Ecovis in Oldenburg

Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: So berechnen Unternehmen den Grundlohn bei steuerfreien Zuschlägen

Der für die Bemessung maßgebende Grundlohn, nach dem Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei sind, ist der arbeitsvertraglich vereinbarte laufende Arbeitslohn. Das hat der Bundesfinanzhof am 10. August 2023 entschieden. Die Details und die Auswirkungen des Urteils erklärt Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten.

Der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelte Fall drehte sich um die Frage, ob Zahlungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert waren, als Teil des Grundlohns anzusehen sind. Die Klägerin bezahlte ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steuerfreie Zuschläge für besondere Arbeitszeiten. Dabei bezog sie von ihr entrichtete Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns ein.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Beiträge nicht zum Grundlohn gehören. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt recht. Die Klägerin forderte eine Überprüfung und bestand darauf, dass die Beiträge an die Unterstützungskasse als Grundlohn zu berücksichtigen seien. Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts in seinem Urteil vom 10. August 2023 auf und gab der Klägerin recht (VI R 11/21). Grund: Die Höhe der Steuerfreiheit für Zuschläge ist nach dem arbeitsvertraglich geschuldeten Grundlohn und nicht nach dem tatsächlich zugeflossenen Arbeitsentgelt zu bemessen.

Was sind steuerfreie Zuschläge?

Steuerfreie Zuschläge beziehen sich auf zusätzliche Vergütungen, die ein Arbeitnehmer für besondere Arbeitszeiten erhält und die von der Einkommensteuer befreit sind. Diese Zuschläge sind als finanzieller Ausgleich für die Erschwernisse und Belastungen gedacht, die mit bestimmten Arbeitsbedingungen verbunden sind.

Steuerfrei mögliche Zuschläge: Wie hoch können sie an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sein?

Die Zuschläge, die ein Arbeitgeber für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit neben dem Grundlohn steuerfrei zahlen kann, sind abhängig davon, wann und an welchen Tagen der Arbeitnehmer arbeitet. Der Grundlohn ist dabei mit dem jeweiligen Prozentsatz zu multiplizieren. Der resultierende Betrag gibt an, wie hoch der maximal steuerfreie Zuschlag in Euro sein kann. Die steuerfreien Zuschläge dürfen dabei höchstens auf einen Grundlohn von 50 Euro berechnet werden.

Die Zuschlagsarten lassen sich auch kombinieren.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer beginnt seine Nachtschicht am Sonntag, den 1. Mai, um 22 Uhr und beendet sie am 2. Mai um sieben Uhr.

Für diesen Arbeitnehmer sind Zuschläge zum Grundlohn bis zu folgenden Sätzen steuerfrei:

• 175 % für die Arbeit am 1. Mai in der Zeit von 22 Uhr bis 24 Uhr (25 % für Nachtarbeit und 150 % für Feiertagsarbeit)
• 190 % für die Arbeit am 2. Mai in der Zeit von null Uhr bis vier Uhr (40 % für Nachtarbeit und 150 % für Feiertagsarbeit)
• 25 % für die Arbeit am 2. Mai in der Zeit von vier Uhr bis sechs Uhr

Die Steuerbefreiung greift nur, wenn der Arbeitgeber Zuschläge neben dem Grundlohn zahlt und der Arbeitnehmer tatsächlich Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet hat.

Grundlohn – was versteht man unter Grundlohn?

Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Dazu gehören auch Entgeltumwandlungen, durch die eine Unterstützungskassenzusage finanziert wird. Der Grundlohn ist in einen Stundenlohn umzurechnen und steuerlich mit höchstens 50 Euro anzusetzen.

„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten beachten, dass in der Sozialversicherung Zuschläge nur auf einen maximalen Stundengrundlohn von 25 Euro beitragsfrei bleiben können“, erklärt Alexander Kimmerle.

Spendenrecht: Zuwendungsempfängerregister und digitales Bescheinigungsverfahren kommen ab 2024

Im Wachstumschancengesetz, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, ändert die Regierung auch die geltenden Regeln für Spenden. Zu den Neuerungen gehört die Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters oder das digitale Bescheinigungsverfahren. Die Auswirkungen der vereinfachten Spendenmöglichkeit erklärt Jonas Herrmann, Steuerberater bei Ecovis in Augsburg.

Einführung des Zuwendungsempfängerregisters

Ein zentrales Element der Neuerungen soll das Zuwendungsempfängerregister sein. Es soll alle Organisationen auflisten, die berechtigt sind, Spendenbescheinigungen auszustellen. Das Register ist öffentlich zugänglich und Spenderinnen und Spender können so leicht überprüfen, ob eine Organisation spendenbegünstigt ist. Zudem lassen sich wichtige Informationen wie die Bankverbindung der Organisationen automatisiert abrufen.

Vereinfachung bei Auslandsspenden

Eine wichtige Änderung betrifft Spenden an ausländische Organisationen innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Künftig müssen Spender nicht mehr nachweisen, dass eine ausländische Organisation die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt. Die Entscheidung hierüber trifft einheitlich das Bundeszentralamt für Steuern. Es nimmt die Organisationen in das Zuwendungsempfängerregister auf.

Vertrauensschutz und Mittelweiterleitung

Ein weiterer Vorteil ist der erhöhte Vertrauensschutz bei der Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften. Ab 2024 genügt den Vorständen und Schatzmeistern der weitergebenden Organisationen ein Blick in das Zuwendungsempfängerregister. Dort können sie sich informieren, ob der Mittelempfänger steuerbegünstigt ist und die gespendeten Mittel gemeinnützig verwendet.

