Ecovis in München

Streik: Was gibt es im Arbeitsverhältnis zu beachten?

Ein flächendeckender Streik hat heute am Montag, 27. März 2023, begonnen. Die Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr, an Flughäfen oder auch in der Schifffahrt haben laut der Gewerkschaften ihre Arbeit niedergelegt. Doch was bedeuten die Einschränkungen für das Arbeitsverhältnis? Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock kennt die Antworten.

Großflächiger Warnstreik

Allein 380.000 Fluggäste sollen Schätzungen zufolge betroffen sein, weil der Passagierverkehr deutschlandweit beinahe vollständig zum Erliegen kommen wird. Darüber hinaus planen die Gewerkschaften laut den Ankündigungen der Bahn, bundesweit nicht nur den gesamten Fernverkehr einzustellen, sondern auch im Regionalverkehr soll größtenteils kein Zug mehr fahren. Und: Auch U-Bahnen oder Busse sind vielerorts vom Streik betroffen. „Welche Folgen dieser Super-Streiktag letztlich haben wird, lässt sich heute noch nicht ganz absehen“, meint Ecovis-Rechtsanwalt Roloff. Die Anreise zur Arbeit wird für viele Beschäftigte sicher zur Herausforderung. „Auch mit erheblichen Staus ist zu rechnen, weil die Menschen auf Autos umsteigen“, sagt Roloff.

Der Arbeitgeber kann Pünktlichkeit verlangen

Trotz der Einschränkungen müssen Arbeitnehmer aber pünktlich zur Arbeit erscheinen. „Beschäftigte müssen sich so frühzeitig auf den Weg machen, dass sie rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen, selbst wenn sich die Dauer des Arbeitswegs infolge der zu erwartenden Verkehrseinschränkungen erheblich verlängert“, erklärt Roloff.

Sind Arbeitnehmer unpünktlich, kann das nicht nur dazu führen, dass sie ihren Vergütungsanspruch für die Zeit der Verspätung verlieren. Unpünktliche Arbeitnehmer riskieren sogar eine Abmahnung und damit auch den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. „Bei wiederholter Unpünktlichkeit droht sogar die Kündigung“, warnt Roloff.

Homeoffice?

Ob ausnahmsweise mobil gearbeitet und Beschäftigte so den Arbeitsweg vermeiden können, sollten Arbeitgeber grundsätzlich wegen der erwartender Einschränkungen erwägen. „Selbst kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsort aber nicht wählen, da es nach wie vor keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice gibt“, erklärt Roloff. Der Chef muss also einverstanden sein, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausnahmsweise von zu Hause aus arbeiten wollen.

„Denkbar wäre auch, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, dass der Arbeitnehmer die für Montag geplante Arbeitszeit zu einem späteren Zeitpunkt nachholt und sich so die lästige Fahrt zur Arbeit erspart“, regt Roloff an.

Reden hilft

Lässt sich der Arbeitsweg nicht vermeiden, sollte der Mitarbeiter den Arbeitgeber frühzeitig über Verspätungen informieren. Roloff weiß aus seiner Erfahrung: „Arbeitgeber haben für den Arbeitnehmer mehr Verständnis, der mit ihm das Gespräch sucht.“

Verkürzte Nutzungsdauer: Mehr Abschreibung bei Gebäuden mittels Gutachten?

In Ausnahmefällen können Eigentümer eine geringere Nutzungsdauer ihrer Immobilie und damit eine höhere Abschreibung beantragen. Dann müssen sie aber nachweisen, warum die Immobilie kürzer nutzbar ist. Die Anforderungen an den Nachweis hat der Gesetzgeber jetzt ein klein wenig verringert. Was Eigentümer zur neuen Abschreibung wissen müssen, erklärt Stefan Lange, Steuerberater bei Ecovis in Erfurt.

Gebäude sind steuerlich mit gesetzlichen Abschreibungssätzen abzuschreiben. Diese liegen je nach Art und Nutzung der jeweiligen Immobilie zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr. Allerdings ermöglicht das Gesetz in Ausnahmefällen auch eine höhere AfA (Absetzung für Abnutzung). Das ist möglich, wenn Eigentümer nachweisen können, dass das Gebäude tatsächlich weniger als die typisierte Nutzungsdauer von 50, 40 oder 33,3 Jahren nutzbar ist. Die Verwaltung hing beim Nachweis die Messlatte bisher immer sehr hoch, bis der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 28. Juli 2021 (IX R 25/19) die Anforderungen an den Nachweis herunterschraubte. Der BFH sah es als nicht erforderlich an, dass ein Bausubstanzgutachten vorzulegen ist.

