Ecovis in Wismar

Koalitionsvertrag aus Arbeitgebersicht: Was sich ändern kann und was sich konkret ändert

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode verständigt. Viele Vorhaben stehen allerdings noch unter einem Finanzierungsvorbehalt. Doch welche Änderungen für Arbeitgeber konkret geplant sind, weiß Gunnar Roloff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock.

Arbeits- und Fachkräftesicherung

Zunächst ist als Absichtserklärung zu verstehen, dass die kommende Bundesregierung ein jährliches Familienbudget für Alltagshelfer für Familien mit kleinen Kindern und/oder pflegebedürftigen Angehörigen mit kleinen und mittleren Einkommen prüfen will. Mit diesem Familienbudget will die Regierung die Betroffenen entlasten. Zugleich wird so auch die Beschäftigungsquote bei haushaltsnahen Dienstleistungen gefördert.

Um die erforderliche qualifizierte Einwanderung zu ermöglichen, wird unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung („Work-and-stay-Agentur“) geschaffen. Sie soll ausländischen Fachkräften als Ansprechpartnerin dienen. Geplant ist, alle Prozesse der Erwerbsmigration und der Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen zu bündeln und zu beschleunigen. Damit können Arbeitgeber schneller dringend benötigtes Personal finden und einstellen.

Arbeitsschutz

Die künftige Bundesregierung will sich für höhere europäische Arbeitsschutzstandards für Berufskraftfahrer einsetzen. Zudem will sie die Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche verbessern. Für die Paketzustellung soll eine Nachunternehmerhaftung eingeführt werden. Das bedeutet, dass Generalunternehmen dann nicht mehr auf beauftragte Subunternehmen verweisen können, wenn diese die vorgesehenen Vergütungen an die Mitarbeitenden nicht zahlen. Sie haften dann, neben den Nachunternehmen, für die Bezahlung.

Mindestlohn und Stärkung der Tarifautonomie

Widersprüchlich sind die Formulierungen der Koalitionspartner hinsichtlich des Mindestlohns. Einerseits betonen sie, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Andererseits wird auch dieser Mindestlohnkommission erklärt, dass die künftige Regierung einen Mindestlohn von 15 Euro im Kalenderjahr 2026 für erreichbar hält, weil er sich im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren werde.

Die neue Bundesregierung verfolgt das Ziel einer höheren Tarifbindung. Sie will deshalb ein Tariftreuegesetz einführen. Es soll für Vergaben auf Bundesebene ab 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung ab 100.000 Euro gelten. So werden die Arbeitgeber geschützt, die ihren Mitarbeitern zumindest tariflichen Vergütungen zahlen, weil Vergaben an Konkurrenten mit Dumpinglöhnen ausgeschlossen werden.

Die Koalitionspartner wollen – im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie – die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen schaffen. Dieses Vorhaben ist allerdings noch ziemlich unkonkret. Es soll diesbezüglich ein Dialog mit den Sozialpartnern durchgeführt werden. Für Unternehmen kann das bedeuten, dass sie temporäre Arbeitsspitzen unbürokratisch abfangen können. Der Wechsel zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ermöglicht den Arbeitsvertragsparteien eine höhere Flexibilität bei der Verteilung der Arbeit. So wäre es auch möglich, die Anzahl der Arbeitstage zu reduzieren.

Weiter beabsichtigt die neue Regierung eine unbürokratische Regelung hinsichtlich der Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten. Dabei will sie Übergangsregelungen für kleine und mittlere Unternehmen schaffen. Die Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung soll möglich bleiben.

Der Ausnahmekatalog für Sonntags- und Feiertagsbeschäftigung nach Paragraph 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird künftig um das Bäckereihandwerk erweitert. Angestellte Bäcker können deshalb künftig auch an Sonntagen zur Arbeit verpflichtet werden.

