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Überbrückungshilfe IV: Corona-Hilfen für Unternehmer verlängert

Die scheidende Bundesregierung verlängert die bestehende Corona-Hilfe Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022. Details dazu sowie zu weiteren Erleichterungen für die von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen, für Solo-Selbstständige oder zur Kurzarbeitsregelung, kennt Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer in Falkenstein. Die Änderungen treten zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Überbrückungshilfe IV kommt

Die Regierung schränkt das öffentliche Leben erneut ein. Denn die Corona-Neuinfektionen steigen. Das führt bei vielen Unternehmen erneut zu massiven Umsatzrückgängen. Daher hat die Bundesregierung die zum Jahresende auslaufende Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 verlängert.

Wie viel Geld betroffene Unternehmen auf Antrag bekommen können

Die Vergabekriterien und Auszahlungsbedingungen bleiben weitgehend gleich. Berlin erhöht jedoch die maximal mögliche Hilfe von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro. „Die Bedingung, dass Unternehmen die Hilfe bekommen, ist nach wie vor ein Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat des Jahres 2019“, weiß Jan Brumbauer, Steuerberater bei Ecovis in Falkenstein.

Hilfeberechtigte erhalten ihre Betriebskosten umfassend erstattet. Es gibt jedoch eine Änderung: Beantragen Unternehmen die Überbrückungshilfe IV, bekommen sie bei Umsatzrückgängen ab 70 Prozent lediglich 90 statt bisher 100 Prozent ihrer betrieblichen Fixkosten erstattet.

Auch Corona-Hilfen für Selbstständige verlängert

Solo-Selbstständige ohne Fixkosten erhalten ebenfalls bis Ende März 2022 weiterhin die Neustarthilfe Plus. Der Zuschuss liegt bei bis zu 1.500 Euro. Insgesamt sind das maximal 4.500 Euro für das erste Quartal.

Kurzarbeitsregelung gilt bis Ende März 2022

Auch die gelockerte Kurzarbeitsregelung hat die Bundesregierung nochmals um drei Monate bis Ende März 2022 verlängert. „Unternehmen können Kurzarbeit beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebs keine Arbeit mehr haben“, erklärt Brumbauer. Die betroffenen Unternehmen bekommen aber nur noch 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erstattet, statt 100 Prozent wie bisher. Weitere 50 Prozent der Beiträge bekommen Arbeitgeber allerdings, wenn Beschäftige während der Kurzarbeit eine Weiterbildung beginnen. Kurzarbeitergeld gibt es für maximal 24 Monate.

Sonderregelungen für Weihnachtsmärkte

Normalerweise fänden jetzt überall in Deutschland Weihnachtsmärkte statt. Viele Unternehmen hatten schon Ware gekauft, die sie nun nicht verkaufen können. Für sie hat die Bundesregierung spezielle Hilfen vorgesehen. Aussteller können die Überbrückungshilfe III Plus bekommen. Besonders wichtig für sie sind die Abschreibungsmöglichkeiten auf verderbliche Ware und Saisonware. Außerdem hat Berlin im Rahmen der Überbrückungshilfe IV den Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für die Aussteller erweitert. Sie müssen künftig nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Weitere Maßnahmen

Eine Verlängerung gilt auch für Härtefallhilfen. Dafür sind jedoch die Länder zuständig. (https://www.haertefallhilfen.de/HSF/Navigation/DE/Home/home.html)

Fristen für die Schlussabrechnung verlängert

Für die Erstellung der Schlussabrechnung für sämtliche Überbrückungshilfen und die November- und Dezemberhilfe 2020 ist mehr Zeit. Statt zum 30. Juni 2022 ist sie jetzt bis zum 31. Dezember 2022 einzureichen. Wichtig: Die Schlussabrechnung darf nur ein „prüfender Dritter“ anfertigen. In der Regel ist das der Steuerberater. Jan Brumbauer: „Das ist eine echte Erleichterung für uns, denn bis dahin haben wir echte Zahlen und nicht nur immer wieder Prognosen.“

Ohne Schlussabrechnung ist die Überbrückungshilfe in voller Höhe zurückzuzahlen. Unter Umständen gibt es Nachzahlungen oder es sind Nachzahlungen fällig. Sind etwa die förderfähigen Kosten niedriger als im Antrag erwartet, sind ausbezahlte Zuschüsse zu erstatten. „Waren die Fixkosten höher als prognostiziert, gibt es auf Antrag eine Nachzahlung“, sagt Brumabuer. Ähnliches gilt, wenn der Umsatzeinbruch von der Prognose im Antrag abweicht. Bei einem geringeren Erlösrückgang als erwartet, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen. Ist der Umsatzeinbruch höher ausgefallen, erhalten Betroffene einen Nachschlag. Auch in diesem Fall ist dafür ein Antrag zu stellen.

