Ecovis in Halle (Saale)/Leipzig

Aus- und Weiterbildungskosten der eigenen Kinder: Wann Unternehmerinnen und Unternehmer Kosten absetzen können

Wer die Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten für Beschäftigte als Betriebsausgaben absetzen will, sollte die aktuelle Rechtsprechung beachten. Besonders, wenn es sich dabei um Kosten für die eigenen Kinder handelt. „Dann muss tatsächlich ein betriebliches Interesse an der Ausbildung vorliegen“, erklärt Teresa Geisler, Steuerberaterin bei Ecovis in Hof. Handelt es sich dagegen um Aufwendungen der privaten Lebensführung, sind diese vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, stellt jetzt ein Urteil klar.

Welche steuerlichen Regelungen gelten bei der Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten?

Unternehmen können ihre Beschäftigten unterstützen, indem sie als Arbeitgeber Fort- und Weiterbildungskosten übernehmen. Die Aufwendungen dafür sind als Betriebsausgabe abzugsfähig. „Allerdings ist dabei zu beachten, dass tatsächlich ein überwiegend betriebliches Interesse an der Aus- oder Weiterbildung vorliegt“, erläutert Teresa Geisler, Steuerberaterin bei Ecovis in Hof. „Dann sind diese Leistungen auch lohnsteuer- und sozialbeitragsfrei und zwar unabhängig davon, ob die Fortbildung am Arbeitsplatz, in betrieblichen oder außerbetrieblichen Einrichtungen erfolgt.“

Worum ging es im aktuellen Streitfall?

Die Inhaberin einer chirurgischen Praxis vereinbarte mit ihren Kindern, dass sie die Kosten für das Medizinstudium im Ausland trage, wenn sich diese im Gegenzug verpflichteten, später die Nachfolge der Praxis anzutreten. Die Kosten machte sie als Betriebskosten geltend, was das Finanzamt nicht anerkannte. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren landete der Fall vor Gericht.

Was hat das Gericht jetzt geurteilt?

Das Finanzgericht Münster folgte der Einschätzung des Finanzamts. Es entschied, dass Studienkosten der eigenen Kinder nicht zu abziehbaren Betriebsausgaben führen, selbst wenn die Kinder sich zur zukünftigen Mitarbeit im elterlichen Betrieb verpflichtet haben. Das Gericht betrachtete die Vorbereitung einer Unternehmensnachfolge als Privatsache. Auch die rechtliche Verpflichtung der Eltern, die Studienkosten für ihre Kinder zu tragen, wertete es als Indiz für eine nicht überwiegend betriebliche Veranlassung. Das Finanzgericht beanstandete zudem fehlende Regelungen in Vereinbarung, beispielweise zu Laufzeit oder Rückzahlungsmodalitäten.

Was bedeutet die Rechtsprechung für Unternehmerinnen und Unternehmer?

Wer Aus- und Fortbildungskosten geltend machen möchte, der muss die berufliche Veranlassung umfassend darlegen und nachweisen. Ecovis-Expertin Teresa Geisler erklärt: „Dabei kommt es vor allem auf die Bewertung der Kriterien Üblichkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit an.“ Auch der Bundesfinanzhof hat bereits ähnlich geurteilt: In einem Streitfall um die Anerkennung von Weiterbildungskosten der eigenen Kinder wurde ebenfalls die betriebliche Veranlassung verneint. Der Grund: Die Kinder waren zum Zeitpunkt weder Arbeitnehmer noch Gesellschafter des Betriebs.

Das Urteil ist rechtskräftig. Damit wird es keine Revision vor dem Bundesfinanzhof geben. Ob dieser als letzte Instanz dem Finanzgericht recht geben würde, ist unklar. Jedenfalls hatte das Finanzgericht hier beruhend auf früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gute Argumente.

Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?

• Sie wollen Ihre Mitarbeitenden finanziell entlasten und Aus- und Weiterbildung finanzieren? Dann legen sie nachvollziehbar dar, warum das für Ihren Betrieb nützlich ist.
• Prüfen Sie, ob das aktuelle Urteil Ihre Einschätzung zur Absetzbarkeit von Aufwendungen berührt.

Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, falls Sie Aus- und Weiterbildungskosten der eigenen Kinder steuerlich geltend machen möchten.

MoPeG: Was sich für Gesellschaften bürgerlichen Rechts ändert

Mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz ändert der Gesetzgeber zum 1. Januar 2024 das Personengesellschaftsrecht grundlegend und macht es damit zukunftsfähig. Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Littich aus Landshut zeigt, was sich aus unternehmerischer Sicht für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ändert.

