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Steuervergünstigungen in der Grunderwerbsteuer: Personengesellschaften können jetzt noch profitieren

Mit der Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) gelten rechtsfähige Personengesellschaften seit 2024 nicht mehr als Gesamthand. Das bedeutet, dass Personengesellschaften nunmehr selbst Träger von Rechten und Pflichten sein und eigenes Vermögen erwerben können. Das führte unter anderem zu einer wichtigen Änderung im Grunderwerbsteuerrecht. Was die Steuervergünstigungen im Detail bedeuten und was für Altfälle gilt, erklärt Steuerberater Daniel Ehlke bei Ecovis in Nürnberg. 

Die Übergangsregelung und ihre Fristen

Ab dem 1. Januar 2024 wären die Steuerbefreiungen nach den Paragraphen 5 und 6 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für Personengesellschaften entfallen. Um diese Steuervergünstigungen dennoch aufrechtzuerhalten, führte der Gesetzgeber mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz den Paragraphen 24 des GrEStG ein. Dieser sorgt dafür, dass Personengesellschaften in der Grunderwerbsteuer weiterhin als Gesamthand gelten. Doch diese Regelung ist nur eine Übergangsmaßnahme und läuft Ende des Jahres 2026 aus. ‚‚Der Gesetzgeber hat zwar Überlegungen angestellt, die geltenden Regeln über den 31. Dezember 2026 hinauszuverlängern, aber diese wurden inzwischen verworfen”, erklärt Steuerberater Daniel Ehlke bei Ecovis in Nürnberg. ‚‚Somit müssen wir davon ausgehen, dass ab 2027 Personengesellschaften wie die eGbR, OHG und KG nicht mehr von den Steuerbefreiungen profitieren können.” 

Was sind die Steuervergünstigungen nach den Paragraphen 5 und 6 GrEStG?

‚‚Die Paragraphen 5 und 6 GrEStG bieten Steuervergünstigungen für Grundstücksübertragungen zwischen den Gesellschaftern und ihren Gesellschaften”, erläutert Steuerberater Ehlke. ‚‚Die Vorschriften beruhen auf der Annahme, dass Grundstücke bei derartigen Übertragungen grundsätzlich im gleichen grunderwerbsteuerlichen Zurechnungsbereich bleiben, da die Gesellschafter über ihre Mitberechtigung weiterhin Einfluss auf das Grundstück nehmen können.” Das bedeutet: Grundstücksübertragungen zwischen Miteigentümern oder von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand bleiben steuerfrei, sofern die Eigentümer auch an der Gesamthand beteiligt sind. Auch die Übertragung von Grundstücken von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand bleibt steuerfrei, soweit die Beteiligungsquoten deckungsgleich sind. Dabei gelten jedoch bestimmte Vor- und Nachbehaltensfristen von zehn Jahren und in Ausnahmefällen von bis zu 15 Jahren. 

Was gilt für Altfälle?

‚‚Für alle Vorgänge, die bis zum 31. Dezember 2026 abgeschlossen werden, bleibt die Steuerbefreiung bestehen, selbst wenn die Regelungen in Paragraph 24 GrEStG auslaufen”, betont Steuerberater Ehlke. ‚‚In diesen Altfällen gilt weiterhin eine zehnjährige Nachbehaltensfrist. Innerhalb dieser Frist darf der Anteil des Verkäufers an der Gesamthand nicht sinken.” Dass der Paragraph 24 GrEStG mit dem Ende des Jahres 2026 entfällt, führt im Grundsatz zu einem Sperrfristverstoß, wodurch die Steuerbefreiung gefährdet wäre. Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Paragraphen 23 Absatz 27 GrEStG vorgesorgt und sichergestellt, dass die Steuerbefreiungen für Altfälle bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin gelten. 

Empfehlung: Maßnahmen noch vor dem 31. Dezember 2026 ergreifen

‚‚Ab dem Jahr 2027 wird es keine Steuerbefreiungen mehr für Personengesellschaften in der jetzigen Form mehr geben”, warnt Steuerberater Ehlke. ‚‚Es ist derzeit noch unklar, wie der Gesetzgeber darauf reagieren wird, aber es ist anzunehmen, dass Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen künftig schwieriger werden.” Aus diesem Grund empfiehlt er, geplante Übertragungen und Umstrukturierungen noch vor dem 31. Dezember 2026 durchzuführen. ‚‚Danach kommt es in vielen Fällen zu einer Grunderwerbsteuerpflicht, wenn der Gesetzgeber keine weiteren Maßnahmen ergreift.”  

