Ecovis in Volkach

Hinweisgeberschutzgesetz: Auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern brauchen Meldestellen!

09.08.2022

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will die Regierung auch kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen: Bereits ab 17.12.2023 brauchen Betriebe ab 50 Mitarbeitern eine Hinweisgebermeldestelle; Unternehmen mit über 249 Mitarbeitern schon ab Inkrafttreten des HinSchG. Ecovis-Rechtsanwältin Janika Sievert in Würzburg rät zur Eile: „Es droht ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro.“

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entdecken Straftaten in Unternehmen häufig als Erstes. Doch oft trauen sie sich nicht, ihre Erkenntnisse persönlich an Vorgesetzte weiterzugeben. „Dabei könnten solche Whistleblower dafür sorgen, dass Unternehmen Rechtsverstöße rechtzeitig aufdecken, untersuchen und beseitigen können, bevor größere Schäden entstehen oder die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagt Rechtsanwältin Janika Sievert. In solchen Situationen will der Gesetzgeber die hinweisgebenden Personen schützen. Verankert ist der Hinweisgeberschutz im Hinweisgeberschutzgesetz. Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Welche Hinweise können für Unternehmen nützlich sein?

Missstände und Straftaten gibt es nicht nur in großen Unternehmen. Steuerhinterziehung, Verstöße gegen den Arbeitsschutz, Bestechung, Betrug, Datenschutzverstöße oder auch sexuelle Belästigung kommen in Unternehmen aller Größenordnungen vor.

Deutschland bringt Gesetz auf die Zielgerade

Seit dem 27.07.2022 liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. „Ich rechne damit, dass das Gesetz nach der Sommerpause in Berlin verabschiedet wird und vielleicht schon zum Ende dieses Jahres in Kraft tritt. Damit bleibt nicht mehr viel Zeit, sich sinnvoll vorzubereiten“, sagt Rechtsanwältin Sievert.

Was ist für private Unternehmen zu tun?

• Unternehmen über 249 Mitarbeitern müssen mit Inkrafttreten des Gesetzes Hinweisgeberschutzstellen haben.
• Unternehmen ab 50 Beschäftigte brauchen ab 17.12.2023 eine unabhängige interne Meldestelle.
• Hinweisgeber müssen Meldungen sowohl mündlich als auch schriftlich abgeben können. Auf Bitte der hinweisgebenden Person muss auch eine persönliche Meldung möglich sein.
• Weitere Pflichten der internen Meldestellen sind genau geregelt: angefangen mit der Eingangsbestätigung an den Hinweisgeber bis zur Ergreifung von Folgemaßnahmen und der Frage, wie sich solche Verstöße in Zukunft vermeiden lassen, inklusive Dokumentationspflichten.
• Jede oder jeder kann eine Meldung abgeben, die oder der im beruflichen Zusammenhang von einer Straftat erfahren hat.
• Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Allerdings haben nichtanonyme Meldungen Vorrang. Dass Hinweisgeber Meldungen anonym abgeben können, ist kein Muss. Somit müssen die Meldekanäle auch nicht zwingend auf die Abgabe von anonymen Meldungen ausgerichtet sein.

Bußgeld bei Nicht-Umsetzung

Wichtig: Der jetzt vorgelegte Regierungsentwurf sieht vor, dass Unternehmen, die keine geeignete Meldestelle einrichten, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht, mit Bußgeld bis zu 20.000 Euro rechnen müssen.

Übergangsfrist für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern

Unternehmen ab 50 und bis 249 Beschäftigten möchte der Gesetzgeber ausreichend Zeit geben, damit sie funktionierende und den Anforderungen des Gesetzes genügende interne Meldestellen einrichten. Kleinere Unternehmen können überlegen, ob sie eine eigene interne Meldestelle betreiben oder gemeinsam mit anderen Unternehmen. Die Übergangsfrist läuft aber am 17.12.2023 ab.

Frühzeitiges Handeln lohnt sich

„Wir empfehlen kleinen und mittelgroßen Unternehmen bereits jetzt die Einrichtung eines individuellen Hinweisgeberschutzsystems“, sagt Rechtsanwältin Janika Sievert.

Ecovis stellt speziell für kleine und mittelgroße Unternehmen Lösungen bereit, die den Anforderungen des Gesetzgebers entsprechen.

Tipp: Bei Fragen informieren die Ecovis-Rechtsanwälte gerne über die Ecovis-Hinweisgeberstelle und weitere Leistungen. Ecovis übernimmt beispielsweise bei Bedarf die Funktion der internen Meldestelle, bereitet eingehende Meldungen auf und prüft diese auf strafrechtliche Relevanz. Zudem kümmert sich Ecovis um die Einhaltung aller Formalitäten, die das Gesetz den Unternehmen vorschreibt. Und: Das Ecovis-Team schult Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Führungsebene im korrekten Umgang mit der Hinweisgeberstelle und den Meldungen.

„So können Unternehmen Hinweisen zunächst intern nachgehen und diese aufklären, bevor sich zum Beispiel die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens damit beschäftigt. So bleibt vielleicht noch genügend Zeit für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Auch Durchsuchungen der Ermittlungsbehörden bei Unternehmen vor Ort lassen sich so unter Umständen verhindern.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren: Hinweisgeberschutzgesetz: Unternehmen müssen Meldestellen einrichten (ecovis.com)

Erfolgsgeschichte B-Horizon: Neuartige Sensoren für viele Anwendungen

08.08.2022

Innerhalb von fünf Jahren hat Mohammad Kabany mit B-Horizon ein hochinnovatives Halbleiter-Entwicklungsunternehmen aufgebaut, das seine Dienstleistungen mit Fokus auf die Autoindustrie anbietet. Nun hat der Unternehmer die nächste Wachstumsphase gezündet und diversifiziert in andere Branchen.

