „Der Deckungsbeitrag zeigt, was ich für das einzelne Produkt einnehmen muss, um kostendeckend zu wirtschaften. Er dient hier als Preisuntergrenze“, erläutert Born und gibt gleichzeitig zu Bedenken: „Sie sollten dabei natürlich den Markt im Blick behalten.“ Das gilt erst recht für Unternehmen, die im B2B-Sektor Geschäfte machen. Hier hilft die Deckungsbeitragsrechnung, die Kosten sichtbar zu machen. „Das stärkt die Verhandlungsposition. Denn Chefinnen und Chefs kleiner oder mittelständischer Firmen mit langjährigen Kundenbeziehungen verhandeln oft persönlich“, weiß Born. „Und das ist sicherlich auch immer der beste Weg“, bestätigt Christian Fiedler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in Rostock. „Denn in der Regel haben beide Parteien ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung.“

Nachträgliche einseitige Änderungen an bestehenden Verträgen sind ohnehin nicht möglich. Und nur bei Kostensteigerungen für Materialien oder in der Produktion, die aufgrund kundenseitiger Verzögerungen entstehen, ist ein Recht auf Nachverhandlungen gegeben.

Vertragliche Absicherungen – gute Ideen, schwierige Umsetzung

Wer sich bei Neuaufträgen vor künftigen Preissteigerungen absichern will, der kann mit Lieferanten Preisgarantien vereinbaren – zumindest in der Theorie. „Fraglich ist aber, ob angesichts der derzeit herrschenden Unsicherheiten auf dem Markt solche Garantien durchsetzbar sind“, gibt Rechtsanwalt Christian Fiedler zu bedenken. Dazu kommt, dass nur ausgewogene Vertragsvereinbarungen im Fall des Falles auch rechtsgültig sind.

Und was ist mit Preissteigerungsklauseln? Mit einer solchen Vertragsergänzung sichert sich der Unternehmer das Recht, bei einer Erhöhung der Selbstkosten den Preis für die Leistung anzupassen. „Was gut und vernünftig klingt, scheitert jedoch nicht selten an der Umsetzung, denn die Hürden sind hoch“, erläutert Fiedler. Zu den Voraussetzungen gehören:

• Am unveränderten Vertrag festzuhalten, ist unzumutbar.
• Der Ausgangspreis muss fixiert worden sein.
• Die Preiserhöhung darf nur künftig wirken und nicht für die Vergangenheit, also rückwirkend, gelten.
• Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung müssen für Kunden nachvollziehbar sein.

Einvernehmliche Lösungen suchen

Viele Unternehmen stehen angesichts steigender Preise vor Herausforderungen. Wer seine Kosten kennt und richtig kalkuliert, kann aber sehr viel besser mit Lieferanten und Abnehmern verhandeln. Wer sich mit rechtsverbindlichen Vertragsvereinbarungen darüber hinaus absichern möchte, der sollte die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Unternehmensberater Born und Rechtsanwalt Fiedler aber sind sich einig: „Eine einvernehmliche Lösung ist immer die beste Wahl.“

Deckungsbeitrag: So rechnen Sie diese Kennzahl aus

Der Deckungsbeitrag ist die Differenz zwischen den erzielten Erlösen (Umsatz) und den variablen Kosten. Es ist also der Betrag, der die Fixkosten abdeckt:

DB (Deckungsbeitrag) = E (Erlöse) – Kv (variable Kosten) = db (Stückdeckungsbeitrag) x Menge

Ecovis Online: Mit der Plattform digital in die Kanzlei

Ecovis Online ist die zentrale Kommunikationsplattform zwischen Mandanten und Kanzleien von Ecovis. Sie bietet eine Vielzahl von Programmen und Tools, einen leichten Zugang zu Dokumenten und wird ständig verbessert – mit Ideen und Vorschlägen der Anwender

Der Zugang zu Ecovis Online erfolgt für die Nutzer schnell und sicher. Die Registrierung zur Mandantenplattform erfolgt per Zwei-Faktor-Authentifizierung. Anschließend reicht ein einziges Passwort für den Zugang zu allen Programmen und Tools. Dazu gehört die DokBox zum Dokumentenaustausch oder verschiedene Tools, um Mandantinnen und Mandanten über Lohninformationen oder Einkommensteuerunterlagen zu informieren.

Was jetzt neu und noch einfacher ist

Bei der DokBox, die einen schnellen und einfachen Dokumentenaustausch ermöglicht, gibt es laufend Verbesserungen beim „Handling“. Die Möglichkeiten, Unterlagen zu sichern und zu verwalten, sind nun wesentlich vereinfacht. „Die Anpassungen und Weiterentwicklungen der Plattform machen wir in enger Abstimmung mit den Nutzern. So können wir umsetzen, was diese wirklich brauchen und wünschen“, sagt Ecovis-Steuerberater René Linke in Greifswald. Ein Vorteil für alle: Dokumente lassen sich ohne zusätzliche Verschlüsselung oder Größeneinschränkung elektronisch austauschen – und das ganz ohne Papierverbrauch.

