Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis Ende 2021 verlängert
10.09.2021
Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige bis Ende 2021. Ecovis-Fördermittel-Experte Andreas Steinberger hält das für sinnvoll, denn in manchen Branchen dauern die Corona-bedingten Einschränkungen weiter an.
Details der Überbrückungshilfe III Plus:
Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September sehr ähnlich.
Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent.
Die Anträge für die Unternehmen stellen prüfende Dritte.
Restart-Prämie endet im September – den Eigenkapitalzuschuss gibt es bis Ende Dezember 2021
Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der das Bundeswirtschaftsministerium den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollte, habe ihren Zweck erfüllt. Sie laufe deshalb plangemäß im September aus.
Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, steht bis Dezember 2021 zur Verfügung.
Details zur Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige
Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Zwischen Oktober und Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.
Hier geht es zu den FAQs zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus:
Arbeitgeber dürfen Krankschreibung nach Kündigung anzweifeln
10.09.2021
Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Angestellte lässt sich nach Kündigung krankschreiben
Eine kaufmännische Angestellte war seit Ende August bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019. Ihrem Arbeitgeber gab sie anschließend eine auf den 8. Februar 2019 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ihr Arbeitgeber wollte ihr daraufhin kein Gehalt mehr zahlen. Er erkannte die Krankschreibung nicht an, da sie genau die restlichen Arbeitstage ihres Arbeitsverhältnisses abdeckte. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte zunächst der Arbeitnehmerin recht gegeben. Dagegen legte der Arbeitgeber Revision ein.
Bundesarbeitsgericht stellt Krankmeldung infrage
Das Bundesarbeitsgericht gab nun jedoch dem Arbeitgeber recht. Die Arbeitnehmerin hatte ihre Arbeitsunfähigkeit zwar mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, was ein gesetzlich vorgesehenes Beweismittel ist. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber jedoch erschüttern, wenn er beweist, dass es ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit gibt. Der Arbeitnehmer wiederum muss dann beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Das geht, wenn der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht befreit wird.
Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Fall Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, da der letzte Krankheitstag auf den letzten Arbeitstag fiel. Die Arbeitnehmerin hatte ihre Arbeitsunfähigkeit trotz Hinweis des Gerichts nicht hinreichend bewiesen. Daher hat das Bundesarbeitsgericht die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Der Arbeitgeber musste seiner Arbeitnehmerin also kein Gehalt zahlen (Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21).
Wann Arbeitgeber die Krankschreibung ihrer Mitarbeiter anzweifeln können
Dieser Fall zeigt, dass sich der eigentlich hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern lässt, wenn die Krankschreibung genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist gilt. „Chefs sollten sich in diesen Fällen überlegen, ob sie vor dem Hintergrund dieses Urteils das Gehalt weiterzahlen“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München.
Aufbauhilfe 2021: Hochwassergeschädigte bekommen von Bund und Ländern 30 Milliarden Euro
09.09.2021
Der Bundestag hat am 7. September 2021 30 Milliarden Euro für die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der Bundesrat stimmt am 10. September 2021 darüber ab. Lesen Sie hier, was bisher über die Verteilung der Mittel bekannt ist.
Soforthilfen Hochwasser
Unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt. Der Bund beteiligte sich zunächst mit bis zu 400 Millionen Euro an den Soforthilfemaßnahmen, die die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen Privatleuten und Unternehmen zur Verfügung gestellt haben. Berlin gab für einen Euro an Landesmittel einen Euro Bundesmittel dazu. Die Gesamtsumme war nicht gedeckelt. Am 21. Juli 2021 hat die Bundesregierung dann beschlossen, sich hälftig an den Soforthilfen der betroffenen Länder zu beteiligen. Die Soforthilfen dienten der raschen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, in der Land- und Fortwirtschaft und bei Unternehmen sowie der Wiederherstellung der Infrastruktur und der Überbrückung von Notlagen.
Nationaler Solidaritätsfonds
Jetzt hat der Bundestag darüber hinaus am 7. September 2021 die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes auf den Weg gebracht. Das Programm hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Geschädigten sollen noch in diesem Jahr 16 Milliarden Euro erhalten. Es soll sichergestellt sein, dass noch vor der Bundestagswahl alles unter Dach und Fach ist – der Bundesrat wird daher vermutlich am 10. September 2021 der „Aufbauhilfe 2021“ zustimmen.
