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Insolvenzverfahren „MV Werften Gruppe“

Vorläufiges Insolvenzverfahren „MV Werften Gruppe“

Nachdem eine Einigung zwischen Eigentümer, Bund und Land nicht zu Stande gekommen war, hat die Geschäftsleitung der „MV Werften“ Gruppe beim Amtsgericht Schwerin einen Insolvenzantrag für die betroffenen Gesellschaften gestellt. Das Amtsgericht Schwerin hat am 11.01.2022 die vorläufige Insolvenzverwaltung über die Konzerngesellschaften angeordnet und den Hamburger Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen aus der Kanzlei Brinkmann & Partner zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Von der Insolvenz sind folgende Gesellschaften betroffen:

  • MV Werften Fertigmodule GmbH, Standort Wismar, (AG Schwerin, HRB 12658)
  • MV Werften Fertigmodule Property GmbH, Standort Wismar, (AG Schwerin, HRB 12660)
  • MV Werften Holdings Limited, Standort Wismar, (AG Schwerin, HRB 12602)
  • MV Werften Rostock GmbH, Standort Rostock, (AG Rostock, HRB 13598)
  • MV Werften Rostock Property GmbH, Standort Rostock, (AG Rostock, HRB 13599)
  • MV Werften Stralsund GmbH, Standort Stralsund, (AG Stralsund, HRB 20365)
  • MV Werften Wismar GmbH, Standortr Wismar, (AG Stralsund, HRB 12573)
  • MV Werften Wismar Property GmbH, Standort Wismar, (AG Schwerin, HRB 12572)

Für folgenden Gesellschaften lagen am 11.01.2022 nach einer Stellungnahme des Amtsgerichts Schwerin keine Insolvenzanträge vor:

  • MV Werften Services GmbH, Standort Wismar, (AG Schwerin, HRB 12574)
  • MV Werten SPC GmbH, Standort Wismar, (AG Scherin, HRB 14118)
  • MV Werften Stralsund Property GmbH, Strandort Stralsund, (AG Stralsund, HRB 20364)
  • Neptun Ship Design GmbH, Standort Rostock, (AG Rostock, HRB 4094)

Was ist ein vorläufiges Insolvenzverfahren?

Liegt dem Gericht ein Insolvenzantrag vor, muss der zuständige Richter prüfen, ob der Antrag begründet ist. Begründet ist der Antag dann, wenn das Unternehmen gem. § 17 Abs. 2 InsO zahlungsunfähig oder gem. § 19 Abs. 2 InsO überschuldet ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nicht immer schnell und einfach zu beantworten, so dass zur Vorbereitung einer Entscheidung ein Sachverständiger eingesetzt wird. Der Sachverständige soll ermitteln, ob Insolvenzgründe vorliegen, Fortführungsaussichten für das Unternehmen bestehen und ob das Vermögen die Kosten des Verfahrens deckt. Läuft noch ein Geschäftsbetrieb, werden darüber hinaus Sicherungsmaßnahmen nach §§ 21, 22 InsO angeordnet. In diesen Fällen wird der Sachverständige zugleich vorläufiger Insolvenzverwalter. Dieser soll bis zu einer Entscheidung über den Insolvenzantrag den Geschäftsbetrieb und das Vermögen des insolventen Unternehmens vor Beeinträchtigungen und negativen Verändungen sichern.