Richtige Schritte, aber zu wenig

Steuerberater begrüßen die Verlängerung der Hilfen, üben aber im einzelnen Kritik. „Angesichts der zunehmenden Einschränkungen im öffentlichen Leben mit der Schließung von Bars, Clubs oder Schwimmbädern und verschärften Regelungen, etwa in Restaurants, ist das für die ohnehin gebeutelten Unternehmen zu wenig. Denn die Umsatzgrenzen sind zu hoch und die Fördergrenzen zu niedrig“, kritisiert Brumbauer. Hinzu kommt: „Hilfen sollten unbürokratischer und weniger komplex sein und schon bei Umsatzeinbußen von 15 oder 20 Prozent fließen.“

Während Kurzarbeit: Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf vollen Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht hat es jetzt bestätigt: Wenn Mitarbeiter in Kurzarbeit sind, haben sie keinen Anspruch auf ihren vollen Urlaub. Arbeitgeber dürfen dann den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer anteilig kürzen. Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock, erklärt die Entscheidung.

„Eine Überraschung war das Urteil nicht“, sagt Gunnar Roloff, Arbeitsrechtler bei Ecovis in Rostock mit Blick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 30. November 2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 225/21). „Das Gericht hat aber mit diesem Grundsatzurteil für Klarheit gesorgt“, sagt Roloff. Das BAG entschied, dass Chefs den Jahresurlaub ihrer Beschäftigten anteilig kürzen können, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen. Der klagenden Arbeitnehmerin wurde kein weiterer Urlaubsanspruch für die Monate zugesprochen. Denn sie war wegen der Kurzarbeit vollständig von der Arbeitspflicht befreit.

„Wie viel Urlaubsanspruch Beschäftigte nach Kurzarbeit haben, ist kompliziert“

Das BAG hat in seinem Urteil nochmals bestätigt, dass sich der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf insgesamt 24 Werktage beläuft. Ist die vertraglich festgelegte Arbeitszeit auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen. „In der Praxis ist es aufgrund der individuellen Arbeitsverhältnisse und Verträge kompliziert, den konkreten Urlaubsanspruch nach Kurzarbeit zu berechnen, eine einfache Formel dafür gibt es leider nicht“, kommentiert Arbeitsrechtler Roloff. Worauf es ankommt? „Auf den vertraglich vereinbarten Urlaub mit den Mitarbeitern, an wie vielen Tagen die Woche sie arbeiten und wie lange sie genau in übers Jahr gesehen in Kurzarbeit waren“, sagt er.

Urlaub und Kurzarbeit bleiben Dauerthemen in der Pandemie

Mit dem Urteil haben die Arbeitsrichter des BAG die Vorinstanzen bestätigt. Diese hatten die Klage abgewiesen. „Wegen der Corona-Pandemie hat das Urteil Auswirkung auf viele Arbeitsverhältnisse“, sagt Roloff. Denn nicht nur in der Vergangenheit sahen sich Betriebe gezwungen, Kurzarbeit einzuführen. „Viele Arbeitgeber müssen vermutlich auch in der vierten Corona-Welle Kurzarbeit anordnen“, vermutet Roloff. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herrscht hinsichtlich des Urlaubsanspruchs nun zumindest Klarheit.

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Immobilie günstig an Angehörige vermieten: Wie Sie die vollen Werbungskosten geltend machen können

Wer die eigene Immobilie besonders günstig an Angehörige vermietet und gleichzeitig die vollen Werbungskosten geltend machen will, muss aufpassen. Welche Mietpreisgrenzen zu beachten sind und was es mit der Totalüberschussprognose auf sich hat, das erklärt Ines Mummert, Steuerberaterin bei Ecovis in Erfurt.

Was ist bei der Vermietung an Angehörige zu beachten?

Wer seine Immobilie an Familienangehörige vermietet, muss den Mietvertrag „fremdüblich“ gestalten. Die Miete darf also nicht zu niedrig sein. Und der Mieter muss sie auch tatsächlich zahlen. Sonst erkennt das Finanzamt das Mietverhältnis nicht an. 

Welche Werbungskosten können Vermieter absetzen?

Vermieter dürfen die Kosten der Vermietung von den Einnahmen aus der Vermietung abziehen. Das verringert den Gewinn. Zu den Werbungskosten gehören zum Beispiel

• die Abschreibung der Anschaffungskosten,
• Reparatur- und Reinigungskosten oder auch
• Kreditzinsen.

Was gilt seit 2021?

