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Umsatzsteuer Gastronomie: Betriebe müssen Kassen wieder auf 19 Prozent einstellen

Der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verlängert. Bisher hat der Wille der Regierung und die Lobbyarbeit nicht ausgereicht. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig zu erklären. Denn mit dieser Entscheidung fehlt der Regierung das eingeplante Geld. Laut einiger Medien hat sich die Regierung bereits gegen die Verlängerung ausgesprochen. Dennoch wird eine Verlängerung von verschiedenen Politikern weiterhin forciert. Damit ist theoretisch bis zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes noch nichts final in Stein gemeißelt, die Tendenz aber klar erkennbar. Ab 1. Januar 2024 wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder altes Recht in Kraft treten und Gastronomiebetriebe müssen zurück zu 19 Prozent Umsatzsteuer. Was zu beachten ist, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Evelyn Karstädt in Ahlbeck.

Mit der erwarteten Entscheidung muss die Gastronomie zum Jahreswechsel ihre Kassensysteme umstellen und zum Regelsteuersatz von 19 Prozent für Restaurationsumsätze zurückkehren.

Hintergrund

Durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Umsatzsteuersatz für die Abgabe von Speisen im Restaurant als Dienstleistung von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Diese Maßnahme galt zunächst zwischen dem 30. Juni 2020 und dem 1. Juli 2021. Sie sollte den wirtschaftlich stark betroffenen gastronomischen Betrieben helfen. Später wurde diese Regelung durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz bis zum 31. Dezember 2022 und dann ein weiteres Mal, am 22. September 2022, durch das achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Die Besteuerungsgrundsätze von außer Haus oder „To-go“-Umsätzen bleiben hingegen unverändert.

Für Getränke galt immer und gilt weiterhin grundsätzlich ein Steuersatz von 19 Prozent.

Was Gastrobetriebe jetzt tun müssen

Die Gastronomie muss sich nun kurzfristig auf die Rückkehr zum Regelsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einstellen. Gastronomen sollten daher ihr Angebot auf die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes hin prüfen und die Kassensysteme entsprechend umprogrammieren lassen.

Erfolgt die Umstellung der Kasse nicht und wird der falsche Kassenbeleg mit der falsch berechneten Umsatzsteuer auch der Umsatzsteuervoranmeldung zugrunde gelegt, gilt das als eine leichtfertige Steuerverkürzung. Dies führt zu weiteren Konsequenzen seitens des Finanzamts. Abgesehen von den steuerrechtlichen Pflichten sollten betroffene Gastronomen ihre Kalkulation prüfen.

Wenden Beherbergungsbetriebe für Frühstück und anderen nicht der Beherbergung dienende Leistungen die Pauschalierung für ein „Business-Package“ oder eine „Servicepauschale“ an, müssen sie diesen Posten wieder mit 20 Prozent des Pauschalpreises ansetzen.

„Ob die Finanzverwaltung bei der Besteuerung von Gastronomieleistungen beim Jahreswechsel, also bei Leistungen in der Nacht vom 31. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024 wieder Vereinfachungen vorsieht, ist derzeit noch offen“, sagt Ecovis-Expertin Evelyn Karstädt. So ließ die Finanzverwaltung bei der Einführung des ermäßigten Steuersatzes zu, dass die Umsätze, die in der Nacht vom 30. Juni auf den 1. Juli getätigt wurden, bereits unter den ermäßigten Steuersatz fielen, um nicht mitten in der Nacht die Kassen umstellen zu müssen. Geplant war dies auch für die Rückkehr zu 19 Prozent Ende 2020. Ob dies nun auch für die Umstellung zum 1. Januar 2024 Anwendung findet, ist noch offen.

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Nicht vergessen: Forderungen aus 2020 verjähren zum Jahresende

Umsatzsteuer: Wann Unternehmer die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer absetzen können

In der Regel fällt bei Einfuhren in die EU neben Zoll auch Einfuhrumsatzsteuer an. Diese können Unternehmen als Vorsteuer absetzen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie die importierten Gegenstände selbst verwenden. Der Bundesfinanzhof hat das in einem neuen Beschluss präzisiert. Ecovis-Steuerberater Karl Klebl in Neumarkt in der Oberpfalz erklärt die Regeln.

Der Bundesfinanzhof (BFH) erklärte in einem Beschluss vom 20. Juli 2023 (V R 13/21; Entscheidung Detail | Bundesfinanzhof), dass ein Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer nur abziehen kann, wenn es den eingeführten Gegenstand selbst und damit dessen Wert für Umsätze verwendet. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen, wenn das Unternehmen lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsleistung erbringt.

Der Fall

Eine Dienstleisterin meldete für einen türkischen Kunden als indirekte Zollvertreterin Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in Deutschland an. Die Produkte kamen jedoch nie an. Die Dienstleisterin verzichtete daher gegenüber ihrem Auftraggeber darauf, ihre Leistung und die verauslagte Einfuhrumsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Sie machte aber in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

Beschluss der Richter

Nach Paragraph 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann ein Unternehmen entstandene Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich als Vorsteuer abziehen. Das gilt, wenn es die Gegenstände zur eigenen Verwertung eingeführt hat und sie etwa zur Produktion besteuerter Umsätze einsetzt.

Nach Artikel 168 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) muss der Wert des eingeführten Gegenstands in den Preis der vom Unternehmer erbrachten Leistung einfließen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verneint den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer für den Unternehmer, wenn dieser die Gegenstände lediglich befördert, ohne diese einzuführen oder der Eigentümer zu sein. Dieser Auffassung des EuGH schloss sich der BFH an.

Daran ändert sich auch nichts, wenn der Importeur Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist. Denn auch der Importeur ist nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er den eingeführten Gegenstand selbst und damit dessen Wert für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet. Das bedeutet: Im Streitfall ist die Dienstleisterin als indirekte Vertreterin zwar die Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer. Zum Abzug ist sie jedoch nicht berechtigt.

Die Dienstleisterin hat den eingeführten Gegenstand in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, aber als Erbringerin der Dienstleistung „Einfuhrabwicklung“ nicht den Wert des eingeführten Gegenstands für ihr Unternehmen verwendet. Und damit fließt der Wert auch nicht in den Preis der von ihr erbrachten Leistungen ein.

Das müssen Unternehmen beachten

Die Sachlage ist nicht neu, sondern schon bisherige Handhabung und Rechtsprechung des BFH. Auch bisher war bereits Voraussetzung, dass Unternehmen über den eingeführten Gegenstand verfügen konnten. Der Streitfall gibt lediglich Anlass, dies zu präzisieren. Der Wert des eingeführten Gegenstands muss zu den Kostenelementen der unternehmerischen Tätigkeit gehören, damit die auf diesen Wert bezogene Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Fazit

Das Urteil bestätigt einmal mehr, dass in der Regel ein Unternehmer, der nur die Verzollung oder die Transportdienstleistung erbringt, nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt ist. Vielmehr steht dieser je nach Sachverhalt dem Lieferanten oder dem Leistungsempfänger zu. „Letztere sollten beachten, dass für den Vorsteuerabzug ein zollamtlicher Beleg, etwa der Einfuhrabgabenbescheid oder ein zollamtlich bescheinigter Ersatzbeleg, vorzulegen ist. Diesen müssen sich die Unternehmer vom Dienstleister aushändigen lassen“, sagt Steuerberater Karl Klebl von Ecovis. Und weiter: „Da sich die Einfuhrumsatzsteuer auf mehrere tausend Euro summieren kann, sollten sich Importeure vorab steuerlichen Rat einholen, wie sie sich den Vorsteuerabzug sichern können.“