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EU-Standardvertragsklauseln: Datentransfer in Drittländer jetzt rechtssicher?

17.01.2022

Endlich sind die Standardvertragsregelungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst. Sie berücksichtigen jetzt die EuGH-Rechtsprechung zum Privacy Shield. Was das für Unternehmer sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet und warum sie mit einem Rechtsanwalt sprechen sollten.

Die neuen Standardvertragsklauseln bieten europäischen Unternehmen mehr Rechtssicherheit und helfen, die Anforderungen an eine sichere Datenübermittlung zu erfüllen. Sie sollen außerdem sicherstellen, dass die Daten der Bürger geschützt sind. Bei der Umsetzung der Standardvertragsklauseln müssen Unternehmen einige Fristen beachten.

• Bis zum 27. Dezember 2022 sind alle bereits abgeschlossenen Standardvertragsklauseln zu aktualisieren.
• Bei allen neu geschlossenen Verträgen sind die Standardvertragsklauseln seit 29. September 2021 zu berücksichtigen.

In der Praxis stellen normalerweise Dienstleister die Standardvertragsklauseln zur Verfügung:

• Individueller Vertrag: Vor allem bei Vertragsabschlüssen mit Unternehmen, die in geringem Umfang für EU-Kunden tätig sind, werden die Standardvertragsklauseln in einem Vertrag vorgelegt, der individuell zu unterschreiben oder zu signieren ist.
• Bestandteil von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): Große US-Anbieter integrieren die Standardvertragsklauseln meist als Teile oder Anhänge in ihre AGB. Mit dem Vertragsschluss werden dann zugleich die Standardvertragsklauseln abgeschlossen.

Welche Maßnahmen wichtig sind

Der Abschluss der Standardvertragsklauseln allein ist noch nicht ausreichend. Das Datenschutzniveau ist im Einzelfall zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die Datenschutzaufsichtsbehörden lehnen den Datentransfer in Drittländer, etwa in die USA, nicht ab. „Sie wollen aber wissen, ob die Sicherheit der Daten geprüft wurde“, erklärt Thomas Kastner, Geschäftsführer der iAP Independent Consulting + Audit Professionals GmbH in Berlin. Zu prüfen ist:

• Der Vertragstext: Sind die für die jeweilige Vertragskonstellation richtigen Standardvertragsklauseln gewählt, sind sie inhaltlich unverändert und sind die Anhänge ordnungsgemäß ausgefüllt?
• Das Datenschutzniveau: Werden die Zusagen für das adäquate Datenschutzniveau tatsächlich eingehalten und das vom EuGH beschriebene Risiko des Zugriffes auf die Daten durch US-Behörden verhindert?

Noch gibt es Interpretationsmissverständnisse in den Erwägungsgründen, wann und für welche Fälle der Datenverarbeitung Standardvertragsklauseln zu vereinbaren sind. „Wir hoffen, dass die EU-Kommission bald eine Interpretationshilfe für ihre Vorgaben veröffentlicht“, sagt Kastner. „Wir empfehlen daher, schon jetzt Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.“

Was Unternehmer aktiv tun sollten

„Unternehmer sollten schon jetzt einige Maßnahmen ergreifen, um den neuen Standardvertragsklauseln gerecht zu werden“, rät Kastner.

