Ecovis in Rostock

Corona-Hilfen: So bekommen Unternehmer Liquidität vom Finanzamt

Beim Thema Steuern gibt es jetzt Erleichterungen. Positiver Nebeneffekt: Die Maßnahmen verbessern die Liquidität. „Aber der Staat verlangt dennoch seine Steuern – wenn auch ein bisschen später“, warnt Ecovis-Steuerberaterin Anja Hausmann in Rostock. Sie erklärt, wie das alles genau funktioniert.

Wie bekommen Unternehmer eine Steuer-Stundung?

Gestundet bekommen Unternehmen momentan die Nachzahlung der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer oder der Körperschaftsteuer. Wie das funktioniert? Mit ihrem Steuerbescheid erhalten Betriebe eine Zahlungssaufforderung. Diese Zahlungssaufforderung lässt sich aktuell jederzeit stunden. Zusätzlicher Vorteil: Momentan muss man keine Zinsen für die Stundung bezahlen. „Aber nicht vergessen: Bezahlen müssen Sie Ihre Steuerschuld irgendwann auf jeden Fall“, weiß Steuerberaterin Anja Hausmann von Ecovis in Rostock. Momentan bekommen Betriebe dafür drei Monate mehr Zeit. „Wir empfehlen Ihnen, mit Ihrem Finanzamt Ratenzahlungen zu vereinbaren.“

Wie lassen sich Steuervorauszahlungen senken?

Bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen ist das anders. Die Vorauszahlungen berechnet das Finanzamt auf Basis des Vorjahresgewinns. „Falls Sie nicht gerade Amazon sind, dürften Ihr Umsatz und Ihr Gewinn 2020 niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren“, so Hausmann. Die Umsatzeinbußen sollten Unternehmer zusammen mit ihrem Steuerberater realistisch schätzen. „Von einer Herabsetzung auf null rate ich dringend ab“, sagt Hausmann, falls sich der Umsatz dann doch anders entwickeln sollte. Unternehmer können ihre Vorauszahlungen rückwirkend zum 10. März senken lassen und bekommen dann tatsächlich Geld aus ihren eigenen Vorauszahlungen zurück. „Aber auch hier gilt: Bei der Steuererklärung wird abgerechnet“, sagt die Ecovis-Steuerberaterin, „haben Unternehmer gut geschätzt, müssen sie nichts nachzahlen. Waren sie zu pessimistisch, dann kommt auf jeden Fall eine Nachzahlung auf sie zu.“

Beim Thema Löhne gibt es ebenfalls Erleichterungen:

Aktuell lassen sich auf Antrag die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge „stunden“ – „Bei Lohn und Gehalt heißt das Vollstreckungsaufschub“, erklärt Steuerberaterin Hausmann und ergänzt: „Falls ein Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hat, übernimmt der Staat fürs Kurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge.“

Eine Übersicht über die Liquiditäts-Unterstützung von Seiten des Finanzamts gibt Ihnen unsere Tabelle.

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Wir haben das Thema „Corona-Hilfen: So bekommen Unternehmer Liquidität vom Finanzamt?“ als Podcast für Sie vorbereitet – einfach hier klicken:

Eine Übersicht über unsere Corona-Hilfen haben wir unter www.ecovis.com/corona für Sie zusammengefasst.

Ein Foto von Ecovis-Steuerberaterin Anja Hausmann können Sie hier herunterladen:

Ist der Baustellenbetrieb trotz Corona-Krise erlaubt?

Welche Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen sorgen dafür, dass Baustellen weiter betrieben werden dürfen? Was, wenn der Auftraggeber nicht zahlt? Und wann können sich Auftraggeber oder -nehmer auf höhere Gewalt berufen? Die Folgen der Corona-Pandemie gehen auch an der Baubranche nicht spurlos vorüber. Die beiden Ecovis-Rechtsanwälte Julia Gerhardter und Stefan Reichert aus München beantworten die wichtigsten Fragen.

Dürfen Baustellen aktuell noch weiterbetrieben werden?

Stefan Reichert: Natürlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Aber die aktuelle Rechtslage erlaubt grundsätzlich den Betrieb von Baustellen. Das Bundesinnenministerium, das auch das Bauministerium verantwortet, hat soeben die Wichtigkeit der Fortführung von Baumaßnahmen unterstrichen. Auf dem Bau hat der Gesundheitsschutz oberste Priorität. Bauherr und ausführende Firmen müssen dafür sorgen, dass die angeordneten Maßnahmen bestmöglich eingehalten werden.

Auf welche Maßnahmen ist auf dem Bau besonders zu achten?

Julia Gerhardter: Um die Ansteckungsgefahr bei laufendem Baubetrieb so weit wie möglich zu minimieren, empfiehlt die Berufsgenossenschaft Bau, dass alle die wichtigsten Hygieneregeln einhalten. Also, richtiges Händewaschen und in die Armbeuge husten und niesen. Außerdem sollen Arbeitsabläufe auf der Baustelle so gestaltet sein, dass der notwendige Mindestabstand eingehalten werden kann.