Der Gesetzgeber hat die bisherige Grenze von 66 Prozent auf 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete herabgesetzt. Bis zu dieser Grenze ist der volle Werbungskostenabzug erlaubt. „Die Grenze soll verhindern, dass Vermieter mit extrem günstigen Vermietungen an Familienangehörige Verluste machen und so weniger Steuern zahlen“, sagt Steuerberaterin Ines Mummert. Allerdings gelten für die 50-Prozent-Grenze bestimmte Regeln:

• Liegt die Miete zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete, dann muss der Vermieter mit einer Totalüberschussprognose nachweisen, dass er mit der Vermietung über einen langen Zeitraum einen Überschuss erzielt. „Nur dann erkennt das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht an. Und dann sind auch alle Werbungskosten der Vermietung voll abzugsfähig“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt.
• Liegt die Miete über 66 Prozent, ist keine Totalüberschussprognose notwendig.
• Unterschreitet die Miete 50 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete, dann lassen sich die Werbungskosten nur noch anteilig abziehen.

Rechenbeispiel

Ein Vermieter vermietet ein Apartment an seine Tochter für monatlich 250 Euro, 350 Euro und 450 Euro. Die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei 600 Euro pro Monat. Die Kosten der Vermietung liegen bei 1.000 Euro im Jahr. Je nach Mietpreis kann der Vermieter folgende Werbungskosten geltend machen:

„Vermieter können die Werbungskosten voll absetzen, wenn der Mietpreis über 50 Prozent der ortsüblichen Miete liegt und die Totalüberschussprognose positiv ausfällt“, sagt Ines Mummert.

Wie erstellen Vermieter eine Totalüberschussprognose?

Eine Totalüberschussprognose soll für die Dauer des voraussichtlichen Vermietungszeitraums den Gewinn oder Überschuss realistisch voraussagen. Hierfür stellt man alle voraussichtlichen Einkünfte aus der Vermietung allen Kosten gegenüber. Der Prognosezeitraum beträgt meist 30 Jahre. Fällt die Prognose positiv aus, erkennt das Finanzamt die Gewinnerzielungsabsicht an.

Tipp: Was sollten Vermieter jetzt tun?

• Prüfen Sie, wie hoch Ihr Mietpreis im Vergleich zur ortsüblichen Miete ist.
• Erstellen Sie eine Totalüberschussprognose und behalten Sie diese im Verlauf des Mietverhältnisses immer im Blick. Dann profitieren Sie auch bei günstigen Mieten von steuerlichen Vergünstigungen.

Fitnessstudio CrossFit Invincible in Passau: Ganzkörper-Fitness

Im November 2019 gegründet, doch dann kam die Pandemie: Das Fitnessstudio CrossFit Invincible in Passau trotzt allen widrigen Umständen mit überzeugten Geschäftsführern und treuen Mitgliedern.

Was ist CrossFit?

CrossFit-Studios sind keine mit Geräten vollgestopften Fitnessstudios. Es gibt zwar Gewichte, Langhanteln oder Blackrolls, aber eben auch ganz andere Trainingsformen wie Rope-Climbs, also Seilklettern, Wallballs, wobei man riesige Medizinbälle gegen die Wand werfen und fangen muss, sowie Burpees – aus dem Stand in den Liegestütz springen – oder Gymnastics-Übungen, zum Beispiel Reckturnen.

Was für manche vielleicht nach Schulturn-Horror klingt, ist für CrossFit-Begeisterte ein intensives Ganzkörpertraining. Die Trainingsmethode kombiniert Kraft- und Konditionstraining mit Elementen aus dem Gewichtheben, der Leichtathletik oder aus dem Turnen. Katrina Kopp, Benjamin Kohlbacher, Markus Lindinger und Markus Lohse sind vier CrossFit-Begeisterte aus Passau. Ihr Studio CrossFit Invincible haben sie im November 2019 eröffnet. Die Trainingsfläche ist 700 Quadratmeter groß plus Verkaufsraum, Umkleiden, Duschen. „Ein Riesending“, sagt Katrina Kopp. Dass das nicht das einzige Abenteuer werden sollte, war zum Zeitpunkt der Gründung noch nicht klar. Denn dann kam die Pandemie. Im Sommer 2021 sagte die 33-Jährige: „Die Hälfte unserer bisherigen Betriebszeit mussten wir schließen.“

Auf zwei Standbeine gebaut

Neben ihrer Begeisterung für CrossFit eint die vier Gründer aber noch etwas anderes: Alle vier sind selbstständig im Nebenberuf. „Die Öffnungszeiten des Studios machen das wunderbar möglich“, sagt Kopp, die als Business Development Managerin arbeitet. Benjamin Kohlbacher ist im Hauptberuf Kfz- Mechatroniker, Markus Lindinger arbeitet als Verfahrenstechniker und Markus Lohse ist Head of Finance bei einem mittelständischen Unternehmen.