Wer die Hilfen bekommt
Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent der Mittel, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,00 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Die Zahlungen sind für geschädigte Hauseigentümer und Unternehmen gedacht. Betriebe bekommen voraussichtlich ein halbes Jahr 80 Prozent der Gewinneinbußen ausgeglichen. Privatpersonen sollen vom Staat 80 Prozent der Kosten für den Wiederaufbau ihrer Häuser erhalten. In Härtefällen ist ein vollständiger Schadenersatz vorgesehen – soweit dafür nicht Versicherungen aufkommen. Es soll sichergestellt werden, dass in Summe nur 100 Prozent der Schäden ersetzt werden.
Zwei Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau von Straßen und Bahnlinien vorgesehen. Weitere 14 Milliarden Euro fließen in den Wiederaufbau in den einzelnen Ländern. Von 2022 an stellt der Bund noch einmal 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Formal kommen diese Gelder aber aus den Ländern. Diese verzichten 30 Jahre lang auf einen Teil des ihnen zustehenden Umsatzsteueranspruchs.
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Pfändungsschutz
Wichtig für Betriebe: Die Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich bis Ende Januar 2022 vorübergehend ausgesetzt, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder Hochwasser im Juli 2021 beruhen und
aufgrund ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.
Zudem hat der Bundestag Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz beschlossen, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen.
Antragsteller müssen mit Kontrollen rechnen
Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz sollen ab Oktober Förderanträge einreichen können. Dafür wird eine Website eingerichtet. In Nordrhein-Westfalen soll eine Antragsstellung schon ab Mitte September möglich sein. Bis wann mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt. „Antragsteller müssen davon ausgehen, dass die Anträge kontrolliert und auf Plausibilität geprüft werden“, sagt Ecovis-Fördermittelberater Andreas Steinberger in Dingolfing.
Dürfen Arbeitgeber künftig nach dem Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter fragen?
07.09.2021
Die Große Koalition will das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ändern. Demnach dürfen Arbeitgeber von Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig nach dem Impfstatus bezüglich Corona ihrer Mitarbeiter fragen. Das gilt, solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Wenn die Epidemie nur noch in einzelnen Bundesländern herrscht, dürfen diese anordnen, dass Arbeitgeber entsprechende Nachweise von ihren Mitarbeitenden verlangen können. Welche Auswirkungen die Auskunftspflicht von Mitarbeitenden hat, weiß Ecovis-Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock.
Am vergangenen Freitag hat der Gesundheitsausschuss Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Heute will der Bundestag diese Änderungen zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Fluthilfe verabschieden. Die Debatte dazu läuft seit 13:05 Uhr. Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hat sich im Vorfeld den Gesetzentwurf angesehen.
Was konkret will der Gesetzgeber am Infektionsschutzgesetz ändern?
Bestimmte Arbeitgeber dürfen dem Gesetzentwurf zufolge künftig ihre Mitarbeiter fragen, ob sie gegen Corona geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen sind. Das gilt, solange der Bundestag die epidemische Lage feststellt. Ist die epidemische Lage nicht mehr bundesweit, sondern nur noch in einzelnen Bundesländern, dann dürfen diese Länder weiterhin die Vorlage von Nachweisen anordnen.
Um welche Arbeitgeber konkret geht es?
Konkret geht es um Kindertagesstätten, Horte, Schulen, Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager, Alten- und Pflegeheime, Obdachlosenunterkünfte, Asylbewerberheime oder Justizvollzugsanstalten. Aber auch um Piercing- und Tattoo-Studios, Arzt- und Zahnarztpraxen sind betroffen, weil dort Mitarbeitende mit Blut in Berührung kommen könnten, das Krankheitserreger übertragen könnte.
Was bringt Arbeitgebern das Wissen über den Impfstatus ihrer Mitarbeiter?
Wenn Arbeitgeber wissen, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft sind, können sie diese möglicherweise anders einsetzen, als Nicht-Geimpfte. Warum? Arbeitgeber müssen ja nicht nur die von ihnen betreuten Personen vor Gesundheitsschäden und damit auch vor Corona-Infektionen schützen, sondern auch ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. So kann der Arbeitgeber auch abhängig vom Impfstatus oder der Genesung entsprechende Hygienemaßnahmen ergreifen oder Tests anbieten oder verlangen.
Wie können Arbeitgeber möglicherweise Ansteckungen vermeiden, wenn auch Nicht-Geimpfte dort arbeiten?