• Bestandsaufnahme im Unternehmen: Zu prüfen ist, ob Daten von Kunden, Nutzern oder Mitgliedern in Drittländern – insbesondere den USA – oder von Unternehmen, die in Drittländern ansässig sind, verarbeitet werden.
• Bestandsaufnahme bei Subunternehmern: Zu prüfen ist, ob Subunternehmer und Dienstleister, etwa der Webhoster oder Buchhaltungsdienst, Anbieter aus Drittländern einsetzen und beispielsweise Server von Amazon Webservices mieten.
• Anfrage nach neuen Standardvertragsklauseln: Anbieter aus Drittländern müssen die neuen Standardvertragsklauseln vorlegen. Anzufragen ist auch bei Subunternehmen, ob sie entsprechende Standardvertragsklauseln mit ihren Subunternehmen in Drittländern geschlossen haben.
• Anfrage nach Sicherheitsmaßnahmen: Anbieter aus Drittländern müssen die Sicherheitsmaßnahmen nennen, wie sie Risiken des Drittlandtransfers auffangen, etwa durch Verschlüsselung oder Pseudonymisierung. Das gilt auch für Subunternehmer und deren weitere Subunternehmer aus Drittländern.
• Prüfung der Standardvertragsklauseln: Zu prüfen ist, ob die Module der Standardvertragsklauseln richtig ausgewählt sind, deren Text nicht modifiziert wurde und die Anhänge ordnungsgemäß ausgefüllt sind.
• Prüfung des Datenschutzniveaus: Anhand der mitgeteilten Sicherheitsmaßnahmen ist zu checken, ob bei der jeweiligen Verarbeitung der Daten durch Dienstleister und Subunternehmer ein hinreichendes Datenschutzniveau gesichert ist.
• Protokollierung: Aus Nachweisgründen sind die Prüfverfahren umfassend zu dokumentieren.

Auch wenn Ende 2022 noch weit weg ist, sollten Unternehmer ihre Vertragspartner darauf hinweisen, dass die Standardvertragsklauseln zeitnah auszutauschen sind. „Es ist davon auszugehen, dass die Aufsichtsbehörden den Einsatz von US-Anbietern auf Grundlage alter Standardvertragsklauseln sehr bald für unzulässig erklären“, sagt Kastner.

Neue EU-Standardvertragsklauseln: Bedeutung für Ihre AGB

Neben individuellen vertraglichen Regelungen werden die Standardvertragsklauseln auch als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Teil der Vereinbarung mit dem Vertragspartner. Werden Standardvertragsklauseln in AGB verwendet, sind diese seit 29. September 2021 für neu geschlossene Verträge zu verwenden oder bei alten Verträgen bis 27. Dezember 2022 anzupassen. Bei dieser Gelegenheit sollten Unternehmen die AGB einer generellen Überprüfung unterziehen. „Denn die Unternehmen, die Gesetzgebung oder Rechtsprechung entwickeln sich weiter. Was vielleicht vor fünf Jahren zu Ihrem Unternehmen gepasst hat, kann heute nicht mehr passend sein“, erklärt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg. Sind die AGB überarbeitet und angepasst, ist darauf zu achten, dass diese in ein künftiges Vertragsverhältnis zu Kunden einbezogen werden. Auch die AGB zu Dienstleistern und Lieferanten sind im Hinblick auf Standardvertragsklauseln zu überprüfen.

Thomas Kastner, Geschäftsführer der iAP Independent Consulting + Audit Professionals GmbH in Berlin

Corona-Schließung: Mietminderung bei pandemie-bedingter Geschäftsschließung möglich

14.01.2022

Gewerbemieter müssen weniger Miete zahlen, wenn die Geschäftsschließung behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordnet wurde. Wie genau die Miete zu mindern ist, diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls in seinem aktuellen Grundsatzurteil beantwortet. Details kennt Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert.

Textileinzelhändler KIK klagt und verlangt Mietminderung

Der Textilhändler KIK hat auf Anordnung des sächsischen Sozialministeriums zwischen 19.03.2020 und 19.04.2020 einer seiner Filialen schließen müssen. Als Mieter zahlte KIK für diese Zeit keine Miete. Der Vermieter klagte die Miete ein und zog bis zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Störung der Geschäftsgrundlage

Das Landgericht Chemnitz verurteilte den Textilhändler zunächst zu Zahlung der gesamten Miete in Höhe von 7.850 Euro. Dieser Rechtsauffassung schloss sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in zweiter Instanz nicht an. Es entschied sich für die pauschale Reduzierung der Miete um 50 Prozent. Die Begründung des OLG Dresden: Die behördlich angeordnete Schließung sei eine Störung der Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs.1 BGB. Der Vertrag sei anzupassen und die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte zu reduzieren.

