Ecovis in Neumarkt

MoPeG: Die Uhr tickt …

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Betroffen sind Personengesellschaften, die jetzt handeln und ihre Verträge an die neue Rechtslage anpassen müssen. Was genau zu tun ist, erklärt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Hannes Wunderlich von Ecovis in München.

Herr Wunderlich, was genau sind die konkreten Elemente des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG?

Das MoPeG beinhaltet drei Kernelemente: die Einführung eines Gesellschaftsregisters für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR), die komplette Neufassung und Überarbeitung der gesetzlichen Regelungen des BGB und HGB über Personengesellschaften sowie die Öffnung der Personenhandelsgesellschaften, besonders der GmbH & Co. KG, für freie Berufe, wie etwa Architekturbüros oder Ärzte.

Was müssen Unternehmen jetzt konkret in die Wege leiten?

Angesichts der neuen gesetzlichen Regelungen sollten Unternehmen alle bestehenden Gesellschaftsverträge durch Rechtsanwälte auf Anpassungsbedarf prüfen und entsprechend ändern lassen. GbRs sollten zudem prüfen, ob sie sich in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen lassen wollen oder gar müssen.

Was bedeutet der Eintrag in das Gesellschaftsregister und kostet das etwas?

Es besteht keine generelle Verpflichtung für GbRs, sich in das Gesellschaftsregister, das wie das Handelsregister bei den Amtsgerichten geführt wird, eintragen zu lassen. Eine solche Verpflichtung sieht das MoPeG lediglich unter gewissen Umständen vor, zum Beispiel wenn sie Grundeigentum, GmbH-Anteile oder andere registerpflichtige Vermögensgegenstände kauft oder verkauft. Dabei ist die notarielle Anmeldung zur Eintragung in das Gesellschaftsregister kostenpflichtig. Und: Jede Änderung, beispielsweise im Gesellschafterbestand oder dem Sitz der eingetragenen GbR, die dann eGbR heißt, ist notariell anzumelden. Als nachteilig für die eGbR wirkt sich aus, dass sich der Eintrag in das Gesellschaftsregister nicht rückgängig machen lässt. Will sie das Gesellschaftsregister verlassen, ist die eGbR zu liquidieren. Zu befürchten ist außerdem, dass Banken und Versicherungen zukünftig nur eingetragenen GbRs Kontoführung oder Versicherungsschutz anbieten. Dadurch würde dann faktisch eine Registerpflicht durch die Hintertür mit allen beschriebenen Nachteilen geschaffen.

Gibt es auch Vorteile der eGbR?

Die neue Publizität kann für die GbR auch von Vorteil sein. Legt sie die Identität ihrer Gesellschafter und die gesellschaftsvertraglich geregelten Vertretungsverhältnisse offen, gewinnt sie eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit im Geschäftsverkehr. Positiv für Unternehmen in der Rechtsform einer Personengesellschaft ist auch die Regelung, dass ein Gesellschafter bei Tod, Insolvenz oder Kündigung einfach aus der Gesellschaft ausscheidet. Früher führte dies, wenn nichts anderes vereinbart war, zur Auflösung der Gesellschaft.

Wie können Freiberufler vom MoPeG profitieren?

Freie Berufe, zum Beispiel Mediziner, können jetzt in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gründen. Für sie hat das den großen Vorteil einer Haftungsbeschränkung. Die Partner haften nur bis zur Höhe ihrer Einlagen.

Was gibt es noch zu beachten?

Für Unternehmen in der Rechtsform einer KG oder GmbH & Co. KG sind mit dem neuen Gesetz die Informationsrechte der Kommanditisten erweitert. Bisher konnten diese nur eine Abschrift des Jahresabschlusses zur Prüfung anfordern und dazu Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft verlangen. Jetzt bekommen sie ein allgemeines Informationsrecht, das ihnen auch durch den Gesellschaftsvertrag nicht abgesprochen werden kann. Das bedeutet also, dass ein Kommanditist ab 2024 über alle Gesellschaftsangelegenheiten Auskunft verlangen kann, um seine Mitgliedschaftsrechte wahrzunehmen.

Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen: Was die Regierung plant

Die Ampel-Koalition hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts vorgelegt. Transportunternehmen müssen sich auf einige Änderungen einstellen. Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Eglseder in Landshut erklärt die geplanten Details.

Mit dem Gesetzentwurf will der Gesetzgeber unionsrechtliche Vorgaben aus dem Entsenderecht in Deutschland umsetzen. Dies betrifft zum einen die Straßenverkehrsrichtlinie, die die Ausgestaltung und Anwendung von Entsendevorschriften im Straßenverkehrssektor durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisieren soll. Dadurch ist beabsichtigt:

• den Straßenverkehrssektor fair, effizient und sozial rechenschaftspflichtig zu machen und gleichzeitig mehr Rechtssicherheit zu bieten,
• den Verwaltungsaufwand für die Verkehrsunternehmen zu verringern und
• Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Zudem dient der Gesetzentwurf der Umsetzung einer EU Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe eines Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“).

Welche Anpassungen sind durch die EU-Richtlinien veranlasst?

Durch die EU-Richtlinien ist vorgegeben, dass das Entsenderecht auf den Straßenverkehrssektor grundsätzlich anzuwenden ist. Dies soll insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die Kabotagebeförderungen oder nicht bilaterale grenzüberschreitende Beförderungen durchführen. Als Kabotagebeförderung in der EU wird der Binnenverkehr durch einen im EU-Ausland ansässigen Frachtführer in einem anderen EU-Staat bezeichnet. Zu Kabotagebeförderungen ist innerhalb der EU jedes Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EU und des EWR mit einer Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) befugt.

Auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Transit- oder bilaterale Transporte sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr für Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat durchführen, sollen die Entsendevorschriften keine Anwendung finden.

Zudem sollen die Vorschriften zur Kontrolle und Durchsetzung der Entsenderegeln für die Entsendung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen im Straßenverkehrssektor konkretisiert werden. Und: Es soll eine mehrsprachige öffentliche Schnittstelle zum Binnenmarkt-Informationssystem („IMI“) eingeführt werden, zu der die Unternehmen des Straßenverkehrssektors Zugang haben und über die sie Entsendeinformationen zuleiten und aktualisieren sowie erforderlichenfalls weitere relevante Dokumente an das IMI schicken können.

Wie setzt Deutschland diese Vorgaben um?

Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf orientiert sich aber sehr nah an den Vorgaben der EU-Richtlinien. „Detaillierte, endgültige Informationen gibt es allerdings erst zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens“, erklärt Stefan Eglseder, Rechtsanwalt bei Ecovis in Landshut, „Transportunternehmen müssen die Änderungen aber im Auge behalten, um rechtzeitig notwendige Anpassungen vornehmen zu können“.

Nach derzeitigem Stand sind Änderungen im Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) erforderlich. Diese betreffen insbesondere

• die Meldepflicht für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat, die Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen im Inland beschäftigen;
• Verpflichtung für Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat, welche Unterlagen er dem Kraftfahrer oder der Kraftfahrerin zur Verfügung stellen muss;
• Anpassung der Bußgeldvorschriften entsprechend den angepassten Melde- und Dokumentationspflichten;
• Anpassung des Anwendungsbereichs der Entsenderegeln für Beförderungsdienstleistungen im Straßenverkehr an die Anforderungen der Straßenverkehrsrichtlinie.

Reform des Stiftungsrechts: Was das für Familienstiftungen bedeutet

Am 1. Juli 2023 tritt eine umfassende Reform des Stiftungsrechts in Kraft. Die neuen Regelungen gelten auch für Bestandsstiftungen. Daher sollten Stiftungen jetzt dringend die notwendigen Satzungsänderungen umsetzen. Ecovis-Rechtsanwalt Andreas Hintermayer erklärt die wichtigsten Änderungen.