Arbeitgeber werden auch künftig eine Ansteckung mit Corona in ihren Einrichtungen vermeiden wollen. Diese Beschäftigten können ihre Arbeit nicht im Homeoffice erledigen. Entsprechende Hygienekonzepte existieren ja bereits. Möglicherweise müssen sich Nicht-Geimpfte täglich testen lassen. Ab 21. Oktober 2021 werden die Tests nicht mehr kostenlos sein.
Wie viel kosten solche Tests ungefähr?
Schnelltests kosten etwa 20 Euro und PCR-Tests etwa 80 Euro.
Wenn Nicht-Geimpfte in Quarantäne müssen und zuvor ein Impfangebot ausgeschlagen haben, wer zahlt dann künftig das Gehalt?
Arbeitgeber bekommen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Quarantäne müssen, eine Entschädigung nach dem IfSG. Die Bezirksregierungen sowie die Gesundheitsministerien der Länder ändern derzeit ihre Formulare dahingehend, dass künftig diejenigen, die ein Impfangebot ausgeschlagen haben und in Quarantäne müssen, keine Entschädigungen mehr nach dem IfSG bekommen. Wir hatten darüber bereits berichtet: https://de.ecovis.com/pressemeldungen/keine-gehaltsentschaedigung-waehrend-quarantaene-ohne-impfung/
Was bedeutet die Formulierung: „Der Impfstatus kann über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden“?
Möglicherweise ist der Impfstatus für eine Neueinstellung eines Mitarbeitenden ausschlaggebend. Und natürlich kann der Arbeitgeber Mitarbeitende, die nicht im Homeoffice arbeiten können, auch einfach woanders einsetzen. Oder der Arbeitgeber kann sie unter Umständen dazu verpflichten, dass sie sich täglich testen.
Gibt es mit dieser Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Impfpflicht?
Nein, eine Impfpflicht oder einen Impfzwang gibt es nicht. Diese Änderung des IfSG will Einrichtungen mit besonders Schutzbedürftigen einfach besser schützen.
Darf ein Arbeitgeber einem Nicht-Geimpften kündigen?
Wer nicht gegen Covid-19 geimpft ist, dem kann sein Arbeitgeber deshalb nicht kündigen. Mitarbeitende in den genannten Unternehmen müssen jedoch auf die Frage nach dem Impfstatus oder einer Genesung wahrheitsgemäß antworten und Nachweise vorlegen, da ansonsten arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können.
Und was ist mit dem Datenschutz?
Datenschutz heißt, dass Daten vor Missbrauch geschützt sind. Der Gesetzgeber schafft mit der Änderung des IfSG die gesetzliche Grundlage dafür, dass bestimmte Arbeitgeber diese Frage stellen dürfen. Allerdings nur dann, wenn der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, und wenn dies die Verbreitung von Covid-19 verhindert. Dann dürfen diese Daten aber auch nur für folgende Zwecke gespeichert werden: Für die Personaleinsatzplanung, beziehungsweise ob ein Arbeitgeber jemand neu einstellt.
Wann tritt die Änderung in Kraft?
Der Bundesrat wird dem Gesetz voraussichtlich am kommenden Freitag, 10. September 2021, zustimmen.
Backen macht glücklich: Der Erfolg von Bloggerin Kathrin Runge
06.09.2021
Kathrin Runge hat ihr Hobby zum Beruf gemacht. In ihrem Blog „Backen macht glücklich“ gibt es Rezepte für jeden Geschmack und Tipps rund ums Backen.
Ob ein klassischer Apfelkuchen, ein veganer Schoko-Cheesecake oder ein Rezept für Sauerteigbrot – im Blog „Backen macht glücklich“ finden Hobby-Bäcker Inspiration und Rezepte. Das Gute daran: Alle Rezepte sind selbst ausprobiert und mit praktischen Tipps erklärt.
Vom Hobby zum Beruf
Hinter „Backen macht glücklich“ steckt die gelernte Journalistin Kathrin Runge. Ihren Blog gibt es seit 2012. „Mein Mann Jan hat mir damals vorgeschlagen, einen Blog zu starten. Da ich schon als Kind gern gebacken habe, hat das einfach gut gepasst“, sagt die 36-Jährige. Seitdem veröffentlicht sie jede Woche zwei bis drei Rezepte. Ihr Mann kümmert sich um die technischen Details des Blogs und das Marketing. Eine Studentin hilft ihr bei Social Media.
