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Hochwasseropfer: Insolvenzantragspflicht zwischen 10. Juli und 31. Oktober 2021 ausgesetzt

Das Bundeskabinett setzt für durch Hochwasser in Not geratene Unternehmen die Insolvenzantragspflicht aus. Voraussetzung ist, die Betriebe sind unverschuldet in Not geraten und haben tragfähige Geschäftsmodelle. Die Aussetzung gilt rückwirkend vom 10. Juli bis vorerst 31. Oktober 2021.

Die Länder Nordrhein-Westfahlen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben bereits umfangreiche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Falls staatliche Finanzhilfen jedoch nicht rechtzeitig bei den Unternehmen ankommen, soll die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verhindern, dass Unternehmen in Insolvenz gehen, die das eigentlich nicht müssten, wenn sie staatliche Finanzhilfen bekämen sowie Gläubigerschutz.

Aussetzung bietet Chance auf Neustart

Normalerweise müssen zahlungsunfähige Unternehmen spätestens innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. „Die Aussetzung der Antragspflicht ist wichtig“, sagt Nils Krause, Fachanwalt für Insolvenzrecht bei Ecovis in Hamburg, „viele Unternehmer sind aktuell gar nicht in der Lage, ihre Zahlen aufzubereiten, weil Unterlagen und Aufzeichnungen vernichtet wurden. Die betroffenen Unternehmen können nun den Neustart planen, ohne insolvenzrechtlichen Haftungsrisiken ausgesetzt zu sein.“

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Neue Umzugspauschalen: Was für berufliche Umzüge seit 1. April 2021 gilt

Arbeitgeber erwarten von ihren Arbeitnehmern Flexibilität und Mobilität. Diese können sie honorieren und den beruflich begründeten Umzug finanziell unterstützen. Wie das genau geht und welche Umzugskostenpauschalen nach dem Bundesumzugskostengesetz jetzt gelten, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Nicole Berner in Leipzig.

Wie können Arbeitgeber einen beruflich begründeten Umzug finanziell unterstützen?

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern die Kosten eines beruflich veranlassten Umzugs steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. „Ob ein Umzug tatsächlich beruflich veranlasst ist, muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Nicole Berner in Leipzig. Folgende Konstellationen sind beispielsweise denkbar:

Beispiel 1: Verringert sich durch den Umzug die Fahrzeit des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeit um insgesamt eine Stunde und hat der Arbeitnehmer dadurch eine „normale“ tägliche Wegezeit, dann gilt der Umzug als beruflich veranlasst.

Beispiel 2: Ein Umzug ist auch dann beruflich begründet, wenn ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter in eine andere Betriebsstätte seines Unternehmens versetzt.

Was ist jetzt neu?

Der Arbeitgeber kann eigentlich nur die tatsächlichen Umzugskosten, wie zum Beispiel Transportkosten oder die Kosten der Wohnungsbeschaffung, steuer- und sozialabgabenfrei erstatten. „Die Finanzverwaltung erkennt die Kostenerstattung aber ohne weitere Prüfung an, wenn Arbeitgeber die pauschalen Grenzen, die im Bundesumzugskostengesetz festgelegt sind, einhalten“, weiß Berner. Die Finanzverwaltung veröffentlicht die Pauschalen regelmäßig, so wie jetzt wieder am 21. Juli 2021. Danach gelten rückwirkend seit 1. April 2021 neue Pauschalen:

Was muss der Arbeitgeber sonst noch beachten?

Liegen die tatsächlichen Kosten des Umzugs über den Pauschalen, kann der Arbeitgeber auch diese steuer- und sozialversicherungsfrei erstatten. Dafür braucht er dann aber Unterlagen, wie zum Beispiel Rechnungen, aus denen die tatsächlichen Aufwendungen für den Umzug ersichtlich sind. „Außerdem muss der Arbeitgeber prüfen, welche Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind“, erklärt Steuerberaterin Berner. Der Arbeitgeber hat diese Unterlagen und Informationen als Belege zum Lohnkonto zu nehmen und aufzubewahren.

Tipp:

Erstattet der Arbeitgeber die Kosten eines beruflich veranlassten Umzugs nicht, kann der Arbeitnehmer sie in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten steuermindernd gelten machen.

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Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit? Wann Arbeitgeber bezahlen müssen

Müssen Arbeitgeber Rufbereitschaft bezahlen? Darüber hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei starker Einschränkung der Freizeitgestaltung ist Lohn zu zahlen – auch ohne Notfalleinsatz.

Viele Tausend Arbeitnehmer in Deutschland haben Berufe, in denen sie manchmal in Rufbereitschaft sind. Techniker, Handwerker, IT-Experten oder Feuerwehrleute müssen sich dann zu Hause bereithalten. Gibt es einen Notfall, müssen sie schnell zu ihrem Einsatzort kommen.

Im Fall, den der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden hatte, forderte ein Feuerwehrmann aus Offenbach auch für die Zeiten der Rufbereitschaft eine Bezahlung. Sein Arbeitgeber vergütet ihm nur die Einsätze und die Fahrt dorthin, nicht aber die Rufbereitschaft selbst. Nach seiner Einschätzung sei seine Freizeitgestaltung durch die etwa 40 Rufbereitschaften im Jahr stark eingeschränkt – auch wenn er tatsächlich nur siebenmal ausrücken musste.

Wie der EuGH geurteilt hat

Der EuGH entschied am 9. März 2021, dass Rufbereitschaft Arbeitszeit sein kann (Aktenzeichen C-580/19). Das gelte dann, wenn die freie Zeit des Arbeitnehmers erheblich beeinträchtigt ist. Im konkreten Fall muss der Feuerwehrmann spätestens 20 Minuten nach dem Anruf in voller Montur an der Stadtgrenze sein. Durch den knappen Zeitrahmen bis zu einem möglichen Einsatz sei der Arbeitnehmer in seiner Ortswahl und den Möglichkeiten, sich seinen Interessen zu widmen, erheblich eingeschränkt, so eine der Begründungen des EuGH.

Was das Urteil bedeutet

„Das Urteil hat auch Folgen für Deutschland“, sagt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock. „Wenn die Freizeit durch die Rufbereitschaft stark eingeschränkt ist, ist dies wie Arbeitszeit und daher zu bezahlen. Üblicherweise werden diese Zeiten aber, anders als die Einsatzzeit und die Anfahrt, nicht in voller Höhe vergütet“, fügt er hinzu.

Roloff rechnet nicht damit, dass es dazu eine neue gesetzliche Regelung in Deutschland geben wird. Häufig sind solche Fragen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag festgelegt. „Es ist aber sinnvoll, sich die Verträge mit den Arbeitnehmenden nach diesem Urteil nochmals genau anzuschauen“, erklärt Roloff, „denn nicht immer sind die Vereinbarungen aktuell. Dann sollten Sie diese nachträglich anpassen.“

Tipp: Rufbereitschaft oder Bereitschaftszeit?

Rufbereitschaft und Bereitschaftszeiten unterscheiden sich. Bei der Rufbereitschaft können sich Mitarbeitende an einem Ort ihrer Wahl aufhalten. Haben sie Bereitschaftsdienst, verbringen sie ihre Zeit am Arbeitsplatz, etwa in einer Feuerwehrwache oder einem Rettungsfahrzeug. In der Regel wird ein Teil der Schicht voll vergütet und ein anderer Teil geringer.

Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock

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