Zum Hintergrund der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

„Das Gesellschaftsrecht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, kurz GbR, wie wir es heute kennen, stammt in seiner jetzigen Form noch größtenteils aus dem 19ten Jahrhundert. Der Gesetzgeber hatte dabei ursprünglich nicht vorgesehen, dass eine GbR Trägerin eigener Rechte und Pflichten wird“, erklärt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht in Landshut. Erst die große Beliebtheit dieser Rechtsform und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben dazu geführt, dass nach außen im Rechts- und Geschäftsverkehr auftretende Gesellschaften bürgerlichen Rechts als eigene Rechtsträger anerkannt wurden. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts konnte sich damit auch bereits in der Vergangenheit zum Beispiel als GbR im Grundbuch lassen. Die auch weiterhin fortbestehende Innen-GbR, also etwa eine Lotto-Tipp-Gemeinschaft, die nicht als solche nach außen auftritt, regelte nur das Innenverhältnis zwischen den Beteiligten und nicht das Rechtsverhältnis zu unbeteiligten Dritten.

Neugestaltung der GbR

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) erfahren GbRs grundlegende Veränderungen, die ihre rechtliche Stellung und Funktionsweise erheblich beeinflussen.

1. Rechtsfähigkeit und Gesellschaftsregister

Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft die Rechtsfähigkeit der GbR. Sie wird künftig in zwei Formen auftreten: als rechtsfähige oder als nicht rechtsfähige Gesellschaft.

Die rechtsfähige Variante hat die Möglichkeit, am Rechts- und Geschäftsverkehr teilzunehmen, also Verträge im eigenen Namen abzuschließen, eigene Rechte einzuklagen oder als GbR verklagt zu werden kann. Sie kann über eigenes Vermögen verfügen und sich im neu geschaffenen Gesellschaftsregister eintragen, während die nicht rechtsfähige GbR als Innen-GbR weiterhin nicht unternehmerisch tätig ist.

2. Sitzwahlrecht und Publizität

Eine weitere Neuerung betrifft das Sitzwahlrecht der Gesellschaft. Bisher war der tatsächliche Verwaltungssitz maßgeblich. Nun haben Gesellschafter die Option, den Gesellschaftssitz vertraglich festzulegen. Dieses Wahlrecht eröffnet GbRs die Möglichkeit, dass sie sich auch mit einem Verwaltungssitz im Ausland lassen – eine Option, die zuvor nur Kapitalgesellschaften offenstand.

3. Gesellschaftsregister als Publizitätsinstrument

Das Gesellschaftsregister ist ein neues Publizitätsinstrument, das dem Rechtsverkehr eine höhere Transparenz bietet. Gesellschafter der rechtsfähigen GbR können freiwillig ihre Gesellschaft bei dem für ihren Geschäftssitz zuständigen Amtsgericht zu führenden Register eintragen lassen. Das verschafft ihnen Vorteile in Bezug auf den Nachweis der Vertretungsbefugnis und Klarheit bezüglich des Gesellschaftsbeginns und des Geschäftsbereichs.

4. Eintragungspflicht in besonderen Fällen

Für bestimmte Situationen besteht eine Eintragungspflicht. Diese ist dann zwingend vorgeschrieben, wenn eine GbR als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist oder Anteile an einer GmbH, OHG oder KG hält.

5. Anmeldung zur Eintragung

Die Anmeldung der GbR zur Eintragung im Gesellschaftsregister muss Angaben zur Gesellschaft und den Gesellschaftern enthalten. Namen, Sitze und Adressen sind anzugeben, um die Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Rechtsverkehr zu gewährleisten. Die Anmeldung muss in notarieller Form erfolgen, ebenso wie die spätere mögliche Änderung der Firmenbezeichnung oder eines Gesellschafterwechsels.

6. Eintragung als „eGbR“

Eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts werden künftig den Zusatz „eGbR“ führen. Diese Kennzeichnung signalisiert im Rechtsverkehr, dass es sich um eine im Gesellschaftsregister registrierte GbR handelt. Mit der Registrierung der eGbR ist auch die Angabe der wirtschaftlich berechtigten Personen im Transparenzregister vorzunehmen.

7. Veränderungen im Grundbuch

Die Eintragung im Gesellschaftsregister führt dazu, dass nur noch die GbR selbst im Grundbuch einzutragen ist. Dadurch entfällt die Notwendigkeit einer Berichtigung des Grundbuchs bei Wechseln auf Gesellschafterebene, was Zeit und Kosten spart.

8. Rechtsformwechsel der eGbR möglich

Die eGbR lässt sich zukünftig auch nach dem Umwandlungsgesetz in eine andere Rechtsform, etwa eine GmbH umwandeln. Damit beschränkt sie ihre Haftung auf das Firmenvermögen, da die eGbR als umwandlungsfähige Gesellschaftsform anerkannt ist.

