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Mindestlohn: Ab Oktober 2022 kommen die 12 Euro

Ab Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf 12 Euro steigen. Das sieht der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium vor. Die Details des Gesetzentwurfs sowie weitere Pläne fasst Ecovis-Steuerberater und Rentenberater Andreas Islinger in München zusammen.

Wie entwickelt sich der Mindestlohn in diesem Jahr?

Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro je Stunde (bis 31. Dezember 2021: 9,60 Euro). Zum 1. Juli 2022 steigt er planmäßig auf 10,45 Euro. Laut Gesetzentwurf würde sich nun eine weitere außerplanmäßige Erhöhung zum 1. Oktober 2022 auf dann 12 Euro anschließen.

„Von 9,60 Euro auf 12 Euro entspricht einer Erhöhung im Niedriglohnsektor von 25 Prozent in weniger als einem Jahr“, sagt Steuerberater Andreas Islinger, „da müssen einige Arbeitgeber sicherlich neu kalkulieren, wenn sich die Lohnkosten so drastisch erhöhen.“

Wie geht es nach 2022 mit Mindestlohnerhöhungen weiter?

Die nächste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns würde nach dem Gesetzentwurf erst ab dem 1. Januar 2024 in Betracht kommen. Zukünftige Mindestlohnerhöhungen würde es dann erst wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission geben.

Ebenfalls geplant: Änderung der Mindestlohndokumentationspflicht

Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung soll sich ebenfalls ändern. In bestimmten Branchen sind die Arbeitgeber nach dem Mindestlohngesetz verpflichtet, Arbeitszeitaufzeichnungen zu führen. Dies betrifft die in Paragraf 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Branchen, wie zum Beispiel Bau, Hotel- und Gaststätten oder Spedition und Logistik. Diese Aufzeichnungspflichten entfallen nach der Verordnung, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.958 Euro brutto verdient oder innerhalb der letzten zwölf Monate stets mehr als 2.000 Euro brutto verdient hat.

Diese Grenzen würden sich nach dem Gesetzesentwurf auf 4.176 Euro oder 2.784 Euro erhöhen. „Der Gesetzgeber schätzt, dass aufgrund der Erhöhung der Grenzen mehr als eine Million Arbeitnehmer zusätzlich Arbeitszeitaufzeichnungen führen müssten“, kritisiert Islinger, „dies würde die Unternehmen zusätzlich etwa 100 Millionen Euro kosten und zu deutlich mehr Bürokratie führen.“

Was bedeutet die Änderung für Minijobber?

Steigt der Mindestlohn auf 12 Euro, dann könnten Minijobber nur noch 37,5 Stunden pro Monat arbeiten. Aktuell sind es 45,8 Stunden. „Die Erhöhung wird zu Wegfall von vielen Minijobs führen“, sagt Islinger, „die angekündigte Erhöhung der Minijob-Grenze von 450 Euro auf 520 Euro sieht der Gesetzesentwurf bisher leider nicht vor.“

Sind die Änderungen schon sicher?

„Nein, bisher handelt es sich nur um einen Gesetzentwurf“, so Steuerberater Islinger. Das Gesetzgebungsverfahren steht erst am Anfang, sodass es durchaus noch Änderungen geben kann. Besonders Arbeitgeberverbände laufen Sturm und wollen eine Klage gegen das Gesetz prüfen. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber durch die Erhöhung des Mindestlohns werden auf rund 1,6 Milliarden Euro geschätzt. „Ob der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form erhalten bleibt, ist daher mehr als fraglich“, fasst Islinger zusammen, „Änderungen sind wahrscheinlich, die sowohl Geringverdiener schützen als auch die wirtschaftliche Situation von Unternehmen berücksichtigen.“

Stundenlohnzettel: Nur richtig ausgefüllt lassen sie sich abrechnen

Stundenlohnarbeiten, auch „Regiestunden“ genannt, sind schnell vereinbart. Deren Abrechnung führt aber immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Frankfurt/Main musste nun entscheiden, welche Angaben Stundenlohnzettel enthalten müssen.