Als Mohammad Kabany 2017 in Regensburg das Halbleiter-Unternehmen B-Horizon gründete, hatte er bereits eine längere Karriere in der Autoindustrie hinter sich. Nun wollte er seine Leidenschaft für die Mikroelektronik, sein Know-how und seine Erfahrungen in der Entwicklung selbst in den Dienst der Kunden stellen.

Der Ein-Mann-Betrieb wuchs schnell. Gerade hat B-Horizon den Innovationspreis der „Wirtschaftszeitung“ sowie die Auszeichnung als einer der TOP 100 innovativsten Mittelständler Deutschlands erhalten. Das Unternehmen hat inzwischen rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wichtige Autohersteller und -zulieferer gehören zu den Kunden. Mit dem neuartigen Sensorensystem „B-Neo“ will Geschäftsführer Kabany in neue Branchen vorstoßen.

Bei den extrem flachen neuen Sensoren handelt es sich um eine Eigenentwicklung. Installiert in Autositzen sollen sie ein sicheres Monitoring von Autoinsassen in autonom fahrenden Fahrzeugen sicherstellen. Doch die Sensoren lassen sich in verschiedenen Bereichen wie in der Medizin, der Gaming-Industrie und Sportartikelbranche einsetzen. „B-Neo funktioniert wie eine zweite Haut, die misst und Bewegungen und Anstrengungen erkennt. Das erlaubt etwa Funktionssteuerungen im Bereich der Virtual und Augmented Reality“, erklärt Kabany. „Wir wollen uns strategisch breiter aufstellen, diversifizieren und dadurch größer werden“, formuliert er das Ziel. Die Autoindustrie soll aber im Zentrum der Aktivitäten bleiben.

Ecovis war von Anfang an dabei und begleitet das junge Unternehmen auch in der nächsten Wachstumsphase. „Wir haben mit Thomas Schinhärl, Stefanie Striegan und dem Ecovis-Tax-Strategy-Team eine Holding- Struktur erarbeitet, mit der wir für die geplante Diversifizierung gut aufgestellt sind und die den Weg für neue Partnerschaften eröffnet. Das Vertrauen ist im Laufe der Zeit gewachsen. Es ist für mich deshalb selbstverständlich, dass wir auf dieser Basis weiter mit Ecovis zusammenarbeiten“, sagt Kabany.

Über B-Horizon

Mohammad Kabany gründete 2017 den Halbleiter-Experten B-Horizon in Regensburg. Hauptkunden sind Unternehmen der Autoindustrie. Künftig sollen die Produkte auch in der Medizin oder Sportartikelbranche eingesetzt werden. 2020 wurde ein neuer Hightech-Firmensitz in Sinzing eröffnet. Bei dem vielfach ausgezeichneten Betrieb arbeiten rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mehr Informationen lesen Sie hier: https://b-horizon.com/de/

Unberechtigte Mängelrüge: Wer zahlt für die Fehlersuche?

05.08.2022

Wer zahlt, wenn Kosten für eine unberechtigte Mängelrüge entstehen? Diese Frage müssen wir häufig beantworten. Die Antwort ist nicht ganz so einfach.

Der Fall

Der Auftragnehmer führt bei der Neuerrichtung einer Demenzstation die Gewerke Heizung, Sanitär und Lüftung aus. Nach der Abnahme rügt der Bauherr verschiedene Mängel. Der Auftragnehmer teilt dem Besteller schriftlich mit, dass er das Thema vor Ort überprüft und gegebenenfalls nachbessert. Findet er keinen Mangel, dann „stelle er dem Besteller die Kosten für die Überprüfung einschließlich der Fahrtkosten in Rechnung“. Der Besteller ignoriert das Schreiben, und der Auftragnehmer geht auf Fehlersuche vor Ort. Da er keine Mängel findet, schickt er dem Besteller eine Rechnung für die Prüfung in Höhe von 1.200 Euro. Dieser verweigert die Zahlung.

Die Entscheidungen des Oberlandesgericht Koblenz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz spricht dem Unternehmer auch in zweiter Instanz die Kosten der Überprüfung zu. Zwar stellt das Schweigen des Bestellers keine Zustimmung dar. Er hat aber in schlüssiger Weise zu erkennen gegeben (§§ 133, 157 BGB), dass er den in dem Begehren des Unternehmers liegenden Antrag auf Abschluss eines (bedingten) Werkvertrages annehmen wollte. Gegenteiliges hat der Besteller auch während der Überprüfungsarbeiten an den verschiedenen Terminen nicht zum Ausdruck gebracht. Es liegt daher „ein konkludenter Vertragsschluss vor“ (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.04.2015 – 3 U 1042/14).

Bedeutung für die Praxis

„Auftragnehmer dürfen eine Fehlersuche nicht davon abhängig machen, dass ein Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Ronert in München.

Sollte der Unternehmer aber daran zweifeln, dass ein Mangel vorliegt, dann sollte er auf die Inrechnungstellung der Kosten für die ergebnislose Fehlersuche schriftlich hinweisen. Aber Achtung: „Widerspricht der Besteller diesem „Angebot“ vor oder während der Fehlersuche, scheidet ein konkludenter Vertragsschluss aus“, so Ronert. In dem Fall steht dem Besteller unter Umständen nur ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser setzt jedoch voraus, dass der Besteller die fehlende Berechtigung der Mängelrüge pflichtwidrig nicht festgestellt hat, obwohl ihm dies möglich war (LG Essen, Urteil vom 27.04.2010 – 12 O 393/08).