Ecovis in Hannover

Impfpflicht: Können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Impfen zwingen?

Es gibt keine gesetzliche Impfpflicht. Dennoch überlegen Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser, ob sie Impfmuffel zur Impfung zwingen können. Warum? Arbeitgeber wollen ihre Arbeitnehmer, ihre Betriebe sowie Pflegebedürftige und Patienten vor einer Ansteckung mit Corona schützen. Ecovis-Arbeitsrechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock erklärt, welchen Spielraum Arbeitgeber beim Thema Impfen haben.

Herr Roloff, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte eine Impfpflicht für Pflegeberufe ins Spiel gebracht. Geht sowas?

Die Bundesregierung will keine Impfpflicht. Für mich gibt es keinen Grund, an dieser unmissverständlichen Aussage zu zweifeln. Dennoch kann ich die Überlegungen von Arbeitgebern nachvollziehen. Es gab zuletzt viele Corona-Ausbrüche in Pflegeheimen. Da ist es nachvollziehbar, dass Arbeitgeber solche Vorfälle vermeiden wollen.

Die Überlegungen scheitern aus meiner Sicht schon an den Fakten: Derzeit gibt es nicht genug Impfstoff. Bis er für alle über 80-Jährigen und Pflegekräfte verfügbar ist, wird es noch dauern. Vielleicht steigt bis dahin die Impfbereitschaft. Ich denke, Aufklärungsarbeit ist hier dringend notwendig.

Lassen sich ganze Berufsgruppen zur Impfung zwingen?

Eine solche Impfpflicht lässt sich durchaus regeln. Zum 1. März 2020 hat der Gesetzgeber eine Impfpflicht für Masern eingeführt.

Können sich Arbeitnehmer gegen eine solche Impfung wehren?

Das kommt darauf an, wie eine solche Impfpflicht geregelt würde. Die Regelung zur Masernimpfung enthält eine Ausnahme für diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch Eilanträge gegen die Masernpflichtimpfung zurückgewiesen.

Können Pflegeeinrichtungen beispielsweise von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie sich impfen lassen? Arbeitgeber könnten ja zur Verringerung des Infektionsrisikos die Impfung zur Bedingung der Beschäftigung machen und Ungeimpften gegebenenfalls kündigen…

Solange es keine gesetzliche Impfpflicht gibt, dürfen Arbeitgeber Mitarbeitern wegen eines fehlenden Impfnachweises aus meiner Sicht nicht kündigen. Wenn es eine gesetzliche Impfpflicht geben würde, könnte sich das ändern. Im besonderen Einzelfall erscheint eine Kündigung dann denkbar, wenn sich ein von der Pflegekraft ausgehendes Infektionsrisiko gegenüber den Pflegebedürftigen nicht anderweitig ausschließen ließe.

Wie können Arbeitgeber das Infektionsrisiko sonst verringern?

Arbeitgeber können von ihren Mitarbeitern verlangen, dass sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Infektionen befolgen. Auch Schnelltests sind denkbar. Zusätzlich können Arbeitgeber verlangen und durchsetzen, dass ihre Mitarbeiter Schutz-Ausrüstung und Masken tragen.

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Erfolgsgeschichte Prinz Deutschland GmbH: Starke Sägen

Bretterpakete, riesige Papierrollen oder feuchte Wände? Für die Sägen der Prinz Deutschland GmbH ist das alles kein Problem. Das Dresdner Unternehmen hat alle Prozesse hinter seiner Dienstleistung digitalisiert – von der Planung der Sägeanlagen bis zur Finanzbuchhaltung.

Sören Hoffmann hat ursprünglich Maurer gelernt, dann den Handelsfachwirt daraufgesetzt und schließlich Betriebswirtschaftslehre studiert. Heute leitet er als geschäftsführender Gesellschafter die Prinz Deutschland GmbH in Haselbachtal bei Dresden. Sein Vater hatte ursprünglich ein Bausanierungsunternehmen und gründete gleichzeitig 1990 die Prinz Deutschland GmbH. Das Unternehmen mit seinen heute sechs Mitarbeitern verkauft Maschinen und Werkzeuge für Bausanierer, Sägewerke sowie für die Papier- und Kunststoffindustrie.

Hergestellt werden die Sägen in Österreich bei der Mutterfirma der Prinz GmbH in Loosdorf/Melk. Seit 2003 führt Sören Hoffmann Prinz Deutschland. „Durch meine Maurerlehre habe ich das Geschäft von der Pike auf gelernt“, sagt er. Deshalb weiß er ganz genau, worauf es ankommt, wenn Bausanierer ein Gebäude trockenlegen und dazu ganze Wände horizontal aufsägen, um schließlich mithilfe einer nachträglichen mechanischen Horizontalsperre die kapillar aufsteigende Feuchtigkeit in den Mauern zu blockieren.