Den Blog betreute Kathrin Runge anfangs neben der Arbeit als Journalistin, mittlerweile ist er ihre Haupteinnahmequelle. „Die ersten paar Jahre habe ich nichts mit dem Blog verdient. Ab dem dritten Jahr habe ich Werbeanfragen bekommen“, erklärt sie. Ihr Blog ist organisch gewachsen. Das heißt, sie musste kaum Werbung schalten, da die meisten Blog-Besucher über die Google- Suche kamen. Heute zählt sie pro Monat circa acht Millionen Seitenaufrufe.
Als Bloggerin Geld verdienen
Einnahmen erzielt Kathrin Runge größtenteils über Werbebanner und Kooperationen. Letzteres bedeutet, dass Firmen bei ihr anfragen, ob sie deren Produkte, wie gesunde Backzutaten oder Küchengeräte, testen kann. „Ich empfehle in meinem Blog aber nur, was ich wirklich gut finde.“ Seit einem Jahr gibt es außerdem eine Backen-macht-glücklich- App, mit der sich Interessierte aus ihren Rezepten ein eigenes Backbuch zusammenstellen können.
Da Kathrin Runges Geschäftsmodell speziell ist, braucht sie Berater, die sich mit diesen Themen auskennen. „Seit Anfang 2021 unterstützen mich deshalb die Ecovis-Berater Florian Regenfelder und Michael Werrbach in München-Forstenried“, sagt Kathrin Runge. Auch mit ihren ausländischen Werbepartnern und dem Thema Umsatzsteuer hilft ihr das Ecovis-Team. „So kann ich mich weiterhin aufs Backen konzentrieren“, freut sich Kathrin Runge, „denn die Ideen für neue Rezepte gehen mir nicht aus.“
Backen macht glücklich
Kathrin Runge studierte Journalistik und arbeitete anschließend als Tageszeitungs- Redakteurin. Den Blog „Backen macht glücklich“ startete sie 2012 mit ihrem Mann Jan. Die freie Journalistin veröffentlicht seitdem zwei bis drei Beiträge pro Woche. Sie hat zwei Kinder und wohnt südlich von München. www.backenmachtgluecklich.de
Ein Foto von Michael Werrbach können Sie hier herunterladen:
Wann Betriebe Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen
03.09.2021
Aktuell prüft die Agentur für Arbeit, ob Betriebe Kurzarbeitergeld zurückzahlen müssen oder ob sie es zu Recht bekommen haben. Worauf es in der Praxis ankommt, erklärt Ecovis-Rechtsanwalt Thorsten Walther in Nürnberg.
Was genau prüft die Agentur für Arbeit beim Bezug von Kurzarbeitergeld?
Aktuell prüft die Agentur für Arbeit, ob bei den Mitarbeitenden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld vorgelegen haben. Sie prüft folgende Punkte:
Ob sie zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis waren.
Ob sie Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Bei Rentnern oder beherrschenden Gesellschaftern ist das nicht der Fall.
Ob vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld Überstunden in den Arbeitszeitkonten abgebaut und Urlaub aufgebraucht oder verplant war.
Ob die Höhe des Kurzarbeitergelds richtig abgerechnet wurde, also ob die Betriebe beispielsweise Feiertage richtig berücksichtigt, die Leistungssätze zutreffend gewählt und Nebentätigkeiten einbezogen haben.
Bekommen Mitarbeitende auch an Feiertagen Kurzarbeitergelt?
Haben Betriebe etwa für Feiertage Kurzarbeitergeld bekommen, wird das die Agentur für Arbeit korrigieren. Denn für Feiertage muss der Arbeitgeber das Gehalt selbst zahlen – egal, ob sich ein Betrieb in Kurzarbeit befindet oder nicht.
Wenn die Prüfung Ungenauigkeiten ergibt, was passiert dann?
Der Betrieb muss die Lohnabrechnung hinsichtlich der Lohnsteuer korrigieren. Warum? Die Betriebe zahlen Kurzarbeitergeld steuerfrei aus. Folglich muss, wenn die Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld zurückfordert, die Abrechnung nachträglich steuerpflichtig erfolgen. Denn nur wenn tatsächlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, greift die Steuerbefreiung. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen die Betriebe in der Regel nicht korrigieren.
Ein Beispiel:
Im Mai 2021 hat ein Arbeitnehmer 1.000 Euro Kurzarbeitergeld bekommen. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit kommt raus, dass sein Anspruch nur bei 900 Euro lag.
