Der Bundesgerichtshof hat heute in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder Leistungsanbieter im Gesundheitswesen haben.
Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes über die Händlerplattform von Amazon. Ursprünglich hatte er damit geworben, dass die Tapes Schmerzen lindern können. Da sich das jedoch medizinisch nicht nachweisen lässt, hatte er sich vor Jahren gegenüber einem Wettbewerbsverein dazu verpflichtet, mit dieser Behauptung nicht mehr zu werben.
Bei Amazon fanden sich aber nach wie vor zahlreiche Kundenbewertungen, die genau das bestätigten, wie zum Beispiel: „Schmerzlinderndes Tape!“, „Schnell lässt der Schmerz nach“ oder „Linderung der Schmerzen ist spürbar“. Deshalb forderte der Wettbewerbsverein eine Vertragsstrafe aus der ursprünglichen Unterlassungserklärung. Der Beklagte bat Amazon darum, die Kundenrezensionen zu löschen. Doch Amazon lehnte die Löschung ab.
Wettbewerbsverein verliert in allen Instanzen
Der Wettbewerbsverein erhob daraufhin Klage auf Unterlassung und Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe. Er war der Meinung, dass der Anbieter sich die Kundenbewertungen „zu eigen gemacht“ habe und er deswegen für sie verantwortlich sei. Der Wettbewerbsverein ließ nicht locker, verlor aber in in allen Instanzen.
Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass ein Anbieter für Kundenbewertungen nicht verantwortlich ist (I ZR 193/18). Es sei bei Amazon klar erkennbar, dass die Bewertungen von Kunden stammen. Sie würden getrennt vom Angebot dargestellt und würden von den Nutzerinnen und Nutzern auch nicht dem Verkäufer zugerechnet.
UWG nicht anwendbar bei Kundenbewertungen
Es besteht auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG zu verhindern. Die Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen sind gesellschaftlich erwünscht und genießen verfassungsrechtlich den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit.
Expertenmeinung: die Herauforderungen für Gesundheitsprodukte oder Heilberufler nehmen zu
„Mit seinem Urteil beseitigt der Bundesgerichtshof eine seit langem bestehende Unsicherheit für Händler auch von Gesundheits- oder Wellnessprodukten, für die ja ganz andere Werbeaussagen zulässig sind“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Tim Müller in München. „Der Gesundheitssektor steht schnell unter Generalverdacht und hat wenig Spielraum, seriös für seine Produkte zu werben“, weiß der Fachanwalt für Medizinrecht aus der Praxis. Der Händler in dem verhandelten Fall habe sich vorbildlich verhalten, „doch die Gesetze des Internets gerade mit Kundenbewertungen stellen viele Händler, aber auch Freiberufler im Gesundheitswesen vor immer neue Herausforderungen.“
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Studie Top-Arbeitgeber: Fast 80 Prozent der Ecovis-Mitarbeiter empfehlen ihr Unternehmen weiter
18.02.2020
Die Ecovis-Mitarbeiter mögen ihr Unternehmen und fast 80 Prozent empfehlen es weiter. Deshalb hat das auf den Mittelstand spezialisierte Beratungsunternehmen Ecovis erneut die Auszeichnung „Top-Arbeitgeber“ bekommen. Ermittelt hat das Focus-Business in einer gemeinsamen Studie mit der Bewertungsplattform Kununu.
Ecovis gehört zu Deutschlands besten Arbeitgebern. Bei der Studie Top-Arbeitgeber des Magazins Focus-Business ist Ecovis in der Kategorie „Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung“ auf Platz 528 von insgesamt 1.000 ausgezeichneten Unternehmen. „Die gute Platzierung in der Studie beweist, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind und uns spürbar weiterentwickeln“, sagt Ecovis-Vorstand Ferdinand Rüchardt, „und auf fast 80 Prozent Weiterempfehlungsrate sind wir richtig stolz!“
Vor allem die Digitalisierung stellt Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Unternehmensberater vor große Herausforderungen. Aufgaben, die früher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erledigt haben, lassen sich heute digital erledigen. „Unsere Mitarbeiter binden wir in diesen Prozess ein, bilden sie weiter und sind auch sehr stolz darauf, dass wir Teil des Forschungsprojekts KODIMA sind, das Kompetenzen von Mitarbeitern in der digitalisierten Arbeitswelt erforscht“, freut sich Rüchardt. Innerhalb des Projekts entwickelt die Ecovis Akademie neue Lernprogramme für digitalisierte Arbeitsprozesse in Steuerkanzleien.
