Ecovis in Hannover

Quarantäne-Entschädigung abgelehnt: Wie können sich Unternehmen wehren?

22.10.2021

Viele Unternehmer haben für Mitarbeiter in Quarantäne Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragt. Der Staat sollte ihnen das Geld ersetzen, das sie ihren Mitarbeitern während der Quarantäne bezahlt haben. Doch jetzt bekommen die Unternehmen Ablehnungen. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat nun entschieden, dass Behörden die Entschädigungszahlung zu Unrecht ablehnen. Wie können sich Unternehmen dagegen wehren? Das erläutert Arbeitsrechtsexperte Gunnar Roloff in Rostock.

Wurden Mitarbeiter auf behördliche Anordnung etwa des Gesundheitsamts in Quarantäne geschickt, konnten sie nicht arbeiten. Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer aber weiterbezahlt. Denn sie nahmen an, dass sie das Geld nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erstattet bekommen. „Zurecht sind sie jetzt sauer, wenn die Behörde ihren Antrag auf Quarantäne-Entschädigung ablehnt“, sagt Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock.

Wofür genau lässt sich Quarantäne-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich nur Anspruch auf Vergütung, wenn sie auch ihre Arbeitsleistung erbringen. Während der Quarantäne sind sie daran aber gehindert. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass Arbeitnehmer eine Entschädigung für eigentlichen Verdienstausfall bekommen.

Um welche Beträge handelt es sich?

Da die Behörden die Quarantäne zunächst üblicherweise für die Dauer von 14 Tagen ausgesprochen haben, steht für jeden einzelnen Mitarbeiter in etwa ein halbes Monatsgehalt im Raum. „Dramatisch wird es für die Unternehmen insbesondere dann, wenn ganze Betriebe oder Betriebsteile geschlossen und die Belegschaft komplett in Quarantäne geschickt worden ist“, gibt Roloff zu bedenken.

Warum lehnen die Behörden die Zahlungen nach dem IfSG ab?

Die Behörden lehnen aktuell die beantragten Erstattungen mit der Begründung ab, dass der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall hat. „Sie meinen, die Quarantäne würde nur eine ,verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit dauern, für die der Arbeitgeber die Vergütung des Arbeitnehmers zahlen muss, obwohl dieser nicht arbeitet“, so Roloff. Zur Begründung berufen sich die Behörden auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1978.

Was sagt das Verwaltungsgericht Bayreuth jetzt?

Roloff rät, dem Sachverhalt genau nachzugehen. „Es könnte sich lohnen, die Entscheidung der Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen“, sagt er. Aus seiner Sicht weist das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom Mai 2021 schon in die richtige Richtung. Dieses hat klargestellt, dass eine Verdienstausfallentschädigung nach dem IfSG für quarantänebedingte Ausfallzeiten von etwa zwei Wochen zu zahlen ist. Die Behörden können Entschädigungszahlungen nur dann ablehnen, wenn Arbeitnehmer nur wenige Tage der Arbeit fernbleiben. „Leider bestimmt das Verwaltungsgericht nicht genau, was es unter ‚wenige‘ Tage versteht. Es hält wohl einen Zeitraum von vier Tagen für unerheblich“, sagt Roloff.

Wie lange nach der Quarantäne können Unternehmen noch Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nach dem IfSG stellen?

Mit Blick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth sollten Arbeitgeber gegebenenfalls noch heute den Antrag auf Erstattung gezahlter Gehälter nachholen. Arbeitgeber haben hierfür nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Frühjahr 2021 insgesamt zwei Jahre Zeit.

Aber Achtung: Arbeitgeber können die Anträge auf Quarantäne-Entschädigung nur stellen, wenn sie ihren Mitarbeitenden auch wirklich Geld gezahlt haben. „Das gilt im Wesentlichen für alle Quarantäne-Fälle der Vergangenheit“, erklärt Gunnar Roloff. Wer in Quarantäne muss und ein Impfangebot abgelehnt hat, hat keinen Anspruch auf Gehalt. Dies gilt in einigen Bundesländern bereits seit 15.09.2021, in allen anderen spätestens ab 01.11.2021.