Nun muss der Arbeitgeber die Lohnabrechnung korrigieren (lassen): Dazu muss er nachträglich Lohnsteuer für die 100 Euro einbehalten, die bisher unzutreffend als steuerfreies Kurzarbeitergeld ausbezahlt wurden.
Was wird in der Praxis am häufigsten beanstandet?
Am häufigsten sehen wir derzeit in der Praxis, dass die Agenturen für Arbeit fehlende Arbeitszeitaufzeichnungen oder fehlende Aufzeichnungen der Ausfallstunden anmahnen. Meist beschränken sich die Beanstandungen aber auf Details, wie die falsche Berücksichtigung von Feiertagen oder Urlaub sowie Probleme mit bestimmten Personengruppen, wie zum Beispiel Rentnern oder Auszubildenden.
Kommt es vor, dass ein Betrieb das Kurzarbeitergeld vollständig zurückzahlen muss?
Auch die vollständige Rückforderung des Kurzarbeitergelds durch die Agentur für Arbeit ist möglich.
Zum Beispiel, wenn die Angaben in der Anzeige über Kurzarbeit unzutreffend waren und kein erheblicher Arbeitsausfall vorlag. Die Arbeitsagentur prüft beispielsweise, ob der Arbeitsausfall vermeidbar gewesen wäre.
Ist der Arbeitsausfall nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft, entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ebenfalls.
Und: Das Kurzarbeitergeld kann auch dann entfallen, wenn die Corona-Pandemie nicht mehr der Grund für die Kurzarbeit ist. Denn andere Gründe, etwa betriebsübliche, branchen- oder saisonbedingte Gründe, begründen keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Tipps für eine erfolgreiche Abschlussprüfung durch die Arbeitsagentur
Beginnen Sie mit der Vorbereitung auf die Prüfung nicht erst , wenn sie bereits angekündigt ist. Stellen Sie die notwendigen Unterlagen laufend zusammen. Damit behält man selbst am besten den Überblick.
Diese Dokumente sollten Sie für die Prüfung bereithalten:
Arbeitszeitnachweise sowie Nachweise über die Ausfallstunden.
Nachweise, dass vorhandene Arbeitszeitkonten abgebaut wurden und Urlaub genommen wurde oder bereits verplant war.
Lohnunterlagen, wie Lohnabrechnungen, Beitragsnachweise, Auszahlungsnachweise.
Rechtliche Grundlagen, wie Arbeitsverträge, schriftliche Vereinbarungen über Kurzarbeit.
Unterlagen zum Nachweis und Umfang des Arbeitsausfalls, zum Beispiel betriebswirtschaftliche Auswertungen, Auftragsbücher, Dokumentation von ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Reduzierung von Kurzarbeit.
Sollte es dennoch im Rahmen der Betriebsprüfung zu Beanstandungen kommen, rate ich dringend dazu, einen Anwalt einzuschalten. Denn nicht immer treffen die Forderungen der Arbeitsagenturen zu. Wer schon vor einer Prüfung feststellt, dass Kurzarbeitergeld zu Unrecht bezogen wurde, der sollte selbst aktiv werden. Das kommt immer besser an und schützt im Idealfall auch vor Sanktionen.
Ein Foto von Thorsten Walther können Sie hier herunterladen:
Nur so können Sie Bewirtungskosten künftig von der Steuer absetzen
31.08.2021
Wer Geschäftspartner zum Essen einlädt, kann 70 Prozent der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben absetzen. Seit 1. Juli 2021 gibt es dafür neue Regeln. Steuerberater Stephan Jäkel von Ecovis in Osnabrück weiß, worauf es ankommt, damit das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug akzeptiert.
Was muss jetzt auf dem Bewirtungsbeleg stehen?
Seit 1. Juli 2021 muss auf Bewirtungsbelegen der Hinweis auf die technische Sicherheitseinrichtung (TSE) stehen, die Transaktionsnummer und die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems oder des TSE-Moduls. Denn die TSE ist seit 1. April 2021 Pflicht für elektronische Kassen. Alternativ kann auf dem Beleg auch ein QR-Code sein und der Hinweis auf eine TSE-Transaktion. „Es kommt immer ein bisschen auf das verwendete Kassensystem an“, erklärt Ecovis-Steuerberater Stephan Jäkel in Osnabrück.