Digitalisierung ermöglicht flexibles Arbeiten
Die Digitalisierung bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der täglichen Kanzleiarbeit und in der Zusammenarbeit mit den Mandanten enorme Chancen. Auf Belege oder Daten lässt sich von überall zugreifen. Das ermöglicht Homeoffice und nimmt jungen Familien den täglichen Stress, wenn ein Kind krank ist oder die Kita geschlossen bleibt. „Auch Besprechungen mit unseren Mandanten sind unproblematisch, denn wir haben immer alles dabei, was wir brauchen“, so Rüchardt, „mit unserem neuen Serviceportal Ecovis Online funktioniert der Informationsaustausch mit unseren Mandantinnen und Mandanten noch leichter.“ Ecovis Online ist ein Serviceportal, das unterschiedlichste Tools, Programme und Informationen bündelt und die Zusammenarbeit zwischen Steuerberater und Mandant vereinfacht.
Über die Studie Top-Arbeitgeber
Focus-Business ermittelt zusammen mit der Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu Deutschlands 1.000 Top nationale Arbeitgeber mit mehr als 500 Mitarbeitern in 29 Branchen. Basis für die Auswertung sind 900.000 Unternehmensprofile auf Kununu. Die Anforderungen: Mindestens 50 Bewertungen, fünf seit Januar 2018 und ein Bewertungsdurchschnitt von mindestens drei Sternen. Die ausgezeichneten Unternehmen können ein Gütesiegel erwerben. Die Auszeichnung ist unabhängig vom Kauf des Siegels. Veröffentlicht wurde die Studie am 18. Februar 2020 im Magazin Focus-Business.
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Wie Unternehmer das Thema Trinkgeld in ihrem Betrieb regeln sollten
17.02.2020
Für viele Arbeitnehmer in klassischen Serviceberufen sind Trinkgelder eine wichtige Einnahmequelle. Unternehmer können mit klaren Regelungen dafür sorgen, dass das Zubrot steuerfrei bleibt.
Ob im Restaurant, nach der Taxifahrt oder beim Friseur: Trinkgelder sind in vielen Branchen üblich. Für die Angestellten ist der „Tip“ nicht nur ein Verdienstfaktor. Trinkgelder sind für sie laut dem Einkommensteuergesetz in den meisten Fällen auch steuer- und abgabenfrei, wenn die Unternehmen ein paar Regeln beachten. Das ist vor allem dann wichtig, wenn die Kunden etwa in einer Gaststätte das Trinkgeld zusammen mit dem Rechnungsbetrag mit elektronischen Zahlungsmitteln wie EC-, Kreditkarten oder dem Mobiltelefon bezahlen. Denn dann kommt das Trinkgeld nicht wie bei Barzahlungen einfach ins Portemonnaie des jeweiligen Arbeitnehmers, sondern der entsprechende Betrag ist später den einzelnen Mitarbeitern zuzuordnen.
Klare Vereinbarungen treffen
„Die Unternehmen müssen klar regeln, wie Trinkgelder verteilt werden“, rät Daniela Sterzing, Steuerberaterin bei Ecovis in Ilmenau, und nennt zwei Möglichkeiten:
Entweder wird der Trinkgeldtopf aus den elektronischen Zahlungen am Ende des Tages auf die Arbeitnehmer nach einem klaren Schlüssel aufgeteilt oder
jede Zahlung wird auf die jeweilige Servicekraft personalisiert.
„In jedem Fall muss der Verbleib der Trinkgelder aus Kartenzahlungen dokumentiert sein, sonst ist die Steuer- und Abgabefreiheit nicht gewährleistet“, sagt sie.
Das gilt gerade dann, wenn zum Beispiel der Wirt als selbstständiger Unternehmer mitarbeitet und Trinkgeld bekommt. Denn Unternehmer müssen dieses als Einnahme versteuern und Umsatzsteuern darauf abführen. Hier ist die klare Trennung zwischen ihren Trinkgeldern und denen ihrer Angestellten zwingend notwendig. Sonst verlieren die Angestellten ihre Steuerfreiheit.
Wenn dagegen Unternehmer ohne klare Regelungen am Topf der Trinkgelder teilhaben, ist für das Finanzamt nicht mehr ersichtlich und nachvollziehbar, welche Trinkgelder den Angestellten zufallen. Dann droht der Verlust der Steuerfreiheit. „Wichtig ist: Wenn die Unternehmen eine Regelung getroffen haben, ist diese dann auch täglich zu leben“, sagt Daniela Sterzing. Dabei sei der elektronische Tip nicht zwingend täglich auszuzahlen, aber unbedingt täglich zu erfassen. Denkbar sei, dass die Trinkgelder mit der monatlichen Gehaltsabrechnung extra ausgewiesen und überwiesen werden. „Chefs sollten ihre Arbeitnehmer vorab klar über die getroffenen Regelungen informieren, damit am Ende mehr Geld in die Tasche kommt“, erklärt Sterzing.
