Ecovis im Vogtland

Kundendaten beim Unternehmenskauf DSGVO-konform übertragen

Kommt es zu einer Unternehmensübernahme, wechseln auch Daten den Eigentümer. Die damit einhergehende Übermittlung personenbezogener Informationen kann die Parteien vor datenschutzrechtliche Herausforderungen stellen.

Grundsätzlich ist zwischen zwei Arten von Unternehmenskäufen zu unterscheiden: dem Share Deal und dem Asset Deal. Bei einem Share Deal geht das Unternehmen (oder ein Anteil) „als Ganzes“ auf den Erwerber über. Die wirtschaftliche Identität des Verantwortlichen ändert sich nicht. „In diesem Fall sind keine datenschutzrechtlichen Besonderheiten zu beachten“, weiß Ecovis-Rechtsanwalt Maurice Kettern in Düsseldorf.

Wann der Datenschutz eine Rolle spielt

Datenschutzrechtliche Probleme treten bei Asset Deals auf. Hier werden einzelne Wirtschaftsgüter (Assets), beispielsweise Grundstücke, Gebäude oder Rechte, verkauft – was der wesentliche Unterschied zum Share Deal ist. Besonders die Übertragung der personenbezogenen Daten von Lieferanten, Kunden und gegebenenfalls von Beschäftigten stellt in diesen Fällen die Parteien nicht selten vor (datenschutz-)rechtliche Schwierigkeiten.

„Gerade der Verkauf von Kundenstammdaten ist für Unternehmen aus ökonomischer Sicht sehr attraktiv. Damit sie die Daten allerdings verarbeiten – also übertragen – dürfen, bedarf es einer datenschutzrechtlichen Legitimation. Das ist in der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, geregelt“, weiß Kettern. So ist die Übermittlung von Kundendaten dann möglich, wenn diese zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verkäufers erforderlich ist. Allerdings dürften die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Kunden, Lieferanten oder Beschäftigten die Interessen oftmals überwiegen, sodass eine derartige Rechtfertigung regelmäßig ausscheidet.

Auch eine Datenübertragung zur Erfüllung eines Vertrags scheidet bereits im Vorfeld aus, da die von der Datenübertragung betroffene Person im Normalfall keine Partei des Asset Deals ist.

Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei Asset Deals

Sollen Daten übertragen werden, müssen die Parteien einige Aspekte beachten. „Alle Details zur Übertragung sind in der Datenschutz-Grundverordnung, geregelt“, erklärt Kettern. Die wichtigsten Punkte, die Käufer und Verkäufer datenschutzrechtlich beachten müssen:

• Die Verantwortung für die Datenübermittlung an den Käufer liegt beim Verkäufer. Er muss ein angemessenes Datenschutzniveau sicherstellen. Zudem trägt er die Verantwortung für die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die Erfüllung der Betroffenenrechte und die Informationspflichten innerhalb eines Monats nach Datenerhalt.
• Vor einem Asset Deal verbietet sich die Übertragung personenbezogener Daten grundsätzlich. Ausnahmsweise ist die Datenübertragung zulässig, wenn die Kunden in die Übertragung eingewilligt haben. Dabei ist eine Abwägung der jeweiligen Interessen zwischen Verkäufer und Kunden seitens des Verkäufers durchzuführen. Ein überwiegendes Interesse des Verkäufers an der Datenübertragung kann er nur dann sicherstellen, wenn er dem Kunden die Datenübermittlung an den Käufer mit einer angemessenen Frist von rund sechs Wochen angekündigt hat und der Kunde von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat.
• In laufenden Geschäftsbeziehungen dürfen die Parteien die Kundendaten zur Vertragserfüllung oder Erfüllungsübernahme übermitteln, etwa bei offenen Forderungen oder vertraglichen Verpflichtungen. Grundlage dafür ist jedoch die zivilrechtliche Genehmigung des Kunden. Ehemalige Kundendaten dürfen die Parteien hingegen nur zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten übermitteln, beispielsweise mit einem Auftragsverarbeitungsvertrag.
• Die Übermittlung von Lieferantendaten kann nach der DSGVO erfolgen, da dies dem Fortbestand der Geschäftsbeziehung dient. Auch Beschäftigtendaten lassen sich bei einem Betriebsübergang übermitteln, jedoch nicht vor Vertragsabschluss oder bei Widerspruch der Beschäftigten.
• Beim Verkauf einer Kundendatenbank müssen die Kunden einwilligen. Ausnahmen gelten für Kleinst- und Kleinunternehmen desselben Wirtschaftszweigs, wenn sie die Daten aufgrund der Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit übermitteln, die Kunden darüber informiert wurden und sie die Möglichkeit hatten, der Datenübermittlung zu widersprechen.