Stundenlohnzettel vom Auftragnehmer nur unzureichend ausgefüllt.

Ein Auftragnehmer (AN) beauftragte einen Auftraggeber (AG) mit Fliesenarbeiten. Neben der Einbeziehung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) vereinbarten die Parteien, dass die Fliesenarbeiten vom AN als „Lohnarbeiten auf Aufmaß“ abzurechnen seien. Aus diesem Grund sollten auf dem Lohnzettel das Datum, die genaue Bezeichnung des Einsatzorts auf der Baustelle, die Namen der Mitarbeiter, die Beschreibung der Arbeiten sowie die angefallenen Arbeitsstunden je Arbeitskraft stehen.

Nachdem der AN mit den Fliesenarbeiten fertig war, stellte er die Schlussrechnung.  Da die vorgelegten Stundenlohnzettel weder eine Bezeichnung des Ausführungsorts innerhalb der Baustelle noch eine Beschreibung der Leistung auswiesen, kürzte der AG die Stundenlohnarbeiten auf 0,00 Euro. Dagegen wehrt sich der AN. Er berief sich auf eine Vereinbarung, wonach es ausreiche, wenn der jeweilige Bauleiter die Stundenlohnzettel unterschreibt und nicht sämtliche Mitarbeiter.

Urteil: Nur vom Bauleiter unterschriebene Stundenzettel sind nicht zulässig

Das Landgericht Frankfurt/Main stellt sich auf die Seite des AG und wies die Werklohnklage ab (Urteil vom 21.06.2021- 3-15 O 3/20). Die eingereichten und nur vom Bauleiter gegengezeichneten Stundenlohnzettel erfüllen nicht die Voraussetzungen der VOB/B (§ 15 Abs.3 S.2). Danach sei aber erforderlich, dass sich aus den Stundenlohnzettel ergibt, wann und wo der AN auf der Baustelle welche Leistungen erbringt und vor allem wie viele Stunden er hierfür in Rechnung stellt.

Diese Angaben müssen eine nachvollziehbare und detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen ermöglich, die eine Überprüfung durch einen Sachverständigen zulassen. Die einfache Gegenzeichnung durch den Bauleiter sowie die Aufgabe der Auflistung sämtlicher Mitarbeiter bedeutet keinen Verzicht auf die übrigen (vereinbarten) Nachweise.

Auftragnehmer müssen ihrer Dokumentationspflicht nachkommen

„Das Urteil zeigt einmal mehr, dass Stundenlohnzettel zumindest nachvollziehbar sein müssen“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert in München. Der AN muss seine Anzeige- und Dokumentationspflichten erfüllen. Danach müssen Stundenlohnzettel zwingend

• die geleisteten Arbeitsstunden,
• die ausgeführten Arbeiten,
• den Einsatzort sowie
• die eingesetzten Mitarbeiter inklusive Angabe ihrer jeweiligen Qualifikation enthalten (§ 15 Abs.3 VOB/B).

Kommt der Auftraggeber seiner Dokumentationspflicht nicht nach, kann dies zum Verlust seines Werklohnanspruchs führen. Er kann zwar im Streitfall die Ausführung der Arbeiten, den Materialaufwand und den Geräteeinsatz in anderer Weise nachweisen. „Dies wird ihn aber vor allem bei größeren Bauvorhaben vor gewisse Schwierigkeiten stellen“, weiß Stefan Reichert.

Auftragnehmer sollten deshalb bei vereinbarten Stundenlohnarbeiten einer ausreichenden Dokumentationspflicht nachkommen und sich dabei auch nicht auf etwaige nachträgliche Verzichtserklärungen verlassen. Nur so stellen sie sicher, dass die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten oder Werklohnanspruch letztlich auch gerichtlich durchsetzbar ist.

Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in München

ECOVIS info 01/2022

Im Magazin ECOVIS info 01/2022 lesen Sie:

• Erfolgsgeschichte W. Henrich Bedachungen GmbH: Susanne Heinrich ist Dachdeckerin aus Leidenschaft. Sie wird den Betrieb ihres Vaters übernehmen (Seite 3)
• E-Dienstauto: Elektroautos liegen voll im Trend. Aber was gilt steuerlich beim Stromtanken oder beim Kauf einer Ladestation für einen E-Dienstwagen für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? (Seite 4)
• Nebentätigkeit: Ihre Beschäftigten wollen mit einem Nebenjob etwas dazuverdienen? Informieren Sie sich, welche Regeln gelten (Seite 7)
• Serie „Probesterben“: Wenn Sie das Ergebnis Ihres „Probesterbens“ kennen, sollten Sie wasserdichte Verträge aufsetzen, bestehende überprüfen und aktualisieren (Seite 8)
• Grunderwerbsteuer: Die Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz erschweren Umstrukturierungen (Seite 10)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Wer für seine Produkte oder Dienstleistungen Werbung macht, sollte die Regeln dafür kennen (Seite 10)

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Go-digital: Betriebe haben noch bis Ende 2024 Chance auf 16.500 Euro Förderung

Kleine und mittlere Betriebe können noch weitere zwei Jahre Geld aus dem Förderprogramm go-digital bekommen. Wie bisher unterstützt das Programm Investitionen in die Digitalisierung. Neu ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auch Digitalisierungsstrategien und Datenkompetenz fördert. Die Details kennen die Ecovis-Unternehmensberater Andreas Bachmeier und Robert Kowalski.

Wofür lässt sich die Förderung beantragen?

Wie bisher können Unternehmen Förderung beantragen, wenn Sie in

• digitalisierte Geschäftsprozesse,
• digitale Markterschließung oder
• IT-Sicherheit

investieren wollen.

Neu dazugekommen sind jetzt die Module „Digitalisierungsstrategie“ und „Datenkompetenz“. „Das Wirtschaftsministerium setzt mit dieser Förderung strategisch richtig an“, sagt Robert Kowalski.

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Hauptzielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen die weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme des Vorjahres von maximal 20 Millionen Euro vorweisen, eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland betreiben oder nach der De-minimis-Verordnung förderfähig sind.

Wie genau sieht die Förderung aus?

Mit dem Programm lässt sich die Beratungsleistung mit einem Fördersatz von 50 Prozent auf den Beratertagessatz fördern. Förderfähig sind maximal 30 Tage in einem Zeitraum von einem halben Jahr. Die maximale Förderung liegt bei 16.500 Euro. „Unternehmen sollten frühzeitig prüfen lassen, ob ihr Vorhaben förderfähig ist“, rät Unternehmensberater Andreas Bachmeier.

Blick in die Praxis

Der Dingolfinger Unternehmensberater Andreas Bachmeier ist von dem Programm völlig begeistert. „Dank der Förderung fassen Betriebe das Thema Digitalisierung an, die es sich vielleicht nie getraut hätten“, so seine Erfahrung. Die neuen Module greifen seiner Meinung nach das Problem bei der Wurzel. „Ob wir eine Prozessoptimierung machen oder für Kunden einen Webshop einrichten, am Schluss sind die Prozesse immer schlanker. Zudem können die Betriebe häufig neue Leute einstellen, sie steigern ihren Umsatz und schaffen neue Ressourcen für mehr Aufträge.“

Nur Leistungen von Beratern, die beim BMWI gelistet sind, sind förderfähig!

Der go-digital-Zuschuss ist an die Beratung durch ein vom BMWI autorisiertes Beratungsunternehmen geknüpft. Das sorgt für eine fachgerechte Beratung und Umsetzung. Unsere Unternehmensberater Andreas Bachmeier und Robert Kowalski sind beim BMWi als Digitalisierungsexperten gelistet.

Ist der Liquidator einer GmbH sozialversicherungspflichtig?

Ein Liquidator gilt sozialversicherungsrechtlich als Angestellter. Das hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden. Muss eine ohnehin geschwächte Gesellschaft am Ende auch noch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, ist das besonders bitter, findet Ecovis-Steuerberater und Rentenberater Andreas Islinger. Er ist der Meinung, dass sich diese unnötigen Risiken generell vermeiden lassen. Und er weiß wie.

