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Nießbrauch im Betriebsvermögen: Ein heißes Eisen für Unternehmerinnen und Unternehmer

Der Bundesfinanzhof hat kürzlich erneut über die Schenkung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt entschieden. Gleichzeitig hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur Schenkung von Wirtschaftsgütern aus Betriebsvermögen unter Nießbrauchsvorbehalt veröffentlicht. Die Kernaussage: Es ist kompliziert und in der Praxis gibt es charmantere Lösungen. Welche das sind, erklärt Steuerberater Torsten Sonnenberg bei Ecovis in Halle an der Saale.

Was ist Nießbrauch und warum lässt er sich in der Nachfolgeplanung nutzen?

Nießbrauch bezeichnet das Recht, einen Gegenstand, beispielsweise einen Firmenanteil oder eine Immobilie, zu nutzen und daraus Vorteile zu ziehen, ohne der Eigentümer des Gegenstands zu sein. In der Nachfolgeberatung spielt der Nießbrauch eine zentrale Rolle. Nach eigener Einschätzung werden die meisten Immobilien unter Nießbrauch übertragen. Steuerberater Sonnenberg erklärt: „Nießbrauch ist ein bewährtes Mittel in der Nachfolgeplanung, um den Übergeber abzusichern und gleichzeitig den Wert der Schenkung zu mindern. Doch im betrieblichen Sektor ist Vorsicht geboten.“

Die Vorteile und Risiken einer Schenkung unter Nießbrauch

Ein Nießbrauchrecht an einer Immobilie hat auf den ersten Blick einige Vorteile. Der Schenkende bleibt durch die Mieteinnahmen abgesichert, und der Wert der Immobilie lässt sich durch die Übergabe mit Nießbrauch entsprechend mindern. Schließlich würde kaum jemand eine Immobilie kaufen, deren Erträge eine andere Person erhält. „Diese Logik funktioniert im Privatbereich gut, aber im Betriebsvermögen kommen zahlreiche zusätzliche Faktoren ins Spiel, die das Ganze schnell kompliziert machen können“, sagt Steuerberater Torsten Sonnenberg.

Nießbrauch im Betriebsvermögen: Besonderheiten beachten

Im betrieblichen Bereich kommen, je nach Einkunftsart und Rechtsform, viele Besonderheiten hinzu. Seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Nießbrauch im Betriebsvermögen bei einem Einzelunternehmen faktisch nicht mehr möglich. Grund: Der BFH setzt voraus, dass der Schenkende seine betriebliche Tätigkeit einstellt (BFH-Urteil vom 25. Januar 2017, X R 59/14). Je nach Ausgestaltung des Nießbrauchrechts ist dies in fast keinem Fall so. Die Konsequenz wäre, dass mindestens für die Ertragsteuer alle stillen Reserven aufzudecken wären. In der Regel folgt auch die Schenkungsteuer des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) dieser Auffassung. Deshalb fällt neben der Einkommensteuer noch meistens Schenkungsteuer an (Paragraph 13b Absatz 1 ErbStG).

Vertragliche Gestaltung entscheidend

Bei einer Personengesellschaft ist die Vertragsgestaltung entscheidend. Hier wird erwartet, dass der Beschenkte eine Mitunternehmerstellung erhält. Dies ist dann erfüllt, wenn er entsprechende Kontroll- oder Mitspracherechte hat und am laufenden, aber auch endgültigen Gewinn der Gesellschaft beteiligt ist. Ein gänzlicher Vorbehaltsnießbrauch würde jedoch je nach Ausgestaltung des Nießbrauchrechts an sich eben nicht zur Mitunternehmerstellung führen. Auch hier wäre dann die Konsequenz, dass in der Ertragsteuer alle stillen Reserven aufzudecken sind und zusätzlich Schenkungsteuer anfällt.

