Ecovis in Hannover

Ist aufgrund der Corona-Pandemie jetzt im Mietrecht alles erlaubt?

Die Bundesregierung erlaubt jetzt von der Corona-Pandemie gebeutelten Mietern, dass sie erst mal nicht mehr zahlen müssen. Also auch Gewerbemieter? Was tatsächlich gilt, erklären die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller in Rostock und Ulrich Schlamminger in Weiden.

Große Einzelhandelsketten wie Adidas, H&M oder KiK haben angekündigt, dass sie jetzt keine Miete mehr zahlen. Dürfen die das?

Axel Keller: Die konkreten Fälle kann ich nicht bewerten. Allerdings sind die Ankündigungen aus juristischer Sicht erklärbar.

Aber der Gesetzgeber hat doch nur Verbraucher und Kleinstunternehmer für einige Zeit von ihrer Leistungspflicht befreit.

Ulrich Schlamminger: Das stimmt. Und für Mietverträge gilt die Aussetzung der Leistungspflicht auch nicht. Der Gesetzgeber hat für Mietverträge nur einen Kündigungsschutz eingeführt. Die grundsätzliche Pflicht zur Mietzahlung hat er aber ausdrücklich aufrechterhalten.

Und wieso dann solche Ankündigungen?

Axel Keller: Nun, aus meiner Sicht ist Reden in der Krise immer die wichtigste Aufgabe und Jura nur die zweitwichtigste. Aber natürlich sollten Mieter und Vermieter in den nächsten Tagen prüfen, wie es nach dem konkreten Mietvertrag um die Zahlungspflicht bestellt ist.

Bedeutet „grundsätzliche“ Zahlungspflicht also, dass es Ausnahmen geben kann?

Ulrich Schlamminger: Ja, und zwar völlig unabhängig vom „Corona-Gesetz“. Wir bewegen uns hier im ganz normalen Miet- und Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gibt es dafür ein Beispiel?

Axel Keller: Nehmen Sie den Mietvertrag für ein Restaurant. Die Überlassung der Mieträume für den Betrieb einer Gastwirtschaft kann derzeit niemand ausüben. Denn alle Restaurantbetriebe sind geschlossen. Aber nach wie vor ist die Lieferung von Speisen erlaubt. Wir haben Gastwirte, die mit Foodtrucks Krankenhauspersonal versorgen, weil die Kantinen geschlossen sind.

Ulrich Schlamminger: Neben aller Kreativität der Gastronominnen und Gastronomen ist aber klar, dass der Zweck des Mietvertrags weggefallen ist, und somit auch die Geschäftsgrundlage. Daraus ergeben sich Fragen, die natürlich mit dem für uns Juristen bekannten ‚es kommt auf den Einzelfall an‘ zu prüfen sind. Eine pauschale Antwort, die für alle Mietverträge gilt, gibt es nicht.

Mieter und Vermieter sollten also miteinander sprechen, aber gegebenenfalls auch einen Anwalt um Rat fragen?

Ulrich Schlamminger: Unbedingt. Sicher wird es dabei um die aktuelle Situation gehen. Doch auf lange Sicht wollen Vermieter sicher keinen Leerstand, sondern sind an regelmäßigen Mietzahlungen interessiert.

Axel Keller: Wir empfehlen beiden Parteien aufeinander zuzugehen. Auf keinen Fall sollten Gewerbemieter jetzt mal einfach nicht mehr zahlen. Das gibt mehr Ärger, als man sich vorstellen mag.

Fotos der Ecovis-Rechtsanwälte Axel Keller und Ulrich Schlamminger können Sie hier herunterladen:

Corona-Soforthilfe: Regierung erleichtert Beschäftigung

Ab jetzt können mehr Menschen in der Landwirtschaft und im Gesundheitswesen arbeiten. Die Details, wie es mit Mehrarbeit für Rentner und im Minijob während der Kurzarbeit aussieht, erklärt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten.

Kurzfristig Beschäftigte in der Landwirtschaft dürfen mehr arbeiten

Aufgrund der Grenzschließungen fehlen den Landwirten Erntehelfer. Als Gegenmaßnahme will die Regierung jetzt die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage (bisher drei Monate oder 70 Arbeitstage) anheben. „Die Anhebung soll rückwirkend ab dem 1. März gelten und ist bis 31. Oktober 2020 befristet“, sagt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle erleichtert mit Blick auf die Notlage in der Landwirtschaft.

