Ecovis in Vilshofen

ECOVIS info 01/2020

Im Magazin ECOVIS info 01/2020 lesen Sie:

• Erfolgsgeschichte S. Grabmeier GmbH: Seit dem Umzug seines Betriebs setzt Stefan Grabmeier voll auf Digitalisierung (Seite 3)
• Betriebsaufspaltung: Wer die Spielregeln kennt und genau beachtet, kann mit einer Betriebsaufspaltung mögliche Haftungsrisiken verringern und das eigene Vermögen schützen (Seite 4)
• Kurzarbeit: Wie Unternehmen vom geplanten Kurzarbeitsgesetz profitieren und sich für die Zukunft rüsten können (Seite 7)
• Mängelrechte: Was Verkäufer und Käufer beachten müssen, wenn gelieferte oder empfangene Waren nicht einwandfrei sind (Seite 8)
• Fördermittel: Ab dem kommenden Jahr mit der Forschungszulage des Bundes Neues entwickeln (Seite 10)
• Trinkgeld: Wie Chefs vorgehen sollten, damit das Zusatzgeld für ihre Mitarbeiter steuerfrei bleibt (Seite 11)

Datenschutz: Daten-Deal mit den USA auf dem Prüfstand

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit die Zulässigkeit des 2016 geschlossenen Privacy-Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA. Es ist eine der wichtigsten Grundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten und für die Digitalwirtschaft extrem relevant.

Das Privacy-Shield-Verfahren ist aus datenschutzrechtlicher Sicht eine Art Selbstzertifizierungsmechanismus, dem sich US-amerikanische Unternehmen unterwerfen können. Damit soll ein ausreichender Schutz für die Verarbeitung von Personendaten von EU-Bürgern gewährleistet sein. Dieses Abkommen steht jetzt auf der Kippe. Die französische Nichtregierungsorganisation „La Quadrature du Net“ beispielsweise behauptet, dass der dem EU-US-Datenschutzschild zugrunde liegende Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission nichtig ist. In vier Punkten werden Verstöße gegen die Grundrechtecharta der EU geltend gemacht. „Unter anderem kritisieren die Aktivisten, dass nach wie vor anlassunabhängige Datenerhebungen aufgrund geltender US-Regelungen weiter möglich und keine unabhängigen Kontrollen durchführbar seien“, sagt Axel Keller, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock.

Folgen für die Digitalwirtschaft

Ein Wegfall des EU-US-Privacy-Shields hätte erhebliche Auswirkungen auf die digitale Wirtschaft. Denn die Übermittlung personenbezogener Daten an Unternehmen außerhalb der EU benötigt eine geeignete Rechtsgrundlage und eine Absicherung zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus. Neben dem jetzt angefochtenen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission kommen nur noch die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen, konzerninterne Verhaltensvorschriften (Binding Corporate Rules) oder EU-Standardvertragsklauseln in Betracht.

Sollte der EuGH gravierende Defizite entdecken, steht nicht nur die Privacy-Shield-Regelung auf dem Spiel, sondern auch die Standardvertragsklauseln werden hinfällig. Diese sind ein System vertraglicher Datenschutzgarantien und haben in der Praxis oft größere Bedeutung als ein bilateraler Freifahrtschein wie das Privacy-Shield-Abkommen. „Falls dieses sowie auch die Standardvertragsklauseln für unzulässig erklärt würden, stünden viele Unternehmen vor einem Daten-Chaos“, sagt Keller. Sie wären in der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen massiv eingeschränkt, und auch der Datenaustausch zwischen einem europäischen Mutterkonzern und einer ausländischen Tochterfirma wäre in Gefahr.

Datenschutzkonform agieren

Als Alternativen böten sich zum konzerninternen Datenaustausch interne Verhaltensvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten an. Dies ist jedoch nur für Konzerne eine Lösung. Eine weitere Option wäre die in Artikel 7 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) formulierte ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen, was jedoch kaum praktikabel sein dürfte. „Die DSGVO bietet auch die Möglichkeit an, dass Unternehmen eine datenschutzspezifische Zertifizierung für den Datentransfer von Behörden bekommen. Ein US-amerikanisches Unternehmen als Empfänger der Daten müsste somit etwa geltenden ISO-Normen folgen“, sagt Ecovis-Anwalt Keller.