Mängelrechte: Auf was Käufer und Verkäufer achten sollten
10.02.2020
Verkäufer und Käufer müssen genau darauf achten, dass sie Waren korrekt übergeben oder annehmen. Weichen die versprochenen Eigenschaften der Waren von der Realität ab, müssen Käufer reklamieren und Verkäufer nachbessern.
Es ist schnell passiert: Ein achtloser Umgang mit einer Palette Fliesen, und schon bekommt der Handwerker Ware, die er nicht weiterverarbeiten kann. Das ist nicht nur ärgerlich, es kostet auch Zeit und Geld. Doch wer haftet bei mangelhafter Ware?
Auf den ersten Blick scheint es einfach zu sein: Ein Mangel liegt vor, wenn die Ware nicht die versprochenen Eigenschaften hat. Sind also statt der vereinbarten Fliesen Bohrmaschinen geliefert worden oder aber zu wenige oder kaputte Fliesen, so liegt ein Mangel vor. Auch die falsche Beschaffenheit, etwa nicht die bestellte Farbe, kann ein Mangel sein. Ebenso liegt ein Mangel vor, wenn sich die Ware nicht für die im Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet. Auch die falsche Montage durch den Verkäufer oder etwa eine fehlerhafte Montageanleitung können als Mangel gelten. Außerdem darf die Ware keinen Rechtsmangel aufweisen: Die Fliesen müssen beispielsweise zwingend dem Verkäufer gehören, damit er sie verkaufen kann.
Was einige Unternehmer nicht auf dem Schirm haben: Die Ware muss auch dem Abgleich mit der Werbung standhalten. „Denn was die geschuldete Eigenschaft der Ware ist, ergibt sich nicht nur aus dem Kaufvertrag“, erläutert Lutz Beyermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei Ecovis in Berlin. Unternehmer sollten bei ihrer Werbung dabei also nicht übers Ziel hinausschießen, „was für einen ordentlichen Kaufmann ohnehin selbstverständlich sein sollte“, ergänzt Beyermann.
Wer muss den Mangel beweisen?
Sind die zerbrochenen Fliesen also ein Mangel? Das kommt auf den Zeitpunkt des Gefahrübergangs an. Das ist in der Regel die Übergabe, die aber selten zwischen den Vertragsparteien persönlich erfolgt. Die Beweislast trägt hier – anders als beim Verbrauchsgüterkauf – der Käufer. Das bedeutet: Er muss beweisen, dass die Ware bereits bei der Übergabe beschädigt war. „Deshalb sind unmittelbare Kontrollen beim Wareneingang besonders wichtig“, erläutert Daniel Kabey, Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg. „Denken Sie dabei auch an das Vier-Augen-Prinzip. Dann können Sie im Zweifelsfall Zeugen benennen.“ Aber keine Sorge: Bei umfangreichen Lieferungen reichen Stichproben aus. Sind dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrags Mängel bekannt, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Gleiches gilt natürlich, wenn der Mangel durch den Käufer verursacht wurde. Verschleiß ist im Übrigen kein grundsätzlicher Mangel, solange es sich um eine normale Produktabnutzung handelt.
Schwierig wird es für Käufer dann, wenn sie den Mangel nur schwer selbst erkennen können, etwa bei der Reparatur einer Maschine. „Sollte es Anzeichen für eine Mangelbehaftung geben, kann es sich lohnen, einen Gutachter hinzuzuziehen, um im Zweifel Ansprüche geltend zu machen“, erklärt Kabey. Der Nachteil: Die Kosten für ein solches Privatgutachten liegen zunächst beim Unternehmer selbst.
Welche Rechte hat der Käufer?
Hat der Verkäufer mangelhafte Ware geliefert, kann der Käufer also Mängelrechte geltend machen. Zunächst einmal kann er die Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer bekommt also eine zweite Chance. Allerdings nur in einem angemessenen Zeitraum und auf seine Kosten. „Das können auch schon mal zwei Wochen sein“, erläutert Kabey. Wem das zu lange dauert, der sollte im Vorfeld ein Fixgeschäft vereinbaren. Wichtig außerdem: „Fristen setzen! Wer das versäumt, hat es schwer, weitere Rechte geltend zu machen.“ Spätestens zu diesem Zeitpunkt lohnt es sich für Unternehmer, anwaltlichen Rat einzuholen.