Neben den vier Chefs gibt es noch drei weitere Trainer. „Und für alle Themen wie Finanzbuchhaltung und Löhne, die uns von unserem Kerngeschäft abhalten, haben wir unsere Steuerberaterin Eva Koller von Ecovis“, sagt Katrina Kopp. Sie freut sich schon jetzt darauf, wenn sie wieder etwas mehr Planungssicherheit haben. „Die Unterstützung unserer Mitglieder während der Pandemie hat uns total überwältigt und uns angespornt, weiterhin Gas zu geben.“

CrossFit Invincible Passau

Gegründet im November 2019. Zielgruppe sind Menschen von sechs bis 99 Jahren. Zum Einstieg gibt es eine kostenlose Probewoche. Mitglieder können ein Abo zwischen 69 und 129 Euro pro Monat abschließen. Firmen bieten ihren Mitarbeitern das Training in Verbindung mit dem Gympass an. www.crossfitinvincible.de

Eva Koller, Steuerberaterin bei Ecovis in Passau

Koalitionsvertrag: Altersvorsorge – was plant die künftige Regierung?

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt vor. Was genau die neue Bundesregierung in Sachen Rente und Altersvorsorge plant, fasst Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis in München, zusammen.

Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro

Der gesetzliche Mindestlohn soll in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro je Stunde steigen. Dies soll bereits 2022 geschehen. Danach soll die Mindestlohnkommission wieder wie bisher weitere Anpassungen vorschlagen. Laut einer Studie wären von der Erhöhung auf zwölf Euro etwa 8,6 Millionen Arbeitnehmer betroffen. „Indirekte Auswirkungen hat dies auch auf die Rente. Die betroffenen Arbeitnehmer zahlen mehr Beiträge in die Rentenversicherung ein und erhalten damit einen höheren Rentenanspruch“, sagt Rentenexperte Islinger.

Mini- und Midijobs

• Die Minijob-Grenze soll auf 520 Euro steigen und sich zukünftig an der Höhe des Mindestlohns orientieren. Der Minijob dient nach Ansicht der Koalitionäre dem Hinzuverdienst und soll keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse ersetzen. Daher werden die Kontrollen bei Minijobs verschärft.
• Die Midijob-Grenze steigt von 1.300 auf 1.600 Euro. Das hat Vorteile für Geringverdiener und Teilzeitkräfte, die zwischen 450,01 Euro und 1.600 Euro verdienen. In dieser „Gleitzone“ sind die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer niedriger, sodass die Arbeitnehmer mehr Netto bekommen. Dennoch berechnet sich der Rentenanspruch aus den vollen Beiträgen.

Rentenniveau, Renteneintrittsalter und Beitragssatz

• Das Rentenniveau soll stabil bei 48 Prozent bleiben. Das heißt, die Rentenhöhe soll 48 Prozent bei 45 Beitragsjahren mit einem durchschnittlichen Einkommen betragen. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 47,5 Prozent.
• Die Rentenanpassung 2022 soll nicht so hoch ausfallen, damit sich Rentenerhöhungen und Lohnerhöhungen die Waage halten. Damit werden die Renten nicht um etwa 5,2 Prozent in den alten und 5,9 Prozent in den neuen Bundesländern steigen, sondern nur um 4,6 Prozent beziehungsweise 5,3 Prozent.
• Das reguläre Renteneintrittsalter soll weiterhin bei 67 Jahren bleiben.
• Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 18,6 Prozent. „Für einen Arbeitnehmer mit 2.500 Euro Bruttolohn pro Monat bedeutet ein Anstieg auf 20 Prozent, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils 17,50 Euro mehr Beiträge pro Monat zahlen würden“, rechnet Islinger vor.

Flexi-Rente und Hinzuverdienst

Die Koalition bekennt sich zum flexiblen Renteneintritt. Dabei soll der Renteneintritt nach skandinavischem Modell als Vorbild dienen. Dies würde bedeuten, dass es kein festes Renteneintrittsalter gibt, sondern einen Korridor für den Renteneintritt.

Zudem möchten die Ampelkoalitionäre den Hinzuverdienst bei vorzeitigem Renteneintritt vereinfachen und erhöhen. Derzeit liegt der jährliche Hinzuverdienst aufgrund der Corona-Sonderregelungen bei 46.060 Euro pro Jahr. Regulär würde ein Hinzuverdienst über 6.300 Euro pro Jahr zu einer komplizierten Kürzung der Rente führen.