In der Praxis hat sich deswegen ein „Quotennießbrauch“ herauskristallisiert, wobei es für diese Fälle weiterhin etliche Rechtsunsicherheiten gibt. Auch handelsrechtlich ist unklar, wem beispielsweise Rücklagen oder Substanzgewinne zustehen. Auch das Abstimmungsverhalten wird in vielen Verträgen unterschiedlich gehandhabt. Das bedeutet für alle Beteiligten oftmals einen hohen Zeitaufwand und viel Know-how – gerade bei der Vertragsgestaltung.

Hinzu kommen Besonderheiten, etwa wie ein Nießbrauch an einem Einzelwirtschaftsgut im Betriebsvermögen oder an Kapitalgesellschaften zu behandeln ist. Zu allen Vorfällen gibt es unzählige Rechtsprechungen, die Chancen, aber auch Risiken bergen, die am Ende zu unnötigen Steuern führen können. „Hinzukommt, dass vertragliche Formulierungen oftmals so komplex sind, dass sie für Unternehmerinnen und Unternehmer kaum noch nachvollziehbar und verständlich sind. Andere Lösungen können hier klarer sein“, sagt Torsten Sonnenberg.

Alternative Lösungen zur Absicherung des Übergebers

Eine Möglichkeit, den Übergeber abzusichern, besteht in einer Versorgungsrente. Diesen Weg fördert der Gesetzgeber ausdrücklich. Für den betrieblichen Bereich stellt die Versorgungsrente  in vielen Fällen eine elegantere Lösung dar. Eine Alternative ist der gleitende Übergang. Anstatt den Betrieb sofort vollständig zu schenken, ist es auch möglich, erst einen Teil zu übertragen und gleichzeitig dem Übernehmenden unternehmerische Unterstützung zu geben.

Ein wichtiger Hinweis: Die Liquiditätsplanung

Viele Mandanten schätzen ihren tatsächlichen Liquiditätsbedarf oft falsch ein. Das klassische Haushaltsbuch und realistische Annahmen helfen dabei, zu einer besseren Einschätzung zu kommen. Der Liquiditätsbedarf spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob ein Nießbrauch sinnvoll ist oder nicht. Dazu erklärt Steuerberater Sonnenberg: „Die genaue Ermittlung des Liquiditätsbedarfs ist entscheidend. Ohne eine realistische Einschätzung der Finanzsituation kommt es oft zu Fehlentscheidungen bei der Wahl des Übergabemodells.“

Eine sorgfältige Planung ist entscheidend

Während der Nießbrauch im Privatvermögen meist eine gängige Lösung ist, ist er im unternehmerischen Bereich tendenziell eher die Ausnahme. Dies hat mehrere Gründe, die für Mandanten oft nicht klar sind. „Deshalb lohnt es sich, die verschiedenen Varianten sorgfältig zu prüfen und sich gut beraten zu lassen“, empfiehlt Torsten Sonnenberg.

Inventur: Was Betriebe beachten müssen und welche Stolperfallen drohen

Zum Abschluss eines Geschäftsjahrs sind Unternehmerinnen und Unternehmer verpflichtet, das Betriebsvermögen genau unter die Lupe zu nehmen. Bei der ordnungsgemäßen Inventur, also der körperlichen Bestandsaufnahme der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, ist Vorsicht angesagt, mahnt Michael Unnerstall, Steuerberater bei Ecovis in Vechta: „Wer Fristen versäumt, ungenau arbeitet oder veraltete Bestände einfach fortschreibt, riskiert Fehler im Jahresabschluss.“

Die Inventur ist das Fundament für einen ordnungsgemäßen Jahresabschluss. Zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres müssen Unternehmerinnen und Unternehmer daher ihren Warenbestand und andere Vermögenswerte erfassen. Damit sich der Bestand in seiner tatsächlichen Höhe und Bewertung überprüfen lässt, schreiben Handelsgesetzbuch und Abgabenordnung klare Pflichten vor. Das Inventar muss vollständig und nachvollziehbar sein. Betriebe müssen zwingend Mengen, verständliche Bezeichnungen und den Wert der Vermögensgegenstände auflisten.