Kommt eine Nacherfüllung nicht infrage, etwa weil die Frist verstrichen ist oder die Nachbesserung den Mangel nicht beheben konnte, hat der Käufer weitere Rechte:
Minderung, also eine Verringerung des Kaufpreises;
Rücktritt vom Vertrag, wobei die erbrachten Leistungen gegenseitig zurückzugewähren sind;
Schadensersatz statt der Leistung.
Vorsicht bei der Wortwahl
Anders liegt der Fall, wenn der Verkäufer eine Garantie zugesprochen hat – auch wenn er das nicht absichtlich gemacht hat. Denn dabei handelt es sich um eine freiwillige Verpflichtung des Verkäufers über das gesetzliche Mängelrecht hinaus. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Unternehmer bei Formulierungen unvorsichtig sind und ihren Kunden so aus Versehen mehr Rechte einräumen, als sie müssten“, erklärt Beyermann. Deshalb empfiehlt er, auf die Wortwahl bei Verträgen, aber auch beim Internetauftritt oder bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu achten: „Wer hier Begriffe wie ,garantieren‘, ,zusichern‘ oder ,versprechen‘ verwendet, unterliegt schnell schärferen Regressansprüchen als geplant.“
Transparenzregister: Was Unternehmer gegen Bußgeldbescheide machen können
07.02.2020
Das Transparenzregister soll Geldwäsche bekämpfen, weil es die Besitzverhältnisse und die handelnden Personen in Unternehmen offenlegt. Für die Betriebe bedeutet die Eintragungspflicht mehr Bürokratie. Viele haben sie bisher ignoriert. Doch nun hagelt es Bußgeldbescheide. Rechtsanwalt und Steuerberater Andreas Hintermayer von Ecovis in München kennt alle Details, weiß, was zu tun ist und wie sich Bußgelder abwehren lassen.
Was ist das Transparenzregister, seit wann gibt es das und was soll es bringen?
Andreas Hintermayer: Das Transparenzregister gibt es seit 2017. Es soll Geldwäsche bekämpfen helfen. Die Eintragungen zeigen, wer hinter einem Unternehmen steht. Für normale Unternehmer ist der Aufwand derzeit enorm, aber auch für uns als Berater. Letztlich lagert der Staat hier Polizeiarbeit auf die Unternehmer und uns Berater aus. Ob sich damit schwarze Schafe finden lassen, bezweifle ich. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Al Capone wurde ja auch nicht wegen Mord verurteilt, sondern wegen Steuerhinterziehung.
Welche Unternehmen müssen sich eintragen?
Andreas Hintermayer: Alle Gesellschaften außer den GbRs. Zudem alle Vereine, alle Stiftungen und Genossenschaften sowie Trusts.
Bis wann muss ein Unternehmen die Eintragung vornehmen?
Andreas Hintermayer: Sofort! Denn die Termine sind längst verstrichen. Seit Ende 2019 werden Bußgeldverfahren eröffnet. Unsere Mandanten bekommen aktuell Anhörungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. Das kennt man vielleicht, weil man schon mal bei Rot über die Ampel gefahren ist. Wer sich nicht eingetragen hat, bekommt vom Bundesverwaltungsamt ein Bußgeld aufgebrummt. Wer noch keine Post bekommen hat, hatte bisher Glück. Auf lange Sicht wird man an einer Eintragung nicht vorbeikommen.
Welche Angaben sind gefragt? Wer hat es leicht und bei wem ist es kompliziert?
Andreas Hintermayer: Einzutragen sind einmalig die wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens. Das sind die Eigentümer oder Personen, die ein Unternehmen kontrollieren. Also Personen, die mehr als 25 Prozent der Anteile halten. Falls sich etwas ändert, muss man das ebenfalls melden, sonst reicht die einmalige Eintragung. Die Daten, die sowieso bereits zum Beispiel im Handelsregister stehen, werden automatisch übernommen. Bei einer normalen GmbH muss daher für gewöhnlich nichts gemeldet werden. Bei Aktiengesellschaften gibt es keine öffentlichen Aktionärsregister. Daher müssen wirtschaftlich Berechtigte gemeldet werden. Etwas anderes gilt nur, wenn kein Aktionär mehr als 25 Prozent der Anteile hält. Bei GmbH & Co. KGs ist die Rechtslage derzeit leider noch ungeklärt. Das Bundesverwaltungsamt vertritt hier eine sehr restriktive Ansicht, sodass Kommanditisten, die mehr als 25 Prozent Anteile an der Gesellschaft halten, sicherheitshalber gemeldet werden sollten. Für Stiftungen gibt es keine offiziellen Register. Daher muss hier stets eine Meldung erfolgen. Dies gilt auch für gemeinnützige Stiftungen.