Welchen Fall hatte das Landessozialgericht zu entscheiden?

Eine GmbH, eine 100-prozentige Tochter eines luxemburgischen Unternehmens, sollte aufgelöst werden. Der bisherige Fremdgeschäftsführer war alleiniger Liquidator der GmbH. Für seine Tätigkeit als Liquidator bekam er monatlich 4.000 Euro brutto. Sowohl als Fremdgeschäftsführer als auch als Liquidator wurde er als selbstständig tätig behandelt. Die Deutsche Rentenversicherung prüfte das Unternehmen und stufte den nicht beteiligten Liquidator als Arbeitnehmer ein. Die Folge: Sie forderte rund 70.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nach.

Landessozialgericht bestätigt: Liquidator ohne Beteiligung ist ein Beschäftigter

Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH, also Fremdgeschäftsführer, sind nach der neueren Rechtsprechung der Sozialgerichte in aller Regel als abhängig beschäftigt anzusehen. Etwas anderes gilt dann, wenn ein Geschäftsführer an einer GmbH beteiligt ist und über diese Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse ausüben kann.

Für den Liquidator einer GmbH wendet das Landessozialgericht (LSG) die gleichen Grundsätze an: Auch der Fremdliquidator unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung und hat keine beeinflussende Rechtsmacht. Das LSG kam damit zu dem Ergebnis, dass der Liquidator im vorliegenden Fall als Beschäftigter einzustufen war. Damit wurden Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht nicht abgeführt und waren nachzuzahlen. (Beschluss vom 27.12.2021, Aktenzeichen L 10 BA 10034/21 B ER)

Einordnung des Urteils

Das Urteil des LSG setzt die Rechtsprechung der letzten Jahre konsequent fort. Im Mittelpunkt der statusrechtlichen Beurteilung von Tätigkeiten für eine Kapitalgesellschaft steht die Kapitalbeteiligung und die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Rechtsmacht. „Das ist einerseits positiv, denn die Beurteilung lässt sich klar und stringent an den von der Rechtsprechung vorgegeben Kriterien vornehmen“, sagt Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis. Allerdings bezweifelt er, dass die starren Vorgaben die Lebenswirklichkeit gerade in Familiengesellschaften abbilden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Praxis?

„Das Urteil zeigt ganz klar, dass nichts tun ganz schön teuer werden kann“, sagt Islinger. Er rät dringend dazu, bei Neuaufnahme einer Tätigkeit innerhalb eines Monats ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. „Das betrifft, wie das Urteil zeigt, nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Liquidatoren einer GmbH.“

Wann für die Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers Lohnsteuer zu zahlen ist

Auch die Tantieme der Gesellschafter-Geschäftsführers ist lohnsteuerpflichtig – allerdings zu einem anderen Zeitpunkt als bei Arbeitnehmern. Wann die Tantieme des Chefs als zugeflossen gilt und somit Lohnsteuer zu zahlen ist, erklärt Ecovis-Steuerberater André Strunz in Hannover.

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Vergütung von GmbH-Geschäftsführern setzt sich meist aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Neben dem laufenden Gehalt und der Überlassung eines Firmenwagens ist häufig eine Tantieme vereinbart. Eine Tantieme ist ein variabler Vergütungsbestandteil. Damit wird der Geschäftsführer anteilig am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Bei allen drei Gehaltsbestandteilen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Arbeitgeber muss daher bei Zufluss der Tantieme Lohnsteuer einbehalten.

Zufluss der Tantieme bereits bei Fälligkeit

Grundsätzlich fließen Arbeitnehmern Einnahmen erst mit der Auszahlung zu, also in der Regel mit der Gutschrift auf ihr Girokonto. Ist der Geschäftsführer an der GmbH beteiligt, kann das anders sein. Gilt der Gesellschafter-Geschäftsführer als beherrschend, etwa weil ihm über 50 Prozent der Anteile an der GmbH gehören, ist die tatsächliche Auszahlung aus Sicht der Lohnsteuer unwichtig. Stattdessen fließt ihm die Tantieme bereits bei Fälligkeit zu. Folglich muss die GmbH auch dann bereits Lohnsteuer für die Tantieme einbehalten.