9. Was bedeuten die Änderungen für bereits existente GbRs?

Es besteht für bereits gegründete GbRs keine unmittelbare Eintragungspflicht in das Gesellschaftsregister. Erst wenn die GbR Änderungen vornimmt, beispielsweise einen Gesellschafterwechsel einer GbR als Gesellschafterin an einer GmbH, OHG oder KG oder als Eigentümerin eines Grundstücks, besteht eine Eintragungspflicht im Gesellschaftsregister. So will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Register zum 1. Januar 2024 mit Anträgen nicht überhäuft werden.

„Es ist dennoch auch in vielen anderen Fällen aufgrund der Transparenzwirkung im Rechtsverkehr bestehenden GbRs zu empfehlen, sich im Gesellschaftsregister eintragen zu lassen, auch wenn keine zwingende gesetzliche Pflicht dazu besteht“, sagt Littich.

10. Was ändert sich steuerlich?

In steuerlicher Hinsicht sind mit den Neuregelungen des MoPeG für die GbRs und ihre Gesellschafter keine Änderungen verbunden. Die Finanzverwaltung versteuert das betriebliche Ergebnis (Gewinn oder Verlust) der Gesellschaft durch eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung und Aufteilung zugunsten der Gesellschafter im Rahmen der persönlichen Einkommensteuerveranlagung der Gesellschafter. Die rechtsfähige GbR ist umsatzsteuerlicher Unternehmer.

„Das MoPeG bringt somit eine grundlegende Modernisierung für die GbR mit sich, die die rechtliche Landschaft für Gesellschaften bürgerlichen Rechts deutlich verändert und den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens gerechter wird“, kommentiert Ecovis-Rechtsanwalt Alexander Littich.

Lieferkettengesetz: Warum kleine Unternehmen jetzt schon aktiv werden sollten

Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“, kurz: Lieferkettengesetz, trat bereits Anfang 2023 für große Unternehmen in Kraft. Aber schon jetzt sollten auch kleinere und mittlere Betriebe Informationen über ihre Lieferketten sammeln, analysieren und bewerten – obwohl das Gesetz für sie noch gar nicht gilt.

Seit 1. Januar 2023 gilt das Lieferkettengesetz (LkSG) für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und Sitz in Deutschland. Ab 1. Januar 2024 müssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die gesetzlichen Regelungen umsetzen. Warum aber fragen große Unternehmen bei kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) teils schon jetzt Informationen über deren Lieferkette ab? Beliefern KMU große Unternehmen etwa mit importierten Rohstoffen, ist damit zu rechnen, dass sie Daten über ihre Lieferkette an ihre Auftraggeber weitergeben müssen. „Denn können diese die rechtlichen Vorgaben nicht erfüllen, drohen ihnen hohe Bußgelder. Und das wollen sie natürlich vermeiden“, erklärt Alexander Littich, Rechtsanwalt bei Ecovis in Landshut.

Was im Lieferkettengesetz gefordert ist

Große Unternehmen müssen (Auswahl):

• eine Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte verabschieden;
• ein Verfahren zur Ermittlung nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte umsetzen (Risikoanalyse);
• Präventions- und Abhilfemaßnahmen zur Abwendung negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte verankern;
• Berichte erstellen und veröffentlichen.

Damit sie ihren eigenen gesetzlichen Anforderungen nachkommen können, werden große Unternehmen Nachweise über Lieferketten auch von KMU anfordern. „Diese sollten schon jetzt erste Schritte unternehmen und sich mit den eigenen Lieferketten auseinandersetzen“, rät Littich.

KMU können beispielsweise

• prüfen, ob Unternehmen zu ihren Auftraggebern gehören, die jetzt oder ab 2024 unter das Lieferkettengesetz fallen;
• ihre Verträge checken lassen, inwieweit es dort Vorgaben zu sozialen Themen oder zum Umweltschutz gibt;
• klären, ob der Betrieb Produkte oder Rohstoffe aus dem Ausland bezieht, deren Hersteller im Hinblick auf die Produktionsbedingungen als kritisch einzustufen ist;
• neue Lieferanten recherchieren und/oder Lieferanten priorisieren;
• schon jetzt ihre Bemühungen um Transparenz in ihren Lieferketten dokumentieren.

„Wir gehen davon aus, dass große Unternehmen künftig von KMU Verträge oder Selbstverpflichtungserklärungen verlangen, in denen sie die Einhaltung der Menschenrechte fordern und durchsetzen, dass ihre Zulieferer entsprechende Kontrollmaßnahmen ergreifen und dokumentieren“, sagt Ecovis-Experte Littich.

Das Lieferkettengesetz

Sie wollen weitere Informationen zum Lieferkettengesetz? Lesen Sie hier: https://de.ecovis.com/lieferkettengesetz-neuehaftungsregeln- entlang-der-supply-chain/