Welche Vorschriften gibt es für Bewirtungsbelege?
Es gibt ein BMF-Schreiben, das ganz genau beschreibt, was auf einem Bewirtungsbeleg stehen muss, damit das Finanzamt den teilweisen Abzug bei der Umsatz- und Ertragsteuer anerkennt. Dieses Schreiben stammt vom 21. November 1994 und wurde immer wieder geändert. Das Bundesfinanzministerium hat das alte Schreiben jetzt noch einmal aktualisiert und die neue Version am 1. Juli 2021 veröffentlicht.
Gibt es bald den digitalen Bewirtungsbeleg?
Die Voraussetzungen dafür gibt es jetzt auf jeden Fall. Das Bundesfinanzministerium hat die elektronische Signatur mit aufgenommen. Das heißt, das Restaurant muss den Beleg nicht mehr unbedingt ausdrucken. „Die Gäste könnten dann zukünftig, zum Beispiel über eine App auf dem Smartphone, den Beleg elektronisch bekommen, unterschreiben und direkt in ihre Buchhaltung übernehmen“, sagt Jäkel.
Was versteht man unter der „Kleinbetragsgrenze“ für Bewirtungsbelege?
Bis zur Kleinbetragsgrenze, also einem Bruttorechnungsbetrag von 250 Euro, reicht eine vereinfachte Rechnung. Darauf müssen nur Angaben stehen über das Lokal, das Rechnungs- und Leistungsdatum sowie die Einzelpreise für die Speisen und Getränke und die abschließende Gesamtsumme mit Hinweis auf den Umsatzsteuersatz.
Liegt der Rechnungsbetrag über der Kleinbetragsgrenze von 250 Euro, dann muss der Beleg zusätzlich Angaben zu den Rechnungsempfängern, also den bewirteten Personen, die Steuer- oder Umsatzsteueridentifikationsnummer des Ausstellers sowie eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten.
Und wenn ein Lokal noch eine Kasse ohne TSE hat?
Es gibt eine Übergangsfrist, die noch bis zum 31. Dezember 2022 gilt. „Bis dahin berücksichtigen die Finanzämter auch noch Rechnungen ohne Angaben zur TSE als Betriebsausgaben“, sagt Stephan Jäkel.
Soloselbstständige, die ihren Antrag auf Neustarthilfe ändern wollen, können das bis zum 31. Oktober 2021 tun. Entweder selbst oder mit Hilfe eines prüfenden Dritten. Wann sie einen Antrag ändern sollten, erklärt Coronahilfen-Experte Andreas Steinberger von Ecovis in Dingolfing.
Wann müssen Soloselbstständige einen Änderungsantrag stellen?
Andreas Steinberger: Soloselbstständige, die Neustarthilfe beantragt haben, konnten einen Vorschuss in Höhe des Förderhöchstsatzes von bis zu 7.500 Euro erhalten. Einen Änderungsantrag sollten Empfänger einreichen, deren Förderhöchstsatz nicht voll ausgeschöpft ist und die eine Erhöhung der Leistung erwarten. Das ist der Fall, wenn der Umsatzeinbruch höher ausgefallen ist als ursprünglich erwartet.
Lässt sich der unerwartet hohe Umsatzausfall auch in der Schlussabrechnung berichtigen?
Das ist möglich. Die Endabrechnung lässt sich bis 31. Dezember 2021 einreichen und wird anschließend geprüft. Die Auszahlung der fehlenden Beträge wird somit erst im neuen Jahr starten. Wer den Änderungsantrag früher stellt, bekommt den Betrag direkt nach der Bewilligung überwiesen.
Ein Empfänger hat mehr Geld beantragt als ihm rechnerisch zusteht. Wie ist vorzugehen?
Übersteigt der gewährte Zuschuss den Förderbedarf, muss der Empfänger die Differenz bis zum 30. Juni 2022 zurückzahlen. Wie hoch der Unterschied ist, ist in der Endabrechnung darzulegen. Wer keine Endabrechnung erstellt, muss den gewährten Zuschuss komplett zurücküberwiesen.
Wann darf der Empfänger den Vorschuss behalten?
Fällt der Umsatz 60 Prozent geringer aus als im Vergleichszeitraum, darf der Empfänger den Zuschuss behalten. Sind die Einbußen zwischen zehn und 60 Prozent, ist der Vorschuss anteilig zurückzubezahlen. Bei einem Umsatzrückgang von 10 Prozent muss der Empfänger die Leistung zurücküberweisen.
