Ecovis in Niesky, Bautzen und Löbau

Go-digital: Betriebe haben noch bis Ende 2024 Chance auf 16.500 Euro Förderung

Kleine und mittlere Betriebe können noch weitere zwei Jahre Geld aus dem Förderprogramm go-digital bekommen. Wie bisher unterstützt das Programm Investitionen in die Digitalisierung. Neu ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auch Digitalisierungsstrategien und Datenkompetenz fördert. Die Details kennen die Ecovis-Unternehmensberater Andreas Bachmeier und Robert Kowalski.

Wofür lässt sich die Förderung beantragen?

Wie bisher können Unternehmen Förderung beantragen, wenn Sie in

• digitalisierte Geschäftsprozesse,
• digitale Markterschließung oder
• IT-Sicherheit

investieren wollen.

Neu dazugekommen sind jetzt die Module „Digitalisierungsstrategie“ und „Datenkompetenz“. „Das Wirtschaftsministerium setzt mit dieser Förderung strategisch richtig an“, sagt Robert Kowalski.

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt?

Hauptzielgruppe sind kleine und mittlere Unternehmen die weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigen, einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme des Vorjahres von maximal 20 Millionen Euro vorweisen, eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland betreiben oder nach der De-minimis-Verordnung förderfähig sind.

Wie genau sieht die Förderung aus?

Mit dem Programm lässt sich die Beratungsleistung mit einem Fördersatz von 50 Prozent auf den Beratertagessatz fördern. Förderfähig sind maximal 30 Tage in einem Zeitraum von einem halben Jahr. Die maximale Förderung liegt bei 16.500 Euro. „Unternehmen sollten frühzeitig prüfen lassen, ob ihr Vorhaben förderfähig ist“, rät Unternehmensberater Andreas Bachmeier.

Blick in die Praxis

Der Dingolfinger Unternehmensberater Andreas Bachmeier ist von dem Programm völlig begeistert. „Dank der Förderung fassen Betriebe das Thema Digitalisierung an, die es sich vielleicht nie getraut hätten“, so seine Erfahrung. Die neuen Module greifen seiner Meinung nach das Problem bei der Wurzel. „Ob wir eine Prozessoptimierung machen oder für Kunden einen Webshop einrichten, am Schluss sind die Prozesse immer schlanker. Zudem können die Betriebe häufig neue Leute einstellen, sie steigern ihren Umsatz und schaffen neue Ressourcen für mehr Aufträge.“

Nur Leistungen von Beratern, die beim BMWI gelistet sind, sind förderfähig!

Der go-digital-Zuschuss ist an die Beratung durch ein vom BMWI autorisiertes Beratungsunternehmen geknüpft. Das sorgt für eine fachgerechte Beratung und Umsetzung. Unsere Unternehmensberater Andreas Bachmeier und Robert Kowalski sind beim BMWi als Digitalisierungsexperten gelistet.

Ist der Liquidator einer GmbH sozialversicherungspflichtig?

Ein Liquidator gilt sozialversicherungsrechtlich als Angestellter. Das hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein entschieden. Muss eine ohnehin geschwächte Gesellschaft am Ende auch noch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, ist das besonders bitter, findet Ecovis-Steuerberater und Rentenberater Andreas Islinger. Er ist der Meinung, dass sich diese unnötigen Risiken generell vermeiden lassen. Und er weiß wie.

Welchen Fall hatte das Landessozialgericht zu entscheiden?

Eine GmbH, eine 100-prozentige Tochter eines luxemburgischen Unternehmens, sollte aufgelöst werden. Der bisherige Fremdgeschäftsführer war alleiniger Liquidator der GmbH. Für seine Tätigkeit als Liquidator bekam er monatlich 4.000 Euro brutto. Sowohl als Fremdgeschäftsführer als auch als Liquidator wurde er als selbstständig tätig behandelt. Die Deutsche Rentenversicherung prüfte das Unternehmen und stufte den nicht beteiligten Liquidator als Arbeitnehmer ein. Die Folge: Sie forderte rund 70.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge nach.

Landessozialgericht bestätigt: Liquidator ohne Beteiligung ist ein Beschäftigter

Geschäftsführer ohne Beteiligung an der GmbH, also Fremdgeschäftsführer, sind nach der neueren Rechtsprechung der Sozialgerichte in aller Regel als abhängig beschäftigt anzusehen. Etwas anderes gilt dann, wenn ein Geschäftsführer an einer GmbH beteiligt ist und über diese Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschafterbeschlüsse ausüben kann.