Auch bei Unterschriften kann die Plattform punkten. Per SMS-TAN können Mandanten von ihren Beratern bereitgestellte Dokumente direkt in der Plattform mit der eingebauten fortgeschrittenen Ecovis-Signaturlösung abzeichnen.

Jederzeit auf dem Laufenden bleiben

Zu vielen aktuellen Fragen, etwa zu Corona, zu Steuern und Recht sowie zu individuellen Themen gibt es ständig Updates. Weiterer Vorteil: Ecovis Online steht rund um die Uhr zur Verfügung. Viele Mandanten schätzen auch den Aufgaben- und Erinnerungs-Service für persönliche Themen, der beispielsweise an das Einreichen von Unterlagen oder an bestimmte Fristen erinnert. Die Erreichbarkeit ist viel größer geworden. Eine App oder ein mobiler Zugang zu den Leistungen ist bereits in Arbeit. Für Ecovis- Mandantinnen und -Mandanten ist die Plattform kostenfrei. „Wir werden immer professioneller und ziehen Verbesserungen schnell durch. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind gut geschult und nutzen die Leistungen der Online-Plattform selbst sehr aktiv“, sagt Linke.

EU-Geschlechterquote: Führungspositionen nicht mehr nur für Männer

Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich auf eine europäische Regelung zur Geschlechterquote in Führungspositionen geeinigt. Ab 2026 will die EU den Anteil von Frauen in Führungspositionen europaweit noch einmal erhöhen.

In Deutschland sind das erste und zweite Führungspositionengesetz die gesetzliche Grundlage für die Geschlechterquote in Unternehmen. Das zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) trat 2021 in Kraft.

Was die Gesetze bislang regeln

Das FüPoG II sieht ein Mindestbeteiligungsgebot vor: Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten (privatwirtschaftlichen) Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Das Mindestbeteiligungsgebot für den Vorstand gilt bei Bestellungen, die seit dem 1. August 2022 erfolgen.

Betroffene Unternehmen müssen Zielgrößen zur Erhöhung der Frauenquote festsetzen. Die in der Vergangenheit oft gewählte „Zielgröße null“ müssen Unternehmen seit Inkrafttreten des FüPoG II jetzt explizit begründen. „Ein viel genutztes Schlupfloch der letzten Jahre hat der Gesetzgeber damit geschlossen“, sagt Jana Prasse, Rechtsanwältin bei Ecovis in Düsseldorf, „und bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.“ Neu geschaffen wurde zudem die Möglichkeit für Geschäftsleitungsmitglieder, bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Familienangehörigen eine Auszeit zu nehmen.

Ergänzend hierzu sieht auch der Deutsche Corporate Governance Kodex für börsennotierte Unternehmen Empfehlungen zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil vor. Der Kodex ist nicht verbindlich. Abweichungen zu den Empfehlungen sind allerdings zu begründen und mit der jährlich abzugebenden Entsprechenserklärung zu veröffentlichen. „Comply or explain, also befolgen oder begründen, heißt es hier für Unternehmen“, sagt Prasse.

Europäische Vorgaben zur Geschlechterquote ab 2026

Perspektivisch wird es ab 2026 auch auf europäischer Ebene erstmals Vorgaben zur Geschlechterquote geben. Im Juni 2022 haben sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf eine Richtlinie dazu geeinigt. Sie sieht vor,

• dass ab 2026 mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten oder
• 33 Prozent der Vorstandsposten und Aufsichtsratsposten

an das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht gehen sollen.

 Kriterien für die Berufung festlegen

„Unternehmen, die diese Ziele nicht erreichen, müssen bei der Ernennung der Posten transparente und geschlechtsneutrale Kriterien anwenden. Dabei ist das unterrepräsentierte Geschlecht zu priorisieren, wenn zwei Kandidatinnen oder Kandidaten gleichermaßen qualifiziert sind“, erklärt Prasse. Flankiert werden diese Vorgaben mit zusätzlichen Offenlegungspflichten. Weiter sollen Unternehmen gegenüber dem jeweiligen Mitgliedsstaat die Gründe nennen, wenn sie die Richtlinienvorgaben nicht erfüllen. Und sie müssen Maßnahmen zur Abhilfe schaffen. Zudem sieht der EU-Vorschlag vor, dass Mitgliedsstaaten entsprechende Verstöße angemessen sanktionieren müssen.