Das bisher in den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen geregelte Stiftungsrecht ist jetzt bundeseinheitlich geregelt. Dazu wurden die Paragraphen 80–88 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu gefasst. Die Stiftungsgesetze der Länder werden daher teilweise außer Kraft gesetzt. Sie sollen künftig nur noch die Aufsicht über die Stiftungen regeln.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

• Vermögenszusammensetzung und -verwaltung: Das neue Gesetz sieht bei der Einteilung des Stiftungsvermögens in das auf Dauer zu erhaltende Grundstockvermögen und das sonstige Vermögen eine gewisse Flexibilität vor. Die Stiftungssatzung kann den vorübergehenden Verbrauch von Teilen des Grundstockvermögens erlauben, wenn die Stiftung das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder auffüllt. Der Gesetzgeber hat mit der Reform außerdem eine Streitfrage gelöst: Schichtet die Stiftung Gewinne aus dem Grundstockvermögen um, stehen sie grundsätzlich für die Zweckerfüllung zur Verfügung. Sie erhöhen nicht das Grundstockvermögen. Neu ist, dass das der Stiftung gewidmete Vermögen „zu deren eigener Verfügung“ zu überlassen ist. Ziel des Gesetzgebers dabei: Dauertestamentsvollstreckungen am Stiftungsvermögen verbieten.
• Einführung eines Stiftungsregisters 2026: Bisher stellte die fehlende Publizität der Vorstandsmitglieder und der fehlende Nachweis ihrer Vertretungsmacht die Beteiligten bei Vertragsschlüssen vor Herausforderungen. Nun schafft der Gesetzgeber ein öffentliches Stiftungsregister mit Publizitätswirkung, aus dem Name, Sitz, Gründungsjahr der Stiftung und Name, Geburtsdatum und Wohnort des Vorstands sowie auch die Stiftungssatzung zu entnehmen ist. Das allerdings stellt Familienstiftungen vor Probleme und beeinträchtigt ihr Interesse an Diskretion.
• Verbrauchsstiftung: Im Gegensatz zur ewigen Stiftung lässt sich bei der Verbrauchsstiftung der gemeinnützige Zweck nur für zehn, zwanzig oder 50 Jahre festlegen. In dieser Zeit darf sie das Stiftungsvermögen vollständig aufbrauchen. Dabei legt der Gesetzgeber jetzt Verbrauchsstiftungen ein enges Korsett an. Bereits bei Errichtung einer Verbrauchsstiftung sind Bestimmungen festzulegen, wie das Stiftungsvermögen bis zum vollständigen Verbrauch innerhalb der geplanten Lebensdauer in der Satzung zu verwenden ist.
• Transparenzregister: Stiftungen müssen sich schon heute in das Transparenzregister eintragen. Ab 2024 müssen sich Stiftungen auch in das Zuwendungsempfängerregister eintragen. Das bedeutet, dass rechtsfähige Stiftungen sich zukünftig in drei unterschiedlichen Registern eintragen müssen.
• Organhaftung: Die Haftung von Stiftungsvorständen ist jetzt eigenständig im BGB geregelt. Ehrenamtliche Vorstände profitieren von Haftungserleichterungen. Der Stifter kann aber in der Satzung die verschärfen oder noch weitergehend als im BGB vorgesehen beschränken. Neu ist die Aufnahme einer „Business Judgement Rule“: Organmitglieder handeln nicht pflichtwidrig, wenn sie die gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben beachten und annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.
• Verwaltungssitz im Inland: Stiftungen müssen künftig ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Anderenfalls droht die zwangsweise Auflösung der Stiftung.

Das müssen Stiftungen jetzt tun

Bestehende Testamente sollten besonders auch im Hinblick auf Nießbrauch oder andere Nutzungsrechte hin geprüft werden. „Familienstiftungen sollten – sofern noch nicht geschehen – ihre Satzung überprüfen und insbesondere überlegen, ob sie geheimhaltungsbedürftige Satzungsbestandteile in andere Regelwerke, etwa eine Geschäftsordnung für den Vorstand, wirksam auslagern können“, empfiehlt Hintermayer. Und weiter: „Stiftungen müssen den zwingend vorgeschriebenen Namenszusatz für Stiftungen umsetzen.“ Eingetragene Stiftungen heißen künftig e.S.; Verbrauchsstiftungen müssen den Zusatz eingetragene Verbrauchsstiftung oder e.VS. führen.

Eine etwas ausführlichere und detaillierte Fassung finden Sie hier: Reform des Stiftungsrechts: Jetzt handeln (ecovis.com)