Angenommen ich habe festgestellt, dass mir in der Überbrückungshilfe III ein höherer Förderbetrag zusteht als in der Neustarthilfe. Kann ich das Programm wechseln?
Ja, es gibt ein nachträgliches Wahlrecht. Sollte sich herausstellen, dass für den Antragsteller die Überbrückungshilfe III sinnvoller gewesen wäre als die Neustarthilfe, kann der Empfänger das Programm wechseln. Hierfür ist ein neuer Antrag auf Überbrückungshilfe III zu stellen. Im Antrag ist anzugeben, dass man Neustarthilfe beantragt hat und wechseln will beziehungsweise auf die Förderung aus der Neustarthilfe verzichtet. Von der Überbrückungshilfe III in die Neustarthilfe zu wechseln ist ebenso möglich.
Bekommt der Antragsteller bei einer Änderung einen neuen Bescheid zugestellt?
Ist der Änderungsantrag bewilligt, wird der vorherige Bescheid aufgehoben und ersetzt.
Wer seinen Nachlass planen will, der muss zunächst eine Statusaufnahme machen. Wer soll erben, wer nicht? Was gehört zum Privat- und was zum Betriebsvermögen? Und was ist mit Mit-Eigentümern? Wir erklären, was zu beachten ist.
Wer mit Angehörigen, Rechtsanwalt und Steuerberater zum Thema Nachlass spricht, der stellt schnell fest: Es gibt zahlreiche Dinge, an die zu denken ist. Wichtig ist es deshalb, zunächst eine gründliche Statusaufnahme zu machen: Wer ist alles involviert, wenn ich mein Vermögen im Falle meines Todes weitergebe?
Die liebe Familie – wer soll dazugehören?
Zunächst ist da natürlich die Familie. Ehepartner und Kinder erben laut Gesetz einen Pflichtteil (siehe Glossar). Aber was ist, wenn die Kinder unterschiedlich behandelt werden sollen? „Wenn die Tochter das Unternehmen erben und der Sohn dafür einen nicht wertgleichen Ausgleich aus dem Privatvermögen erhalten soll, dann sollten Sie das frühzeitig in der Familie besprechen und schließlich auch bei der Statusaufnahme berücksichtigen“, sagt Robin Große, Steuerberater bei Ecovis in Ahlbeck. Kompliziert wird es außerdem, wenn die Familie nicht dem „Standard“ entspricht. Wie also sieht es bei Patchworkfamilien mit Stiefkindern aus? Oder bei Paaren, die ohne Trauschein zusammenleben?
„Wer seinen Nachlass anders gestalten will, als es der Gesetzgeber vorsieht, und wer insbesondere Personen, die nicht im eigentlichen Sinne zur Familie gehören, mit begünstigen will, der muss zu Lebzeiten handeln“, erklärt Große. Hier lässt sich im Vorfeld noch vieles regeln – etwa mit einer Eheschließung, einer Adoption oder einem entsprechenden Testament.
Grundsätzlich ist natürlich ohnehin ein Blick auf alle schon existierenden Papiere wichtig. Gibt es Schenkungen? Oder Verträge mit Familienangehörigen? Gibt es einen Ehevertrag? Oder Vollmachten sowie Auszahlungsberechtigte bei Lebensversicherungen, die eventuell angepasst werden müssen? „Alles muss auf den Tisch und geprüft werden“, sagt Steuerberater Große. „Nur so ist sicherzustellen, dass alle Verträge und alle involvierten Personen auch im Sinne des Erblassers zusammenpassen.“
Die Gesellschafter nicht vergessen
„Leider wird allzu oft übersehen, dass auch außerhalb der Familie noch wichtige Personen zu beachten sind“, gibt Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Kröber in Leipzig zu bedenken. „Schließlich sind Mitgesellschafter ganz wesentlich für die Gestaltung des Nachlasses.“ Sind weitere Personen am Unternehmen beteiligt, dann sind die entsprechenden Gesellschaftsverträge besonders wichtig. „Was viele nicht wissen: Gesellschaftsvertrag schlägt Testament“, erklärt Kröber.