„Neue Hinzuverdienstgrenzen trotz vorzeitigem Renteneintritt würde die vorgezogene Altersrente deutlich attraktiver machen und der Renteneintritt ließe sich flexibler und individueller gestalten“, kommentiert Rentenfachmann Islinger die Pläne.

Teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung

In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt derzeit das Umlageverfahren. Das heißt: Die aktuellen Beitragszahler finanzieren die Renten der aktuellen Rentner. Versicherte bauen somit kein eigenes Kapital auf, sondern sind auf die Beitragszahlungen der nächsten Generationen angewiesen. Eine teilweise Einführung einer Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung soll das Rentenniveau und den Beitragssatz stabil halten. Die Kapitaldeckung soll in Form eines Fonds erfolgen. Dieser, so die Pläne, wird zu Beginn durch einen Bundeszuschuss mit zehn Milliarden Euro aufgestockt.

„Eine Kapitaldeckung verändert unser aktuelles Rentensystem grundlegend. Es wäre der Einstieg in die Aktienrente, wie ihn die FDP fordert“, fasst der Rentenexperte zusammen, „ob dies die gewünschten Ergebnisse bringt, bleibt abzuwarten.“.

Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge

Aufgrund des Renditeproblems klassischer Rentenversicherungen wollen die Koalitionäre die Anlagemöglichkeiten bei der betrieblichen Altersvorsorge liberalisieren. Es sollen Anlagemöglichkeiten mit höheren Renditen geben. Ansonsten hält die Koalition die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung für ausreichend.

Reform der privaten Altersvorsorge

Die künftige Ampelkoalition will die private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Dazu will sie einen öffentlichen Fonds nach Vorbild skandinavischer Staaten aufgelegen. Die Riester-Rente soll auslaufen und wird durch effektivere und kostengünstigere Produkte ersetzt. Für laufende Riesterverträge soll es einen Bestandsschutz geben. Auch Selbstständige sollen von der Reform der privaten Altersvorsorge profitieren.

Rentensplitting aufwerten

Relativ unbekannt ist das Rentensplitting. Dabei werden die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche zu gleichen Teilen aufgeteilt. Es wird quasi eine Scheidung fingiert. Dabei gibt der Ehepartner mit höheren Rentenansprüchen einen Teil an den anderen Ehegatten ab. Dies ist auch nach dem Tod eines Ehegatten möglich und kann in einem solchen Fall Vorteile für den hinterbliebenen Ehegatten haben.

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige

Für Selbstständige soll eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen. Ausgenommen sind Selbstständige, für die es bereits eine verpflichtende Absicherung gibt, wie zum Beispiel die Versorgungswerke für Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater. Selbstständige sollen sich von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen können. Voraussetzung für die Befreiung soll der Nachweis einer privaten Absicherung über ein insolvenz- und pfändungssicheres Anlageprodukt sein. Die private Absicherung muss über dem Grundsicherungsniveau liegen.

„Die Versicherungspflicht soll für alle Selbstständigen gelten, die ihre Selbstständigkeit neu aufnehmen“, sagt Andreas Islinger, „für bestehende Selbstständige soll das nicht gelten. In den ersten zwei Jahren einer neu aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit soll es zudem Erleichterungen geben.“

Abschaffung der Doppelbesteuerung von Renten

Die Richter des Bundesfinanzhofes hatten 2021 in mehreren Urteilen klargestellt, dass die Doppelbesteuerung von Renten unzulässig ist. Diese tritt ein, wenn die Beiträge für die Rente nicht voll steuerlich abzugsfähig sind, die Renten aber voll besteuert werden. Die Ampelkoalitionäre wollen dieser drohenden Doppelbesteuerung entgegenwirken. Sie wollen einerseits den vollständigen Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen bei der Steuer schon ab dem Jahr 2023 einführen, statt bisher geplant erst 2025. Auf der anderen Seite wollen sie nicht schon im Jahr 2040 die Rente in voller Höhe besteuern, sondern erst ab 2060. „Bisher steigt für jeden Rentnerjahrgang der Anteil der Rente, der besteuert wird, um jährlich ein Prozent“, erläutert Islinger, „dieser Anstieg wird nunmehr verlangsamt auf nur 0,5 Prozent pro Jahr ab dem Jahr 2023.“

Bleibt die Weihnachtsfeier auch bei 2G steuerfrei?

Damit die Weihnachtsfeier lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei bleibt, sind bestimmte Kriterien einzuhalten. Dazu gehört auch, dass die Betriebsfeier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensteht. Gilt die steuerliche Begünstigung auch, wenn Corona-Regeln Beschäftigte ausschließen? Ecovis-Steuerberater Markus Milde in Elsenfeld kennt die Details.