Was, wenn der Kunde in finanzielle Schwierigkeiten gerät? Darf er aufgrund der Corona-Pandemie erst einmal nicht bezahlen?

Stefan Reichert: Nur in sehr begrenzten Einzelfällen. Der Bundestag hat zwar am 25.03.2020 das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ beschlossen. Dieses beinhaltet jedoch nur einen Aufschub für Verbraucher und Kleinstunternehmer.
Julia Gerhardter: Kunden dürfen Zahlungen im Zusammenhang mit einem so genannten „wesentlichen Dauerschuldverhältnis“ verweigern. Darunter sind für Verbraucher Geschäfte zur Deckung der angemessenen Daseinsvorsorge wie Strom, Gas, Wasser, oder für Kleinstbetriebe Geschäfte zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebes zu verstehen. Da Bauverträge normalerweise keine wesentlichen Dauerschuldverhältnisse sind, gilt dieses Leistungsverweigerungsrecht somit für den Bau nicht.

Was passiert, wenn sich aufgrund personeller Ausfälle Fristen nicht halten lassen: Verlängert die Corona-Pandemie dann Ausführungsfristen?

Stefan Reichert: Wie so oft, muss auch hier immer eine konkrete Einzelfallprüfung stattfinden. Beruft sich der Auftragnehmer etwa auf eine Behinderung durch höhere Gewalt – und die Corona-Pandemie ist grundsätzlich geeignet, diesen Tatbestand zu erfüllen – stehen dem Auftraggeber keine Schadens- oder Entschädigungsansprüche gegen den Auftragnehmer zu. Beruft sich der Unternehmer auf höhere Gewalt, muss er aber darlegen, warum er seine Leistung nicht erbringen kann.

Gilt das auch, wenn einige Mitarbeiter oder deren Angehörige an Corona erkrankt sind und deswegen nicht zur Arbeit dürfen?

Julia Gerhardter: Nein. Das wäre erst dann der Fall, wenn der Betrieb des Auftragnehmers etwa aufgrund der Pandemie vorübergehend geschlossen würde oder ein Großteil der Beschäftigten behördenseitig unter Quarantäne gestellt ist und der Unternehmer auf dem Arbeitsmarkt oder durch Nachunternehmer keinen Ersatz findet. Eine Behinderung kann außerdem vorliegen, wenn aufgrund von verschärften Ausgangsbeschränkungen die Arbeit zum Beispiel am Bau untersagt wird oder die Beschäftigten aufgrund von Reisebeschränkungen die Baustelle nicht erreichen können und kein Ersatz möglich ist.

Kann sich auch der Auftraggeber auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen?

Stefan Reichert: Im Einzelfall, ja! Höhere Gewalt kann auch auf Seiten des Auftraggebers eintreten, beispielsweise, weil die Projektleitung unter Quarantäne gestellt wird, kein Homeoffice möglich ist und keine Vertretung organisiert werden kann.
Julia Gerhardter: Falls im Einzelfall höhere Gewalt vorliegt, verlängern sich Ausführungsfristen automatisch um die Dauer der Behinderung plus eines angemessenen Zeitzuschlags für die Wiederaufnahme der Arbeiten.

Was passiert, wenn ich als Auftragnehmer keine Baustoffe mehr kaufen kann, weil der Lieferant unter Quarantäne steht?

Julia Gerhardter: Dann kann die Leistung „unmöglich“ sein. Das bedeutet, dass die Leistungspflicht entfällt, wenn sich die Leistung nach Vertragsschluss unmöglich erbringen lässt. Auch wenn die Leistung nur mit unverhältnismäßig aufwendigen Mitteln zu erbringen ist, kann der Schuldner die Leistung verweigern. Muss die Leistung nach einer dieser Konstellationen nicht erbracht werden, wird auch der Gläubiger von seiner Zahlungspflicht befreit.
Stefan Reichert: Aber Vorsicht: Die rechtliche „Unmöglichkeit“ verlangt grundsätzlich ein dauerndes Leistungshindernis im Sinne einer „generellen Unerfüllbarkeit“. Auch wenn wir aktuell nicht wissen, wie lange die Ausnahmesituation noch anhält, ist die Corona-Pandemie dennoch zeitlich begrenzt. Vorübergehende Leistungshindernisse führen also grundsätzlich nur zum Verzug oder zu Ansprüchen aus Bauablaufstörungen.
Ausnahmen hiervon gelten nur dann, wenn die Ausübung der konkreten Tätigkeit behördlich untersagt ist oder der Rechtzeitigkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt eine derart hohe Wichtigkeit zukommt, dass die Leistung nach diesem Zeitpunkt schlicht keinen Sinn mehr machen würde. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Lieferung von Silvesterraketen bis spätestens am 31.12. um 23:50 Uhr bestellt wurde. Am 01.01. gäbe es dafür schlicht kein Bedarf mehr. In Bauverträgen sind solche „absoluten Fixgeschäfte“ sehr selten. Die Vereinbarung bestimmter Ausführungsfristen reicht hierfür noch nicht aus.

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