Richtsatzsammlung: Zulässigkeit von Schätzungen bei mangelhafter Kassenführung

Bei Mängeln in der Buchführung greift das Finanzamt bei Schätzungen häufig auf die Richtsatzsammlung zurück. Nun bezog der Bundesfinanzhof (BFH) Stellung zur Schätzungsbefugnis. Ecovis-Steuerberaterin Claudia Reim in Demmin erklärt, wie das Finanzamt vorgehen darf.

Liegen schwere formelle Buchführungsmängel vor, darf das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Die Richtsatzsammlung enthält dafür Durchschnittswerte für unterschiedliche Branchen. Gemäß der Abgabenordnung (AO) lassen sich so Vergleichswerte heranziehen, die Anhaltspunkte darüber geben, welche Gewinne sich in der jeweiligen Branche erzielen lassen.

Zum Hintergrund des BFH-Urteils

Bei einer Betriebsprüfung in einem Gastronomiebetrieb warf der Außenprüfer dem Kläger – also dem Gastronomiebetrieb – vor, dass seine Buchführung formell nicht ordnungsgemäß sei. Die im Betrieb verwendete EDV-Kasse gab Belege als „Tagesabschlüsse“ aus, die nicht fortlaufend nummeriert waren. Auffällig war zudem der fehlende Ausweis von Stornobuchungen. Der Prüfer schätzte daher die Umsätze anhand der Richtsatzsammlung, da er einen internen Betriebsvergleich nicht für zielführend hielt. Da das Ergebnis jedoch zu hoch eingeschätzt wurde, berücksichtigte der Prüfer einen Sicherheitsabschlag von 30 Prozent seines Ergebnisses und legte den geschätzten Wert der Besteuerung zugrunde. Dagegen wehrte sich der Kläger.

Entscheidung: Finanzämter dürfen Schätzungsmethode wählen

Aus Sicht des BFH sind Schätzungen zulässig, wenn formelle Buchführungsmängel die sachliche Richtigkeit infrage stellen (Urteil vom 29. Juli 2025, X R 23-24/21). Dabei ist nicht zwingend erforderlich, dass es sich um eine tatsächliche Verkürzung von Einnahmen handelt. Vielmehr gibt es bei formellen Mängeln keine Gewähr dafür, dass die Bareinnahmen vollständig erfasst wurden. In schwerwiegenden Fällen steht es dem Finanzamt grundsätzlich frei, die geeignete Schätzungsmethode zu wählen. Die Finanzbehörde muss jedoch sicherstellen, dass die gewählte Methode zu einem realistischen Ergebnis führt.

Die Nachvollziehbarkeit ist entscheidend

Das Ergebnis der Schätzung muss vom Finanzamt für alle Beteiligten nachvollziehbar begründet sein. Es sind alle Annahmen zu benennen, die eine Schätzung schlüssig, wirtschaftlich umsetzbar und vernünftig machen. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt einen Sicherheitszuschlag verwendet. „Verletzt das Finanzamt die geltenden Grundsätze, sollten sich Betriebe gegen den sachlich-rechtlichen Mangel wehren“, rät Ecovis-Steuerberaterin Claudia Reim in Demmin.

Was das Urteil für die Praxis bedeutet

Das BFH-Urteil zeigt erneut auf, dass formell ordnungswidrige Kassen zu einer Hinzuschätzung der Einnahmen führen können. „Das Finanzamt darf allerdings nicht willkürlich schätzen. Es muss eine geeignete Schätzungsmethode wählen und sämtliche Annahmen genau begründen, damit die Schätzung anerkannt wird“, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Claudia Reim abschließend.

Datenlöschung und DSGVO: Wie Unternehmen ein wirksames Löschkonzept umsetzen können

Wer seine Kundinnen und Kunden direkt anspricht, braucht deren Einwilligung – und muss personenbezogene Daten auch wieder löschen können. Dabei müssen Unternehmen einiges beachten. Tun sie das nicht, kann das unangenehme Folgen haben.

Direktmailings, Social-Accounts oder gezielte Werbeangebote per E-Mail? Nicht immer ist es einfach, den richtigen Weg und Zeitpunkt für die Kundenansprache zu finden. Und dann ist da noch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Betriebe beachten müssen. Einmal richtig aufgesetzt, ist das Wichtigste geschafft. „Aber Vorsicht“, warnt Anja da Cunha, Ecovis-Unternehmensberaterin in Rostock: „Unternehmerinnen und Unternehmer dürfen dann nicht nachlassen – insbesondere, wenn es um die Konzeption und Umsetzung von tragfähigen Löschkonzepten geht.“