Unter welchen Voraussetzungen Betriebsfeiern absetzbar sind

Arbeitgeber können grundsätzlich zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr absetzen. Dabei gilt:

• Pro Veranstaltung ist der Betrag von 110 Euro brutto je Veranstaltung und pro Mitarbeiter lohnsteuer- und sozialabgabenfrei.
• Die Betriebsfeier muss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Unternehmens offenstehen. Nur dann gewährt der Fiskus den steuerlichen Freibetrag. Handelt es sich um ein größeres Unternehmen, dann muss die Feier den Beschäftigten zumindest eines bestimmten Betriebsteils oder einer Abteilung offenstehen.

Was, wenn die Corona-Regeln Mitarbeiter ausschließen?

Gilt die 2G-Regel und sind Mitarbeiter nicht geimpft, können sie an der Weihnachtsfeier nicht teilnehmen. „Aus unserer Sicht ist das kein Ausschluss von Mitarbeitern, der die Steuerfreiheit beeinträchtigt“, sagt Steuerberater Markus Milde in Elsenfeld, „denn 2G dient nicht der Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen, sondern dem Infektionsschutz.“

3G am Arbeitsplatz: Was müssen Unternehmen jetzt beachten?

Der Bundesrat hat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Damit steht fest: noch bis 19. März 2022 gilt 3G am Arbeitsplatz. Auf die Unternehmen rollt damit ein riesiger Aufwand zu – Tests kaufen, testen, Dokumentationsaufwand und Stress mit Ungeimpften. Ecovis-Steuerberater Andreas Islinger und Arbeitsrechtler Gunnar Roloff beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Was genau hat die Regierung beschlossen?

Ab dem 24. November 2021 gilt die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Wo sich physischer Kontakt zu anderen nicht ausschließen lässt, ist der Zutritt nur noch mit einem Impfnachweis, einem Genesenennachweis oder einem tagesaktuellen Testnachweis möglich. Von den Test-Pflichten sind nur die Arbeitnehmer befreit, die im Homeoffice arbeiten können. „Die bereits bekannte Homeoffice-Pflicht ist wieder in Kraft getreten. Arbeitgeber müssen Beschäftigten, wo es möglich ist, die Tätigkeit von zu Hause aus anbieten. Ungeimpfte Beschäftigte, die keinen gültigen Nachweis mitbringen und sich einem Test beim Arbeitgeber verweigern, dürfen das Betriebsgelände nicht betreten. „Der Arbeitgeber braucht deshalb in diesem Fall keine Vergütung zu zahlen, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen kann“, sagt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff.

Besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ungeimpfte Arbeitnehmer den Test verweigern und deshalb zuhause bleiben?

Falls der Arbeitnehmer im Homeoffice arbeiten kann, muss der Arbeitgeber dies zulassen und den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Kommt Homeoffice nicht in Betracht und entfällt daher der Lohnanspruch, besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Verschuldet der Arbeitnehmer den Lohnausfall selbst, kann er kein Kurzarbeitergeld bekommen.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr hat?

Der Arbeitnehmer ist dann noch für einen Monat über sein Arbeitsverhältnis hinaus weiter kranken- und pflegeversichert. „Bekommt der Arbeitnehmer länger als einen Monat keinen Lohn, muss er sich selbst um seine Kranken- und Pflegeversicherung kümmern und diese gegebenenfalls selbst zahlen“, erklärt Steuerberater Andreas Islinger.

Wie genau ist der Ablauf mit den Tests unter Aufsicht?

Sofern die Möglichkeit eines physischen Kontakts zu anderen besteht, darf der ungeimpfte und nicht bereits genesene Arbeitnehmer seine Tätigkeit nur noch dann im Betrieb aufnehmen, wenn er einen aktuellen negativen Test eines offiziellen Testzentrums nachweist oder aber einen Test beim Arbeitgeber durchführen oder kontrollieren lässt. Nur dann darf der Arbeitgeber einen Testnachweis ausstellen, der sich auch privat für den Restaurant- oder Friseurbesuch nutzen lässt. Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet die Arbeitgeber, die erforderlichen täglichen Nachweiskontrollen durchzuführen und diese zu dokumentieren. „Dies führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die Arbeitgeber“, sagt Gunnar Roloff. Bei der Dokumentation ist auch der Beschäftigtendatenschutz zu beachten. „Kommen Arbeitgeber ihren Nachweis- und Kontrollpflichten nicht nach, drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.“

Wie viele Tests pro Woche sind Pflicht?