Für den Liquidator einer GmbH wendet das Landessozialgericht (LSG) die gleichen Grundsätze an: Auch der Fremdliquidator unterliegt den Weisungen der Gesellschafterversammlung und hat keine beeinflussende Rechtsmacht. Das LSG kam damit zu dem Ergebnis, dass der Liquidator im vorliegenden Fall als Beschäftigter einzustufen war. Damit wurden Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht nicht abgeführt und waren nachzuzahlen. (Beschluss vom 27.12.2021, Aktenzeichen L 10 BA 10034/21 B ER)

Einordnung des Urteils

Das Urteil des LSG setzt die Rechtsprechung der letzten Jahre konsequent fort. Im Mittelpunkt der statusrechtlichen Beurteilung von Tätigkeiten für eine Kapitalgesellschaft steht die Kapitalbeteiligung und die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebende Rechtsmacht. „Das ist einerseits positiv, denn die Beurteilung lässt sich klar und stringent an den von der Rechtsprechung vorgegeben Kriterien vornehmen“, sagt Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis. Allerdings bezweifelt er, dass die starren Vorgaben die Lebenswirklichkeit gerade in Familiengesellschaften abbilden.

Welche Bedeutung hat das Urteil für die Praxis?

„Das Urteil zeigt ganz klar, dass nichts tun ganz schön teuer werden kann“, sagt Islinger. Er rät dringend dazu, bei Neuaufnahme einer Tätigkeit innerhalb eines Monats ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. „Das betrifft, wie das Urteil zeigt, nicht nur Geschäftsführer, sondern auch Liquidatoren einer GmbH.“

Wann für die Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers Lohnsteuer zu zahlen ist

Auch die Tantieme der Gesellschafter-Geschäftsführers ist lohnsteuerpflichtig – allerdings zu einem anderen Zeitpunkt als bei Arbeitnehmern. Wann die Tantieme des Chefs als zugeflossen gilt und somit Lohnsteuer zu zahlen ist, erklärt Ecovis-Steuerberater André Strunz in Hannover.

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Die Vergütung von GmbH-Geschäftsführern setzt sich meist aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Neben dem laufenden Gehalt und der Überlassung eines Firmenwagens ist häufig eine Tantieme vereinbart. Eine Tantieme ist ein variabler Vergütungsbestandteil. Damit wird der Geschäftsführer anteilig am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Bei allen drei Gehaltsbestandteilen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Arbeitgeber muss daher bei Zufluss der Tantieme Lohnsteuer einbehalten.

Zufluss der Tantieme bereits bei Fälligkeit

Grundsätzlich fließen Arbeitnehmern Einnahmen erst mit der Auszahlung zu, also in der Regel mit der Gutschrift auf ihr Girokonto. Ist der Geschäftsführer an der GmbH beteiligt, kann das anders sein. Gilt der Gesellschafter-Geschäftsführer als beherrschend, etwa weil ihm über 50 Prozent der Anteile an der GmbH gehören, ist die tatsächliche Auszahlung aus Sicht der Lohnsteuer unwichtig. Stattdessen fließt ihm die Tantieme bereits bei Fälligkeit zu. Folglich muss die GmbH auch dann bereits Lohnsteuer für die Tantieme einbehalten.

Wann wird der Tantiemenanspruch fällig?

Fällig wird der Tantiemenanspruch mit der Feststellung des Jahresabschlusses. Die Fälligkeit kann davon allerdings abweichen, wenn die GmbH und der Gesellschafter-Geschäftsführer zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit im Anstellungsvertrag vereinbaren.

Normalerweise fehlen im Anstellungsvertrag Regelungen zur Fälligkeit des Tantiemenanspruchs. Oder der Anstellungsvertrag enthält nur eine Ermächtigung, dass sich der Fälligkeitszeitpunkt frei bestimmen lässt. Ist die Gesellschaft in diesen Fällen leistungsfähig, kann der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer wirtschaftlich bereits zum Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses über seinen Tantiemenanspruch verfügen. Kraft seiner Stellung in der GmbH hat er es selbst in der Hand, sich fällige Beträge auszahlen zu lassen. „Deshalb gilt die Tantieme bereits bei Feststellung des Jahresabschlusses als zugeflossen“, sagt Ecovis-Steuerberater André Strunz in Hannover, „die GmbH als Arbeitgeber muss dann bereits Lohnsteuer einbehalten“. Dies gilt auch, wenn die Auszahlung zeitlich versetzt erfolgt.

BHF-Urteil vom 12.07.2021, VI R 3/19

André Strunz, Steuerberater bei Ecovis in Hannover