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, sollen steuerfrei gestellt werden. Zur Konkretisierung soll eine Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen. Darüber hinaus will die Koalition Prämien steuerlich begünstigen, die Arbeitgeber zur Ausweitung der Arbeitszeit zahlen. Sie will damit einen Anreiz zur Erhöhung der Arbeitszeit schaffen.

Die neue Bundesregierung beabsichtigt, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. So sollen Online-Betriebsratssitzungen, Online-Betriebsversammlungen und Online-Wahlen im Betriebsverfassungsgesetz ermöglicht werden. Darüber hinaus will sie das Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang erweitern. Den Gewerkschaften wird es künftig auch durch Internet, Intranet und beispielsweise E-Mails möglich sein, Mitglieder und Nichtmitglieder über die Arbeit der Gewerkschaft zu informieren und für eine Mitgliedschaft zu werben. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften soll zusätzlich durch steuerliche Anreize für Mitglieder attraktiver werden.

Betriebliche Altersversorgung

Die Koalitionspartner beabsichtigen, die betriebliche Altersversorgung zu stärken und deren Verbreitung besonders in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern weiter zu erhöhen. Dabei soll die Geringverdienerförderung verbessert werden. Die betriebliche Altersvorsorgeansicht soll digitalisiert, vereinfacht, transparenter gemacht und entbürokratisiert werden.

Die zukünftige Regierung beabsichtigt, auch eine „Aktivrente“ einzuführen. Dabei sollen Personen, die über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeiten, ein Gehalt von bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei erzielen können. Zudem soll die Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden, eine befristete Weiterbeschäftigung soll möglich sein.

Geldwäschebekämpfung: Was die neue Regierung tun könnte

„Follow the money“ war nicht nur der Titel einer Fernsehserie, die sich mit Themen der internationalen Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche befasste. Das ist auch die Kernaussage der neuen Bestrebungen zur Verschärfung der Bestimmungen zur Geldwäscheprävention und -verfolgung in Deutschland.

Die Ampel-Koalition wollte mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) den Ruf Deutschlands als Geldwäscheparadies aufbrechen. Gescheitert ist dieses Gesetzesvorhaben letztlich daran, dass die Bundesregierung zerbrach und vor der Durchführung von Neuwahlen keine Einigkeit mehr für die Verabschiedung zu erreichen war.

Was bislang geplant war

Im Gesetz war vorgesehen, ein neues Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) zu schaffen. Dort sollten die modernsten digitalen Technologien für strafrechtliche Ermittlungen und Geldwäscheaufsicht zum Einsatz kommen. Herzstück des BBF sollte das neue Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) werden. Hier wollten die Behörden die bedeutsamen internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschland-Bezug durch die Verfolgung verdächtiger Finanzströme überwachen und ermitteln.

Mehr Kontrolle im Immobiliensektor

Zudem sollte eine effektivere Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzsektor, also zum Beispiel im Immobiliensektor, im Güterhandel oder auch im Glücksspiel, koordiniert werden. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Schaffung einer so verwaltungsintensiven Behörde ab. Sie favorisierte, dass eine schlagkräftige Zollpolizei in Verbindung mit den Ermittlungsbefugnissen der schon bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) geschaffen wird.

„Beide Optionen wurden nicht realisiert. Um die Vorkehrungen zum Missbrauch der in Deutschland bestehenden Wirtschafts- und Finanzmärkte zu verschärfen, sind in der neuen Legislaturperiode jedoch neue Befugnisse zu schaffen“, sagt Alexander Littich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und Steuerrecht bei Ecovis in Landshut. „Neue Befugnisse könnten eine bessere Transparenz beispielsweise über die wirtschaftlich Berechtigten von Immobilien, von Unternehmensbeteiligungen, aber auch Transparenz bei Krypto-Transaktionen zur Vermeidung von Vermögensverschleierungen ermöglichen.“ Es ist daher wahrscheinlich, dass hierzu die Datenqualität, beispielsweise im Transparenzregister, durch zusätzliche Abfragebefugnisse verbessert oder ein neues Immobilientransaktionsregister mit einem volldigitalen Zugriff auf Immobiliendaten eingerichtet wird.

