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Planungsfehler führt zum Baumangel: Wer trägt die Kosten für die Nachbesserung?

Planungsfehler führen schnell zu Mängeln im Bauwerk. Zur Beseitigung der Baumängel braucht es meist einer Änderung der ursprünglichen Planung. Wer dafür die Kosten tragen muss, hat das Oberlandesgericht Hamm entscheiden.

Sachverhalt: Mangelhafte Planung führt zu Baumängeln

Ein Auftraggeber (AG) beauftragte einen Architekten mit der Planung eines Bauvorhabens. Wegen mangelhafter Planung von Grundleitungen kam es zu Baumängeln. Um diese zu beseitigen, musste der AG die ursprünglich in Auftrag gegebene Planung nachbessern lassen. Er beauftragte einen anderen Planer damit, der dafür 7.115,84 Euro in Rechnung stellte. Der AG war der Meinung, dass er die Kosten für die überarbeitete Planung vom Honoraranspruch des ersten Architekten abziehen könne. Dagegen wehrt sich der Architekt.

Entscheidung: Architekt hat Recht auf Nachbesserung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm als Berufungsgericht stellt sich auf die Seite der Vorinstanz, des Landgerichts Hagen, und des Architekten. Der Architekten hatte ein Recht auf Nachbesserung seiner Planung.

Das OLG Hamm unterschied für welche mangelhaften Leistungen der AG den Architekten zur Kasse bat. Wenn bereits die fehlerhafte (Grundleitungs-)Planung zu einer mangelhaften Bauausführung führte, dann haben sich die Mängel schon im Bauwerk realisiert. Die Nachbesserung der Planung ändert daran nichts mehr. Deshalb muss der Architekt die Kosten der Mängelbeseitigung ohne Fristsetzung tragen. Hinsichtlich der mangelhaften Planung sei dies aber anders. Der AG hätte den Architekten unter Fristsetzung mit der Nachbesserung beauftragen müssen, statt einen anderen Planer damit zu beauftragen (Beschluss vom 22.09.2020, 21 U 92/19).

Das bedeutet das Urteil für die Praxis

AG müssen zwischen den Beseitigungskosten des Baumangels und einer erforderlichen neuen Planung unterscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Architekt kein Nachbesserungsrecht für eine mangelhafte Planung hat, die ein Dritter bereits umgesetzt hat (Urteil vom 11.10.2007, Az. VII ZR 65/06). Denn der Planer kann zwar seine Planung nachbessern. Dies beseitigt aber nicht den Baumangel, wenn die Planung schon umgesetzt ist und sich der Planungsfehler im Werk realisiert hat. Die Nachbesserung der Planung selbst kann also Mängelfolgeschäden nicht mehr rückgängig machen kann. Im Rahmen einer Schadensminderungspflicht kann der AG aber gezwungen sein, den Architekten mit der Planung der Mängelbeseitigung zu beauftragen. Das ist dann der Fall, wenn der Architekten den Schaden mit geringerem Kostenaufwand beseitigen kann, als es ein Dritter tun könnte. Der AG muss sich dabei aber nicht auf ein noch zu erstellendes Sanierungskonzept einlassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Vielmehr muss der Architekt dem AG die Art der alternativen Mängelbeseitigung und die damit verbundenen Kosten nachvollziehbar darlegen. So kann er dem AG zum Zwecke der Schadensminderung eine kostengünstigere Art der Mängelbeseitigung anbieten will (BGH Urteil vom 16.02.2017, VII ZR 242/13).

„Ein Schadensersatzanspruch ist daher auch ohne Fristsetzung möglich“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stefan Reichert in München.

Anders kann dies beim Planungsmangel selbst sein. Ist zur Mangelbeseitigung eine Sanierungsplanung erforderlich, kann der Architekt seine Planung nachbessern. Diese Planung muss der Unternehmer vom AG bekommen (gemäß § 3 VOB/B). „Damit Bauherren auf der sicheren Seite sind, sollten sie immer eine Frist zur Nachbesserung setzen“, sagt Reichert, „wenn der Architekt eine kostengünstigere Art der Mängelbeseitigung anbieten kann, sollte er den Bauherrn auf dessen Schadensminderungspflicht hinweisen und auf sein Recht auf Nachbesserung bestehen.“

Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte

Wer keine Corona-Impfung hat und in Quarantäne muss, bekommt für diese Zeit spätestens vom 1. November 2021 an keine finanzielle Unterstützung mehr vom Staat. Das haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern jetzt vereinbart.