Welche Kosten kommen auf die Unternehmer zu?
Andreas Hintermayer: Die Eintragung selbst ist kostenlos. Nur das Führen des Registers kostet pro Gesellschaft 4,80 Euro pro Jahr. Die Rechnungen bekommen die Unternehmer vom Bundesanzeiger Verlag, unabhängig davon, ob eine Meldung erfolgt ist oder nicht.
Können sich Unternehmen auch von ihrem Anwalt oder Steuerberater eintragen lassen?
Andreas Hintermayer: Grundsätzlich ja. Der Berater braucht dafür nur einen Auftrag, also eine Vollmacht.
Was passiert, wenn man sich nicht einträgt oder es vergessen hat?
Andreas Hintermayer: Das kann teuer werden. Wir hatten schon unterschiedlichste Fälle mit Bußgeldern zwischen 50 Euro und 12.000 Euro. Gegen den Bescheid haben wir Einspruch eingelegt und unser Mandant musste zum Glück nichts bezahlen.
Aktuell sind wohl Betrugsmails im Umlauf?
Andreas Hintermayer: Ja, ich habe E-Mails gesehen, die wie ein offizielles Schreiben aussehen. Darin bieten die Betrüger scheinbar einen Eintragungsservice an. Ich empfehle, auf solche Mails nicht zu reagieren. Die Eintragung kann jeder selbst vornehmen unter www.transparenzregister.de
Andreas Hintermayer, Steuerberater und Rechtsanwalt bei Ecovis in München
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Wer von Verwandten ein kostenloses Darlehen bekommt, muss aufpassen. Denn das scheinbar kostenlose Darlehen kann erhebliche Steuernachzahlungen nach sich ziehen. Dabei bleibt es auch, wenn man nachträglich einen Zins vereinbart, so der Bundesfinanzhof. Wie Sie bei Angehörigen-Darlehen unnötige Steuern vermeiden, erklärt Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer aus Falkenstein.
Vor allem junge Unternehmer oder Existenzgründer bitten Angehörige um günstige Darlehen. Der Vorteil: Für Unternehmer sind Zinsen Betriebsausgaben. Der Darlehensgeber bezahlt in der Regel dafür maximal 25 Prozent Abgeltungssteuer. Doch gerade in der Gründungsphase ist jeder Euro wertvoll. Darum verzichten Eltern oder Ehegatten oft auf Zinsen und vereinbaren lange Laufzeiten. „Was viele aber nicht wissen, der Fiskus unterstellt immer eine Verzinsung von 5,5 Prozent. Und das kann teuer werden“, warnt Ecovis-Steuerberater Brumbauer aus Falkenstein.
Die Folgen der fiktiven Verzinsung:
In der Bilanz steht das Darlehen nicht mit dem Rückzahlungswert, sondern abzüglich Zinsen. Das kann bei langer Laufzeit knapp über die Hälfte sein. „Dadurch entsteht ein Gewinn, den das junge Unternehmen versteuern muss, obwohl es ja wenig Geld hat“, sagt Brumbauer.
Noch schlimmer wird es bei Betrieben, die keinen Steuerberater haben. Denn dann kommt der Sachverhalt vielleicht erst später bei einer Betriebsprüfung ans Licht. Die Folge: Die fällige Steuer kostet für jedes Jahr zusätzlich sechs Prozent Zinsen.
Und: Je nach Verwandtschaftsverhältnis kann zusätzlich Schenkungsteuer anfallen.
Wie die Finanzverwaltung ein kostenloses Darlehen sieht, zeigt das Rechenbeispiel:
Die Ehefrau gewährt dem jungen Unternehmen ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von 100.000 Euro. Bei einer Laufzeit von zehn Jahren ergibt das im ersten Jahr einen Bilanzwert von 58.543 Euro (Abzinsungsfaktor: 58,543 Prozent). Bei einem Steuersatz von 30 Prozent zahlt der Unternehmer also (41.457 Euro x 30 Prozent =) 12.437 Euro Steuern, die er nach und nach in den nächsten zehn Jahren wiederbekommt.