Im Insolvenzeröffnungsverfahren behält das Unternehmen zwar zunächst die Verfügungsgewalt über sein Vermögen, das Insolvenzgericht kann seine Befugnisse jedoch ganz oder teilweise einschränken. Es kann dem Unternehmen generell verbieten, über sein Vermögen zu verfügen oder bestimmte Handlungen von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abhängig machen. Hierzu hat der Gesetzgeber die Rechte der Gläubiger beschnitten. Verfügungen der Organe und Vertreter des insolventen Unternehmens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam. Sagt also ein Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter etwas zu, bestellt etwas, nimmt ein Angebot an oder unterbreitet ein Angebot, ist das nur bindend, wenn die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorliegt. Darüber hinaus sind Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung untersagt, soweit nicht nur unbewegliches Vermögen betroffen ist. Das bedeutet, dass selbst aus einem rechtskräftigen Titel (Urteil, Vergleich, Schuldanerkenntnis; Vollstreckungsbescheid, notarielle Urkunde) für die Dauer der vorläufigen Insolvenzverwaltung nicht vollstreckt werden kann. Sogar mit einem Gerichtsvollzieher kann weder Zahlung, noch Herausgabe erzwungen werden. Die Löhne der Arbeitnehmer sind durch das Insolvenzausfallgeld für den Zeitraum von bis zu drei Monaten gesichert.

Weitere Forderungen können erst nach Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Erst diesem gegenüber können Herausgabeansprüche durchgesetzt werden.

Wann wird das Insolvenzverfahren eröffnet?

Immer dann, wenn im vorläufigen Insolvenzverfahren das Insolvenzausfallgeld vorfinanziert worden ist, endet mit dem Ende des Vorfinanzierungszeitraums auch das vorläufige Insolvenzverfahren. Wenn hier die Monatslöhne für Dezember, Januar und Februar vorfinanziert worden sind, ist mit einer Eröffnung zum 01.03.2022 zu rechnen.

Rechte als Arbeitnehmer

Als Arbeitnehmer haben Sie Anspruch auf Insolvenzausfallgeld. Insolvenzausfallgeld deckt bis zu drei Löhne bzw. Gehälter, die insolvenzbedingt ausfallen. Professionelle Insolvenzverwalter finanzieren dieses Insolvenzausfallgeld über eine spezialisierte Bank vor. Dazu treten Sie als Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Auszahlung des Insolvenzausfallgeldes durch die Bundesagentur für Arbeit als Sicherheit an die vorfinanzierende Bank ab. Die Auszahlung erfolgt dann mit dem regulären Lohn- bzw. Gehaltslauf. Alle erforderlichen Anträge hierfür stellt der vorläufige Insolvenzverwalter, so dass hierfür weder Formulare der Bundesagentur für Arbeit ausgefüllt werden müssen, noch ein Rechtsanwalt mandatiert werden sollte.

Das Insolvenzausfallgeld deckt den „ausgefallenen“ Netto-Lohn. Lohnsteuer fällt hier nicht an, da es sich um eine Lohnersatzleistung (wie z.B. Krankentagegeld) handelt. Diese Zahlungen müssen aber beim Lohnsteuerjahresausgleich im Rahmen der Progression berücksichtigt werden. Der Urlaubsanspruch besteht fort, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Nicht abgegoltende Überstundenansprüche sind Insolvenzforderungen, die nach Eröffnung des Verfahrens „in Geld“ umgerechnet und nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.

Bleibt das Unternehmen ganz oder in Teilen erhalten, gehen die Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB zu den bestehenden Konditionen mit bestehendem Urlaubsanspruch auf den Betriebsübernehmer über. Dem Übergang kann widersprochen werden. Das muss insbesondere dann geprüft werden, wenn Ihr Arbeitsverhältnis in eine Beschäftigungs-, Transfer- oder Qualifizierungsgesellschaft übergehen soll, während andere Kollegen von einem Investor („Auffanggesellschaft“) übernommen werden oder das insolvente Unternehmen im Insolvenzverfahren weiter fortgeführt wird.

Kündigungsfristen verkürzen sich im Insolvenzfall – also nach Eröffnung des Verfahrens – auf maximal drei Monate. Das gilt grundsätzlich auch für Verträge, deren Kündigung eigentlich vertraglich ausgeschlossen ist. „Insolvenzfest“ sind Kündigungsverbote bei Schwerbehinderung, Zugehörigkeit zum Betriebsrat und Mutterschutz.