Wann wird der Tantiemenanspruch fällig?

Fällig wird der Tantiemenanspruch mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Die Fälligkeit kann davon allerdings abweichen, wenn die GmbH und der Gesellschafter-Geschäftsführer zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbaren.

Normalerweise fehlen im Anstellungsvertrag Regelungen zur Fälligkeit des Tantiemenanspruchs. Oder der Anstellungsvertrag enthält nur eine Ermächtigung, dass sich der Fälligkeitszeitpunkt frei bestimmen lässt. Ist die Gesellschaft in diesen Fällen leistungsfähig, kann der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wirtschaftlich bereits zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses über seinen Tantiemenanspruch verfügen. Kraft seiner Stellung in der GmbH hat er es selbst in der Hand, sich fällige Beträge auszahlen zu lassen. „Deshalb gilt die Tantieme bereits bei Feststellung des Jahresabschlusses als zugeflossen“, sagt Ecovis-Steuerberater André Strunz in Hannover, „die GmbH als Arbeitgeber muss dann bereits Lohnsteuer einbehalten“. Dies gilt auch, wenn die Auszahlung zeitlich versetzt erfolgt.

BHF-Urteil vom 12.07.2021, VI R 3/19

André Strunz, Steuerberater bei Ecovis in Hannover

EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in Drittländer jetzt rechtssicher?

Endlich sind die Standardvertragsregelungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst. Sie berücksichtigen jetzt die EuGH-Rechtsprechung zum Privacy Shield. Was das für Unternehmer sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet und warum sie mit einem Rechtsanwalt sprechen sollten.

Die neuen Standardvertragsklauseln bieten europäischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit und helfen, die Anforderungen an eine sichere Datenübermittlung zu erfüllen. Sie sollen außerdem sicherstellen, dass die Daten der Bürger geschützt sind. Bei der Umsetzung der Standardvertragsklauseln müssen Unternehmen einige Fristen beachten.

• Bis zum 27. Dezember 2022 sind alle bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln zu aktualisieren.
• Bei allen neu geschlossenen Verträgen sind die Standardvertragsklauseln seit 29. September 2021 zu berücksichtigen.

In der Praxis stellen normalerweise Dienstleister die Standardvertragsklauseln zur Verfügung:

• Individueller Vertrag: Vor allem bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmen, die in geringem Umfang für EU-Kunden tätig sind, werden die Standardvertragsklauseln in einem Vertrag vorgelegt, der individuell zu unterschreiben oder zu signieren ist.
• Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Große US-Anbieter integrieren die Standardvertragsklauseln meist als Teile oder Anhänge in ihre AGB. Mit dem Vertragsschluss werden dann zugleich die Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

Welche Maßnahmen wichtig sind

Der Abschluss der Standardvertragsklauseln allein ist noch nicht ausreichend. Das Datenschutzniveau ist im Einzelfall zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die Datenschutzaufsichtsbehörden lehnen den Datentransfer in Drittländer, etwa in die USA, nicht ab. „Sie wollen aber wissen, ob die Sicherheit der Daten geprüft wurde“, erklärt Thomas Kastner, Geschäftsführer der iAP Independent Consulting + Audit Professionals GmbH in Berlin. Zu prüfen ist:

• Der Vertragstext: Sind die für die jeweilige Vertragskonstellation richtigen Standardvertragsklauseln gewählt, sind sie inhaltlich unverändert und sind die Anhänge ordnungsgemäß ausgefüllt?
• Das Datenschutzniveau: Werden die Zusagen für das adäquate Datenschutzniveau tatsächlich eingehalten und das vom EuGH beschriebene Risiko des Zugriffes auf die Daten durch US-Behörden verhindert?

