Ecovis in Passau und Hutthurm

Unternehmen müssen im August die Energiepreispauschale beantragen

Viele Unternehmen müssen noch im August die 300 Euro Energiepreispauschale für Mitarbeiter beantragen. Wer den Termin verpasst, zahlt die Energiepreispauschale aus eigener Tasche. Ecovis-Steuerberater Andreas Islinger in München kennt die bürokratischen Details.

300 Euro zum Ausgleich der hohen Energiekosten

Mit dem Steuerentlastungsgesetz will die Regierung die hohen Energiekosten abfedern. Darin enthalten sind 300 Euro Energiepreispauschale. Auszahlen müssen Arbeitgeber die 300 Euro an ihre Arbeitnehmer in der Regel mit dem Septembergehalt. „Was sich einfach anhört, ist in der Praxis aufwendig“, fasst Steuerberater Andreas Islinger zusammen. „Wer jetzt im August nicht richtig handelt, kriegt die Energiepreispauschale nicht vom Finanzamt erstattet.“ Dies gilt zumindest für Unternehmen, die ihre Lohnsteuer-Anmeldung monatlich abgeben. Denn anzumelden ist die Energiepreispauschale bereits mit der Lohnsteuer-Anmeldung August 2022. Eine Ausnahme gilt für Arbeitgeber, die ihre Lohnsteuer-Anmeldung vierteljährlich abgeben. Diese Arbeitgeber können noch bis 10.10.2022 die Energiepreispauschale beantragen.

Der Aufwand ist erheblich

Doch damit nicht genug: In der Praxis müssen Arbeitgeber viele Details beachten:

• Bei jedem Minijobber müssen Arbeitgeber nachfragen, ob es sich um das erste Dienstverhältnis – also den Hauptjob – handelt. Denn nur im ersten Dienstverhältnis dürfen Arbeitgeber die Energiepreispauschale auszahlen.
• Bei Mitarbeitenden in Elternzeit muss der Arbeitgeber abfragen, ob sie Elterngeld beziehen. Denn nur bei Bezug von Elterngeld darf der Arbeitgeber die Pauschale noch auszahlen. Arbeitnehmer in Elternzeit ohne Elterngeldbezug gehen leer aus.
• Arbeitgeber, die eine jährliche Lohnsteuer-Anmeldung abgeben, haben ein Wahlrecht: Sie müssen die Energiepreispauschale nicht auszahlen, aber sie können.

Energiepreispauschale auch für Unternehmer

Unternehmerinnen und Unternehmer bekommen die Energiepauschale ebenfalls. Dazu setzt das Finanzamt die Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheide um 300 Euro herab. Die Finanzverwaltung verschickt im August automatisch korrigierte Bescheide. Selbstständige müssen nichts weiter unternehmen. Unternehmer zahlen zwar jetzt 300 Euro weniger Einkommensteuer-Vorauszahlungen, sollten aber beachten, dass sie die 300 Euro in der Steuererklärung für 2022 noch versteuern müssen.

Wer bekommt die Energiepreispauschale?

Arbeitnehmer erhalten unter den folgenden Voraussetzungen die Energiepreispauschale vom Arbeitgeber ausgezahlt:

• Arbeitnehmer sind unbeschränkt steuerpflichtig, das heißt, sie haben ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
• Es besteht am 01.09.2022 ein Arbeitsverhältnis.
• Der Arbeitslohn wird mit Steuerklasse I bis V abgerechnet oder es liegt ein pauschal besteuerter Minijob vor und der Minijobber hat bestätigt, dass es sich um sein erstes Dienstverhältnis handelt.
• Ihr Arbeitgeber gibt eine Lohnsteuer-Anmeldung ab und macht nicht von seinem Wahlrecht bei jährlicher Lohnsteuer-Anmeldung Gebrauch.

Wer bekommt keine Energiepreispauschale?

Alle Arbeitnehmer, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, gehen erst einmal leer aus. Arbeitgeber dürfen dann die Energiepreispauschale nicht auszahlen. In den meisten Fällen kann aber die Energiepreispauschale über die Steuererklärung beantragt werden.

Folgende Personenkreise bekommen aber weder über einen Arbeitgeber noch über die Steuererklärung eine Auszahlung:

• Rentner ohne Nebenjob.
• Ausländische Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
• Personen, die 2022 keine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Tätigkeit und aktiver Arbeitnehmertätigkeit haben.