Axel Keller, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock

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Datenschutz: Warum Unternehmer beim Einsatz von Windows 10 vorsichtig sein sollten

Im Vergleich zu den Vorgängerversionen ist der Einsatz von Windows 10 sicherlich ein Fortschritt. Allerdings gibt es auch datenschutzrechtliche Probleme, vor denen Anwender keinesfalls die Augen verschließen sollten.

Windows 10 hat einige Stärken, die bei den älteren Versionen nicht vorhanden waren. Zum einen ist ein Virenscanner integriert, der für die meisten Fälle ausreichend ist. Zum anderen verfügt die Software mit dem Edge Browser über einen Browser, der sich, anders als der nach wie vor enthaltene Internet Explorer, an die gängigen Web-Standards hält. Zudem wurde die Benutzeroberfläche an die Bedienung mit einem Touchscreen angepasst. „Das sind aus Anwendersicht alles positive Neuerungen. Übersehen wird dabei aber häufig, dass Microsoft durch das Sammeln von Daten zu viele Informationen über die Nutzer der Produkte und Anwendungen aus der Windows-10-Versionsfamilie abgreift“, warnt Markus Bergmaier, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing.

Diese Problematik wird dadurch verstärkt, dass Windows 10 nicht nur ein Betriebssystem ist, sondern auch als Systemumgebung weitere zusätzliche Funktionalitäten anbietet und dabei die unterschiedlichsten Nutzerdaten erfasst. Besonders problematisch ist es, wenn Telemetriedaten an Microsoft gesendet werden. Dabei handelt es sich um Angaben zur Sicherheit und Stabilität des Systems, die online übertragen werden.

Warum die Software problematisch ist

„In der Regel ist jeder PC mit dem Internet verbunden. Da findet dann permanent eine Datenübermittlung statt, ohne dass es dazu einen konkreten Hinweis von Microsoft gibt“, erklärt Bergmaier. Die Probleme aus Datenschutz-Sicht:

• Windows 10 übermittelt in der Standard-Einstellung sehr viele und auch in der höchsten Sicherheitsstufe noch immer einige Daten an Microsoft.
• Die Datenübermittlung an Microsoft kann durch bestimmte Einstellungen begrenzt werden. Abstellen lässt sich diese auch in der höchsten Sicherheitsstufe nicht.
• Für den Durchschnittsnutzer sind die Anpassungen an die höchste Sicherheitsstufe technisch nur schwer umzusetzen.
• Da die Übertragung verschlüsselt erfolgt, ist es für Anwender nicht nachvollziehbar, ob und welche personenbezogenen Daten an den Konzern übertragen werden.
• Zweimal im Jahr stellt Microsoft eine neue „Build“ zur Verfügung. Technisch gesehen ist das ein Upgrade auf eine neue Version, die aber weiterhin Windows 10 heißt. Die Datenschutzeinstellungen werden bei jedem Update – zumindest teilweise – wieder zurückgesetzt.

Jedes Unternehmen, die öffentliche Verwaltung, Kliniken oder Arztpraxen haben zu gewährleisten, dass sie personenbezogene Daten datenschutzkonform verarbeiten. Und das ist im Fall von Windows 10 nicht unbedingt gegeben. „Für technische Laien und teilweise auch für IT-Fachleute ist es zudem oftmals kaum möglich, sich korrekt mit den einzelnen Versionen auseinanderzusetzen. Das kann dazu führen, dass zwingend notwendige Einstellungen verloren gehen und der Schutz persönlicher Daten Dritter nicht mehr gewährleistet ist“, sagt Ecovis-Experte Bergmaier.

Markus Bergmaier, Unternehmensberater bei Ecovis in Dingolfing

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