„Für Deutschland wird es voraussichtlich keinen Umsetzungsbedarf geben, da mit dem zweiten Führungspositionengesetz bereits umfangreiche Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen sind“, weiß Prasse. Erhebungen des statistischen Bundesamts aus dem Jahr 2021 zeigen, dass Deutschland bislang aber trotzdem im europäischen Vergleich hinterherhinkt. Beim Frauenanteil in Führungspositionen belegt Deutschland lediglich Platz 20. Es bleibt abzuwarten, ob die getroffenen gesetzlichen Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten.

„Deutsche Unternehmen sollten sich verstärkt der Realisierung von Geschlechtergerechtigkeit in Vorständen und Aufsichtsräten widmen“, rät Prasse. Neben der gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen wird gleichzeitig auch allen Geschlechtern die bessere Vereinbarkeit von Familie und Karriere ermöglicht. Deutschland sollte hier auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Anschluss an die europäischen Nachbarn nicht verlieren.

Führungskräfte gezielt aufbauen

Die Entwicklung der gesetzlichen Vorgaben, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, müssen Unternehmen bei der zukünftigen Vergabe von Führungsposten im Blick haben. Sie sollten gut planen und Führungskräfte auf lange Sicht aufbauen. Aktuell müssen sich betroffene Unternehmen insbesondere mit der nun in Kraft getretenen Begründungspflicht der „Null-Quote“ beschäftigen. „Es wird abzuwarten sein, ob durch die getroffenen Maßnahmen tatsächlich die berüchtigte ,Zielgröße null‘ vom derzeit ungewünschten Regelfall zum Ausnahmefall wird und sich die Quote von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöht“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Jana Prasse.

Bauvertrag: Wie Unternehmer mit einem potenziellen Widerrufsrecht umgehen sollten

Viele Bauunternehmen schließen mit Verbrauchern per Post oder via E-Mail Verträge ab. Nicht immer haben die Auftraggeber ein Widerrufsrecht, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg zeigt.

Der Fall

Ein privater Bauherr baute ein neues Einfamilienhaus. Er bevollmächtige einen Architekten, ein Leistungsverzeichnis bei einem Baubetrieb einzuholen. Es ging um Fenster-, Metallbau- und Verglasungsarbeiten. Nach einigen Telefonaten einigten sich der Häuslebauer, der Architekt und der Unternehmer persönlich in den Geschäftsräumen der Baufirma über die Details des Auftrags. Der Unternehmer unterschrieb den Bauvertrag und schickte ihn dem Architekten. Dieser leitete das Schriftstück zur Unterschrift an den Bauherren weiter. Nach Gegenzeichnung ging der Bauvertrag per Post wieder zurück an den Bauunternehmer. Die Firma führte die Leistungen aus. Der Verbraucher widerrief danach aber den Vertrag. Seine schon geleisteten Abschlagszahlungen forderte er zurück.

Der Unternehmer klagte vor dem Landgericht Halle. Der Widerruf sei unwirksam. Er verlangte seinen noch offenen restlichen Werklohn. Mit Urteil vom 04.03.2021 verurteilte das Landgericht Halle erstinstanzlich den Unternehmer zur Rückzahlung des gesamten schon überwiesenen Werklohns.

So entschied das Oberlandesgericht

Das Verfahren endete vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Die Richter hoben das Urteil des Landgerichts Halle auf (OLG Naumburg, Urteil vom 07.10.2021, Az.: 2 U 33/21). Begründung: Da sich die Parteien während der Vertragsverhandlungen persönlich beim Bauunternehmer trafen, handelte es sich nicht um einen ausschließlich via Fernkommunikationsmitteln geschlossen Werkvertrag mit Widerrufsrecht im Sinne des Paragrafen 355 Abs.1 BGB. „Der Widerruf lief somit ins Leere. Dem Unternehmer stand daher der Werklohn zu“, sagt Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München.

Bedeutung für die Praxis

„Unternehmen sollten sich über die gesetzlichen Widerrufsrechte und deren Folgen ausführlich vor Vertragsabschluss informieren“, empfiehlt Reichert. Private Bauherren müssen beispielsweise zwingend über das ihnen eingeräumte Widerrufsrecht aufgeklärt werden. Vergessen sie dies, kann der Besteller bis zu einem Jahr den Vertrag widerrufen und bereits gezahlten Werklohn zurückfordern. Dazu liegt ein weiteres neues Urteil des Oberlandesgerichts Celle vor  (Urteil vom 12.01.2022 – Az: 14 U 111/21) Unternehmer finden entsprechende Muster für Widerrufsbelehrungen unter: Art 253 Anlage 1 EGBGB – Einzelnorm (gesetze-im-internet.de).

„Zu unterscheiden, wann ein Widerrufsrecht vorliegt und wann nicht, ist nicht immer leicht. Das zeigen die Urteile. Daher raten wir dazu, sich im Zweifel von einem erfahrenen Rechtsanwalt prinzipiell beraten zu lassen“, so Reichert.