Andere Personen bekommen keine Auszahlung über den Arbeitgeber, können die Energiepreispauschale aber über die Steuererklärung erhalten. Dazu gehören beispielsweise:

• Pauschal besteuerte kurzfristig Beschäftigte.
• Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt oder bei jährlicher Lohnsteuer-Anmeldung auf die Auszahlung verzichtet hat.
• Arbeitnehmer, die am 01.09.2022 kein Arbeitsverhältnis haben. Beispielsweise, wenn ein Arbeitnehmer am 01.09.2022 arbeitslos ist und erst am 05.09.2022 wieder zu arbeiten beginnt.

Gesetz gegen die kalte Progression: Entlastung für den Mittelstand

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am 10.08.2022 die Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Mit dem Gesetz will er die Folgen der aktuell hohen Inflation für den Mittelstand und für Bezieher niedriger Einkommen lindern. Der Minister will vor allem die kalte Progression eindämmen.

Wie wirkt die kalte Progression?

Von kalter Progression spricht man, wenn beispielsweise von einer Lohnerhöhung nicht mehr Geld übrigbleibt, weil sich dadurch der Steuersatz erhöht. „Bekommt man eine Gehaltserhöhung, die nur die Inflation ausgleicht, dann führt der starre Einkommensteuertarif dazu, dass man am Ende sogar mehr Steuern zahlt, ohne tatsächlich mehr in der Tasche oder auf dem Konto zu haben“, erklärt Steuerberater Florian Gross von Ecovis in Rostock. Dieser Effekt, die kalte Progression, lässt sich verhindern, indem man die steuertariflichen Grenzen, beispielsweise den Grundfreibetrag, jährlich der Inflation anpasst. Das plant jetzt der Bundesfinanzminister.

Lindners Pläne für 2023 und 2024

Mit seinem Inflationsausgleichsgesetz will Bundesfinanzminister Lindner für die Jahre 2023 und 2024 die Grundfreibeträge, das Ende des Eingangssteuersatzes sowie den Beginn des Spitzensteuersatzes anheben. Dies soll die außerordentlich hohe Inflationsrate im Steuertarif berücksichtigen.

Folgende Steuertarifeckpunkte will der Finanzminister verschieben:

„Von der Verschiebung der unteren Tarifeckpunkte sollen vor allem mittlere Einkommen von Arbeitnehmerinnen, Selbstständigen oder auch Gesellschaftern einer Personengesellschaft, wie zum Beispiel aus einer von Ehegatten gemeinsam betriebenen Photovoltaikanlage, profitieren.“, sagt Steuerberater Gross. Diese Personenkreise will der Finanzminister entlasten.

Beispiele für die geplanten Entlastungen im Vergleich zu 2022:

„Die geplanten Korrekturen sind aus unserer Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Steuerberater Florian Gross, „denn bei mittleren Einkommen von etwa 40.000 Euro pro Jahr liegt die aktuelle Inflationsrate von acht Prozent weiterhin deutlich über der prozentualen Steuerentlastung von knapp drei Prozent.“

Dabei hilft, dass das Gesetz das Kindergeld, den steuerlichen Kinderfreibetrag und auch den Abzugshöchstbetrag für Unterhaltsleistungen erhöhen soll.

Hinweisgeberschutzgesetz: Auch Unternehmen ab 50 Mitarbeitern brauchen Meldestellen!

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will die Regierung auch kleinere Unternehmen in die Pflicht nehmen: Bereits ab 17.12.2023 brauchen Betriebe ab 50 Mitarbeitern eine Hinweisgebermeldestelle; Unternehmen mit über 249 Mitarbeitern schon ab Inkrafttreten des HinSchG. Ecovis-Rechtsanwältin Janika Sievert in Würzburg rät zur Eile: „Es droht ein Bußgeld bis zu 20.000 Euro.“

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entdecken Straftaten in Unternehmen häufig als Erstes. Doch oft trauen sie sich nicht, ihre Erkenntnisse persönlich an Vorgesetzte weiterzugeben. „Dabei könnten solche Whistleblower dafür sorgen, dass Unternehmen Rechtsverstöße rechtzeitig aufdecken, untersuchen und beseitigen können, bevor größere Schäden entstehen oder die Staatsanwaltschaft ermittelt“, sagt Rechtsanwältin Janika Sievert. In solchen Situationen will der Gesetzgeber die hinweisgebenden Personen schützen. Verankert ist der Hinweisgeberschutz im Hinweisgeberschutzgesetz. Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Welche Hinweise können für Unternehmen nützlich sein?