Für wen die Vorgaben gelten

Relevant ist dieser Punkt für sämtliche Unternehmen – quer durch alle Branchen und über alle Betriebsgrößen hinweg. „Die meisten Betriebe sind bei diesem Thema auch bereits sehr gut aufgestellt“, sagt da Cunha, „schließlich ist die DSGVO nicht mehr neu.“ Die erforderliche Einwilligung inklusive des Double-Opt-in ist in den meisten Unternehmen längst standardmäßig umgesetzt. Ebenso wie die entsprechenden Widerspruchsmöglichkeiten. Klärungsbedarf gibt es allerdings immer wieder dann, wenn es um die Löschung personenbezogener Daten geht, berichtet da Cunha aus der Praxis: „Hier ist häufig nicht klar, wie ein sauberes Löschkonzept auszusehen hat.“

Kein Wunder, denn genaue Vorgaben dazu gibt es nicht – auch, weil die Speicherung der einmal gesammelten Daten höchst unterschiedlich ist. Während große Unternehmen längst mit automatisierten CRM-Systemen arbeiten (CRM: Customer Relationship Management), hantieren gerade kleine Betriebe häufig noch mit von Hand gepflegten Excel-Listen. Ein „richtiges Löschkonzept“ ist folglich immer eines, das auch zum Unternehmen und zur Art der Datenspeicherung passt. „Wichtig ist, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, die definierten Prozesse kennen und sich an diese halten“, erläutert da Cunha.

Wann Unternehmen Daten löschen müssen

Einige Regeln aber stehen fest: Unternehmen müssen die Daten löschen, wenn der ursprüngliche Zweck nicht mehr existiert. „Gibt es also etwa die Einwilligung zu einem Newsletter, der über Sommerangebote informiert, können Betriebe diese Daten nicht einfach nutzen, um später Produktneuheiten anzupreisen“, erläutert Ecovis-Unternehmensberater Andreas Bachmeier in Dingolfing und ergänzt: „Beachten Sie also bereits bei der Konzeption der Einwilligung darauf, dass Sie deren Umfang nicht versehentlich zu sehr einschränken.“ Auch bei Unternehmensnachfolgen oder -verkäufen sollten Unternehmen darauf achten, dass sie Datenbestände des Vor-Eigentümers nicht ohne Weiteres übernehmen können. Darüber hinaus haben Kundinnen und Kunden jederzeit das Recht, die Löschung ihrer Daten ohne Angabe weiterer Gründe zu beantragen. „Und löschen heißt löschen. Unternehmen dürfen die Daten dann in der Regel auch nicht pseudonymisiert für die eigene Statistik oder auf Blacklists weiter vorhalten. Auch Backups müssen sie regelmäßig überschreiben“, stellt da Cunha klar.

Wer Löschungen überprüft

Gibt es konsolidierte Aktionen von Behörden, kann jedes Unternehmen als Teil einer Stichprobe im Rahmen von Datenschutz-Audits überprüft werden. Auch im Falle von Beschwerden wird nachgeprüft, ob sich die betreffenden Unternehmen an die bestehenden Regeln halten. Dann muss ein Löschkonzept vorliegen. „Dabei ist es von Vorteil, wenn der Prozess schriftlich festgehalten ist“, sagt Bachmeier, der selbst als Datenschutzbeauftragter für Unternehmen agiert. Die Prozessbeschreibung sollte nachvollziehbar sein und die folgenden Fragen beantworten:

• Was wird gelöscht?
• Wann wird gelöscht?
• Wer ist dafür verantwortlich?

Verantwortliche im Betrieb benennen

Es kommt ganz auf die Größe und die Datenspeicherungssysteme an, wer im Betrieb die Verantwortung tragen sollte. Das Löschkonzept kann in den Händen der Marketingabteilung ebenso gut aufgehoben sein wie bei der IT-Abteilung oder der Geschäftsführung. „Wer auf Nummer sicher gehen will, gibt das Thema in die Verantwortung von Profis, ernennt also einen Datenschutzbeauftragten“, sagt Bachmeier. Wenn 20 Mitarbeitende im Unternehmen regelmäßig mit personenbezogenen Daten arbeiten, sind Datenschutzbeauftragte ohnehin Pflicht. Wer besonders sensible Daten verarbeitet oder umfangreiche und systematische Datenverarbeitung betreibt, braucht ebenfalls einen Datenschutzbeauftragten.

Auch externe Datenschutzbeauftragte können eine lohnende Investition sein. „Insbesondere mit Blick auf die sich immer wieder ändernde Rechtslage aufgrund von nationalen oder auch EU-weiten Vorgaben sowie den dazu vorgegebenen Fortbildungsmaßnahmen“, sagt Bachmeier.