Wie Sie das vermeiden können
„Wir raten unseren Mandanten deshalb immer zu einem Zins und zu einer schriftlichen Vereinbarung über das Darlehen, in der auch der Zins festgeschrieben ist“, sagt Ecovis-Steuerberater Brumbauer, „schon ein Zins von 0,1 Prozent verhindert die Bilanzierungsregel.“ Wer keine Vereinbarung getroffen hat, kann die Steuerzahlung mit einem nachgereichten Dokument nicht verhindern. Das hat der Bundesfinanzhof bereits 2012 entschieden (BFH-Urteil vom 04.12.2012, VIII R 42/09). „Schenkungsteuer lässt sich aber auch mit einem Mini-Zins nicht verhindern“, ergänzt Brumbauer.
Keine Lust auf Lesen?
Wir haben das Thema „Warum zinslose Darlehen Steuern kosten“ als Podcast für Sie vorbereitet – darin erfahren Sie auch, wie Sie Erbschaftsteuer vermeiden können. Einfach hier klicken:
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Kurzarbeit: So können Unternehmer langfristig davon profitieren
03.02.2020
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Kurzarbeit erleichtern. Wer frühzeitig handelt, kann von den neuen Regelungen profitieren und Personal für bessere Zeiten qualifizieren und halten.
Die Konjunktur in Deutschland kühlt sich ab. Die Wachstumsraten wurden zuletzt nach unten korrigiert. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich seit Frühjahr 2018 auf 50.000 verdoppelt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil reagierte jetzt und hat im November 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt, um Kurzarbeit neu zu regeln. So soll die Bundesagentur für Arbeit Unternehmen die auf Kurzarbeitergeld zu zahlenden Sozialbeiträge erlassen, wenn sie betroffene Arbeitnehmer weiterbilden. Im Bedarfsfall möchte Heil auch die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitergeld von derzeit zwölf Monaten verlängern.
Besondere Zuschüsse könnte es für Betriebe geben, die stark vom Strukturwandel betroffen sind. Außerdem im Gespräch ist die „Perspektivqualifizierung“: Erklären sich Arbeitgeber bereit, nicht mehr benötigte Mitarbeiter für die Dauer einer Qualifizierung weiterzubeschäftigen, könnten sie einen staatlichen Zuschuss zum Gehalt und zu den Weiterbildungskosten erhalten.
Viel Zustimmung aus der Wirtschaft
Noch stehen nicht alle Details fest. Doch grundsätzlich stimmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den geplanten Maßnahmen zu. In der Wirtschaftskrise 2008/2009, als bis zu 1,5 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit waren, halfen flexible Lösungen dabei, Entlassungen zu vermeiden. Das ist auch diesmal das Ziel. „Wir finden den Ansatz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil richtig. Das A und O ist jedoch, dass Unternehmer vorausschauend handeln und sich rechtzeitig Gedanken über ihre Situation machen“, sagt Holger Fischer, Unternehmensberater bei Ecovis in Würzburg. Wichtig seien eine vernünftige Umsatz- und Auftragsplanung für die nächsten zwölf bis 24 Monate und ein Abgleich mit der eigenen Personalsituation.
Panik ist nicht angebracht
Noch betrifft die wirtschaftliche Flaute nicht alle Branchen. Merklich spürbar ist sie aber beispielsweise im Maschinenbau oder bei Automobilzulieferern. Dabei kommt es auch immer auf die individuelle Situation des Unternehmens an. „Zunächst ist es denkbar, Arbeitszeitkonten einzurichten oder die Möglichkeit anzubieten, Minusstunden anzusammeln. Sinnvoll ist es auch, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um personelle Fragen zu klären. Da kann man sich später viel Ärger sparen“, sagt Fischer.
Generell rät er, frühzeitig zu handeln und eine Bestandsaufnahme im Unternehmen zu machen: Wie steht der Betrieb im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche da? Wie ist die Auftragslage? Wie viel Personal benötige ich dafür? Ist es sinnvoll, Kurzarbeit zu beantragen? Welche Art der Weiterbildung ist für die Mitarbeiter sinnvoll? „Nur wer sich jetzt die richtigen Fragen stellt und diese ehrlich beantwortet, kann gestärkt aus einer Krise herauskommen“, sagt Ecovis- Unternehmensberater Fischer.
Wie Sie Haftungsrisiken mit einer Betriebsaufspaltung verringern
27.01.2020
Wer sein Vermögen in den eigenen Betrieb steckt, möchte es vor Haftungsrisiken schützen. Mit einer Betriebsaufspaltung ist das möglich. Doch es lauern auch Fallstricke.