Bundesgerichtshof: Corona-Schließung ist eine Störung der Geschäftsgrundlage

Der BGH bestätigt mit seinem Urteil vom 12.01.2022, dass eine behördliche Schließungsanordnung durchaus eine Störung der Geschäftsgrundlage i. S. v. § 313 Abs.1 BGB darstellt.

Zu einer Geschäftsgrundlage i. S. v. § 313 Abs.1 BGB gehört nämlich insbesondere die Erwartung der vertragsschließenden Parteien, „dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrages nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert werde“. Dies sei gerade bei einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung der Fall, woraufhin bereits die neu geschaffene Vorschrift des § 240 Abs.7 EGBGB hinweise.

Soweit die nachträgliche Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs.1 BGB voraussetzt, dass dem betroffenen Vertragspartner ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutete werden kann, sei auch diese Voraussetzung erfüllt. Die wirtschaftlichen Einbußen des Gewerbemieters beruhen schließlich weder auf dessen Unternehmensentscheidungen noch auf enttäuschten Vorstellungen des Mieters, in den angemieteten Räumen ein Geschäft zur Erwirtschaftung eines Gewinns betreiben zu können. Sie sind nach Ansicht des BGH vielmehr Folge der staatlichen Eingriffe durch die Behörden, für die keine der beiden Mietvertragsparteien verantwortlich gemacht werden kann.

Bei allen Corona-Schließungen gilt: es kommt auf den Einzelfall an

Eine standardmäßige Reduzierung der Miete um 50 Prozent ergibt sich entgegen der Rechtsauffassung des OLG aber gerade nicht aus § 313 Abs.1 BGB.

• Die Herabsetzung der Miete sei immer im Einzelfall abzuwägen. Sämtliche Umstände seien dabei zu berücksichtigen.
• Die wirtschaftliche Existenz des Gewerbemieters muss nicht gefährdet sein. Es sind vielmehr die konkreten Nachteile, die dem Gewerbemieter in Folge der angeordneten Geschäftsschließung entstanden sind, sprich den zu verbuchenden finanziellen Nachteilen infolge der Umsatzreduzierung im konkreten Mietobjekt zu bewerten.
• Ebenfalls zu berücksichtigen sind auch Maßnahmen, die der Gewerbemieter zu Zeit der Schließung ergriffen hat oder hätte ergreifen können, um drohende finanzielle Einbußen bestmögliches abzufangen.
• Und es kommt darauf an, ob der Gewerbemieter während der Geschäftsschließung Corona-Hilfen oder Geld von der eigenen Betriebsversicherung erhält.
• Unberücksichtigt bleiben aber nach Ansicht des BGH staatliche Darlehen, da durch diese „keine endgültige Kompensation der erlittenen Einbußen“ erreicht wird.

Einer pauschalen hälftige Teilung der Miete – wie das OLG Dresden noch angenommen hatte- hat der BGH eine klare Abfuhr erteilt und den Rechtstreit zurückverwiesen.

Das OLG Dresden muss nun erneut prüfen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Geschäftsschließung für den Textilhändler gehabt hat und ob diese Nachteile ein Ausmaß erreichten, die eine Anpassung des Mietvertrages gemäß § 313 Abs.1 BGB rechtfertigen.

Hinweise für die Praxis

Wie der BGH abschließend bestätigte, steht Gewerbemietern grundsätzlich ein Anspruch auf Herabsetzung der Miete gemäß § 313 Abs.1 BGB zu, sofern eine Pandemie bedingte behördlich Geschäftsschließung zu finanziellen Einbußen führt.

In welcher Höhe allerdings die Miete herabgesetzt wird bleibt eine Frage des Einzelfalles.