Welche Inventurverfahren stehen Unternehmen zur Verfügung?

Bilanzierende Betriebe können zwischen mehreren Verfahren wählen. Die klassische, zeitnahe Inventur erfolgt am Bilanzstichtag oder in einem engen Zeitraum von zehn Tagen davor oder danach. Alternativ erlaubt das Gesetz eine zeitverschobene Inventur innerhalb von drei Monaten vor oder zwei Monaten nach dem Bilanzstichtag. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Betriebe ihre Bestände durch Fortschreibung oder Rückrechnung korrekt auf den Stichtag bewerten können. „Wir empfehlen unserer Mandantschaft, die Inventur möglichst zum Stichtag durchzuführen. Das verringert Fehler und vereinfacht die Dokumentation“, sagt Michael Unnerstall. Wird ein Warenwirtschaftssystem mit permanenter Inventur genutzt, müssen Unternehmen die Bestände grundsätzlich ebenfalls mindestens einmal im Jahr manuell überprüfen.

Was muss Betriebe erfassen?

Grundsätzlich gilt: Alles, was dem Unternehmen gehört, ist aufzunehmen. Dazu zählen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe ebenso wie unfertige und fertige Erzeugnisse, Waren, bewegliches Anlagevermögen und sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten. Gerade im Bereich der Hilfs- und Betriebsstoffe verlassen sich viele Unternehmen auf Schätzwerte. „Das kann bei einer Betriebsprüfung zu einem echten Problem werden“, warnt Unnerstall.

Welche Vereinfachungen sind erlaubt?

Erleichterungen wie Stichprobeninventur, Gruppenbewertung oder das Festwertverfahren sind zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Festwertverfahren bietet sich etwa für regelmäßig ersetzte Werkzeuge oder Verpackungsmaterial an. Wichtig ist, dass Betriebe die Werte regelmäßig überprüfen, spätestens alle drei Jahre. Unternehmen mit Warenwirtschaftssystemen haben es in der Praxis leichter. „Doch auch hier können Fehler auftreten, wenn Betriebe ihre Daten nicht pflegen und Abweichungen nicht kontrollieren“, sagt Michael Unnerstall.

Was ist sonst noch zu beachten?

Eine Inventur verlangt eine klare Organisation. Betriebe sollten alle Materialbewegungen während der Zählung stoppen. „Bestimmen Sie ein verantwortliches Team, sorgen Sie für nummerierte Inventurlisten, Kennzeichnung der Waren und die abschließende saubere Dokumentation“, empfiehlt Steuerberater Unnerstall. „Bei Fragen unterstützen wir unsere Mandanten und weisen sie selbstverständlich auf Unstimmigkeiten im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung hin.“

Tipp: Was sollten Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt tun?

• Sorgen Sie für eine klare Inventur und eine saubere Dokumentation.
• Achten Sie auch auf die geltenden Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren.
• Beachten Sie die gesetzlichen Fristen.

ECOVIS med – Ausgabe 4/2025

Im Magazin ECOVIS med 04/2025 lesen Sie:

• Versicherungsschutz: Welche Versicherungen Ärztinnen und Ärzte wirklich brauchen (Seite 3)
• Care-Plus-Verträge: Worauf Teilnehmende an dieser Versorgungsreform achten müssen (Seite 4) 
• TeleClinic: Wie es weitergeht, nachdem das Sozialgericht München wesentliche Teile des Geschäftsmodells untersagt hat (Seite 7)
• Praxisübergabe: Schenkung mit Anstellung des Vaters (Seite 8)
• Praxisverkauf: Den Ausstieg clever gestalten (Seite 10)

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Das PDF des kompletten Magazins ECOVIS med 04/2025 können Sie hier herunterladen: