Ecovis in München Forstenried und Grafrath

Heizungsgesetz: Was das für Unternehmen bedeutet

Lange wurde darüber gestritten, jetzt hat der Bundestag das Heizungsgesetz verabschiedet. Für Verunsicherung sorgten im Vorfeld nicht nur Diskussionen zu Änderungen, sondern auch jede Menge Falschinformationen, die im Internet kursierten. Wir zeigen, was jetzt kommt und was das für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeutet.

Ob Wärmepumpenhersteller oder Energieberater, Vertriebler für Solaranlagen oder Heizungsbauer – sie und viele andere aus der Energiebranche haben in den vergangenen Wochen gespannt – und zum Teil vielleicht auch genervt – auf die Diskussionen rund um das Heizungsgesetz geblickt. Und sie sind nicht die Einzigen. Auch viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus anderen Branchen verfügen über Immobilien und sind damit ebenfalls von den nun beschlossenen Regelungen betroffen.

Stefan Reichert, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in München, hat die Debatte der vergangenen Monate genau beobachtet und sagt: „Das Gesetz bringt eine Reihe Neuerungen, die viele Unternehmen betreffen. Aber die Aufregung, die zum Teil geherrscht hat, ist unbegründet. Eine sofortige Austauschpflicht für funktionierende Heizungen – wie vielfach suggeriert – enthält das Gesetz nicht.“

Worum es im Heizungsgesetz geht

Kern des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), so der offizielle Titel, ist es, dass Heizungen künftig mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden müssen. Damit will der Gesetzgeber den Klimaschutz im Gebäudesektor stärken. Das Gesetz gilt ab dem kommenden Jahr zunächst nur für Neubauten. Viele weitere im Gesetz beschlossene Regelungen für Bestandsbauten greifen erst in den Folgejahren.

Freie Wahl bei der Heizungsart – zumindest fast

Wer für eine neue Immobilie eine Heizung braucht, kann künftig aus einer Reihe von Heizungsarten frei wählen – sofern sie die 65-Prozent-Vorgabe erfüllen. Neben Wärmepumpen und dem Anschluss an das Fernwärmenetz können das auch Pellet- und Holzheizungen, Stromdirektheizungen, solarthermische Heizungen oder Hybridheizungen sein.

In Bestandsgebäuden dürfen Eigentümer außerdem neue Gasheizungen verbauen, wenn sie sich mit erneuerbaren Gasen, beispielsweise Wasserstoff, betreiben lassen. Und auch moderne Ölheizungen, die 65 Prozent erneuerbare Kraftstoffe beimischen, dürfen im Bestand weiter eingebaut werden. Nicht mehr erlaubt sind künftig alte Heizkessel (Einbau vor 1991) mit einer Nennleistung zwischen 4 und 400 Kilowatt (kW), die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden. „Die Austauschpflicht für sehr alte Heizungen von über 30 Jahren ist aber nicht neu und wird regelmäßig von Schornsteinfegern oder Heizungsinstallateuren überprüft“, stellt Ecovis-Rechtsanwalt Reichert klar.

Wie es im Bestand weitergeht

„Was funktioniert, darf also in der Regel auch vorerst weiterlaufen“, sagt Reichert. Aber nicht für immer: Sobald die konkreten Wärmeplanungen der Kommunen vorliegen, soll die 65-Prozent-Regelung dann ebenfalls für Bestandsgebäude gelten. Auch dafür hat der Bundestag ein entsprechendes Wärmeplanungsgesetz beschlossen. Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen diese Pläne bis Mitte des Jahres 2026 vorlegen, kleinere Gemeinden haben dafür bis 2028 Zeit. Wenn diese Pläne vorliegen und klar ist, ob etwa eine klimafreundliche Fernwärmeversorgung möglich ist, können Hausbesitzer entscheiden, wie sie weiter vorgehen wollen. „Vieles wird also von der konkreten Planung der Kommunen abhängen“, bestätigt Christian Fiedler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Ecovis in Rostock, „und sicherlich auch von der Verfügbarkeit der notwendigen Anlagen und Fachkräfte.“ Denn noch immer herrschen in vielen Bereichen Material- und Lieferkettenengpässe.

