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Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus bis Ende 2021 verlängert

Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige bis Ende 2021. Ecovis-Fördermittel-Experte Andreas Steinberger hält das für sinnvoll, denn in manchen Branchen dauern die Corona-bedingten Einschränkungen weiter an.

Details der Überbrückungshilfe III Plus:

• Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September sehr ähnlich.
• Antragsberechtigt sind Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent.
• Die Anträge für die Unternehmen stellen prüfende Dritte.

Restart-Prämie endet im September – den Eigenkapitalzuschuss gibt es bis Ende Dezember 2021

Die Restart-Prämie, die innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August, September 2021 galt und mit der das Bundeswirtschaftsministerium den Übergang vom Lockdown hin zur Wiederöffnung erleichtern wollte, habe ihren Zweck erfüllt. Sie laufe deshalb plangemäß im September aus.

Der Eigenkapitalzuschuss, zur Substanzstärkung besonders stark und andauernd betroffener Unternehmen, steht bis Dezember 2021 zur Verfügung.

Details zur Neustarthilfe Plus für Soloselbstständige

Das Bundeswirtschaftsministerium verlängert die Neustarthilfe Plus für Soloselbständige. Zwischen Oktober und Dezember können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten.

Hier geht es zu den FAQs zur Überbrückungshilfe III Plus und zur Neustarthilfe Plus:

Aktuell überarbeitet das Bundeswirtschaftsministerium die FAQs.  Diese sind dann hier https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html abrufbar.

Das Foto von Andreas Steinberger können Sie hier downloaden:

Arbeitgeber dürfen Krankschreibung nach Kündigung anzweifeln

Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.  

Angestellte lässt sich nach Kündigung krankschreiben

Eine kaufmännische Angestellte war seit Ende August bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Am 8. Februar 2019 kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis zum 22. Februar 2019. Ihrem Arbeitgeber gab sie anschließend eine auf den 8. Februar 2019 datierte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Ihr Arbeitgeber wollte ihr daraufhin kein Gehalt mehr zahlen. Er erkannte die Krankschreibung nicht an, da sie genau die restlichen Arbeitstage ihres Arbeitsverhältnisses abdeckte. Die Arbeitnehmerin war der Meinung, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte zunächst der Arbeitnehmerin recht gegeben. Dagegen legte der Arbeitgeber Revision ein.

Bundesarbeitsgericht stellt Krankmeldung infrage

Das Bundesarbeitsgericht gab nun jedoch dem Arbeitgeber recht. Die Arbeitnehmerin hatte ihre Arbeitsunfähigkeit zwar mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen, was ein gesetzlich vorgesehenes Beweismittel ist. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber jedoch erschüttern, wenn er beweist, dass es ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit gibt. Der Arbeitnehmer wiederum muss dann beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Das geht, wenn der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht befreit wird.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in diesem Fall Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, da der letzte Krankheitstag auf den letzten Arbeitstag fiel. Die Arbeitnehmerin hatte ihre Arbeitsunfähigkeit trotz Hinweis des Gerichts nicht hinreichend bewiesen. Daher hat das Bundesarbeitsgericht die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Der Arbeitgeber musste seiner Arbeitnehmerin also kein Gehalt zahlen (Urteil vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21).

Wann Arbeitgeber die Krankschreibung ihrer Mitarbeiter anzweifeln können

Dieser Fall zeigt, dass sich der eigentlich hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern lässt, wenn die Krankschreibung genau für den Zeitraum der Kündigungsfrist gilt. „Chefs sollten sich in diesen Fällen überlegen, ob sie vor dem Hintergrund dieses Urteils das Gehalt weiterzahlen“, sagt Ecovis-Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber in München.

Aufbauhilfe 2021: Hochwassergeschädigte bekommen von Bund und Ländern 30 Milliarden Euro

Der Bundestag hat am 7. September 2021 30 Milliarden Euro für die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Der Bundesrat stimmt am 10. September 2021 darüber ab. Lesen Sie hier, was bisher über die Verteilung der Mittel bekannt ist.

Soforthilfen Hochwasser

Unmittelbar nach der Hochwasser-Katastrophe haben Bund und Länder umfangreiche Hilfen zur Verfügung gestellt. Der Bund beteiligte sich zunächst mit bis zu 400 Millionen Euro an den Soforthilfemaßnahmen, die die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen Privatleuten und Unternehmen zur Verfügung gestellt haben. Berlin gab für einen Euro an Landesmittel einen Euro Bundesmittel dazu. Die Gesamtsumme war nicht gedeckelt. Am 21. Juli 2021 hat die Bundesregierung dann beschlossen, sich hälftig an den Soforthilfen der betroffenen Länder zu beteiligen. Die Soforthilfen dienten der raschen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, in der Land- und Fortwirtschaft und bei Unternehmen sowie der Wiederherstellung der Infrastruktur und der Überbrückung von Notlagen.

Nationaler Solidaritätsfonds

Jetzt hat der Bundestag darüber hinaus am 7. September 2021 die Einrichtung des nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes auf den Weg gebracht. Das Programm hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Geschädigten sollen noch in diesem Jahr 16 Milliarden Euro erhalten. Es soll sichergestellt sein, dass noch vor der Bundestagswahl alles unter Dach und Fach ist – der Bundesrat wird daher vermutlich am 10. September 2021 der „Aufbauhilfe 2021“ zustimmen.

Wer die Hilfen bekommt

Rheinland-Pfalz bekommt 54,53 Prozent der Mittel, Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, Bayern 1,00 Prozent und Sachsen 0,48 Prozent. Die Zahlungen sind für geschädigte Hauseigentümer und Unternehmen gedacht. Betriebe bekommen voraussichtlich ein halbes Jahr 80 Prozent der Gewinneinbußen ausgeglichen. Privatpersonen sollen vom Staat 80 Prozent der Kosten für den Wiederaufbau ihrer Häuser erhalten. In Härtefällen ist ein vollständiger Schadenersatz vorgesehen – soweit dafür nicht Versicherungen aufkommen. Es soll sichergestellt werden, dass in Summe nur 100 Prozent der Schäden ersetzt werden.

Zwei Milliarden Euro sind für den Wiederaufbau von Straßen und Bahnlinien vorgesehen. Weitere 14 Milliarden Euro fließen in den Wiederaufbau in den einzelnen Ländern. Von 2022 an stellt der Bund noch einmal 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Formal kommen diese Gelder aber aus den Ländern. Diese verzichten 30 Jahre lang auf einen Teil des ihnen zustehenden Umsatzsteueranspruchs.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Pfändungsschutz

Wichtig für Betriebe: Die Insolvenzantragspflicht wird voraussichtlich bis Ende Januar 2022 vorübergehend ausgesetzt, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

• Wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder Hochwasser im Juli 2021 beruhen und
• aufgrund ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Zudem hat der Bundestag Änderungen unter anderem beim Pfändungsschutz beschlossen, um Betroffenen mit Finanzengpässen Luft zu verschaffen.

Antragsteller müssen mit Kontrollen rechnen

Hochwasseropfer in Rheinland-Pfalz sollen ab Oktober Förderanträge einreichen können. Dafür wird eine Website eingerichtet. In Nordrhein-Westfalen soll eine Antragsstellung schon ab Mitte September möglich sein. Bis wann mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt. „Antragsteller müssen davon ausgehen, dass die Anträge kontrolliert und auf Plausibilität geprüft werden“, sagt Ecovis-Fördermittelberater Andreas Steinberger in Dingolfing.