Digitale Spendenbescheinigung

Ein wesentlicher Fortschritt wird auch die Einführung einer digitalen Spendenanwendung sein. Diese soll es ermöglichen, Spenden digital abzuwickeln und die Daten automatisch an das Finanzamt zu übermitteln. Spendenempfänger müssen dann keine einzelnen Spendenquittungen mehr ausfüllen und verschicken. Wann genau diese Anwendung kommt, ist noch offen. Bis dahin gilt für Kleinspenden bis 300 Euro weiterhin das vereinfachte Verfahren, bei dem der Bankbeleg für den Spendenabzug ausreicht.

„Diese Entwicklungen sorgen für mehr Transparenz und Effizienz im Spendenprozess und erleichtern den Spendern die Verwaltung und Dokumentation ihrer gemeinnützigen Aktivitäten“, sagt Steuerberater Jonas Herrmann.

Aus- und Weiterbildungskosten der eigenen Kinder: Wann Unternehmerinnen und Unternehmer Kosten absetzen können

Wer die Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten für Beschäftigte als Betriebsausgaben absetzen will, sollte die aktuelle Rechtsprechung beachten. Besonders, wenn es sich dabei um Kosten für die eigenen Kinder handelt. „Dann muss tatsächlich ein betriebliches Interesse an der Ausbildung vorliegen“, erklärt Teresa Geisler, Steuerberaterin bei Ecovis in Hof. Handelt es sich dagegen um Aufwendungen der privaten Lebensführung, sind diese vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, stellt jetzt ein Urteil klar.

Welche steuerlichen Regelungen gelten bei der Übernahme von Aus- und Weiterbildungskosten?

Unternehmen können ihre Beschäftigten unterstützen, indem sie als Arbeitgeber Fort- und Weiterbildungskosten übernehmen. Die Aufwendungen dafür sind als Betriebsausgabe abzugsfähig. „Allerdings ist dabei zu beachten, dass tatsächlich ein überwiegend betriebliches Interesse an der Aus- oder Weiterbildung vorliegt“, erläutert Teresa Geisler, Steuerberaterin bei Ecovis in Hof. „Dann sind diese Leistungen auch lohnsteuer- und sozialbeitragsfrei und zwar unabhängig davon, ob die Fortbildung am Arbeitsplatz, in betrieblichen oder außerbetrieblichen Einrichtungen erfolgt.“

Worum ging es im aktuellen Streitfall?

Die Inhaberin einer chirurgischen Praxis vereinbarte mit ihren Kindern, dass sie die Kosten für das Medizinstudium im Ausland trage, wenn sich diese im Gegenzug verpflichteten, später die Nachfolge der Praxis anzutreten. Die Kosten machte sie als Betriebskosten geltend, was das Finanzamt nicht anerkannte. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren landete der Fall vor Gericht.

Was hat das Gericht jetzt geurteilt?

Das Finanzgericht Münster folgte der Einschätzung des Finanzamts. Es entschied, dass Studienkosten der eigenen Kinder nicht zu abziehbaren Betriebsausgaben führen, selbst wenn die Kinder sich zur zukünftigen Mitarbeit im elterlichen Betrieb verpflichtet haben. Das Gericht betrachtete die Vorbereitung einer Unternehmensnachfolge als Privatsache. Auch die rechtliche Verpflichtung der Eltern, die Studienkosten für ihre Kinder zu tragen, wertete es als Indiz für eine nicht überwiegend betriebliche Veranlassung. Das Finanzgericht beanstandete zudem fehlende Regelungen in Vereinbarung, beispielweise zu Laufzeit oder Rückzahlungsmodalitäten.

Was bedeutet die Rechtsprechung für Unternehmerinnen und Unternehmer?

Wer Aus- und Fortbildungskosten geltend machen möchte, der muss die berufliche Veranlassung umfassend darlegen und nachweisen. Ecovis-Expertin Teresa Geisler erklärt: „Dabei kommt es vor allem auf die Bewertung der Kriterien Üblichkeit, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit an.“ Auch der Bundesfinanzhof hat bereits ähnlich geurteilt: In einem Streitfall um die Anerkennung von Weiterbildungskosten der eigenen Kinder wurde ebenfalls die betriebliche Veranlassung verneint. Der Grund: Die Kinder waren zum Zeitpunkt weder Arbeitnehmer noch Gesellschafter des Betriebs.

Das Urteil ist rechtskräftig. Damit wird es keine Revision vor dem Bundesfinanzhof geben. Ob dieser als letzte Instanz dem Finanzgericht recht geben würde, ist unklar. Jedenfalls hatte das Finanzgericht hier beruhend auf früherer höchstrichterlicher Rechtsprechung gute Argumente.

Tipp: Was sollten Sie jetzt tun?

• Sie wollen Ihre Mitarbeitenden finanziell entlasten und Aus- und Weiterbildung finanzieren? Dann legen sie nachvollziehbar dar, warum das für Ihren Betrieb nützlich ist.
• Prüfen Sie, ob das aktuelle Urteil Ihre Einschätzung zur Absetzbarkeit von Aufwendungen berührt.

Sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater, falls Sie Aus- und Weiterbildungskosten der eigenen Kinder steuerlich geltend machen möchten.