Ein-Prozent-Regel bei Pickup: Der „Anscheinsbeweis“ greift

Steht ein betrieblich genutztes Fahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung, greift der Anscheinsbeweis. Dann ist die Ein-Prozent-Regel anzuwenden. Andernfalls muss der Steuerpflichtige aktiv beweisen, dass er das Fahrzeug nicht privat nutzt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Ecovis-Steuerberater Thorsten Blümel erklärt die Details.

Der Sachverhalt

Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden in den Streitjahren 2015 und 2016 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann erzielte unter anderem Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb – einem Gartenbaubetrieb. In seinem Betriebsvermögen hat er einen Ford Ranger (Pickup) mit einem Bruttolistenpreis von 44.458 Euro.

Der Kläger und seine Familie hatten uneingeschränkten Zugriff auf den Pickup, der ihnen – von den Arbeitszeiten im Betrieb abgesehen – zur Nutzung bereitstand. In seinem privaten Vermögen hielt der Kläger weiterhin insgesamt drei Kleinwagen, die in erster Linie seine Kinder nutzten, jedoch auch ihm nach Bedarf zur Verfügung standen. Der Kläger führte für den betrieblichen Pickup kein Fahrtenbuch und nahm auch keine Versteuerung der privaten Nutzung vor.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine private Mitbenutzung des Pickups spreche. Da kein Fahrtenbuch geführt wurde, hätte der Kläger die Privatnutzung mit der Ein-Prozent-Regelung ermitteln müssen. Daraufhin erließ das Finanzamt auf eine Kontrollmitteilung hin die geänderten Steuerbescheide für die Streitjahre 2015 und 2016.

Die Kläger hatten mit ihrem Einspruch beim Finanzgericht (FG) Münster zunächst Erfolg. Dem FG zufolge hätte das Finanzamt die private Nutzung des Pkw nicht mit der Ein-Prozent-Regelung berechnen dürfen. Es hat damit zu Unrecht die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb entsprechend erhöht. Die Richter des FG Münster gingen in ihrem Urteil von einer Erschütterung des Anscheinsbeweises aus. Ihrer Ansicht nach ist es nachvollziehbar, dass der Pickup aufgrund seiner Größe nicht für den privaten Gebrauch genutzt wurde. Darüber hinaus stand das Fahrzeug für den arbeitstäglichen Einsatz im Gartenbau als Zugmaschine für den Betrieb und dessen Mitarbeiter zur Verfügung.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings erklärte in seinem Urteil vom 16. Januar 2025, dass bei Kraftfahrzeugen, die ihrer Art nach typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet sind und die für Privatfahrten zur Verfügung stehen, grundsätzlich von einer privaten Nutzung auszugehen ist (III R 34/22). Der Pickup ist typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet und lässt sich auch privat nutzen. Der Anscheinsbeweis der Privatnutzung lässt sich zwar durch den Gegenbeweis entkräften. Den Gegenbeweis hat aber der Steuerpflichtige zu führen.

Dafür muss er Tatsachen vortragen, aus denen sich ein atypischer Ablauf ableiten lässt. Der Vollbeweis des Gegenteils, dass keine private Nutzung des betrieblichen Kfz stattgefunden hat, ist jedoch nicht erforderlich. Eine einfache Behauptung, es habe keine private Nutzung des Pkw gegeben, ist aber nicht ausreichend.

Hinweis für die Praxis

Der BFH hat in seinem Urteil betont, dass Kombinationsfahrzeuge wie der Pickup für die private Nutzung geeignet sind. „Der Anscheinsbeweis lässt sich nur dann entkräften, wenn ein in Status und Gebrauchswert dem betrieblich genutzten Kfz vergleichbares Privatfahrzeug ständig und uneingeschränkt zur Privatnutzung zur Verfügung stehen würde”, sagt Steuerberater Thorsten Blümel.