„Angesichts der Komplexität und ausgeprägten Problemfelder bei der Übermittlung von Kundendaten im Rahmen eines Asset Deals, ist eine sorgfältige und gründliche Prüfung unerlässlich, um datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Kettern.

Koalitionsvertrag aus Arbeitgebersicht: Was sich ändern kann und was sich konkret ändert

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode verständigt. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Doch welche Änderungen für Arbeitgeber konkret geplant sind, weiß Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock.

Arbeits- und Fachkräftesicherung

Zunächst ist als Absichtserklärung zu verstehen, dass die kommende Bundesregierung ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen prüfen will. Mit diesem Familienbudget will die Regierung die Betroffenen entlasten. Zugleich wird so auch die Beschäftigungsquote bei haushaltsnahen Dienstleistungen gefördert.

Um die erforderliche qualifizierte Einwanderung zu ermöglichen, wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay-Agentur“) geschaffen. Sie soll ausländischen Fachkräften als Ansprechpartnerin dienen. Geplant ist, alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen zu bündeln und zu beschleunigen. Damit können Arbeitgeber schneller dringend benötigtes Personal finden und einstellen.

Arbeitsschutz

Die künftige Bundesregierung will sich für höhere europäische Arbeitsschutzstandards für Berufskraftfahrer einsetzen. Zudem will sie die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche verbessern. Für die Paketzustellung soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden. Das bedeutet, dass Generalunternehmen dann nicht mehr auf beauftragte Subunternehmen verweisen können, wenn diese die vorgesehenen Vergütungen an die Mitarbeitenden nicht zahlen. Sie haften dann, neben den Nachunternehmen, für die Bezahlung.

Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

Widersprüchlich sind die Formulierungen der Koalitionspartner hinsichtlich des Mindestlohns. Einerseits betonen sie, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Andererseits wird auch dieser Mindestlohnkommission erklärt, dass die künftige Regierung einen Mindestlohn von 15 Euro im Kalenderjahr 2026 für erreichbar hält, weil er sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren werde.

Die neue Bundesregierung verfolgt das Ziel einer höheren Tarifbindung. Sie will deshalb ein Tariftreuegesetz einführen. Es soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. So werden die Arbeitgeber geschützt, die ihren Mitarbeitern zumindest tariflichen Vergütungen zahlen, weil Vergaben an Konkurrenten mit Dumpinglöhnen ausgeschlossen werden.

Die Koalitionspartner wollen – im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie – die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen schaffen. Dieses Vorhaben ist allerdings noch ziemlich unkonkret. Es soll diesbezüglich ein Dialog mit den Sozialpartnern durchgeführt werden. Für Unternehmen kann das bedeuten, dass sie temporäre Arbeitsspitzen unbürokratisch abfangen können. Der Wechsel zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht den Arbeitsvertragsparteien eine höhere Flexibilität bei der Verteilung der Arbeit. So wäre es auch möglich, die Anzahl der Arbeitstage zu reduzieren.

Weiter beabsichtigt die neue Regierung eine unbürokratische Regelung hinsichtlich der Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten. Dabei will sie Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Die Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung soll möglich bleiben.