Noch gibt es Interpretationsmissverständnisse in den Erwägungsgründen, wann und für welche Fälle der Datenverarbeitung Standardvertragsklauseln zu vereinbaren sind. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission bald eine Interpretationshilfe für ihre Vorgaben veröffentlicht“, sagt Kastner. „Wir empfehlen daher, schon jetzt Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.“

Was Unternehmer aktiv tun sollten

„Unternehmer sollten schon jetzt einige Maßnahmen ergreifen, um den neuen Standardvertragsklauseln gerecht zu werden“, rät Kastner.

• Bestandsaufnahme im Unternehmen: Zu prüfen ist, ob Daten von Kunden, Nutzern oder Mitgliedern in Drittländern – insbesondere den USA – oder von Unternehmen, die in Drittländern ansässig sind, verarbeitet werden.
• Bestandsaufnahme bei Subunternehmern: Zu prüfen ist, ob Subunternehmer und Dienstleister, etwa der Webhoster oder Buchhaltungsdienst, Anbieter aus Drittländern einsetzen und beispielsweise Server von Amazon Webservices mieten.
• Anfrage nach neuen Standardvertragsklauseln: Anbieter aus Drittländern müssen die neuen Standardvertragsklauseln vorlegen. Anzufragen ist auch bei Subunternehmen, ob sie entsprechende Standardvertragsklauseln mit ihren Subunternehmen in Drittländern geschlossen haben.
• Anfrage nach Sicherheitsmaßnahmen: Anbieter aus Drittländern müssen die Sicherheitsmaßnahmen nennen, wie sie Risiken des Drittlandtransfers auffangen, etwa durch Verschlüsselung oder Pseudonymisierung. Das gilt auch für Subunternehmer und deren weitere Subunternehmer aus Drittländern.
• Prüfung der Standardvertragsklauseln: Zu prüfen ist, ob die Module der Standardvertragsklauseln richtig ausgewählt sind, deren Text nicht modifiziert wurde und die Anhänge ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
• Prüfung des Datenschutzniveaus: Anhand der mitgeteilten Sicherheitsmaßnahmen ist zu checken, ob bei der jeweiligen Verarbeitung der Daten durch Dienstleister und Subunternehmer ein hinreichendes Datenschutzniveau gesichert ist.
• Protokollierung: Aus Nachweisgründen sind die Prüfverfahren umfassend zu dokumentieren.

Auch wenn Ende 2022 noch weit weg ist, sollten Unternehmer ihre Vertragspartner darauf hinweisen, dass die Standardvertragsklauseln zeitnah auszutauschen sind. „Es ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden den Einsatz von US-Anbietern auf Grundlage alter Standardvertragsklauseln sehr bald für unzulässig erklären“, sagt Kastner.

Neue EU-Standardvertragsklauseln: Bedeutung für Ihre AGB

Neben individuellen vertraglichen Regelungen werden die Standardvertragsklauseln auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Teil der Vereinbarung mit dem Vertragspartner. Werden Standardvertragsklauseln in AGB verwendet, sind diese seit 29. September 2021 für neu geschlossene Verträge zu verwenden oder bei alten Verträgen bis 27. Dezember 2022 anzupassen. Bei dieser Gelegenheit sollten Unternehmen die AGB einer generellen Überprüfung unterziehen. „Denn die Unternehmen, die Gesetzgebung oder Rechtsprechung entwickeln sich weiter. Was vielleicht vor fünf Jahren zu Ihrem Unternehmen gepasst hat, kann heute nicht mehr passend sein“, erklärt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg. Sind die AGB überarbeitet und angepasst, ist darauf zu achten, dass diese in ein künftiges Vertragsverhältnis zu Kunden einbezogen werden. Auch die AGB zu Dienstleistern und Lieferanten sind im Hinblick auf Standardvertragsklauseln zu überprüfen.

Thomas Kastner, Geschäftsführer der iAP Independent Consulting + Audit Professionals GmbH in Berlin

Corona-Schließung: Mietminderung bei pandemie-bedingter Geschäftsschließung möglich

Gewerbemieter müssen weniger Miete zahlen, wenn die Geschäftsschließung behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet wurde. Wie genau die Miete zu mindern ist, diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls in seinem aktuellen Grundsatzurteil beantwortet. Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert.