Ausnahmeregelungen und Übergangsfristen gibt es ebenfalls, beispielsweise wenn eine Heizungsanlage im Bestand irreparabel kaputt ist. „Immobilienbesitzer sollten sich jedoch überlegen, ob es sinnvoll ist, davon Gebrauch zu machen. Denn der Wechsel zu einer modernen Heizungsanlage lohnt sich in der Regel auf lange Sicht auch finanziell“, ergänzt Rechtsanwalt Fiedler.

Die Fördermöglichkeiten im Blick behalten

Zunächst aber kommen auf alle Eigentümer von Immobilien zum Teil erhebliche Ausgaben zu. Um diese Investitionskosten zumindest abzufedern, sieht das Gesetz zahlreiche Fördermöglichkeiten vor – von der Grundförderung hin zu verschiedenen Varianten eines Klimabonus. Darüber hinaus soll es zinsgünstige Förderkredite für den Heizungstausch geben. „Hier raten wir allen Eigentümern, sich rechtzeitig zu informieren“, sagt Ecovis-Rechtsanwalt Fiedler und verweist dabei auch auf die verpflichtende Beratung, wenn Betroffene neue Heizungen einbauen wollen, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoff en betrieben werden. „Sprechen Sie außerdem immer mit Ihrem Steuerberater, um auch Abschreibungsmöglichkeiten geschickt zu nutzen.“

Was noch zu beachten ist

Unternehmerinnen und Unternehmer, die eigene Immobilien besitzen und diese vermieten, müssen außerdem beachten, dass sie die Kosten für den Heizungstausch nicht einfach so auf ihre Mietparteien umlegen dürfen. Das GEG regelt, dass Vermieter nur zehn Prozent der Modernisierungskosten umlegen dürfen, wenn sie eine staatliche Förderung in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wird die monatliche Mieterhöhung bei 50 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche gekappt.

Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit: So berechnen Unternehmen den Grundlohn bei steuerfreien Zuschlägen

Der für die Bemessung maßgebende Grundlohn, nach dem Zuschläge zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei sind, ist der arbeitsvertraglich vereinbarte laufende Arbeitslohn. Das hat der Bundesfinanzhof am 10. August 2023 entschieden. Die Details und die Auswirkungen des Urteils erklärt Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten.

Der vor dem Bundesfinanzhof (BFH) verhandelte Fall drehte sich um die Frage, ob Zahlungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse, die durch eine Gehaltsumwandlung finanziert waren, als Teil des Grundlohns anzusehen sind. Die Klägerin bezahlte ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steuerfreie Zuschläge für besondere Arbeitszeiten. Dabei bezog sie von ihr entrichtete Beiträge an eine Unterstützungskasse in die Berechnung des Grundlohns ein.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass diese Beiträge nicht zum Grundlohn gehören. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt recht. Die Klägerin forderte eine Überprüfung und bestand darauf, dass die Beiträge an die Unterstützungskasse als Grundlohn zu berücksichtigen seien. Der BFH hob die Entscheidung des Finanzgerichts in seinem Urteil vom 10. August 2023 auf und gab der Klägerin recht (VI R 11/21). Grund: Die Höhe der Steuerfreiheit für Zuschläge ist nach dem arbeitsvertraglich geschuldeten Grundlohn und nicht nach dem tatsächlich zugeflossenen Arbeitsentgelt zu bemessen.

Was sind steuerfreie Zuschläge?

Steuerfreie Zuschläge beziehen sich auf zusätzliche Vergütungen, die ein Arbeitnehmer für besondere Arbeitszeiten erhält und die von der Einkommensteuer befreit sind. Diese Zuschläge sind als finanzieller Ausgleich für die Erschwernisse und Belastungen gedacht, die mit bestimmten Arbeitsbedingungen verbunden sind.

Steuerfrei mögliche Zuschläge: Wie hoch können sie an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sein?

Die Zuschläge, die ein Arbeitgeber für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit neben dem Grundlohn steuerfrei zahlen kann, sind abhängig davon, wann und an welchen Tagen der Arbeitnehmer arbeitet. Der Grundlohn ist dabei mit dem jeweiligen Prozentsatz zu multiplizieren. Der resultierende Betrag gibt an, wie hoch der maximal steuerfreie Zuschlag in Euro sein kann. Die steuerfreien Zuschläge dürfen dabei höchstens auf einen Grundlohn von 50 Euro berechnet werden.