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten zwei kostenlose Tests pro Woche anbieten. Diese Testangebote gelten unabhängig vom Impf- oder Genesenen-Status. Einen Anspruch auf weitere kostenlose Tests haben Arbeitnehmer nicht, der Arbeitgeber kann sie ihnen aber zur Verfügung stellen. „In Produktionen wird das ohnehin der Fall sein“, sagt Gunnar Roloff, „denn hier haben die Arbeitgeber ein Interesse daran, dass ihre Leute sicher arbeiten können.“

Lassen sich die Kosten für die Tests und die Organisation der Tests steuerlich absetzen?

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die täglichen Test oder deren Organisation, kann er diese Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Die vom Arbeitgeber gestellten Tests führen beim Arbeitnehmer nicht zu Arbeitslohn. Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten für die Tests nicht und testet sich der Arbeitnehmer auf eigene Kosten, um weiterhin zur Arbeit gehen zu dürfen, sind diese Aufwendungen Werbungskosten für ihn. Er kann diese dann in seiner Steuererklärung abziehen und hat zumindest eine Steuerersparnis.

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Bilder von Gunnar Roloff (oben) und Andreas Islinger können Sie hier herunterladen:

Gestiegene Rohstoffpreise: So können Unternehmer damit umgehen

Bei zahlreichen Rohstoffen steigen seit Monaten die Preise. Das bringt Unternehmer immer wieder in schwierige Situationen, wenn sie die höheren Kosten an ihre Kunden weitergeben wollen. Was können sie tun, damit die gestiegenen Rohstoffkosten nicht ihre Gewinne fressen?

 Holz und Dämmstoffe sind seit dem vergangenen Jahr richtig teuer geworden. Auch bei Stahl, Kies oder Sand gab es Preissteigerungen. So verteuerte sich laut Statistischem Bundesamt Konstruktionsvollholz im Mai 2021 um 83,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Der Grund ist vor allem der anhaltende Bauboom weltweit. Und während erste Impferfolge die Hoffnung auf eine Erholung der Weltwirtschaft keimen lassen, ist ein Ende der knappen Marktversorgung mit Rohstoffen nicht in Sicht.

Preissteigerungen: Besser im Vorfeld berücksichtigen

Sind die Preissteigerungen also einfach ein notwendiges Übel? „Ein bisschen muss man schon damit leben“, sagt Christian Fiedler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in Rostock. Er betreut zahlreiche mittelständische Unternehmen aus der Baubranche, darunter auch Handwerker. Und er weiß: „Oft sind die Lieferengpässe das Problem und nicht die Preissteigerungen. Wer einen Dachstuhl baut, ist in diesen Zeiten froh, wenn er überhaupt das notwendige Holz bekommt.“

Gerade bei langfristigen Bauvorhaben sind die Preissteigerung bei Rohstoffen ein unternehmerisches Risiko. Das bestätigt Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München. „Unternehmer sollten Schwankungen also bestenfalls bereits in die Angebote einpreisen“, sagt Reichert. Denn nachträgliche und einseitige Änderungen an bestehenden Verträgen sind ohnehin nicht möglich. Eine einfache Weitergabe der gestiegenen Rohstoffkosten ist also ausgeschlossen.

Augen zu und durch?

Natürlich gibt es auch hier ein „Aber“. Beispiel Dachstuhl: Will ein Bauherr entgegen der Verabredung erst ein Jahr später bauen, sind die Verzögerungen der Kundenseite geschuldet. Dann kann der Handwerker nachverhandeln, um die in der Zwischenzeit gestiegenen Kosten für das dafür benötigte Holz weiterzugeben. „Das wird meist einvernehmlich geregelt“, sagt Fiedler und erläutert: „Schließlich haben in der Regel beide Parteien ein Interesse daran, den Auftrag zu erfüllen.“ Wer dabei die besseren Karten hat, bestimmt meist der Markt, und dort sind momentan nicht nur die Rohstoff e knapp, sondern auch die Handwerker.

Bauzeiten, Preisgarantien und Bindefristen nutzen

„Am besten aber ist es, es gar nicht erst zu Problemen kommen zu lassen“, rät Fiedler. Wer also beispielsweise Bauzeiten vereinbart, der kann Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld vermeiden. So ist klar, für welche Zeiten die Preise kalkuliert wurden und wann nachverhandelt wird.

