Kennzeichenverletzung

Kein Unterlassungsanspruch aus Marken bei lediglich firmenmäßiger Benutzung

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12.5.2011, Az.: I ZR 20/10 - Schaumstoff Lübke) erneut den Grundsatz betont, dass aus einer Marke gegen eine ausschließliche Benutzung eines (Verletzer-)Zeichens als Firma oder sonstiges Unternehmenskennzeichen nicht vorgegangen werden kann....