„Betroffenen Gewerbemietern raten wir, auf ihren Vermieter zuzugehen und unter Bezugnahme auf ihre finanzielle Situation nachvollziehbar dazulegen, welche Einbußen sie während einer Geschäftsschließung hatten, die nicht durch staatliche Entschädigungen oder Alterativmaßnahmen ausgeglichen werden können“, rät Rechtsanwalt Stefan Reichert, „ohne eine vollständige und transparente Offenlegung der wirtschaftlichen Situation wird eine Herabsetzung der Miete allerdings kaum gelingen.“

Daran anknüpfend sollte die Parteien einvernehmlich eine Herabsetzung der Miete für die Zeit der angeordneten Geschäftsschließung schriftlich vereinbaren. „So lässt sich ein teurer Rechtsstreit zum Vorteil beider Parteien vermeiden“, sagt Reichert.

Erbschaftsteuern sparen mit einer Kettenschenkung: Wie Sie den Freibetrag verdoppeln

14.01.2022

Wer sein Vermögen an die nächste Generation übergibt, will unnötige Steuern vermeiden. Dabei helfen Freibeträge. Damit Betriebsinhaberehepaare ihre vollen Freibeträge nutzen können oder die Freibeträge sogar verdoppeln, rät Ecovis-Steuerberaterin Magdalena Glück in Dingolfing zur Kettenschenkungen. Hier erfahren Sie, wie das funktioniert.

Bei vielen Betriebsinhaberehepaaren ist die Situation so oder so ähnlich: Während einer der beiden durch den Betrieb zu einem gewissen Wohlstand gekommen ist, hat der andere Ehegatte kein oder nur ein wenig Vermögen. „Das sehen die Ehegatten sicher nicht so“, sagt Steuerberaterin Magdalena Glück, doch sie weiß: „Letztlich gilt, was auf dem Papier steht.“

Wollen die Eltern das Privatvermögen an die nächste Generation übergeben, ist der Freibetrag des vermögenden Ehegatten von 400.000 Euro pro Kind schnell ausgeschöpft. Die Freibeträge des nicht vermögenden Ehegatten bleiben dabei häufig ungenutzt, weil kein Vermögen vorhanden ist.

Lösung: Erst an den nichtvermögenden Ehegatten schenken, dann ans Kind

1. In einem ersten Schritt schenkt der vermögende Ehegatte Vermögen dem nicht vermögenden Ehegatten. Ehegatten haben untereinander einen Freibetrag von 500.000 Euro.
2. Im nächsten Schritt kann der nicht vermögende Ehegatte seinen möglichen Freibetrag an das Kind nutzen, indem er das Vermögen weiterschenkt.

Entscheidungsspielraum ist entscheidend

Mit Hilfe der Kettenschenkung können die Ehegatten ihre Freibeträge verdoppeln. Zulässig ist die Kettenschenkung allerdings nur, wenn der Beschenkte tatsächlich einen eigenen Entscheidungsspielraum hat und das Vermögen aus freien Stücken weiterschenkt. „Unzulässig ist die Verpflichtung zur Weitergabe“, warnt Steuerberaterin Magdalena Glück.

Ein Beispiel:

• Die vermögende Unternehmerin und Mutter hat den Freibetrag durch eine Schenkung von 400.000 Euro an das Kind bereits ausgenutzt.
• Der nicht vermögende Unternehmergatte und Vater hat kein Geld.
• Das Kind braucht Geld und fragt, ob eine weitere Schenkung möglich ist.
• Um alle Freibeträge zu nutzen, überträgt die Mutter in einem ersten Schritt 400.000 Euro an den Vater. Diese Schenkung ist steuerfrei wegen des Freibetrags zwischen Ehegatten in Höhe von 500.000 Euro.
• Danach schenkt der Vater das Geld freiwillig weiter an das Kind und kann so seinen Freibetrag nutzen für eine steuerfreie Schenkung an das Kind