Auch in die andere Richtung kann es sich lohnen, sich abzusichern. Hier sind theoretisch Preisgarantien in Richtung Lieferanten denkbar. „Kleinere und mittelständische Betriebe sind aber meist nicht in der Marktposition, um solche Garantien durchzusetzen“, gibt Reichert zu bedenken. Je knapper das Gut, desto schlechter stehen daher die Chancen, die Lieferanten hier an Zusagen zu binden. Dazu kommt, dass nur ausgewogene Vertragsvereinbarungen im Fall eines Streits auch rechtsgültig sind. Das bedeutet: Wenn jemand Preisgarantien vereinbart, dann gelten diese natürlich auch für den Fall, dass die Rohstoffpreise fallen.

Preisgleitklauseln – gute Idee, schwierige Umsetzung

Auch Preissteigerungsklauseln können helfen, künftigen Preissteigerungen bei Rohstoffen nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Die Idee: Mit einer solchen Klausel, die den Vertrag ergänzt, sichert sich der Lieferant, also der Handwerker, das Recht, bei einer Erhöhung der Selbstkosten für das Holz den Preis für die Leistung, also den Dachstuhl, anzupassen. So lassen sich Preisänderungen am Markt auch in der Vergütung an den Kunden weitergeben. Was gut und vernünftig klingt, scheitert jedoch oft an der Umsetzung. „Hier gibt es eine Menge Feinheiten zu beachten“, warnt Fiedler. Weitere Voraussetzungen sind unter anderen:

• Der Ausgangspreis muss fixiert worden sein.
• Die Preiserhöhung darf nur künftig, nicht rückwirkend sein.
• Voraussetzungen und Umfang der Preisänderung müssen für den Kunden nachvollziehbar sein.

Um rechtsverbindliche Vertragsvereinbarungen zu schaffen, ist die Hilfe eines Rechtsanwalts notwendig. Wie hoch die Hürden sind, sieht man an einem prominenten Beispiel: Die Stoffpreisgleitklausel im Einheitspreis-Bauvertrag, die im Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB) enthalten war, hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen 2014 und 2018 für ungültig erklärt. Reichert fasst zusammen: „Wägen Sie immer Ihre aktuelle Marktsituation ab und sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt.“

Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München

Christian Fiedler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in Rostock

Chinas neues Datenschutzgesetz regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten

Chinas neues Datenschutzgesetz regelt, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem drohen Strafen. Was für Firmen jetzt wichtig ist, erklärt Rechtsanwalt und China-Experte Richard Hoffmann.

Am 1. November 2021 trat das Datenschutzgesetz für personenbezogene Informationen (Personal Information Protection Law, PIPL) in Kraft. Zusammen mit dem PIPL bilden in China mittlerweile drei Gesetze den Rahmen für Datenschutz:

• Cyber Security Law (2017)
• Data Security Law (September 2021)
• Personal Information Protection Law (1. November 2021)

Welche Strafen drohen

Das PIPL regelt den Schutz persönlicher Daten, beispielsweise wie Einverständnis einzuholen ist und wie transparent Datenverarbeitung sein muss. Wer gegen das Gesetz verstößt, kann ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Renminbi (RMB) bekommen. In schlimmen Fällen droht sogar Geschäftsverbot und strafgerichtliche Verfolgung. Für den Datenschutz verantwortliche Privatpersonen können Bußgelder von bis zu einer Millionen RMB erhalten.

Auch ausländische Firmen betroffen

Knifflig wird es für ausländische Unternehmen, wenn sie personenbezogene Daten von China ins Ausland übertragen. Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass der Umgang mit Daten im Ausland den Vorschriften des PIPL und dem ausländischen Datenschutzgesetz entspricht. Sie müssen außerdem Verantwortliche benennen, die für den Datenschutz zuständig sind. Besonders wichtig ist, dass personenbezogene Daten in China gespeichert werden müssen, wenn sie eine bestimmte (und bisher nicht definierte) Menge überschreiten.

Das Gesetz betrifft die Daten aller chinesischen Personen. Deshalb sind auch Unternehmen außerhalb Chinas, die diese Daten verarbeiten, von dem Gesetz betroffen. Unklar ist weiterhin, welche Daten das Gesetz als „wichtig“ definiert. Denn diese müssen Unternehmen einer weiteren Sicherheitsprüfung unterziehen, bevor sie sie übermitteln können.

Was Firmen jetzt wegen des neuen Datenschutzgesetzes tun sollten

1. Eine verantwortliche Person für den Umgang mit personenbezogenen Daten festgelegen. Firmen im Ausland sollten unbedingt eine gute Vertretung in China finden.
2. Maßnahmen zum Schutz für personenbezogene Daten überarbeiten, an das PIPL anpassen und aktuell halten.
3. Je nach Firmengröße, Nutzung der Daten und vorhandenen Ressourcen überlegen, was besser geeignet ist: Daten übertragen oder Daten lokal speichern.