Textileinzelhändler KIK klagt und verlangt Mietminderung

Der Textilhändler KIK hat auf Anordnung des sächsischen Sozialministeriums zwischen 19.03.2020 und 19.04.2020 einer seiner Filialen schließen müssen. Als Mieter zahlte KIK für diese Zeit keine Miete. Der Vermieter klagte die Miete ein und zog bis zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Störung der Geschäftsgrundlage

Das Landgericht Chemnitz verurteilte den Textilhändler zunächst zu Zahlung der gesamten Miete in Höhe von 7.850 Euro. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in zweiter Instanz nicht an. Es entschied sich für die pauschale Reduzierung der Miete um 50 Prozent. Die Begründung des OLG Dresden: Die behördlich angeordnete Schließung sei eine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs.1 BGB. Der Vertrag sei anzupassen und die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte zu reduzieren.

Bundesgerichtshof: Corona-Schließung ist eine Störung der Geschäftsgrundlage

Der BGH bestätigt mit seinem Urteil vom 12.01.2022, dass eine behördliche Schließungsanordnung durchaus eine Störung der Geschäftsgrundlage i. S. v. § 313 Abs.1 BGB darstellt.

Zu einer Geschäftsgrundlage i. S. v. § 313 Abs.1 BGB gehört nämlich insbesondere die Erwartung der vertragsschließenden Parteien, „dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrages nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde“. Dies sei gerade bei einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung der Fall, woraufhin bereits die neu geschaffene Vorschrift des § 240 Abs.7 EGBGB hinweise.

Soweit die nachträgliche Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs.1 BGB voraussetzt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutete werden kann, sei auch diese Voraussetzung erfüllt. Die wirtschaftlichen Einbußen des Gewerbemieters beruhen schließlich weder auf dessen Unternehmensentscheidungen noch auf enttäuschten Vorstellungen des Mieters, in den angemieteten Räumen ein Geschäft zur Erwirtschaftung eines Gewinns betreiben zu können. Sie sind nach Ansicht des BGH vielmehr Folge der staatlichen Eingriffe durch die Behörden, für die keine der beiden Mietvertragsparteien verantwortlich gemacht werden kann.

Bei allen Corona-Schließungen gilt: es kommt auf den Einzelfall an

Eine standardmäßige Reduzierung der Miete um 50 Prozent ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des OLG aber gerade nicht aus § 313 Abs.1 BGB.

• Die Herabsetzung der Miete sei immer im Einzelfall abzuwägen. Sämtliche Umstände seien dabei zu berücksichtigen.
• Die wirtschaftliche Existenz des Gewerbemieters muss nicht gefährdet sein. Es sind vielmehr die konkreten Nachteile, die dem Gewerbemieter in Folge der angeordneten Geschäftsschließung entstanden sind, sprich den zu verbuchenden finanziellen Nachteilen infolge der Umsatzreduzierung im konkreten Mietobjekt zu bewerten.
• Ebenfalls zu berücksichtigen sind auch Maßnahmen, die der Gewerbemieter zu Zeit der Schließung ergriffen hat oder hätte ergreifen können, um drohende finanzielle Einbußen bestmögliches abzufangen.
• Und es kommt darauf an, ob der Gewerbemieter während der Geschäftsschließung Corona-Hilfen oder Geld von der eigenen Betriebsversicherung erhält.
• Unberücksichtigt bleiben aber nach Ansicht des BGH staatliche Darlehen, da durch diese „keine endgültige Kompensation der erlittenen Einbußen“ erreicht wird.

Einer pauschalen hälftige Teilung der Miete – wie das OLG Dresden noch angenommen hatte- hat der BGH eine klare Abfuhr erteilt und den Rechtstreit zurückverwiesen.

Das OLG Dresden muss nun erneut prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung für den Textilhändler gehabt hat und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreichten, die eine Anpassung des Mietvertrages gemäß § 313 Abs.1 BGB rechtfertigen.