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Rechte als Subunternehmer und Lieferant

Als Dienstleister ist die Bezahlung erbrachter Leistungen in der Insolvenz des Auftraggebers regelmäßig nicht abgesichert. Erbrachte Leistungen, für die keine Sicherheit besteht, sind normale Insolvenzforderungen, die im besten Fall quotal am Verfahrensende befriedigt werden. Das gilt auch für Leistungen, die nach Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens erbracht werden.

Es ist daher umso wichtiger, dass vor Weiterlieferung oder Fortsetzung der Arbeit mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter unmittelbar eine entsprechende Vorkassevereinbarung getroffen oder eine qualifizierte Zahlungszusage des vorläufigen Insolvenzverwalters eingeholt wird.

Sofern Sie über Eigentum an Sachen (Gerüstmaterial, Werkzeug, Transportmittel, Verbrauchsmaterial) verfügen, an denen das insolvente Unternehmen kein Recht zum Besitz hat, müssen diese von Ihnen kurzfristig dokumentiert und inventarisiert werden. Sofern Sie als Lieferant bspw. Bauteile geliefert haben, an denen ein einfacher oder verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, ist es oft sinnvoll, die Verarbeitungsbefugnis zu widerrufen und eine Inventur der in Ihrem Eigentum befindlichen Lieferungen zu fordern.

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Sicherungrechte

Verfügen Sie als Gläubiger in einem Insolvenzverfahren, die über branchentypische Sicherungsrechte (Eigentumsvorbehalts- und Pfandrechte etc.) vermeiden Sie nachfolgende Fehler: Verlassen Sie sich nie darauf, dass ein Insolvenzverwalter von Amts wegen Ihre Rechte berücksichtigt. Inventarisieren und dokumentieren Sie den aktuellen Bestand des Sicherungsgutes. Zeigen Sie Ihre Sicherungsrechte frühzeitig an. Widerrufen Sie Verarbeitungs- und Einziehungsbefugnis dem Unternehmen gegenüber, um Ihre Rechte zu wahren. Verschließen Sie sich keinem Lieferanten- oder Sicherheitenpool.

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Arten von Sicherungsrechten

Unter den Begriff Sicherungsrechte fallen vertragliche und gesetzliche Sicherungsrechte, die zur Absicherung einer Geldschuld begründet werden. Sicherungsrechte werden im Insolvenzrecht unter dem Oberbegriff „Absonderungsrechte“ zusammengefasst. Absonderungsrechte fallen nicht in die Masse, sondern stehen (als Erlösanspruch) dem Gläubiger im Rahmen der abgesonderten Befriedigung zu. Der Insolvenzverwalter hat bezüglich der Absonderungsrechte das Verwertungsrecht, mithin kann der Gläubiger die Sache nicht herausverlangen.

Die wichtigsten Sicherungsrechte im Bereich des Warenverkehrs sind die Eigentumsvorbehaltsrechte, die auf Basis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Die wichtigsten Ausformungen des Eigentumsvorbehalts sollen, gefolgt von Pfandrechten und sonstigen vertraglichen Sicherungsrechten, im Folgenden kurz dargestellt werden:

Eigentumsvorbehalt

Einfacher Eigentumsvorbehalt

Bei dem einfachen Eigentumsvorbehalt handelt es sich nicht um ein Sicherungsrecht, sondern um Eigentum, mithin ein Aussonderungsrecht. Dieses behält sich der Verkäufer einer Sache üblicherweise gegenüber dem Käufer vor, bis der Kaufpreis vollständig entrichtet wurde. Bei einem Aussonderungsrecht hat der Eigentümer ein Recht auf Herausgabe und der Insolvenzverwalter darf nicht über den auszusondernden Gegenstand verfügen, ihn insbesondere nicht verwerten. Der einfache Eigentumsvorbehalt ist immer bezogen auf eine bestimmte Sache, deren Kaufpreis nicht sofort bei Übergabe gezahlt wurde.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt

Bei diesem handelt es sich um ein Absonderungsrecht, weil der erweiterte Eigentumsvorbehalt im Gegensatz zum einfachen Eigentumsvorbehalt alle Forderungen aus einer Geschäftsbeziehung absichert. Er erlischt eben nicht, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte Sache vollständig gezahlt wurde (der einfache Eigentumsvorbehalt aber erlischt), sondern bleibt bestehen, bis alle offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen wurden.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Den verlängerten Eigentumsvorbehalt gibt es in zwei Ausformungen. Zum einen den verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretung, zum anderen den verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsermächtigung. Beide Arten von verlängertem Eigentumsvorbehalt ermächtigen den Käufer einer Sache, mit dieser im ordentlichen Geschäftsverkehr zu arbeiten.
Bei dem verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsermächtigung darf der Käufer die Waren verarbeiten und der einfache bzw. erweiterte Eigentumsvorbehalt des Verkäufers setzt sich in Form von Miteigentum an der neu hergestellten Sache fort.
Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretung darf der Käufer eine Sache nach Verarbeitung verkaufen, tritt allerdings im Gegenzug die aus dem Weiterverkauf entstehende Forderung an den Verkäufer ab.

Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts

Die Vereinbarung erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wann und ob ein Eigentumsvorbehalt wirksam durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (AGBs) in den Bestellvorgang vereinbart wurde, richtet sich nach dem korrekten Zusammenspiel von Auftragsbestätigung, Verweis auf die AGBs und deren Zurverfügungstellung sowie Rechnungstellung. Rund 30% aller Eigentumsvorbehalte werden schon nicht rechtswirksam vereinbart. Dazu kommen Fragen im Rahmen bei grenzüberschreitenden Lieferungen, in Fällen, in denen von Seiten des Käufers Einkaufsbedingungen vereinbart wurden, die das Entstehen von Eigentumsvorbehaltsrechten verhindern können oder bei gesonderten Vereinbarungen mit Warenkreditversicherungen, die ebenfalls direkten Einfluss auf die Vereinbarungen von Sicherungsrechten haben können.

Pfandrechte

Die typischen gesetzlichen Pfandrechte, mit denen auch vertragliche Sicherungsrechte in Konkurrenz stehen können, sind insbesondere das Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB, das Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB, das Frachtführerpfandrecht nach § 440 HGB, das Speditionspfandrecht nach §§ 464 HGB und das Pfandrecht des Lagerhalters § 475b HGB. Wessen Recht bei einer solchen Kollision der Sicherungsrechte vorgeht, muss im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.

Sonstige Sicherungsrechte

Neben den vorbezeichneten Sicherungsrechte können natürlich zwischen Parteien alle möglichen sonstigen Sicherungsrechte am Umlaufvermögen vereinbart werden,wie z.B.:

  • Global- oder Einzelzession;
  • Raum- bzw. Einzelsicherungsübereignung;
  • Pfandrechte;
  • Zubehörhaftung von Hypothek bzw. Grundschuld.

Oft überlagern sich unterschiedliche Pfandrechte verschiedener Berechtigter. Hier kann nur die Prüfung der Rangverhältnisse anhand des konkreten Sachverhalts durch einen Profi helfen. Gerade in Fällen von Globalzessionen oder Factoring kommt es häufig zu Kollisionen mit Rechten aus verlängertem Eigentumsvorbehalt, die gern zu Lasten von Lieferanten entschieden werden.

Ecovis Werften Taskforce

Viele Marktbegleiter werben mit herausragendem juristisches Wissen oder Können. Das mag auch zutreffen. Wir allerdings sitzen mit Ihnen im gleichen Boot. Ecovis ist in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause und berät seit 30 Jahren Unternehmen und Unternehmer vor Ort. Die Ecovis-Rechtsanwälte Michael Busching, Nils Krause und Prof. Dr. Tobias Schulze haben eine Vielzahl von Insolvenzverfahren im maritimen Bereich aus verschiedenen Blickwinkeln – als Berater, Gläubigervertreter oder Insolvenzverwalter/Sachwalter – begleitet und helfen ihnen bei der bestmöglichen Vertretung Ihrer Interessen und Durchsetzung Ihrer Rechte.

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in Rostock, Nils Krause
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