Missstände und Straftaten gibt es nicht nur in großen Unternehmen. Steuerhinterziehung, Verstöße gegen den Arbeitsschutz, Bestechung, Betrug, Datenschutzverstöße oder auch sexuelle Belästigung kommen in Unternehmen aller Größenordnungen vor.

Deutschland bringt Gesetz auf die Zielgerade

Seit dem 27.07.2022 liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. „Ich rechne damit, dass das Gesetz nach der Sommerpause in Berlin verabschiedet wird und vielleicht schon zum Ende dieses Jahres in Kraft tritt. Damit bleibt nicht mehr viel Zeit, sich sinnvoll vorzubereiten“, sagt Rechtsanwältin Sievert.

Was ist für private Unternehmen zu tun?

• Unternehmen über 249 Mitarbeitern müssen mit Inkrafttreten des Gesetzes Hinweisgeberschutzstellen haben.
• Unternehmen ab 50 Beschäftigte brauchen ab 17.12.2023 eine unabhängige interne Meldestelle.
• Hinweisgeber müssen Meldungen sowohl mündlich als auch schriftlich abgeben können. Auf Bitte der hinweisgebenden Person muss auch eine persönliche Meldung möglich sein.
• Weitere Pflichten der internen Meldestellen sind genau geregelt: angefangen mit der Eingangsbestätigung an den Hinweisgeber bis zur Ergreifung von Folgemaßnahmen und der Frage, wie sich solche Verstöße in Zukunft vermeiden lassen, inklusive Dokumentationspflichten.
• Jede oder jeder kann eine Meldung abgeben, die oder der im beruflichen Zusammenhang von einer Straftat erfahren hat.
• Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten. Allerdings haben nichtanonyme Meldungen Vorrang. Dass Hinweisgeber Meldungen anonym abgeben können, ist kein Muss. Somit müssen die Meldekanäle auch nicht zwingend auf die Abgabe von anonymen Meldungen ausgerichtet sein.

Bußgeld bei Nicht-Umsetzung

Wichtig: Der jetzt vorgelegte Regierungsentwurf sieht vor, dass Unternehmen, die keine geeignete Meldestelle einrichten, die den Vorgaben des Gesetzes entspricht, mit Bußgeld bis zu 20.000 Euro rechnen müssen.

Übergangsfrist für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern

Unternehmen ab 50 und bis 249 Beschäftigten möchte der Gesetzgeber ausreichend Zeit geben, damit sie funktionierende und den Anforderungen des Gesetzes genügende interne Meldestellen einrichten. Kleinere Unternehmen können überlegen, ob sie eine eigene interne Meldestelle betreiben oder gemeinsam mit anderen Unternehmen. Die Übergangsfrist läuft aber am 17.12.2023 ab.

Frühzeitiges Handeln lohnt sich

„Wir empfehlen kleinen und mittelgroßen Unternehmen bereits jetzt die Einrichtung eines individuellen Hinweisgeberschutzsystems“, sagt Rechtsanwältin Janika Sievert.

Ecovis stellt speziell für kleine und mittelgroße Unternehmen Lösungen bereit, die den Anforderungen des Gesetzgebers entsprechen.

Tipp: Bei Fragen informieren die Ecovis-Rechtsanwälte gerne über die Ecovis-Hinweisgeberstelle und weitere Leistungen. Ecovis übernimmt beispielsweise bei Bedarf die Funktion der internen Meldestelle, bereitet eingehende Meldungen auf und prüft diese auf strafrechtliche Relevanz. Zudem kümmert sich Ecovis um die Einhaltung aller Formalitäten, die das Gesetz den Unternehmen vorschreibt. Und: Das Ecovis-Team schult Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Führungsebene im korrekten Umgang mit der Hinweisgeberstelle und den Meldungen.

„So können Unternehmen Hinweisen zunächst intern nachgehen und diese aufklären, bevor sich zum Beispiel die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens damit beschäftigt. So bleibt vielleicht noch genügend Zeit für die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige. Auch Durchsuchungen der Ermittlungsbehörden bei Unternehmen vor Ort lassen sich so unter Umständen verhindern.

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