Oberlandesgericht Stuttgart

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ – BGH entscheidet über Wettbewerbswidrigkeit einer Früchtequark-Werbung

Nach fünf Jahren endlich entschieden: Der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ des Unternehmens „Ehrmann“, Hersteller von Milcherzeugnissen, auf einem Kinder-Früchtequark stellt keine irreführende Werbung dar, so der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH...

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen

Am 1. Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Privatperson keinen Anspruch auf Auskunft über die Anmeldedaten des Nutzers eines Internetportals gegen dessen Betreiber hat, wenn der Nutzer persönlichkeitsrechtsverletztende Inhalte dort veröffentlicht hat (VI ZR 345/13). (mehr …)

Wikipedia muss für Verdachtsberichterstattung haften

Über zahlreiche Online-Enzyklopädien wird Internetnutzern die Recherche heute leicht gemacht. Zu fast jedem denkbaren Thema finden sich Veröffentlichungen anderer User.  Zu der Frage, welche Folgen die Veröffentlichung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte durch Dritte für die Betreiber (sog. Host-Provider) der Internetseite hat, hat...

Hartplatzhelden – nur die Harten kommen in den Garten

Das letzte und entscheidende Tor in der Auseinandersetzung zwischen dem Würrtembergischen Fußballverband und dem Videoportal "Hartplatzhelden" haben letztere vor dem BGH erzielt. Dies vermeldet die Pressestelle des Bundesgerichtshofs. Zu entscheiden war über die Frage, ob der Fußballverband, der für die...