Das Produkt ist am Markt etabliert, der Kundenstamm aufgebaut, der Vertrieb professionalisiert und das Geschäftsmodell ausgefeilt. Aber wer weiß schon, was die Zukunft bringt? Was passiert, wenn das Produkt nicht mehr gefragt ist, neue Wettbewerber auf den Markt drängen, eine wichtige Investition verschlafen wird? Gerade Kleinunternehmer und Mittelständler treiben solche Fragen um. Sie suchen daher nach Möglichkeiten, finanziellen Risiken vorzubeugen.
Mit Betriebsaufspaltung schützen
Wer sich bereits für eine Kapitalgesellschaft, zum Beispiel eine GmbH, entschieden hat, um Haftungsrisiken zu verringern, hat sein betriebliches Vermögen damit aber noch nicht vor einem möglichen Untergang bewahrt. Ein Weg zum Vermögensschutz ist die Betriebsaufspaltung. Der Begriff verrät bereits den Grundgedanken: Der Betrieb wird aufgespalten – und zwar in ein Besitzunternehmen, in dem sich beispielsweise das Grundstück befindet, und in ein Betriebsunternehmen, meist in der Rechtsform der GmbH. Es ist für die laufende Geschäftstätigkeit zuständig und mietet die Vermögensgegenstände vom Besitzunternehmen. So bleiben die Haftungsrisiken beim operativen Geschäft, während die Vermögenswerte des Unternehmers im Haftungsfall vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt sind.
Die Voraussetzung: personelle und sachliche Verflechtung
Damit eine Betriebsaufspaltung vorliegt, braucht es nur zwei Dinge: die sachliche und die personelle Verflechtung. Eine sachliche Verflechtung ist dann gegeben, wenn beispielsweise das Grundstück, das zum Besitzunternehmen gehört, eine wesentliche Betriebsgrundlage des Betriebsunternehmens ist. Oder wenn Produktionsanlagen oder Grundstücke vom Besitzunternehmen an den aktiven Betrieb verpachtet sind.
Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn der Mehrheitseigner des Betriebsunternehmens auch allein über das Besitzunternehmen bestimmen kann. „Haben andere Miteigentümer, etwa Geschwister, ein Vetorecht, dann liegt keine beherrschende Stellung vor und damit auch keine personelle Verflechtung. Eine Betriebsaufspaltung ist dann nicht möglich, denn die Kriterien sind nicht erfüllt“, erläutert Stephanie Ernst, Steuerberaterin bei Ecovis in Düsseldorf
Die steuerlichen Konsequenzen im Blick behalten
Weil Verpachtungstätigkeiten des Besitzunternehmens, etwa von einem Grundstück an das Betriebsunternehmen, als Gewerbebetrieb gelten, wird Gewerbesteuer auf diese Einkünfte fällig. Das verpachtete Grundstück wird außerdem steuerverhaftet. Das bedeutet: Ein späterer Verkauf unterliegt immer der Besteuerung. Auch die Anteile des Eigners an der Betriebsgesellschaft gelten nicht mehr als Privat-, sondern als Betriebsvermögen. Hier zeigen sich bereits die ersten Fallstricke.
Vorsicht bei unbedachten Änderungen
„Wer eine Betriebsaufspaltung anstrebt, sollte sich der Verflechtungen bis in die vermeintlich privaten Eigentumsverhältnisse hinein bewusst sein und hier keine unbedachten Änderungen vornehmen“, erläutert Ernst. Denn werden vorausgesetzte Verflechtungen aufgelöst – ob beabsichtigt oder nicht, ist dabei unerheblich –, kann das zu einem Entnahmegewinn oder zur Betriebsaufgabe führen. Die Folge: Stille Reserven sind zu versteuern. Das kann teuer werden.
Beim Schenken und Vererben aufpassen
Eine unerfreuliche Folge kann sich ergeben, wenn der Firmeninhaber Besitz verschenkt oder vererbt. Verschenkt er beispielsweise sein Grundstück an seinen Sohn, den Betrieb aber an seine Tochter, entfällt die personelle Verflechtung von Betriebs- und Besitzunternehmen. Das Unternehmen gilt als zerschlagen und Steuern werden fällig. „Eine Lösung, um das zu vermeiden, könnte die Weitergabe von Betriebs- und Besitzvermögen zu gleichen Teilen an beide Kinder sein“, erklärt Axel Beck, Steuerberater bei Ecovis in Schwerin. In diesem Fall greift die Personengruppentheorie: Es werden gleichgerichtete Interessen der Kinder als Personengruppe unterstellt, die Betriebsaufspaltung bleibt erhalten, unerwünschte Steuerzahlungen werden vermieden.