Chance auf vollen Impfschutz

Bund und Länder ziehen mit der Neuregelung die Zügel an. Zur Begründung sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wer in Quarantäne müsse, sei in der Regel ungeimpft. Inzwischen konnten sich aber alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen.

Wer betroffen ist

Das Infektionsschutzgesetz regelt schon jetzt, dass der Anspruch auf Entschädigung im Quarantänefall verfällt, wenn diese durch eine Impfung zu vermeiden gewesen wäre. Die Umsetzung dieser Regelung erfolgte bisher aber nur in einzelnen Bundesländern. Das ändert sich jetzt:

• Betroffen sind ungeimpfte Kontaktpersonen von Infizierten, für die das Gesundheitsamt Quarantäne anordnet. Sie haben bisher eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Der Arbeitgeber ging dabei in Vorleistung und holte sich anschließend das Geld per Antrag bei der zuständigen Behörde vom Staat zurück.
• Eine ähnliche Regelung gilt für „vermeidbare Reisen“ Nicht-Geimpfter in Corona-Gebiete mit hohen Infektionszahlen. Wer bei Rückkehr in Quarantäne muss, ist für diese Konsequenzen selbst verantwortlich. Eine Entschädigung für den Gehaltsausfall gibt es dann nicht.

Einige Länder sind vorangeprescht

Mit der nun erfolgten Einigung folgen Bund und Länder einigen Bundesländern, die schon entsprechende Regelungen haben. Baden-Württemberg hat Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte bereits am 15. September gestoppt. Rheinland-Pfalz will eine entsprechende Regelung vom 1. Oktober an umsetzen, Nordrhein-Westfalen im Oktober.

Für wen die Neuregelung nicht gilt

Nicht betroffen von der neuen Regelung sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Sie haben weiter Anspruch auf Entschädigung.

Die Regelung gilt auch nicht für Corona-Erkrankte. Für sie bleibt die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weiter bestehen – unabhängig davon, ob sie geimpft oder nicht geimpft sind.

Druck auf die Ungeimpften steigt

Mit der neuen Regelung steigt der Druck auf die Ungeimpften. Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock verweist jedoch darauf, dass die Maßnahmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch moderat sind. „In Italien gibt es künftig eine Impfpflicht, und wer die Auflagen nicht erfüllt, bekommt kein Geld mehr“, sagt er. Seiner Meinung nach gibt es „keinen Grund, dass der Steuerzahler Entschädigungen für Verdienstausfälle schultert. Das ist ein Gebot der Fairness.“ Anders verhalte es sich, wenn gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprächen. „Für solche Fälle gilt die neue Regelung aber ohnehin nicht.“

Mehr zum Thema lesen Sie auch hier: Keine Gehaltsentschädigung während Quarantäne bei zuvor abgelehnter Impfung 

Ist die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer steuerfrei?

Für ihren Einsatz im Wahllokal oder im Briefwahlzentrum bekommen ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung. Egal ob die Wahlhelfer Privatleute oder Unternehmerinnen und Unternehmer sind: Die Aufwandsentschädigung ist normalerweise steuerfrei.

Am kommenden Sonntag werden bundesweit über 650.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Sie prüfen Wahlscheine, geben Stimmzettel aus oder zählen die abgegebenen Stimmen. Dafür bekommen die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung, auch Erfrischungsgeld oder Zehrgeld genannt. Das ist eine pauschale Entschädigung für Essen und Getränke. Die Beträge sind unterschiedlich hoch. In München bekommen Schriftführer beispielsweise 100 Euro. Doch müssen die Ehrenamtlichen ihre Aufwandsentschädigung versteuern?

„Nein, das müssen Sie normalerweise nicht“, sagt Ecovis-Steuerberater Andreas Mehl in Hannover. Dank einer Vorschrift im Einkommensteuergesetz bleibt ein Drittel der gezahlten Aufwandsentschädigung, jedoch mindestens 200 Euro monatlich, steuerfrei. Liegt die Aufwandsentschädigung unter 200 Euro,– was bei der Bundestagswahl in der Regel der Fall ist –, ist der komplette Betrag steuerfrei.

Grundsätzlich gilt: Ist jemand Wahlhelfer in einem Bundesland, in dem mehrere Wahlen im September stattfinden, und bekommen die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für jede Wahl Aufwandsentschädigungen, dann müssen sie die Vorschrift der steuerfreien Mindestbeträge anwenden und die gezahlten Aufwandsentschädigungen zusammenrechnen. In diesem Fall sind, wenn die Drittelregelung nicht zu einem höheren Betrag führt, nur 200 Euro steuerfrei und der darüber liegende Betrag ist steuerpflichtig.