Die Zuschlagsarten lassen sich auch kombinieren.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer beginnt seine Nachtschicht am Sonntag, den 1. Mai, um 22 Uhr und beendet sie am 2. Mai um sieben Uhr.

Für diesen Arbeitnehmer sind Zuschläge zum Grundlohn bis zu folgenden Sätzen steuerfrei:

• 175 % für die Arbeit am 1. Mai in der Zeit von 22 Uhr bis 24 Uhr (25 % für Nachtarbeit und 150 % für Feiertagsarbeit)
• 190 % für die Arbeit am 2. Mai in der Zeit von null Uhr bis vier Uhr (40 % für Nachtarbeit und 150 % für Feiertagsarbeit)
• 25 % für die Arbeit am 2. Mai in der Zeit von vier Uhr bis sechs Uhr

Die Steuerbefreiung greift nur, wenn der Arbeitgeber Zuschläge neben dem Grundlohn zahlt und der Arbeitnehmer tatsächlich Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet hat.

Grundlohn – was versteht man unter Grundlohn?

Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Dazu gehören auch Entgeltumwandlungen, durch die eine Unterstützungskassenzusage finanziert wird. Der Grundlohn ist in einen Stundenlohn umzurechnen und steuerlich mit höchstens 50 Euro anzusetzen.

„Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten beachten, dass in der Sozialversicherung Zuschläge nur auf einen maximalen Stundengrundlohn von 25 Euro beitragsfrei bleiben können“, erklärt Alexander Kimmerle.

Spendenrecht: Zuwendungsempfängerregister und digitales Bescheinigungsverfahren kommen ab 2024

Im Wachstumschancengesetz, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, ändert die Regierung auch die geltenden Regeln für Spenden. Zu den Neuerungen gehört die Einführung eines Zuwendungsempfängerregisters oder das digitale Bescheinigungsverfahren. Die Auswirkungen der vereinfachten Spendenmöglichkeit erklärt Jonas Herrmann, Steuerberater bei Ecovis in Augsburg.

Einführung des Zuwendungsempfängerregisters

Ein zentrales Element der Neuerungen soll das Zuwendungsempfängerregister sein. Es soll alle Organisationen auflisten, die berechtigt sind, Spendenbescheinigungen auszustellen. Das Register ist öffentlich zugänglich und Spenderinnen und Spender können so leicht überprüfen, ob eine Organisation spendenbegünstigt ist. Zudem lassen sich wichtige Informationen wie die Bankverbindung der Organisationen automatisiert abrufen.

Vereinfachung bei Auslandsspenden

Eine wichtige Änderung betrifft Spenden an ausländische Organisationen innerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. Künftig müssen Spender nicht mehr nachweisen, dass eine ausländische Organisation die Voraussetzungen für den Spendenabzug erfüllt. Die Entscheidung hierüber trifft einheitlich das Bundeszentralamt für Steuern. Es nimmt die Organisationen in das Zuwendungsempfängerregister auf.

Vertrauensschutz und Mittelweiterleitung

Ein weiterer Vorteil ist der erhöhte Vertrauensschutz bei der Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften. Ab 2024 genügt den Vorständen und Schatzmeistern der weitergebenden Organisationen ein Blick in das Zuwendungsempfängerregister. Dort können sie sich informieren, ob der Mittelempfänger steuerbegünstigt ist und die gespendeten Mittel gemeinnützig verwendet.

Digitale Spendenbescheinigung

Ein wesentlicher Fortschritt wird auch die Einführung einer digitalen Spendenanwendung sein. Diese soll es ermöglichen, Spenden digital abzuwickeln und die Daten automatisch an das Finanzamt zu übermitteln. Spendenempfänger müssen dann keine einzelnen Spendenquittungen mehr ausfüllen und verschicken. Wann genau diese Anwendung kommt, ist noch offen. Bis dahin gilt für Kleinspenden bis 300 Euro weiterhin das vereinfachte Verfahren, bei dem der Bankbeleg für den Spendenabzug ausreicht.

„Diese Entwicklungen sorgen für mehr Transparenz und Effizienz im Spendenprozess und erleichtern den Spendern die Verwaltung und Dokumentation ihrer gemeinnützigen Aktivitäten“, sagt Steuerberater Jonas Herrmann.