Auch an den Todesfall denken
Schenkungen sind planbar, doch wie sieht es im Todesfall aus? Sind Gesellschaftsvertrag und Testament nicht im Einklang, drohen ebenfalls unerwartete Steuerzahlungen. „Wird beispielsweise ein Grundstück testamentarisch an die Ehefrau vererbt, aber der Betrieb geht laut Gesellschaftsvertrag an die Kinder, kommt es zur Zerschlagung der Betriebsaufspaltung“, erklärt Beck.
„Trotz der steuerlichen Fallstricke ist eine Betriebsaufspaltung aber ein gutes Instrument, um Vermögen abzusichern“, sagt Ernst. Wichtig ist jedoch, dass sich Unternehmer bei geplanten Änderungen in der Gesellschafts- oder Gesellschafterstruktur, bei Erbfolge- oder Investitionsvorhaben steuerlich beraten lassen. „Im Zweifel gilt: erst zum Berater und dann zum Notar“, fasst Expertin Ernst zusammen.
Seit dem Neubau und Umzug nach Gangkofen sind bei der S. Grabmeier GmbH alle Abläufe digitalisiert. Die Idee dazu stammt von Firmenchef Stefan Grabmeier. Bei der Umsetzung hat auch Ecovis geholfen.
Stefan Grabmeier ist es nie langweilig. Aber Ende Juli 2019 war der Druck extrem. Denn auf der Baustelle wurden gerade die neuen Büros fertiggestellt. Die Produktionshalle war auch schon fast fertig. Seine beiden neuen Schmuckstücke, eine CNC-Plasmaschneideanlage und eine neue Abkantpresse, standen bereit, ebenso wie die Kräne an der Decke für die riesigen Lasten. Und parallel zum Neubau lief sein Metallbaubetrieb auf Hochtouren. „Meine Kunden hätten kein Verständnis, wenn wir drei Wochen zumachen und gemütlich umziehen“, sagt der 36-jährige Metallbaumeister. Das 2014 gegründete Unternehmen ist auf individuell angefertigte Metallkonstruktionen zum Beispiel für riesige Hallen spezialisiert. Hier entstehen aber auch Geländerläufe, Tore oder Gitter – alles auf individuellen Kundenwunsch.
Alles Abläufe digital
Mitte September 2019 ist die S. Grabmeier GmbH schließlich von Reisbach nach Gangkofen umgezogen – beides in der Nähe von Landshut. Am neuen Standort sind Produktion und Verwaltung in einem Gebäude. Aus den Verwaltungsräumen kann man direkt in die 3.500 Quadratmeter große Produktionshalle schauen. Alle Abläufe sind künftig digital – von der Auftragsannahme über die Produktion bis zur Nachkalkulation. Der Vorteil? „Bei mir ist alles hier gespeichert“, sagt Grabmeier und tippt sich an die Stirn, „ich darf also nicht ausfallen.“ Das Risiko war einfach zu groß, und auf Anstoß der Kunden handelte er.
Das elektronische Gehirn seiner neuen Produktion ist der Server. Darauf läuft unter anderem die neue ERP-Software, auf die er seine Mitarbeiter schon seit dem Frühjahr schulen ließ. Insgesamt rechnet Grabmeier mit Investitionskosten von über sechs Millionen Euro. Da ist Unterstützung von außen nötig. „Wir haben bei der Investitionsplanung unterstützt, die Kosten überwacht, unterschiedliche Fördermittel beantragt und immer die Höchstbeträge bekommen“, sagt Andreas Bachmeier, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing.
Wozu ein Metallbauer einen Unternehmensberater braucht? „Das werde ich oft gefragt“, gibt Grabmeier zu. Ohne seinen Berater von Ecovis inklusive der IT-Spezialisten hätte er heute weder ERP-Software noch 3D-Planung. „Ohne den Blick von außen hätte ich das so nicht umsetzen und mein Ziel erreichen können.“
Über die S. Grabmeier GmbH
Das 1986 von Johann Grabmeier senior gegründete Stahl, Metall- und Fahrzeugbauunternehmen wurde 2014 in die Geschäftsbereiche Agrartechnik Grabmeier sowie die S. Grabmeier GmbH für Stahl- und Metallbau aufgeteilt. 2019 zog das Unternehmen, bei dem 40 Mitarbeiter beschäftigt sind, nach Gangkofen bei Landshut. www.sgrabmeier.de