Komplett digitalisiert

Doch das Fachliche ist das eine. Hoffmanns Schwerpunkt ist inzwischen die Projektierung: also genau das umzusetzen, was seine Kunden brauchen. Dazu hat er das ganze Unternehmen umgekrempelt. Er hat ein neues variables Warenwirtschaftssystem angeschafft und parallel dazu die Finanzbuchhaltung auf Datev Mittelstand umgestellt. Was das in der Praxis heißt? „Die Buchhaltung läuft nahezu automatisch. Rechnungen verschicken wir per E-Mail und wir sind fast papierlos“, berichtet der 40-Jährige stolz.

Wofür er dann noch seine Ecovis-Steuerberaterin Luisa Damm braucht? „Sie erstellt unseren Jahresabschluss und hat uns jetzt auch gut unterstützt, als wir uns nach den Wirtschaftshilfen erkundigt haben“, sagt Sören Hoffmann. Aber seine Prinz Deutschland GmbH sei bisher ganz gut durch die Krise gekommen. „Lediglich bei Großprojekten merken wir, dass Kunden derzeit zurückhaltend sind.“

Über Prinz Deutschland GmbH

Gegründet wurde das Unternehmen 1990 aus einem Bausanierungsbetrieb. 2002 ist Sören Hoffmann in den väterlichen Betrieb eingestiegen, seit 2003 ist er geschäftsführender Gesellschafter. Die Sägen werden in Österreich gefertigt. Das Unternehmen beschäftigt sechs Mitarbeiter. www.prinz24.com

Luisa Damm, Steuerberaterin bei Ecovis in Dresden

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Kostenlose FFP2-Masken vom Arbeitgeber: Ist das ein geldwerter Vorteil?

Viele Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter vor Corona schützen. Daher kaufen sie ihnen FFP2-Masken. Müssen Mitarbeiter das als geldwerten Vorteil versteuern? Und was gilt für Arbeitgeber? Ecovis-Steuerberater Mathias Parbs in Rostock kennt die Details.

Kein Arbeitslohn bei überwiegend betrieblichem Interesse

Bekommen Arbeitnehmer von ihren Chefs Masken geschenkt, „kann man das theoretisch als geldwerten Vorteil betrachten“, sagt Ecovis-Steuerberater Mathias Parbs. Kaufen Chefs die Masken hauptsächlich aus betrieblichem Interesse, dann ist das kein geldwerter Vorteil. „Das Masken-Geschenk vom Chef ist dann kein Arbeitslohn und muss auch nicht versteuert werden“, sagt Parbs.

Welche Kriterien gibt es für ein überwiegend betriebliches Interesse?

• Stellt der Arbeitgeber allen Mitarbeitern ein Paket mit FFP2-Masken zur Verfügung, die sie auch bei der Arbeit tragen sollen, „dann kann darin kein Arbeitslohn liegen“, sagt Steuerberater Parbs, „auch wenn die Mitarbeiter die Masken privat nutzen, bleibt es dabei.“
• Wenn es sich um eine Vorsichtsmaßnahme handelt, die Mitarbeiter wie Betrieb schützen und verhindern soll, dass das Coronavirus den Betrieb lahmlegt, handelt der Arbeitgeber im eigenbetrieblichen Interesse. Für die lohnsteuerliche Bewertung spielt in diesem Fall die private Nutzung keine Rolle. „Arbeitgeber, die auf Nummer sicher gehen wollen, drucken ihr Logo auf die Maske und dokumentieren so das betriebliche Interesse“, rät Parbs.

Belohnungen sind Arbeitslohn und damit steuer- und sozialversicherungspflichtig

Etwas anderes gilt, sobald die Zuwendung eine Belohnung ist. Schenkt der Arbeitgeber seinem Angestellten hochpreisige Masken mit dem Motiv seines Lieblingsfußballvereins oder seiner Lieblingsband, unterstellt die Finanzverwaltung eine Belohnung. Dann handelt es sich grundsätzlich um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn. „Weil die FFP2-Masken jedoch mehr schützen als die klassischen Masken, liegt kein Belohnungscharakter vor“, sagt Parbs. Eine Hintertür sieht er jedoch: „Sofern der Arbeitgeber die monatliche 44 Euro-Freigrenze noch nicht nutzt, können Arbeitgeber auch Masken mit Belohnungscharakter bis zu diesem Betrag steuer- und sozialversicherungsfrei zur Verfügung stellen.“

Betriebsausgabe für den Arbeitgeber

Kauft ein Arbeitgeber FFP2-Masken für seine Mitarbeiter, kann er die Kosten dafür als Betriebsausgaben abziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob ein geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer unterstellt wird oder nicht.

Keine Werbungskosten für den Arbeitnehmer

Kaufen sich Arbeitnehmer die Schutzmasken selbst, können sie die Kosten dafür nicht in ihrer Steuererklärung geltend machen. „Wegen der privaten Mitnutzung nennt das Steuerrecht das gemischt, also beruflich und privat veranlasste Aufwendungen“, sagt Parbs. Diese lassen sich schlecht vernünftig zuordnen. Deshalb dürfen Arbeitnehmer sie nicht als Werbungskosten in der Steuererklärung geltend machen. „Für die Masken gibt es derzeit auch keinen Sonderausgabenabzug“, sagt Ecovis-Steuerberater Parbs.

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