Hinweise für die Praxis

Wie der BGH abschließend bestätigte, steht Gewerbemietern grundsätzlich ein Anspruch auf Herabsetzung der Miete gemäß § 313 Abs.1 BGB zu, sofern eine Pandemie bedingte behördlich Geschäftsschließung zu finanziellen Einbußen führt.

In welcher Höhe allerdings die Miete herabgesetzt wird bleibt eine Frage des Einzelfalles.

„Betroffenen Gewerbemietern raten wir, auf ihren Vermieter zuzugehen und unter Bezugnahme auf ihre finanzielle Situation nachvollziehbar dazulegen, welche Einbußen sie während einer Geschäftsschließung hatten, die nicht durch staatliche Entschädigungen oder Alterativmaßnahmen ausgeglichen werden können“, rät Rechtsanwalt Stefan Reichert, „ohne eine vollständige und transparente Offenlegung der wirtschaftlichen Situation wird eine Herabsetzung der Miete allerdings kaum gelingen.“

Daran anknüpfend sollte die Parteien einvernehmlich eine Herabsetzung der Miete für die Zeit der angeordneten Geschäftsschließung schriftlich vereinbaren. „So lässt sich ein teurer Rechtsstreit zum Vorteil beider Parteien vermeiden“, sagt Reichert.

Erbschaftsteuern sparen mit einer Kettenschenkung: Wie Sie den Freibetrag verdoppeln

Wer sein Vermögen an die nächste Generation übergibt, will unnötige Steuern vermeiden. Dabei helfen Freibeträge. Damit Betriebsinhaberehepaare ihre vollen Freibeträge nutzen können oder die Freibeträge sogar verdoppeln, rät Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing zur Kettenschenkungen. Hier erfahren Sie, wie das funktioniert.

Bei vielen Betriebsinhaberehepaaren ist die Situation so oder so ähnlich: Während einer der beiden durch den Betrieb zu einem gewissen Wohlstand gekommen ist, hat der andere Ehegatte kein oder nur ein wenig Vermögen. „Das sehen die Ehegatten sicher nicht so“, sagt Steuerberaterin Magdalena Glück, doch sie weiß: „Letztlich gilt, was auf dem Papier steht.“

Wollen die Eltern das Privatvermögen an die nächste Generation übergeben, ist der Freibetrag des vermögenden Ehegatten von 400.000 Euro pro Kind schnell ausgeschöpft. Die Freibeträge des nicht vermögenden Ehegatten bleiben dabei häufig ungenutzt, weil kein Vermögen vorhanden ist.

Lösung: Erst an den nichtvermögenden Ehegatten schenken, dann ans Kind

1. In einem ersten Schritt schenkt der vermögende Ehegatte Vermögen dem nicht vermögenden Ehegatten. Ehegatten haben untereinander einen Freibetrag von 500.000 Euro.
2. Im nächsten Schritt kann der nicht vermögende Ehegatte seinen möglichen Freibetrag an das Kind nutzen, indem er das Vermögen weiterschenkt.

Entscheidungsspielraum ist entscheidend

Mit Hilfe der Kettenschenkung können die Ehegatten ihre Freibeträge verdoppeln. Zulässig ist die Kettenschenkung allerdings nur, wenn der Beschenkte tatsächlich einen eigenen Entscheidungsspielraum hat und das Vermögen aus freien Stücken weiterschenkt. „Unzulässig ist die Verpflichtung zur Weitergabe“, warnt Steuerberaterin Magdalena Glück.

Ein Beispiel:

• Die vermögende Unternehmerin und Mutter hat den Freibetrag durch eine Schenkung von 400.000 Euro an das Kind bereits ausgenutzt.
• Der nicht vermögende Unternehmergatte und Vater hat kein Geld.
• Das Kind braucht Geld und fragt, ob eine weitere Schenkung möglich ist.
• Um alle Freibeträge zu nutzen, überträgt die Mutter in einem ersten Schritt 400.000 Euro an den Vater. Diese Schenkung ist steuerfrei wegen des Freibetrags zwischen Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro.
• Danach schenkt der Vater das Geld freiwillig weiter an das Kind und kann so seinen Freibetrag nutzen für eine steuerfreie Schenkung an das Kind