Die Wirtschaftswoche zeichnet Ecovis-Kanzleien als Top Steuerberater aus

19.10.2021

Ecovis erreicht im WirtschaftsWoche-Steuerberater-Ranking drei Top-Platzierungen: für Unternehmens-, Konzernsteuerberatung und internationales Steuerrecht; für Betriebsprüfung sowie für steuerliche Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Start-ups.

Mit dem Steuerberater-Ranking hat die Wirtschaftswoche das Handelsblatt Research Institute (HRI) in Düsseldorf beauftragt: Mehr als 3.800 Steuerberaterinnen und Steuerberater aus über 300 Sozietäten fragte das Institut nach ihren renommiertesten Kollegen.

Zusätzlich hat die Handelsblatt-Redaktion Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt nach den aktuellen Schwerpunkten der Betriebsprüfer gefragt: Nach wie vor stehen elektronische Kassensysteme und Fahrtenbücher im Fokus der Prüfer. Steuerliche Erleichterungen gab es nach Rüchardts Meinung bei Mitarbeiterbeteiligungen, von denen vor allem Start-ups profitieren.

Für die Steuerpläne der neuen Regierung erwartet Rüchardt den Wegfall des Solis, dafür aber vielleicht einen „Pandemiezuschlag“.

Platzierungen

Laut Ranking zählt Ecovis in allen drei Kategorien mit dem ganzen Berater-Team zu den besonders empfohlenen Kanzleien in Deutschland.

• In Kategorie 1 Unternehmens-, Konzernsteuerberatung und internationales Steuerrecht hat das HRI insgesamt 33 Kanzleien ausgezeichnet,
• in Kategorie 2 Betriebsprüfung 18 und in
• Kategorie 3 steuerliche Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Start-ups hat das Institut 17 Kanzleien ausgezeichnet.

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Corona-Lockdown: Kein Lohn für Minijobber

18.10.2021

Musste ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns schließen, dann musste er das Risiko des Arbeitsausfalls nicht tragen. Folglich musste er Minijobbern keinen Lohn zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 13. Oktober 2021. 

 Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gehen Minijobber erneut leer aus. Denn: Sie bekommen während des Lockdowns auch kein Kurzarbeitergeld, weil sie hierfür nicht die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. „Die Entscheidung entlastet jedoch Arbeitgeber“, sagt Anne-Franziska Weber, Rechtsanwältin bei Ecovis in München, denn „eine pandemiebedingte Betriebsschließung gehört nicht zu dem vom Unternehmer zu tragenden Betriebs- und Lohnrisiko wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten.“

Wie es zur Klage vor dem BAG kam

Die Klägerin arbeitet im Verkauf als geringfügig Beschäftigte in der Bremer Filiale des beklagten Unternehmens, das mit Nähmaschinen und Zubehör handelt. Aufgrund des Lockdowns war das Ladengeschäft im April 2020 geschlossen. Deshalb konnte die Klägerin nicht arbeiten und erhielt folglich auch kein Geld. Dagegen klagte sie. Ihre Begründung für ihre Klage: Die behördliche Betriebsschließung gehöre zum Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber wendete ein, dass er für die behördliche Anordnung des flächendeckenden Lockdowns nicht einstehen müsse.

Warum es für Minijobber keinen Lohn gibt

Anders als die Vorinstanzen urteilte das BAG, dass der Arbeitgeber nichts für die Betriebsschließung kann. Folglich muss er der Klägerin für den Ausfall im April 2020 keinen Lohn zahlen. Der Grund: Während einer behördlich angeordneten Betriebsschließung kann die Arbeitnehmerin keine Arbeitsleistung erbringen und der Arbeitgeber kann diese auch nicht annehmen. Der Arbeitgeber trägt nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn die Bevölkerung vor schweren oder tödlichen Corona-Erkrankungen zu schützen ist und daher die sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert und nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden.

Aktenzeichen 5 AZR 211/21