Der Ausnahmekatalog für Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung nach Paragraph 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird künftig um das Bäckereihandwerk erweitert. Angestellte Bäcker können deshalb künftig auch an Sonntagen zur Arbeit verpflichtet werden.

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, sollen steuerfrei gestellt werden. Zur Konkretisierung soll eine Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen. Darüber hinaus will die Koalition Prämien steuerlich begünstigen, die Arbeitgeber zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen. Sie will damit einen Anreiz zur Erhöhung der Arbeitszeit schaffen.

Die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. So sollen Online-Betriebsratssitzungen, Online-Betriebsversammlungen und Online-Wahlen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglicht werden. Darüber hinaus will sie das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang erweitern. Den Gewerkschaften wird es künftig auch durch Internet, Intranet und beispielsweise E-Mails möglich sein, Mitglieder und Nichtmitglieder über die Arbeit der Gewerkschaft zu informieren und für eine Mitgliedschaft zu werben. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften soll zusätzlich durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver werden.

Betriebliche Altersversorgung

Die Koalitionspartner beabsichtigen, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter zu erhöhen. Dabei soll die Geringverdienerförderung verbessert werden. Die betriebliche Altersvorsorgeansicht soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden.

Die zukünftige Regierung beabsichtigt, auch eine „Aktivrente“ einzuführen. Dabei sollen Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, ein Gehalt von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Zudem soll die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden, eine befristete Weiterbeschäftigung soll möglich sein.

Geldwäschebekämpfung: Was die neue Regierung tun könnte

„Follow the money“ war nicht nur der Titel einer Fernsehserie, die sich mit Themen der internationalen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche befasste. Das ist auch die Kernaussage der neuen Bestrebungen zur Verschärfung der Bestimmungen zur Geldwäscheprävention und -verfolgung in Deutschland.

Die Ampel-Koalition wollte mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) den Ruf Deutschlands als Geldwäscheparadies aufbrechen. Gescheitert ist dieses Gesetzesvorhaben letztlich daran, dass die Bundesregierung zerbrach und vor der Durchführung von Neuwahlen keine Einigkeit mehr für die Verabschiedung zu erreichen war.

Was bislang geplant war

Im Gesetz war vorgesehen, ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zu schaffen. Dort sollten die modernsten digitalen Technologien für strafrechtliche Ermittlungen und Geldwäscheaufsicht zum Einsatz kommen. Herzstück des BBF sollte das neue Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) werden. Hier wollten die Behörden die bedeutsamen internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschland-Bezug durch die Verfolgung verdächtiger Finanzströme überwachen und ermitteln.

Mehr Kontrolle im Immobiliensektor

Zudem sollte eine effektivere Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor, also zum Beispiel im Immobiliensektor, im Güterhandel oder auch im Glücksspiel, koordiniert werden. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Schaffung einer so verwaltungsintensiven Behörde ab. Sie favorisierte, dass eine schlagkräftige Zollpolizei in Verbindung mit den Ermittlungsbefugnissen der schon bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) geschaffen wird.

„Beide Optionen wurden nicht realisiert. Um die Vorkehrungen zum Missbrauch der in Deutschland bestehenden Wirtschafts- und Finanzmärkte zu verschärfen, sind in der neuen Legislaturperiode jedoch neue Befugnisse zu schaffen“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht bei Ecovis in Landshut. „Neue Befugnisse könnten eine bessere Transparenz beispielsweise über die wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien, von Unternehmensbeteiligungen, aber auch Transparenz bei Krypto-Transaktionen zur Vermeidung von Vermögensverschleierungen ermöglichen.“ Es ist daher wahrscheinlich, dass hierzu die Datenqualität, beispielsweise im Transparenzregister, durch zusätzliche Abfragebefugnisse verbessert oder ein neues Immobilientransaktionsregister mit einem volldigitalen Zugriff auf Immobiliendaten eingerichtet wird.