Zwar ist der eigene Geschäftsanteil selbstverständlich vererbbar. Der Gesellschaftsvertrag jedoch kann darüber entscheiden, ob der Erbe dann tatsächlich den Platz des Erblassers übernimmt oder womöglich gegen eine Abfindung ausscheidet. „Wer also sicherstellen will, dass die Tochter das Unternehmen mitführen wird, der sollte mit den Mitgesellschaftern sprechen und den Gesellschaftsvertrag entsprechend ändern“, sagt Kröber.
Auch die Rechtsform des Unternehmens selbst sollte mit Blick auf das Vermächtnis des Betriebsvermögens noch einmal auf den Prüfstand. Denn von der Rechtsform hängt es im Wesentlichen ab, wie Unternehmensteile vererbbar sind. Handelt es sich beim Betrieb etwa um eine Personengesellschaft, beispielsweise eine GbR, kann der Tod des Mitgesellschafters gar zur vollständigen Auflösung des Unternehmens führen.
Die Vermögensstruktur im Blick behalten
Ist klar, wer was erben soll, und stimmen Nachlassdokumente und Gesellschaftsverträge überein, dann gilt es, den Blick auf die Bewertung des Vermögens hinsichtlich der Erbschaftsteuer zu richten. Denn auch hier lässt sich bereits im Vorfeld dafür sorgen, dass nur so viel Erbschaftsteuer anfällt wie unbedingt nötig. Unternehmer sollten außerdem wissen, wo schädliches Verwaltungsvermögen schlummert. „Hier ist die genaue Analyse der Vermögensstruktur unerlässlich, damit Unternehmer im Zweifelsfall rechtzeitig gegensteuern können“, erläutert Steuerberater Große. Denn operatives unternehmerisches Vermögen ist beim Vererben steuerlich begünstigt. Es lässt sich also weitgehend erbschaftsteuerfrei vererben.
Zunächst ist das operative Betriebsvermögen – also jene Teile, die direkt dem Unternehmenszweck dienen – vom Verwaltungsvermögen (auch schädliches Betriebsvermögen genannt) abzugrenzen. Das sind jene Vermögenswerte, die der privaten Lebensführung und Vermögensverwaltung zuzuschreiben sind. Dazu gehören vermietete Immobilien, Kunstgegenstände oder eine Yacht, aber auch Wertpapiere oder Goldreserven, die, vereinfacht ausgedrückt, den Wert von zehn Prozent des Betriebsvermögens übersteigen.
„Da Verwaltungsvermögen nicht wie Betriebsvermögen steuerlich begünstigt ist, muss die Gesamtschau stimmen“, erläutert Steuerberater Große. „Wenn sich bei der Statusaufnahme zeigt, dass die Grenze überschritten wird, müssen Unternehmer handeln. Sonst kippt das ganze Modell.“ Das bedeutet: Wer sicherstellen will, dass keine Erbschaftsteuer zu zahlen ist, wenn er das Unternehmen vererbt, der muss sauber zwischen Privat- und Betriebsvermögen trennen. „Auch hier zahlt es sich aus, den Betrieb beim ,Probesterben‘ zu durchleuchten“, fasst Große zusammen.
Kleines „Probesterben“-Glossar, Teil 2
Von A wie Alleinerbe bis Z wie Zugewinnausgleich – wir erklären in jedem Teil unserer Serie Begriffe, die für Unternehmer relevant sind.
Abfindung: Einmalige Geldzahlung zum Ausgleich zum Beispiel für einen nicht geerbten Anteil am Unternehmen
GbR: Abkürzung für die Rechtsform „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“. Sie gehört zu den Personengesellschaften. Ihre Gesellschafter haften jeweils mit dem Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft, etwa Steuerschulden.
Gesellschaftsvertrag: Vertrag, in dem die Gesellschafter bei der Gründung die Rechtsgrundlagen des Unternehmens festlegen. Hier können auch erbrelevante Sonderregeln vereinbart werden. Bei Kapitalgesellschaften und Vereinen heißt der Gesellschaftsvertrag Satzung.
Personengesellschaft: Zusammenschluss von mindestens zwei Personen in der Rechtsform der Gesellschaft; Personengesellschaften sind: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), Partnerschaftsgesellschaft, offene Handelsgesellschaft (OHG), Kommanditgesellschaft (KG).
Pflichtteil: Er sichert nahen Angehörigen eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass.
Schädliches Verwaltungsvermögen: Verwaltungsvermögen, das nicht dem eigentlichen Unternehmenszweck dient und daher mit Blick auf die Erbschaftsteuer dem Privatvermögen zuzurechnen ist.
