Schutzrecht EP 2090050

EuGH zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung einer Patentverletzungsklage

Kann die Erhebung einer Patentverletzungsklage durch den Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bedeuten? Mit dieser Frage hatte sich der EuGH im Rahmen eines Verfahrens des chinesischen Mobilfunkherstellers Huawei gegen die ebenfalls chinesische ZTE-Gruppe zu beschäftigen....