Was genau hat sich im Gesetz geändert?

Der Gesetzgeber hat zwar die Abschreibung bei Wohnimmobilien zum 1. Januar 2023 von zwei auf drei Prozent erhöht. Diese Änderung gilt jedoch nur für Immobilien, die nach dem 31. Dezember 2022 fertiggestellt wurden. Wer also eine „gebrauchte“ Wohnung kauft, kommt nicht in den Genuss der um 50 Prozent höheren Abschreibung, sondern muss sich mit jährlich zwei Prozent begnügen. Eine höhere Abschreibung gibt es nur, wenn Eigentümer mit einem Gutachten die verkürzte Lebensdauer darstellen können.

Was muss denn in dem Gutachten stehen?

Der BFH hat die Anforderungen relativ abstrakt und wenig konkret formuliert. Laut BFH gilt:

• Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung der verkürzten tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes jeder Darlegungsmethode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint;
• Erforderlich ist, dass die Darlegungen des Steuerpflichtigen Aufschluss über die maßgeblichen Determinanten geben. Dazu gehören zum Beispiel technischer Verschleiß, wirtschaftliche Entwertung oder rechtliche Nutzungsbeschränkungen, die die Nutzungsdauer im Einzelfall beeinflussen, und auf deren Grundlage der Zeitraum, in dem das Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden kann, im Wege der Schätzung mit hinreichender Bestimmtheit zu ermitteln ist.

Klar formuliert hat der BFH jedoch, dass kein Bausubstanzgutachten nach dem ERAB-Verfahren (Verfahren zur Ermittlung des Abnutzungsvorrats von Baustoffen) erforderlich ist. Das bedeutet aber noch nicht, dass jede Art von Gutachten ausreichend ist, dass die Immobilie höher abschreibbar ist. Ein Grund für eine schnellere Abschreibung ist eine vorzeitige wirtschaftliche Entwertung oder eine rechtliche Nutzungsbeschränkung.

Die Sichtweise der Finanzverwaltung

In Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH äußerte sich die Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Februar 2023) nochmals zu den Nachweisanforderungen für eine höhere Gebäudeabschreibung.

• Ein reines Verkehrswertgutachten reicht den Behörden nicht aus.
• Es bleibt bei der ablehnenden Haltung zur modellhaften Ermittlung der Restnutzungsdauern nach der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV).
• Das beauftragte Gutachten muss sich ausdrücklich auf den Nachweis einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer richten und die maßgeblichen Determinanten hierzu enthalten. Dabei ist auch eine mögliche Nachfolgenutzung des Gebäudes zu berücksichtigen.
• Es ist den Finanzämtern weiterhin ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorzulegen.

Im Gutachten ist darüber hinaus der Zustand der Tragstruktur des Bauwerks darzulegen. Auch wenn ein ERAB-Gutachten nicht mehr erforderlich ist, erachten die Finanzämter dieses aber als hilfreich. „Es hat sich also nicht wirklich viel geändert“, meint Steuerberater Lange. Wenn die Gutachten nicht die Anforderungen der Finanzverwaltung erfüllen, bleibt nur der Klageweg mit ungewissem Ausgang und weiteren Kosten. „So erfrischend das Urteil des BFH aufgenommen wurde, so ernüchternder war nun die Reaktion der Finanzverwaltung“, sagt Stefan Lange.

Jüngste Entwicklung

Mit zwei Urteilen jeweils vom 14. Februar 2023 (1 K 3840/19 F und 1 K 3841/19 F) hat das Finanzgericht Münster den Nachweis der kürzeren Nutzungsdauer nach ImmoWertV zugelassen. Bleibt also abzuwarten, ob der BFH hierzu in absehbarer Zeit nochmals Stellung bezieht.

Globale Mindestbesteuerung: Ein erster Diskussionsentwurf ist veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. März 2023 einen ersten Diskussionsentwurf zu einem „Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz“ veröffentlicht. Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung die EU-Regelungen zur globalen Mindestbesteuerung in deutsches Recht umsetzen. Damit hat sie bis Ende 2023 Zeit.

Worum geht es bei der globalen Mindestbesteuerung?

Niedrigsteuerländer werben mit steuerlichen Vorteilen um Investoren. Dadurch entsteht global ein schädlicher Steuerwettbewerb. Auf internationaler Ebene wurden deshalb Maßnahmen verabschiedet, um dem Steuerwettbewerb entgegenzuwirken.

Grundlage der globalen Mindestbesteuerung war das Rahmenkonzept der OECD zum „Zwei Säulen-Modell“. Diese Initiative war als Anregung an die einzelnen Staaten zu verstehen, schädlichem Steuerwettbewerb durch ein Mindestbesteuerungskonzept entgegenzutreten und dieses auch konkret umzusetzen. Auf EU-Ebene erfolgte am 22. Dezember 2022 eine konkrete Umsetzung des Mindestbesteuerungskonzepts durch die Richtlinie (EU) 2022/2523. Deutschland ist verpflichtet, die EU-Richtlinie bis zum 31. Dezember 2023 in nationales Recht umsetzen.

Die Regelungen des Mindeststeuergesetzes sollen gewährleisten, dass multinationale Unternehmensgruppen in allen Staaten auf einem bestimmten Mindestniveau besteuert werden. Dies soll unabhängig davon gelten, welche steuerlichen Vergünstigungen der einzelne Staat den Unternehmen gewährt. In Deutschland fallen voraussichtlich zwischen 600 und 800 Konzerne unter die Regelungen zur Mindestbesteuerung; weltweit wird von circa 8.000 betroffenen Unternehmen ausgegangen.

Welche Unternehmen sind von der globalen Mindestbesteuerung betroffen?

Die Mindestbesteuerung betrifft regelmäßig nur Unternehmen mit internationalem steuerlichem Bezug, zum Beispiel in Form von Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten im Ausland. Und selbst dann sind grundsätzlich nur Unternehmensgruppen betroffen, die in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre die festgelegte Gesamtumsatzgrenze von 750 Millionen Euro überschritten haben.

Bei Unternehmen mit nur untergeordneter internationaler Tätigkeit soll außerdem eine fünfjährige Befreiung von der Mindestbesteuerung greifen. Das soll dann gelten, wenn diese Unternehmen in nicht mehr als sechs Ländern über Geschäftseinheiten verfügen und der Gesamtwert aller materiellen Vermögenswerte im Ausland nicht mehr als 50 Millionen Euro beträgt.

Wie hoch ist die globale Mindeststeuer und wie berechnet sie sich?

Die Mindeststeuer kommt zur jeweiligen inländischen Einkommen- oder Körperschaftsteuerpflicht hinzu. Sie gilt rechtsformunabhängig für die Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe. Der Mindeststeuersatz pro Land soll generell 15 Prozent betragen. Grundlage für die Bemessung ist das Ergebnis der handelsrechtlichen Rechnungslegung – dem Jahresüberschuss II – unter Berücksichtigung bestimmter Anpassungen. Beispielsweise werden, wie international üblich, Dividendenerträge gekürzt und der Ertragsteueraufwand hinzugerechnet. Auch Sonderfälle wie Umstrukturierungen sind berücksichtigt. Hieraus lässt sich dann der effektive Steuersatz der Unternehmensgruppe und der darauf basierende Steuererhöhungsbetrag ermitteln.

Beispiel:
Eine Unternehmensgruppe aus dem Hochsteuerland Staat I hat in Staat II durch ihre dortige Tochtergesellschaft lediglich einen effektiven Steuersatz von sieben Prozent auf die Gewinne. Grundsätzlich bewirkt der Mechanismus der Mindestbesteuerung dann, dass die Differenz zum Satz der Mindeststeuer von 15 Prozent, also acht Prozent, im Staat II mit der höheren Steuerbelastung nachzuversteuern ist. Es wird also grundsätzlich unterstellt, dass aufgrund der niedrigen Steuer in Staat II Besteuerungspotenzial aus Hochsteuerland Staat I abzuziehen ist.

Ab wann sind erste Steuererklärungen zur Mindestbesteuerung in Deutschland abzugeben?

Nach derzeitigem Stand sollen die Mindestbesteuerungsregelungen erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden sein, die nach dem 30. Dezember 2023 beginnen. Erste Steuererklärungspflichten würden also frühestens ab 2025 gelten. Die Mindeststeuer soll grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Geschäftsjahr der obersten Muttergesellschaft endet, entstehen. Die Mindeststeuer ist selbst zu berechnen. Sie ist dann einen Monat nach Abgabe der Steuererklärung fällig und zu bezahlen.
Zusätzlich zur Steuererklärung müssen betroffene Unternehmen einen Mindestbesteuerungsbericht an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Dies hat spätestens 15 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erfolgen. Im ersten Jahr der Regelung beträgt die Frist zur Übermittlung 18 Monate.

„Übermitteln Unternehmen den Mindeststeuerbericht nicht, sei es vorsätzlich oder leichtfertig, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Hier kann ein Bußgeld festgesetzt werden, dessen Höhe derzeit noch unklar ist“, sagt Thomas Schnellhammer, Steuerberater bei Ecovis in Passau.