Rentner dürfen sich mehr dazuverdienen

Wer Rente bekommt, aber die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hat, darf maximal 6.300 Euro im Jahr dazuverdienen. Diese Hinzuverdienstgrenze erweitert der Gesetzgeber jetzt zwischen dem 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2020 auf 44.590 Euro. Außerdem finden die Hinzuverdienstgrenzen für Landwirte mit vorzeitiger Altersrente vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 keine Anwendung.

Schule und Kita geschlossen? Eltern bekommen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sind Kita oder Schulen behördlich geschlossen, müssen Eltern ihre Kinder selbst betreuen. Erwerbstätige haben Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG, wenn sie Kinder betreuen, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind. Allerdings darf es keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit geben. Erleiden Erwerbstätige dadurch einen Verdienstausfall, bekommen sie eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls, maximal 2.016 Euro, für maximal sechs Wochen. „Wer eine Entschädigung will, muss der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen, dass es in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind gab“, erläutert Kimmerle und ergänzt: „Auch der Arbeitgeber kann diesen Nachweis verlangen.“ Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht während der Schulferien, „also auch nicht während der kommenden Osterferien“, so Kimmerle. Die Regelung soll am 30. März 2020 in Kraft treten und wird zum 1.Januar 2021 wieder außer Kraft treten.

Hinweis: Wer kurzarbeitet und Kurzarbeitergeld bekommt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. „Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Entschädigung an den Arbeitnehmer auszuzahlen und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen“, sagt Ecovis-Berater Kimmerle, „er kann dann aber bei der zuständigen Behörde Entschädigung beantragen.“

Nebentätigkeiten in systemrelevanten Branchen werden nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet

Wer in einer systemrelevanten Branche, also beispielsweise im Gesundheitswesen oder in der Landwirtschaft während seiner Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung aufnimmt, dem wird der Verdienst nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass der aus der Hauptbeschäftigung gezahlte Arbeitslohn zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem Verdienst aus der Nebenbeschäftigung das normale Bruttoeinkommen nicht übersteigt. Diese Regelung soll vom 1. April bis 31. Oktober 2020 gelten.

Die Nebentätigkeit gab es schon vor Beginn der Kurzarbeit in der Hauptbeschäftigung

Bei Arbeitnehmern, die bereits vor der Kurzarbeit eine Nebenbeschäftigung ausgeübt haben und diese lediglich fortsetzen, ist die Situation anders. „Sie dürfen diese Nebentätigkeit weiter ausführen, ohne dass es Abzüge beim Kurzarbeitergeld gibt“, sagt Kimmerle. In diesem Fall wird die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld nicht um den Verdienst aus der Nebentätigkeit gekürzt.

Hinweis: Der Arbeitnehmer muss seinem Arbeitgeber, der das Kurzarbeitergeld auszahlt, die Höhe des Verdienstes aus der Nebentätigkeit mitteilen.

1. Beispiel für Kurzarbeit mit einem bereits bestehenden Minijob

Ein Arbeitnehmer verdient in seinem Hauptjob normalerweise monatlich 3.000 Euro brutto. Aufgrund der Corona-Pandemie ruht die Arbeit im Unternehmen komplett. Der Arbeitnehmer ist in „Kurzarbeit null“. Von seinem Arbeitgeber erhält er somit keinen Arbeitslohn. Die Basis für die Berechnung des Kurzarbeitergelds ist somit 3.000 Euro.

Mit seinem bereits bestehenden Minijob verdient der Arbeitnehmer monatlich 450 Euro. Da der Minijob schon seit längerem besteht, werden die 450 Euro nicht angerechnet. Die Berechnungsgrundlage für das Kurzarbeitergeld bleibt 3.000 Euro.

2. Beispiel: Kann der Mitarbeiter mehr für den Minijob-Arbeitgeber arbeiten?

Der Minijob-Arbeitgeber fragt seinen Minijobber, ob er aufgrund der momentanen Lage im Minijob mehr arbeiten kann. Dies ist möglich. „Der Verdienst aus dem Minijob wird laut Bundesagentur für Arbeit auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem bereits bestehenden Minijob während der Kurzarbeit erhöht“, sagt Steuerberater Kimmerle. Geregelt ist das in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug).

Ein Foto von Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle können Sie hier herunterladen:

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